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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,29
BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79 (https://dejure.org/1979,29)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1979 - 2 BvR 84/79 (https://dejure.org/1979,29)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1979 - 2 BvR 84/79 (https://dejure.org/1979,29)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 554b Abs. 1 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 554b
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 287
  • NJW 1979, 1161
 
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Wird zitiert von ... (216)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Ermessen bei Revisionsannahme

    Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
    Nach dem Beschluß des Senats vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - (EuGRZ 1979, S 9) ist § 554b Abs. 1 ZPO im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat.

    Am 21. Dezember 1978 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ohne weitere Begründung "gemäß § 554b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76)" beschlossen, die Revision nicht anzunehmen.

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten (BVerfGE 6, 32 (44); 40, 276 (286)) beruht auf der Erwägung, daß dem Betroffenen aus rechtsstaatlichen Gründen eine sachgemäße Verteidigung seiner Rechte ermöglicht werden muß.
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73

    Gesetzliche Grundlage Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten (BVerfGE 6, 32 (44); 40, 276 (286)) beruht auf der Erwägung, daß dem Betroffenen aus rechtsstaatlichen Gründen eine sachgemäße Verteidigung seiner Rechte ermöglicht werden muß.
  • BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76

    Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …

    Auszug aus BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
    Der Senat hat ferner in seinem Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 - (EuGRZ 1979, S 98) ausgeführt, daß eine Revision im Endergebnis auch dann keinen Erfolg verspreche, wenn zwar an sich auf Grund revisionsrechtlich relevanter Fehler die Aufhebung des angegriffenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache geboten wäre, dies jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis des Rechtsstreits führen würde.
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Nur eine vollständige Begründung ermöglicht dem von der Durchsuchung Betroffenen eine sachgerechte Verteidigung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG und dem Gericht die von Verfassungs wegen gebotene effektive Kontrolle der Anordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 50, 287 ).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Regelmäßig müssen den Instanzenzug abschließende, keinem ordentlichen Rechtsmittel unterliegende Gerichtsentscheidungen von Verfassungs wegen nicht näher begründet werden (vgl. BVerfGE 50, 287 ;… BVerfG Vorprüfungsausschuß>, NJW 1982, S. 925).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 118, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain…, Urteil vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 ; Harisch v. Germany…, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943 ).
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