Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Fortdauer der Unterbringung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verhältnismäßigkeit - Psychiatrische Unterbringung - Freiheitsentzug - Interessen der Allgemeinheit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verhältnismäßigkeit - Psychiatrische Unterbringung - Freiheitsentzug - Interessen der Allgemeinheit

• spiegel.de (Pressebericht, 27.01.1986)

  Ein unheimlicher Eindruck

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 70, 297
• NJW 1986, 767
• MDR 1986, 462
• NStZ 1986, 185
• StV 1986, 160

Wird zitiert von ... (633)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon früher hervorgehoben, daß hier eine der Wurzeln des Prozeßgrundrechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren liegt (BVerfGE 57, 250 ]247 f.]).

  Aus diesem ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind.

  Erst wenn sich unzweideutig ergibt, daß rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Prinzip selbst konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden; diese haben sich tunlichst im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens zu halten (siehe BVerfGE 57, 250 [276]).

  Rn. 34 c) Straf- und Strafverfahrensrecht tragen diesen Grundsätzen Rechnung: Auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat; sie wird auch als "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" verstanden (vgl. BVerfGE 57, 250 [277];… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 244 Rdnr. 9;… Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl., Rdnr. 472).

• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Uranvorkommen

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Da es sich um eine wertende Entscheidung handelt, die nach ausfüllungsbedürftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten fällt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (vgl. BVerfGE 27, 211 [219]).

  Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfGE 27, 211 [219]) nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag.

  Angesichts der Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers und des Gewichts der Tat, die den Anlaß zu dieser gegeben hat, handelt es sich bei den aufgezeigten Aufklärungsmängeln nicht lediglich um Fehler in der Verfahrensgestaltung und bei der Sachverhaltsfeststellung, die im Bereich des einfachen Rechts verbleiben; in ihrer nach Lage des außergewöhnlichen Falles sich summierenden Wirkung erreichen sie die Ebene des Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 28, 151 [162]; 52, 131 [164]; siehe auch BVerfGE 27, 211 [219]).

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 [219]; 45, 187 [223]; 58, 208 [224 f.]); zugleich haben diese gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung: bestimmen.

  Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 [222]) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (…vgl. BVerfGE a.a.O. [230]).

  Der Richter leitet dessen Tätigkeit nicht nur (vgl. § 78 StPO), er hat auch die Prognoseentscheidung selbst zu treffen; er darf sie nicht dem Sachverständigen überlassen (vgl. BVerfGE 58, 208 [223]).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Rn. 61 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorn 29. August 1980, mit der eine Bestellung des Bevollmächtigten zum Pflichtverteidiger abgelehnt wurde, verletzt ebenfalls den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 39, 238 [242 f.]; 63, 380 [390 f.], m.w.N.).

  Ihm ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung, insbesondere bei Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnose- und Prognosebereich, als evident erscheint, daß er sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. hierzu BVerfGE 63, 380 [391]).

• BGH, 10.07.1985 - 3 StR 104/85

  Versuchte Aussetzung - Subjektive Voraussetzungen - Kennzeichen eines strafbaren …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Auch kann der Einfluß einer Entmündigung oder einer Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Recht der Aufenthaltsbestimmung für die Prognose zu berücksichtigen sein (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1985, S. 979;… Horstkotte, a.a.O., § 67 d Rdnr. 46 und § 67 b Rdnr. 68 f.).
• BGH, 17.10.1978 - 1 StR 480/78

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1978 - 1 StR 480/78 - BGH bei Holtz, MDR 1979, S. 280;… 1981, S. 265;… Horstkotte, a.a.O., 67 d Rdnr. 3).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte (vgl. - insoweit allerdings in anderem Zusammenhang - BVerfGE 42, 143 [148 f.]; 54, 208 [215]; 66, 116 [131]).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte (vgl. - insoweit allerdings in anderem Zusammenhang - BVerfGE 42, 143 [148 f.]; 54, 208 [215]; 66, 116 [131]).
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Angesichts der Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers und des Gewichts der Tat, die den Anlaß zu dieser gegeben hat, handelt es sich bei den aufgezeigten Aufklärungsmängeln nicht lediglich um Fehler in der Verfahrensgestaltung und bei der Sachverhaltsfeststellung, die im Bereich des einfachen Rechts verbleiben; in ihrer nach Lage des außergewöhnlichen Falles sich summierenden Wirkung erreichen sie die Ebene des Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 28, 151 [162]; 52, 131 [164]; siehe auch BVerfGE 27, 211 [219]).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Das Oberlandesgericht wird somit nur noch über die Kosten zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 44, 353 [383]).
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
• BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

  Untersuchungshaft
• BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71

  Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat …
• BGH, 23.06.1976 - 3 StR 99/76

  Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verurteilung …
• BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

  Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen …
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 33 Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 156, 63 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ), kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).

  Das gilt auch für den Aspekt der Schwere der Maßnahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal für den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Prüfung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu berücksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

  Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

  Die Aufklärungspflicht des Gerichts hat besondere Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, BVerfGE 70, 297, 309); das Aufklärungsgebot wird entgegen der - wiederum fern liegenden - Ansicht des Angeklagten nicht durch das Gewaltenteilungsprinzip relativiert oder gar aufgehoben.
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Rn. 70 Hieraus können sich nicht nur besondere verfassungsrechtliche Anforderungen für etwaige gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. für das gerichtliche Verfahren über die Fortdauer der Freiheitsentziehung BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2009 - 2 BvR 2543/08 -, NStZ-RR 2010, S. 122).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell abzusichern (vgl. BVerfGE 70, 297 ff.).

  Rn. 105 aa) Materiell fordert das Übermaßverbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Insbesondere bei länger dauernder Unterbringung besteht regelmäßig die Pflicht, bei richterlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung einen besonders erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Überdies ist dem Untergebrachten von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Rn. 119 Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 ).

• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Dies gilt in Sonderheit dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Er darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ).

  Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ).

  Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72).

  Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Zwar ergeben sich aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der freiheitssichernden Funktion der Grundrechte liegen (vgl. BVerfGE 57, 250 ), Mindestanforderungen für eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht nur im prozessualen Hauptsacheverfahren, sondern auch hinsichtlich der im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 86, 288 ).

  Erst wenn sich unzweideutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Prinzip selbst konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ).

  Straf- und Strafverfahrensrecht tragen diesen Grundsätzen Rechnung: Auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat; diese wird auch als "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung' verstanden (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ).

  Dies gilt in Sonderheit dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen, hängt es von seinem sich nach den Umständen des einzelnen Falls bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen ab, in welcher Weise er seiner Aufklärungspflicht Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung, die nicht nur im Erkenntnisverfahren (vgl. § 244 Abs. 2 StPO), sondern auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 86, 288 ; 109, 133 ; 117, 71 ).

  Dabei hängt die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvR 2191/13 -, Rn. 29).

• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

  Es ist hiernach unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u. a. - BVerfGE 70, 297 und vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 - BVerfGE 105, 239 , Kammerbeschluss vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 - NJW 1998, 1774 ).
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

  Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
• BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

  Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
• BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
• BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03

  Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 22.07.2024 - 2 BvR 2276/20

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfGH Saarland, 02.01.2025 - Lv 7/23

  Grundrecht der Freiheit der Person, Grundrecht auf Resozialisierung, lebenslange …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Geltung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung für das Verfahren der Überprüfung …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 1614/23

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung …
• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer …
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17

  Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
• BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95

  Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende …
• BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20

  Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
• BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08

  Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verbüßung von zwei …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
• BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

  Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
• OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99

  Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an …
• LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

  Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 118-IV-18

  Rechtswidrige Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BVerfG, 16.05.2013 - 2 BvR 2671/11

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus; Grundsatz der …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11

  Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08

  Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
• BGH, 18.04.2024 - 6 StR 386/23

  BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
• BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Altfall; schutzwürdiges …
• OLG Nürnberg, 17.12.2013 - 1 Ws 507/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der Unterbringung …
• OLG Brandenburg, 27.09.2018 - 1 Ws 141/18

  Unterbringung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Täters …
• BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 17-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Fortdauer einer Unterbringung in einem …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03

  Zum so genannten Dosenpfand
• BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
• OLG Nürnberg, 29.09.2014 - 1 Ws 348/14

  Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen
• OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 1 Ws 53/18

  Verhältnismäßigkeit einer lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04

  Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
• OLG Brandenburg, 06.05.2024 - 1 Ws 23/24

  Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

  Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des …
• BVerfG, 15.04.2004 - 1 BvR 622/98

  Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Ablauf der Jahresfrist
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• OLG Brandenburg, 18.04.2019 - 1 Ws 53/19

  Fortdauer der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11

  Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
• BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

  Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den …
• BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
• BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1538/99

  Strafaussetzung zur Bewährung setzt Einzelfallprüfung voraus, ob vom …
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 35/13

  Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13

  Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02

  Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
• LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …
• OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20

  Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft
• OLG Karlsruhe, 24.07.2006 - 3 Ws 213/06

  Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe: Kriminalitäts- und Sozialprognose für …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der …
• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09

  Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
• BVerfG, 13.05.2003 - 2 BvR 517/03

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Strafaussetzung …
• LG Limburg, 06.08.2012 - 5 KLs 4 Js 6194/11

  Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Verhältnismäßigkeit der …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08

  Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung …
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08

  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für …
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11

  Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
• VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den die Fortdauer einer …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17

  Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
• BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10

  Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
• BVerfG, 01.08.2025 - 2 BvR 288/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• KG, 04.04.2016 - 5 Ws 15/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16

  Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung …
• BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 461/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
• BGH, 20.02.2009 - 5 StR 555/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Querulant; Bedrohung; …
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14

  Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen …
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verfassungswidrigkeit der Anordnung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche …
• BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 1661/03

  Prüfungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Gesetzesrechts durch die …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

  Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
• BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

  Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13

  Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11

  Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses …
• OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 3 Ws 878/13

  Erledigung der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …
• BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche …
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei …
• BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05

  Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
• BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99

  Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug
• BVerfG, 20.08.2025 - 1 BvR 845/23

  Uzulässige Verfassungsbeschwerden gegen steuerrechtliche Entscheidungen
• BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19

  Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
• OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

  Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …
• BGH, 26.06.2012 - 1 StR 163/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
• VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 38-IV-10
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00

  Durchsuchung der Wohnung bei Gefahr im Verzug
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
• BGH, 25.04.1991 - 4 StR 89/91

  Psychiatrische Unterbringung eines Jugendlichen
• OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1419/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16

  Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22

  Angebliche "Todesurteile": 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; …
• OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Fall Mollath: Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen
• BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10

  Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 867/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der …
• BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02

  Hinzuziehung eines Sachverständigen vor Entscheidung über die Aussetzung der …
• BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 610/02

  Sachverhaltsaufklärung bei Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 85/02

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht, …
• OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

  Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …
• BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09

  Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07
• BVerfG, 02.08.2004 - 2 BvR 1204/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der bedingten Entlassung aus der Unterbringung
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11

  Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 13-IV-15
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• OLG Naumburg, 23.09.2025 - 1 Ws 287/25

  Fortdauer der Unterbringung bei fehlenden Besserungsaussichten infolge …
• OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15

  Maßregelvollstreckung: Sachverständigengutachten bei Entscheidung über die …
• OLG Braunschweig, 20.01.2015 - 1 Ws 379/14

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unabhängig von …
• BGH, 18.11.2013 - 1 StR 594/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Voraussetzungen: …
• BGH, 20.07.2010 - 5 StR 209/10

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; aus zwingenden …
• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft
• KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BGH, 31.07.2013 - 2 StR 220/13

  Anordnung der Unterbringung in er psychiatrischen Anstalt (Zusammenhang zwischen …
• VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

  Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
• KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Land Berlin: Unverhältnismäßige Dauer des …
• BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

  Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
• OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13

  Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung
• VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Anfechung von Maßnahmen im Strafvollzug
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88

  Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
• KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16

  Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der …
• VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05

  Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
• OLG Brandenburg, 23.09.2020 - 1 Ws 118/20
• OLG Bremen, 10.12.2019 - 1 Ws 124/19

  Widerruf der Aussetzung bei ohne Unterbringung nicht durchführbarer Maßregel
• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08

  Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VerfGH Sachsen, 12.12.2003 - 72-IV-3/73

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
• BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung
• OLG Braunschweig, 09.02.2022 - 1 Ws 284/21

  Mehrfach angeordnete Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus; …
• BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
• VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 141-IV-17
• KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13

  Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  D (A), Verbringungshaft, räumliche Beschränkung, Aufenthaltsgestattung …
• OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04

  Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit nach Verstoß gegen …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2167/03

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Aussetzung des Restes einer …
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …
• LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 138/15
• VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 90-IV-16

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 7-IV-15

  Beschleunigungsgrundsatz, Untersuchungshaft, Haftfortdauer
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 243/14

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 61-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• BVerfG, 27.02.2013 - 2 BvR 1872/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem …
• KG, 07.05.2001 - 5 Ws 23/01
• BVerfG, 14.02.2025 - 2 BvR 444/21

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
• BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• KG, 19.11.2021 - 2 Ws 112/21

  Begutachtung eines Sicherungsverwahrten durch neuen Sachverständigen
• BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 24/03

  Gewährung von Vollzugslockerungen
• BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23

  Versagung ungefesselter Ausführungen bei einem Sicherungsverwahrten (Recht auf …
• OLG Braunschweig, 24.09.2014 - Ws 206/12

  Keine Erledigung des Maßregelvollzugs bei Zweifeln am Fortbestehen der Erkrankung …
• KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07

  Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in …
• BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05

  Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
• OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gemeinschädlicher …
• BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvR 1285/02

  Strafrestaussetzung - Bewährung - Kalifatstaat - Strafvollstreckung - Innere …
• BGH, 17.10.2019 - StB 25/19

  Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16

  Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
• OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung …
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1696/02

  Hinzuziehung eines Sachverständigen in Verfahren zur Überprüfung der …
• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für …
• VerfGH Sachsen, 14.05.2012 - 38-IV-12

  Freiheitsgrundrecht; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Anhaltspunkte für …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 5-IV-12

  Entscheidung zur Haftfortdauer verletzt wegen mangelnder Begründung …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

  Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der …
• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02

  Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Anordnung und Fortdauer einer …
• BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Aussetzung der Unterbringung
• BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 5-IV-15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• OLG Celle, 16.05.2024 - 1 Ws 131/24

  Verweigerung einer Medikation aufgrund bekannter Nebenwirkungen durch den …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 139-IV-11
• BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10

  Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
• OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 3 Ws 26/08

  Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Ws 182/17

  Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11

  Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
• OLG Oldenburg, 19.07.2005 - 1 Ws 361/05

  Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
• OLG Köln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04

  Voraussetzungen der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Versagung wegen …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

  Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
• OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 145/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die die Anordnung von Erzwingungshaft …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 87-IV-16

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
• BVerfG, 27.06.1992 - 2 BvR 436/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 80-IV-16

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15

  Maßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener …
• OLG Braunschweig, 29.06.2015 - 1 Ws 133/15

  Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09

  Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99

  Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
• BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …
• BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22

  Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12

  Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
• BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 120/06

  Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt …
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1293/02

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung
• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 517/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei …
• BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07

  Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
• BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04

  Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …
• BGH, 04.06.2019 - 3 StR 196/19

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 69/16

  Erledigung der Unterbringung nur bei sicherem Wegfall von Erkrankung und …
• BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
• AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

  Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …
• BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• OLG Köln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10

  Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hauptverfahren für eine …
• BGH, 07.02.2006 - 1 StR 384/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Exhibitionismus: hohe …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ws 20/05

  Maßregelvollstreckung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Abbruch der Maßregel
• BGH, 31.03.2021 - 2 StR 300/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit: …
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Sachsen, 17.07.2015 - 71-IV-15
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 9-IV-15
• VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 30-IV-13

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung
• OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1530/03

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Versagung einer Reststrafenaussetzung zur …
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02
• VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02

  Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …
• BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 1862/01

  Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Strafvollzug - Weiterbildung
• OLG Hamburg, 15.11.1999 - 3 Ws 10/99

  Hans-Joachim Bohlmann
• BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97

  Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
• OLG Hamm, 26.09.1996 - 3 Ss 1079/96

  Durchführung der Hauptverhandlung ohne den zum Termin nicht erschienenen …
• LG Arnsberg, 08.04.2019 - 2 KLs 3/19
• BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/16

  Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 7-IV-17

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13

  Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
• BGH, 12.04.2011 - 5 StR 467/10

  Vorabentscheidung über die Zulässigkeit der Revision; unbegründete Revision; …
• VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04

  Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
• BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1305/02

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00

  Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 834/15

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
• OLG Hamm, 08.01.2013 - 4 Ws 375/12

  Erledigterklärung der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB wegen …
• OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12

  Kindesmissbrauch; Sexualstraftäter; Psychiatrie; Übermaßverbot; Risiko erneuter …
• OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10

  Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
• OLG Köln, 16.01.2006 - 2 Ws 23/06

  Anberaumung eines neuen Termins bei Verhinderung des Pflichtverteidigers im …
• BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
• OLG Brandenburg, 06.11.1996 - 2 Ws 269/96
• OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18

  Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren …
• VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der …
• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 169/17

  Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der …
• OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17

  Voraussetzungen für die Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug nach …
• OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12

  Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug
• BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02

  Versagung von Vollzugslockerungen
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der …
• OLG Frankfurt, 05.08.2014 - 3 Ws 633/14

  Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel (hier: Unterbringung im …
• OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00

  Verfassungsbeschwerde - Rehabilitation - Strafrehabilitation - …
• BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
• BVerfG, 15.03.1993 - 2 BvR 2062/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Entscheidung über die Erforderlichkeit …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem …
• LG Arnsberg, 13.01.2022 - 1 StVK 82/21
• OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09

  Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08

  Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
• LG Augsburg, 02.06.2008 - StVK 38/05

  Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06

  Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
• VerfG Brandenburg, 23.05.2000 - VfGBbg 13/00

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; …
• OLG Hamm, 27.04.1999 - 1 Ws 111/99

  Ausländer, der deutschen Sprache nicht mächtig, Dolmetscher, bedingte Entlassung, …
• VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 59-IV-19
• OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
• VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 102-IV-14
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der …
• OLG Köln, 07.04.2004 - 2 Ws 60/04

  Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die richterliche Anordnung der Entnahme von …
• OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10

  Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2060/03

  Verfassungsbeschwerde (Begründungsfrist; substantiierte Begründung); …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks
• BayObLG, 07.07.1994 - 3Z BR 185/94
• VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 18-IV-19
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18

  Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem …
• BGH, 26.03.2015 - 4 StR 65/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• KG, 19.12.2014 - 2 Ws 386/14

  Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen bei der Führungsaufsicht
• BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren
• OLG Hamm, 04.02.2002 - 2 Ws 12/02

  Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
• KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18

  Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2014 - 92-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 424/03
• BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 386/01

  Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit …
• OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24

  Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus …
• OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 2 Ws 251/17

  Maßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2016 - 2 Ws 74/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überprüfung der …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2015 - 1 Ws 92/15

  Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung …
• OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 2 Ws 230/14

  Fortdauerentscheidung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Vollzug der …
• KG, 02.08.2006 - 5 Ws 412/06

  Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
• BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Entscheidungen über die Aussetzung der …
• BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 944/01

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei bedingter Entlassung
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren wegen unterbliebener …
• BVerfG, 01.10.1990 - 2 BvR 340/89

  Verfassungswidrigkeit einer "Beweisaufnahme" in Bezug auf die Schuldfrage nach …
• OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 46-IV-21
• KG, 03.11.2014 - 2 Ws 356/14

  Verteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren
• BGH, 27.10.2009 - 5 StR 401/09

  Berichtigungsbeschluss
• BGH, 27.01.2009 - 5 StR 582/08

  Unbegründete Revision
• OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07

  Voraussetzungen und Höchstfrist der Einholung eines anstaltsfernes …
• BGH, 16.05.2007 - 4 StR 146/07

  Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet
• OLG Bremen, 27.01.2023 - 1 Ws 2/23

  Rechtsfolgen des überlangen Vollzugs von Organisationshaft
• BGH, 09.10.2013 - 5 StR 381/13

  Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13

  Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01
• BGH, 07.05.2002 - 4 StR 109/02

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Hamm, 17.04.2001 - 2 Ws 85/01

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren, …
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 3 Ws 109/20

  Maßregel; Bewährung; Widerruf; Sachverständiger; Prinzip des wechselnden …
• OLG Saarbrücken, 08.03.2019 - 1 Ws 36/19

  Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach …
• OLG Jena, 17.10.2016 - 1 Ws 424/16

  Entscheidung über die Fortdauer einer bereits mehr als 10 Jahre dauernden …
• LG Landau/Pfalz, 09.09.2016 - 1 StVK 227/13

  Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2015 - 2 Ws 239/15

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Notwendige Begründung der gerichtlichen …
• OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Karlsruhe, 26.10.2007 - 1 Ws 164/07

  Prognosemaßstab bei der Beurteilung des Bestehens einer Fluchtgefahr und …
• BGH, 11.10.2005 - 4 StR 358/05

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 12.07.2000 - 1 StR 253/00

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung …
• OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22

  Eigene Befunderhebung durch Sachverständigen; Aufklärungspflicht des …
• OLG Saarbrücken, 24.03.2022 - 4 Ws 34/22

  Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb …
• KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

  Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 77-IV-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 85-IV-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OLG Frankfurt, 19.08.2014 - 3 Ws 652/14

  Fortdauer der Unterbringung wegen ungünstiger Prognose
• OLG Hamm, 26.09.2013 - 4 Ws 299/13

  Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 19.04.2011 - 3 StR 111/11

  Beweiswürdigung (tragfähige Grundlage; lückenhafte); Unterbringung in einem …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 1 Ws 318/04

  Strafrestaussetzung: Kriminalprognose bei fehlender bzw. unzureichender …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2000 - 3 Ws 42/00

  Versuchter Mord; Versagung bedingter Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB
• BayObLG, 03.11.2025 - 203 StObWs 391/25

  Strafgefangener, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
• LG Marburg, 04.06.2024 - 7 StVK 107/23
• OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 11-IV-15
• BGH, 30.08.2011 - 5 StR 321/11

  Sicherungsverfahren (Gewicht der Anlasstat)
• OLG Saarbrücken, 22.01.2008 - 1 Ws 253/06

  Anforderungen an eine mögliche Fortdauer der Unterbringung in einem …
• OLG Koblenz, 16.10.2003 - 1 Ws 735/03

  Unterbringung, Anhörung, beauftragter Richter, Sachverständiger, Verzicht, …
• BGH, 13.08.2003 - 5 StR 311/03

  Besondere Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Unterbringung …
• OLG Zweibrücken, 24.11.2000 - 1 Ss 165/00

  Feststellung der Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils
• BGH, 18.10.2000 - 1 StR 419/00

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• VG Köln, 23.05.2025 - 6 K 8497/24
• OLG Hamm, 24.09.2024 - 3 Ws 168/24

  Psychologische gutachterliche Beurteilung der Notwendigkeit des Fortbestehens …
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 Ws 130/19

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
• VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 166-IV-17
• VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 24-IV-13

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung
• BGH, 26.09.2012 - 5 StR 443/12

  Verwerfung einer Revision als unbegründet; Zusammenhang zwischen der psychischen …
• OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 3 Ws 422/12

  Strafvollstreckung: Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen …
• BGH, 07.05.2012 - 5 StR 173/12

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 15.01.2009 - 4 Ws 16/09

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB; Eingehen …
• OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
• KG, 10.02.2006 - 5 Ws 61/06

  Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über die …
• KG, 14.09.2005 - 5 Ws 399/05

  Strafvollstreckungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers
• BayObLG, 20.07.2001 - 3Z BR 69/01

  Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der …
• OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20

  Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer …
• OLG Hamm, 02.05.2017 - 3 Ws 86/17

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und …
• VerfGH Sachsen, 14.11.2014 - 95-IV-14
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 87-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 4 Ws 379/12

  Erledigterklärung einer angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB; Grundsatz der …
• BGH, 27.10.2011 - 5 StR 412/11

  Maßregel (Verhältnismäßigkeit)
• BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01

  Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit
• BGH, 28.06.2000 - 1 StR 96/00

  Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
• OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99

  Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht, …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 2 Ws 158/24

  Vorrang einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht nach Aussetzung von …
• LG Regensburg, 25.02.2022 - SR StVK 193/20

  Fesselung des Strafgefangenen bei Ausgang wegen erhöhter Fluchtgefahr
• KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 111-IV-16

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfordauerentscheidung
• KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15

  Führungsaufsicht: Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 276/14

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 393/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit)
• OLG Nürnberg, 12.09.2011 - 1 Ws 390/11

  Haftprüfungsverfahren bei Untersuchungshaft: Auswirkungen einer Verzögerung des …
• OLG Köln, 03.03.2010 - 2 Ws 126/10

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09

  Bergründung; Rechtsweggarantie; Willkür; Strafaussetzung zur Bewährung; …
• BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
• VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

  Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
• OLG Koblenz, 13.01.2004 - 1 Ws 807/03

  Unterbringung, langjährige, Höchststrafe übersteigende, Prüfungsanforderungen, …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 63 A/01

  Zur verfassungsgerichtlichen Abwägung bei einem Antrag auf Erlass einer …
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 20 W 344/00

  Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw …
• BGH, 28.06.2000 - 1 StR 239/00
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 36-IV-22
• OLG Brandenburg, 17.11.2021 - 1 Ws 123/21

  Recht des Verurteilten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
• KG, 04.11.2020 - 5 Ws 173/20

  Auswechslung des zunächst bestellten durch den gewünschten, nicht ortsansässigen …
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 97-IV-13

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidung
• OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 1 Ws 14/13

  Strafaussetzung zu Bewährung: Mindestanforderungen an ein Prognosegutachten
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 85/13

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12

  Zulässigkeit einer Überschreitung der Regelüberprüfungsfrist zur Fortdauer der …
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09

  Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
• OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 3 Ws 43/97
• OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 166/94
• OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89

  Zur Frage einer fehlerhaften Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen …
• KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

  Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer …
• BGH, 12.08.2014 - 5 StR 333/14

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Braunschweig, 05.08.2014 - 1 Ws 133/14

  Unzureichende Medikamenteneinnahme als Grund für die Anordnung der Fortdauer der …
• BGH, 08.07.2013 - 5 StR 299/13

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ws 92/09

  Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung bei Überweisung des …
• KG, 10.01.2006 - 5 Ws 7/06

  Maßregelvollstreckung: Zur Verpflichtung zur Einholung eines externen …
• OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 347/05

  Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
• BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04

  Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber …
• BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02

  Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93

  Keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im …
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88

  Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
• KG, 20.02.2025 - 2 Ws 197/24

  Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin
• OLG Hamm, 23.09.2021 - 3 Ws 339/21

  Maßregel; Grundsatz; bestmöglicher Sachaufklärung; Aufklärungspflicht; …
• OLG Braunschweig, 17.07.2014 - 1 Ws 211/14

  Zulässigkeit der Berücksichtigung von einen Straftatbestand erfüllenden Tatsachen …
• OLG Naumburg, 24.10.2012 - 1 Ws 442/12

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 50-IV-10

  Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe zur Bewährung …
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
• OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 355/05

  Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
• BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1158/01
• LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96
• KG, 12.03.2025 - 2 Ws 8/25

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
• LG Würzburg, 20.10.2022 - 3 T 1755/19

  Rechtswidrigkeit der Entscheidung über Abschiebungshaft ohne Behördenakte
• OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Ws 294/16

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
• OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
• BVerfG, 09.07.2008 - 2 BvR 1336/08

  Verfahrensrecht, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, einstweilige …
• OLG Hamburg, 12.09.2006 - 2 Ws 221/06
• VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 56/01

  Beschwerdegegenstand; Prozeßkostenhilfe; Strafvollstreckungsrecht; Freiheit der …
• BayObLG, 30.11.2001 - 3Z BR 360/01

  Voraussetzungen für die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einer …
• BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01

  Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
• BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
• BGH, 18.10.1994 - 5 StR 588/94

  Unterbringungsanordnung - Dauer der Unterbringung - Aussetzung zur Bewährung - …
• OLG Celle, 24.07.1987 - 3 Ws 295/87

  Aussetzung des Vollzugs eines Unterbringungsbefehls; Maßgeblichkeit der Heilung …
• OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …
• KG, 19.03.2021 - 5 Ws 26/21

  Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
• KG, 19.03.2021 - 5 Ws 27/21

  Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
• OLG Schleswig, 31.03.2020 - 1 Ws 7/20

  Zu den Anforderungen an einen Gutachtenauftrag bei einer Unterbringungsdauer ab …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 E 600/18

  Verbot der Führung von Dienstgeschäften zur Abwehr von Gefährdungen des Dienstes …
• OLG Köln, 09.06.2016 - 2 Ws 363/16

  Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren nach § 454 Abs. 2 StPO ; …
• OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 350/05

  Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
• BayObLG, 19.05.2003 - 3Z BR 79/03

  Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01

  Zulässigkeit der Abschiebungshaft, wenn ein Ausländer nicht unverzüglich um Asyl …
• LG Traunstein, 19.12.2025 - StVK 966/14

  Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Exhibitionismus, Pädosexuelle Störung, …
• KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung eines an …
• KG, 10.08.2016 - 5 Ws 105/16

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4 Ws 416/07
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

  Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00

  Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
• BayObLG, 30.11.2001 - BR 360/01

  Voraussetzungen der Unterbringung - Kausalität der Persönlichkeitsstörung für …
• BayObLG, 23.01.2001 - 3Z BR 24/01

  Beiordnung eines Rechtsanwalts und Bestellung eines Verfahrenspflegers in …
• OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94

  Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
• BGH, 22.03.1993 - 5 StR 123/93

  Besondere Aufmerksamkeit für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 413/92

  Freispruch aufgrund Nichterweisbarkeit der Tat - Beweschwer durch Nichtbilden …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

  Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
• OLG Düsseldorf, 27.04.1994 - 1 Ws 287/94
• OLG Köln, 25.07.2011 - 2 Ws 428/11

  Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begründung der …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 1 Ws 51/10
• AG St. Wendel, 22.01.2010 - 19 Gs 138/09

  Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung: Anforderungen an die …
• BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 4 Ws 10/08

  Prognosegutachten; externes; Verwertbarkeit; Sachverständigengutachten
• LG Freiburg, 12.04.2007 - 13 StVK 81/07
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 50-IV-05
• KG, 13.03.1998 - 5 Ws 143/98
• BGH, 09.06.1993 - 5 StR 287/93

  Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 10.12.1991 - 5 StR 547/91

  Voraussetzungen einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
• OLG München, 17.10.2012 - 1 Ws 839/12

  Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung eines austherapierten …
• OLG Jena, 07.03.2007 - 1 Ws 96/07

  Aussetzung zur Bewährung
• EKMR, 30.11.1994 - 23058/93

  H.S. v. GERMANY
• OLG Hamm, 17.03.1988 - 2 Ws 33/88
• OLG Hamm, 05.11.1987 - 1 Ws (L) 11/87
• OLG Schleswig, 23.12.2016 - 1 Ws 463/16
• OLG Jena, 29.05.2008 - 1 Ws 152/08

  Aussetzung zur Bewährung
• KG, 12.02.2002 - 5 Ws 468/01
• KG, 02.11.2000 - 5 Ws 710/00
• OLG Jena, 02.07.2007 - 1 Ws 233/07

  Aussetzung zur Bewährung