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   BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51   

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https://dejure.org/1953,3
BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51 (https://dejure.org/1953,3)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1953 - 1 BvL 23/51 (https://dejure.org/1953,3)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 (https://dejure.org/1953,3)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Haftentschädigung

  • openjur.de

    Haftentschädigung

  • opinioiuris.de

    Haftentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Haftentschädigungsregelung in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 380
  • NJW 1953, 1137
  • DVBl 1953, 644
  • DÖV 1953, 574
  • DÖV 1953, 666
  • DÖV 1953, 771
 
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Wird zitiert von ... (233)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    a) Die Herabsetzung der erst nach Inkrafttreten des G 131 fälligen Versorgungsleistungen ist freilich nicht schon deshalb mit Art. 14 GG vereinbar, weil - wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2, 380 (399) ausgeführt hat - vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts mit Fürsorgecharakter grundsätzlich nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG anzusehen sind.
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Zu diesen Grundsätzen gehört das Rechtsstaatsprinzip, das sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 GG über die Bindung der einzelnen Gewalten und der Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes ergibt (vgl. BVerfGE 2, 380 ).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Der Senat vermag auch keinen Anlaß zu erkennen, diese der Funktion des Rechtsprechens und von dort her der Regel entsprechenden Auffassung (vgl. dazu insbesondere BVerfG, Urteile vom 1. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 - BVerfGE 2, 380 [395 f.] und vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 [42 f.] sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1962 - BVerwG II C 164.61 - DVBl. 1963, 179 und vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 116.70 - BVerwGE 42, 20 [22]) ausgedehnter gegen das zu verteidigen, was hier und da im Schrifttum als eine Art Tendenzwandel in der Rechtsprechung zur Beurteilungsermächtigung gedeutet worden ist.
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