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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,30
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 (https://dejure.org/1987,30)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 (https://dejure.org/1987,30)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Oktober 1987 - 2 BvR 1434/86 (https://dejure.org/1987,30)
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Beschlagnahme von Filmmaterial

§§ 97 Abs. 5, 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Zugriff der Justiz auf selbstrecherchiertes Material von Rundfunkangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig;

(Hinweis: beachte die einfachgesetzliche Neuregelung durch Änderungsgesetz vom 15.2.02)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • openjur.de

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beschlagnahme von nicht veröffentlichtem Filmmaterial einer Fernsehanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten bezüglich selbstrecherchiertem Material

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Presse - Rundfunk - Beschlagnahme - Selbstrecherchiert - Grundrechte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rundfunk - Presse - Selbstrecherchiert - Zeugnisverweigerungsrecht

  • zeit.de (Pressebericht, 06.11.1987)

    Journalisten als Zuträger - Die Verfassungsrichter in Karlsruhe schränken die Pressefreiheit ein

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 65
  • NJW 1988, 329
  • MDR 1988, 200
  • NVwZ 1988, 237 (Ls.)
  • NStZ 1988, 33
  • StV 1988, 1
  • DVBl 1988, 51
  • ZUM 1988, 26
  • afp 1987, 679
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (35)

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Sie ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]; 35, 202 [221]; 59, 231 [265 f.]).

    Das Verhältnis der Vertraulichkeit zwischen dem Rundfunk und seinen Informanten ist grundsätzlich zu respektieren, da dieses Medium auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese unentbehrliche Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant auf die Wahrung der Vertraulichkeit verlassen darf [vgl. BVerfGE 20, 162 [176]].

    Der Gesetzgeber hat hierdurch den Bedenken Rechnung getragen, die das Bundesverfassungsgericht gegen die frühere Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geäußert hatte (vgl. BVerfGE 20, 162 (187 ff.); 56, 247 (248) - Vorprüfungsausschuß -).

    Das Bundesverfassungsgericht könnte insoweit allenfalls feststellen, daß der Gesetzgeber seine Pflicht, eine hinreichende Regelung zu schaffen, nicht erfüllt hat (vgl. BVerfGE 20, 162 [219];… Jarass, AfP 1977, S. 214 [215]).

  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

    Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Er hat insbesondere auch den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen, deren Aufgabe es ist, in dem ihr vorgegebenen verfahrensrechtlichen Rahmen die Durchsetzung von Gerechtigkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 33, 367 [383]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung wiederholt anerkannt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49]; 20, 144 [147]; 33, 367 [383]), das Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont (vgl. BVerfGE 32, 373 [381]; 33, 367 [383]) und die Aufklärung schwerer Straftaten als wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 29, 183 [194]; 33, 367 [383]).

    Die Begründung und Erweiterung solcher Rechte bedarf daher stets einer Legitimation, die vor dem Rechtsstaatsprinzip Bestand hat (vgl. BVerfGE 33, 367 [383]).

  • BGH, 28.12.1978 - StB 235/78

    Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat lediglich auf die Entscheidungen des 3. Strafsenats (BGHSt 28, 240) und des 6. Zivilsenats (BGHZ 80, 25) verwiesen, die sich mit Zweck und Reichweite des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts befaßten.

    Daraus folgt, daß selbsterarbeitetes Material grundsätzlich der Beschlagnahme unterliegen sollte (vgl. BGHSt 28, 240 [245 ff.];… BGH bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, S. 208;… LG Berlin, AfP 1981, S. 417 [418];… LG Bremen, AfP 1979, S. 414;… Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 53 Rdnr. 52;… Pelchen in Karlsruher Kommentar zur StPO [1982], § 53 Rdnr. 39;… KMR-Paulus, StPO, § 53 Rdnr. 37;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 53 Rdnr. 39;… Jarass, AfP 1977, S. 214 [215];… Kunert, MDR 1975, S. 885 [887];… Rebmann, AfP 1982, S. 189 f.;… Beckmann, FuR 1982, S. 73 [74];… Löffler, NJW 1978, S. 913 [915];… einschränkend Delitz, AfP 1976, S. 106;… a.A. Kohlhaas in: Presse und Pressefreiheit, Festschrift für Martin Löffler, 1980, S. 143 [150]).

    Dies käme einem allgemeinen persönlichen Recht zur Verweigerung der Mitwirkung im Strafverfahren gleich, das - jedenfalls im Ergebnis - über die Rechte der anderen in § 53 StPO bezeichneten Berufsgruppen weit hinausginge (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHSt 28, 240 [247]).

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Wie die Pressefreiheit so gewährleistet auch die Rundfunkfreiheit den im Rundfunkwesen tätigen Personen und Unternehmen Freiheit von staatlichem Zwang (BVerfGE 66, 116 [133] m. w. N.; 73, 118 [152]; 74, 297 [324].

    Der Rundfunk genießt nicht nur die bereits in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltene Garantie der freien Meinungsäußerung und -verbreitung, sondern wird auch in seiner institutionellen Eigenständigkeit - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen - gewährleistet [vgl. BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 66, 116 [133]].

    Es ist staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung einer Sendung führen [vgl. BVerfGE 66, 116 [133 ff.]].

  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Die Beschwerdeführerin kann im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - abgesehen von den Verfahrensgrundrechten - nur eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG rügen (BVerfGE 59, 231 [254 f.]).

    Sie ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]; 35, 202 [221]; 59, 231 [265 f.]).

    Die Einschränkung der Rundfunk- und Pressefreiheit muß geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Erfolg zu erreichen; dieser muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Presse- und Rundfunkfreiheit mit sich bringt (vgl. BVerfGE 59, 231 [265]; 71, 206 [214]).

  • BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei …

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Der Gesetzgeber hat hierdurch den Bedenken Rechnung getragen, die das Bundesverfassungsgericht gegen die frühere Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geäußert hatte (vgl. BVerfGE 20, 162 (187 ff.); 56, 247 (248) - Vorprüfungsausschuß -).

    Rn. 30 e) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geltende Recht ergeben sich auch nicht daraus, daß - worauf die Beschwerdeführerin besonders hinweist - in Einzelfällen die Unterscheidung von selbst erarbeiteten Unterlagen und geschützten Drittinformationen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann (…vgl. Schomburg, AfP 1984, S. 80 (81);… Jarass, JZ 1983, S. 280 (281);… Beckmann, FuR 1982, S. 73 (74); Gehrhardt, AfP 1981, S. 342;… Löffler, NJW 1978, S. 913 (914).

  • BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

    Chiffreanzeigen

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Die Vorschrift des § 94 StPO, die in den durch § 97 Abs. 5 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO gezogenen Grenzen die Beschlagnahme von möglichen Beweismitteln im Bereich von Presse, Film und Rundfunk zuläßt, ist mithin ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 64, 108 [115 f.];… Huppertz, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot zugunsten des Rundfunks im Strafprozeß, 1971, S. 27 ff.).

    Sie trifft lediglich eine generalisierende Bestimmung darüber, in welchen Fällen typischerweise dem Geheimhaltungsinteresse der Presse gegenüber den Erfordernissen rechtsstaatlicher Gewährung der Strafrechtspflege der Vorrang gebührt (vgl. BVerfGE 64, 108 [116]).

  • LG Berlin, 16.07.1981 - 512 Qs 47/81
    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Daraus folgt, daß selbsterarbeitetes Material grundsätzlich der Beschlagnahme unterliegen sollte (vgl. BGHSt 28, 240 [245 ff.];… BGH bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, S. 208; LG Berlin, AfP 1981, S. 417 [418];… LG Bremen, AfP 1979, S. 414;… Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 53 Rdnr. 52;… Pelchen in Karlsruher Kommentar zur StPO [1982], § 53 Rdnr. 39;… KMR-Paulus, StPO, § 53 Rdnr. 37;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 53 Rdnr. 39;… Jarass, AfP 1977, S. 214 [215];… Kunert, MDR 1975, S. 885 [887];… Rebmann, AfP 1982, S. 189 f.;… Beckmann, FuR 1982, S. 73 [74];… Löffler, NJW 1978, S. 913 [915];… einschränkend Delitz, AfP 1976, S. 106;… a.A. Kohlhaas in: Presse und Pressefreiheit, Festschrift für Martin Löffler, 1980, S. 143 [150]).

    Die auf der Grundlage dieser Unterlagen zu gewinnenden Erkenntnisse werden nur in seltenen Fällen durch eigene Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden vollständig ersetzt werden können (vgl. LG Berlin, AfP 1981, S. 417 [419]).

  • LG Bremen, 30.10.1979 - 11 Qs 735/79
    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Daraus folgt, daß selbsterarbeitetes Material grundsätzlich der Beschlagnahme unterliegen sollte (vgl. BGHSt 28, 240 [245 ff.];… BGH bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, S. 208;… LG Berlin, AfP 1981, S. 417 [418]; LG Bremen, AfP 1979, S. 414;… Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 53 Rdnr. 52;… Pelchen in Karlsruher Kommentar zur StPO [1982], § 53 Rdnr. 39;… KMR-Paulus, StPO, § 53 Rdnr. 37;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 53 Rdnr. 39;… Jarass, AfP 1977, S. 214 [215];… Kunert, MDR 1975, S. 885 [887];… Rebmann, AfP 1982, S. 189 f.;… Beckmann, FuR 1982, S. 73 [74];… Löffler, NJW 1978, S. 913 [915];… einschränkend Delitz, AfP 1976, S. 106;… a.A. Kohlhaas in: Presse und Pressefreiheit, Festschrift für Martin Löffler, 1980, S. 143 [150]).

    Da die Recherchen der Medien, Filmaufnahmen eingeschlossen, nicht um ihrer selbst willen vorgenommen werden, wird der Betroffene ohnehin mit einer entsprechenden Veröffentlichung rechnen müssen, die heute von nahezu jedermann aufgezeichnet werden kann und selbstverständlich auch den staatlichen Zugriff auf das publizierte Material und dessen Auswertung ermöglicht (vgl. LG Bremen, AfP 1979, S. 414 f.).

  • BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

    1. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
    Sie ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]; 35, 202 [221]; 59, 231 [265 f.]).

    Der Rundfunk genießt nicht nur die bereits in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltene Garantie der freien Meinungsäußerung und -verbreitung, sondern wird auch in seiner institutionellen Eigenständigkeit - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen - gewährleistet [vgl. BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 66, 116 [133]].

  • BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

    Berufsverbot I

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

    Bestimmtheitsgebot

  • BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

    Einfacher Bankrott

  • BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

    Uranvorkommen

  • BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62

    Geib/Stern

  • LG Hannover, 22.12.1980 - 46 Qs 208/80
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

    Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

  • BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

    Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …

  • BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

    Leipziger Volkszeitung

  • BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

    Kommando 1005

  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

    Rücklieferung

  • BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

    Untersuchungshaft

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Rn. 533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Dies gilt für die Auslegung ebenso wie für das beschränkende Gesetz und die mit ihm verfolgten Zwecke selbst (vgl. BVerfGE 77, 65 ).
  • BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

    Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

    Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten dieser Art stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar und ist ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ).
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