Rechtsprechung
| BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64 |
Schweizerische Aktiengesellschaft
Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 100 Abs. 2, 25 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
AG in Zürich
- openjur.de
AG in Zürich
- Wolters Kluwer
Heranziehung zur Hypothekengewinnabgabe - Voraussetzungen für einen Lastenausgleich für ausländische Staatsangehörige - Spezielle Regelungen für schweizerische Staatsangehörige hinsichtlich der Abgabenpflicht für Grundstücke - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen ...
- opinioiuris.de
AG in Zürich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang und Reichweite des Art. 25 GG - Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 12 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BFH, 01.03.1963 - III 323/59 U
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 441
- DVBl 1965, 474
- DB 1965, 653
- DÖV 1965, 381
Wird zitiert von ... (76) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvM 1/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Zur Begründung dieser Ansicht hat die Beschwerdeführerin Bezug genommen auf ein in einer anderen Sache erstattetes Gutachten von Professor Seidl-Hohenveldern, das die Frage untersucht und verneint, ob Ausländer mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Grundstücken zur Vermögensabgabe herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 16, 276 [278]).Denn die Frage, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, war für den Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 15, 25 [30]; 16, 276 [279]).
Art. 25 GG hindert nicht, daß völkerrechtlich zulässige vertragliche Abmachungen, die den allgemeinen Völkerrechtsregeln nicht voll entsprechen, durch Gesetz die Kraft innerstaatlichen deutschen Rechts erlangen (vgl. BVerfGE 16, 276 [281 f.], sowie Wengler, Völkerrecht, 1964, Bd. I S. 483 Anm. 2; Dahm, Völkerrecht, 1958, Bd. 1 S. 67;… Bertram in dem Bericht von Partsch, Die Anwendung des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 6, 1964, S. 68 Anm. 63 a).
Der Satz, daß Ausländer nicht zur Deckung von Kriegsfolgelasten herangezogen werden dürfen, würde sicherlich nicht zu diesen zwingenden Regeln des Völkerrechts gehören (vgl. BVerfGE 16, 276 [281 f.];… Urteil der 1. Kammer der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland vom 2. Juni 1959, Entscheidungen der Schiedskommission Bd. II Nr. 54, S. 79 [82], sowie die Entscheidung vom 23. März 1962, Entscheidungen Bd. V Nr. 108, S. 40 [67], nach deren Leitsatz 3 die Regelung der Lastenausgleichsabgaben in Teil X des Überleitungsvertrags den Vorrang vor jeder anderen Völkerrechtsregel hat).
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Rn. 35 Ob die von einer ausländischen juristischen Person erhobene Verfassungsbeschwerde mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 3 GG auch insoweit zulässig ist, als die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 14 GG gerügt wird, kann im summarischen Verfahren nach § 24 BVerfGG dahingestellt bleiben (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 13, 132 [150]).Das gilt auch dann, wenn das Gericht, dem vorzulegen ist, nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (BVerfGE 3, 359 [363]; 9, 213 [215 f.]; 13, 132 [143]).
Rn. 46 Für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung vertraglicher Abmachungen, die durch Gesetz die Kraft innerstaatlichen deutschen Rechts erhalten haben, gelten dieselben Grundsätze, die auch sonst die Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, begrenzen: auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen völkerrechtlicher Abkommen kann nur daraufhin geprüft werden, ob sie Verfassungsrecht verletzen, also willkürlich sind (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 13, 132 [150]; 18, 85 [92 f.]) oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind.
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Art. 120 Abs. 1 GG kann hier nicht herangezogen werden (vgl. BVerfGE 14, 221 [233, 234 ff.]).Rn. 55 4. Die Auferlegung der Hypothekengewinnabgabe steht schließlich auch zu Art. 14 GG offensichtlich nicht in Widerspruch (vgl. BVerfGE 2, 237 [258 ff.]; 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 14, 221 [241]).
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
Jugoslawische Militärmission
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Denn die Frage, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, war für den Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 15, 25 [30]; 16, 276 [279]).Rn. 41 Nach Art. 25 GG werden allgemeine Völkerrechtsregeln Bestandteil des Bundesrechts nur mit ihrem jeweiligen Inhalt und in ihrer jeweiligen Tragweite (vgl. BVerfGE 15, 25 [31 f.]; 16, 27 [32 f.]).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Rn. 49 Art. 25 GG, auf dessen Verletzung im übrigen eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (BVerfGE 6, 389 [440]), ist also vom Bundesfinanzhof nicht verkannt worden. - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Rn. 55 4. Die Auferlegung der Hypothekengewinnabgabe steht schließlich auch zu Art. 14 GG offensichtlich nicht in Widerspruch (vgl. BVerfGE 2, 237 [258 ff.]; 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 14, 221 [241]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Rn. 46 Für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung vertraglicher Abmachungen, die durch Gesetz die Kraft innerstaatlichen deutschen Rechts erhalten haben, gelten dieselben Grundsätze, die auch sonst die Befugnis des Bundesverfassungsgerichts, Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, begrenzen: auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen völkerrechtlicher Abkommen kann nur daraufhin geprüft werden, ob sie Verfassungsrecht verletzen, also willkürlich sind (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 13, 132 [150]; 18, 85 [92 f.]) oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind. - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Rn. 55 4. Die Auferlegung der Hypothekengewinnabgabe steht schließlich auch zu Art. 14 GG offensichtlich nicht in Widerspruch (vgl. BVerfGE 2, 237 [258 ff.]; 4, 7 [17]; 8, 274 [330]; 14, 221 [241]). - BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Iranische Botschaft
Auszug aus BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
Rn. 41 Nach Art. 25 GG werden allgemeine Völkerrechtsregeln Bestandteil des Bundesrechts nur mit ihrem jeweiligen Inhalt und in ihrer jeweiligen Tragweite (vgl. BVerfGE 15, 25 [31 f.]; 16, 27 [32 f.]). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
- BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
- BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Société Anonyme
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Freispruch
- BFH, 01.03.1963 - III 323/59 U
Heranziehung von Ausländern zur Hypothekenabgabe (HGA) - Zur Frage der Befreiung …
- BFH, 06.12.1962 - V 27/60 U
Erfordernis einer einheitlichen Willensbildung für eine Unternehmereinheit - …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ). - BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen können grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 94, 315 ). - BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Rn. 23 a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG jedem zustehen können, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 64, 1 ).Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
Rn. 70 a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.
In anderen Entscheidungen haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen ausdrücklich dahingestellt (vgl. allgemein BVerfGE 12, 6 ; 34, 338 ; 64, 1 ; sowie BVerfGE 18, 441 hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG).
Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die ausländische juristische Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann (so der Sache nach zu den Prozessgrundrechten bereits BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ).
- BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21
Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos
Dazu gehören etwa Normen über die internationale Friedenssicherung, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, grundlegende Menschenrechte sowie Kernnormen zum Schutz der Umwelt und des humanitären Völkerrechts (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 112, 1 ). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Folgerichtig sind auch Verfassungsbeschwerden ausländischer juristischer Personen wegen Verletzung dieser grundrechtsähnlichen Rechte zugelassen worden (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]). - BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
Soweit die Beschwerdeführerin als Partei an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt war, stehen ihr selbst als juristischer Person die Rechte auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 12, 6 ) und auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 18, 441 ) zu. - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung diesbezüglicher Entscheidungen folgt den dafür geltenden allgemeinen Maßstäben für die Kontrolle von Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 59, 63 ; 94, 315 ; 99, 145 ; 118, 124 ).Rn. 49 aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, auch soweit es im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG entscheidet (vgl. BVerfGE 18, 441 ).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Rn. 107 Mit der Verfassungsbeschwerde könnte die Beschwerdeführerin nur geltend machen, daß die der Steuererhebung zugrundeliegende Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes mit einer durch Art. 25 GG in das Bundesrecht inkorporierten allgemeinen Regel des Völkerrechts, d. h. mit einem universell geltenden Völkergewohnheitsrechtssatz oder anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 25 [32 f.]; 16, 27 [33]; 23, 288 [317]), nicht im Einklang stand und von ihr verdrängt wurde (vgl. BVerfGE 6, 389 [440]; 18, 441 [451]; 23, 288 [300]).Die Auslegung dieser Norm durch den Bundesfinanzhof ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht nur darauf zu prüfen, ob sie die Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts oder anderer verfassungsrechtlicher Grundsätze verkennt (BVerfGE 18, 441 [450]).
- BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Diplomatische Immunität
Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr). - BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BGH, 04.10.2005 - VII ZB 8/05
Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat
- BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferungslist
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
- BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05
Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates
- BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Leistungen, Bescheid, Arbeitszeit, …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
- BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
- BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
- BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Konkretisierung durch EG-Normen
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13
Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Rechtswirkungen des Globalentschädigungsabkommens zwischen der ehemaligen DDR und …
- BFH, 01.02.1989 - I R 74/86
Italien - Arbeitslohn - Bank - Juristische Person des öffentlichen Rechts - …
- BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02
Anwendung und Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz; …
- BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Anforderungen an den Auslieferungshaftbefehl
- BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01
Eigentumsentziehung durch einen völkerrechtlichen Vertrag
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
- BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00
Eigentumsrechtliche Positionen von Bürgern der Republik Österreich in der …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
- BVerfG, 26.09.2006 - 2 BvR 1731/04
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03
Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung …
- VerfG Brandenburg, 14.08.1996 - VfGBbg 23/95
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit …
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83
Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678
National Iranian Oil Company
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2368/04
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 499/83
Prozeßstandschaft der Bundesrepublik - Entsendestaat - Deutsche Gerichtsbarkeit - …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
- BVerfG, 23.10.1991 - 2 BvR 776/90
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 22.02.1966 - III C 209.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BFH, 22.12.1966 - III 37/63
Umfang der Hypothekengewinnabgabe bei Sicherung nationalsozialistischer …
- OLG Stuttgart, 28.05.1973 - 3 Ss 116/73
Verurteilung wegen schweren Raubes; Wiederaufleben des Rauschzustandes ohne neue …
- BFH, 17.01.1967 - II 111/63
Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für einen britischen Staatsangehörigen - …
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