Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Volksbefragung

• opinioiuris.de

  Volksbefragung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit von Landesrecht zur Volksbefragung - Atombewaffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Atom-Plebiszit 1958: Die verwirrten Hamburger

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Atom-Plebiszit 1958: Die verwirrten Hamburger

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
• BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58

Papierfundstellen

• BVerfGE 8, 104
• NJW 1958, 1339
• NJW 1958, 1771 (Ls.)
• DVBl 1958, 610
• DÖV 1958, 748

Wird zitiert von ... (58)

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• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Rn. 53 Ob sie sich unter einen bestimmten Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 157, 223 ; stRspr).
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Rn. 105 Ob sich eine Regelung unter einen Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 9, 185 ; 13, 181 ; 28, 119 ; 34, 139 ; 36, 193 ; stRspr).
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Rn. 141 Die abstrakte Normenkontrolle ist nicht subsidiär gegenüber anderen Möglichkeiten der Antragsteller, die gerügten Verfassungsverstöße zu beseitigen (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 20, 56 ).

  Eine Statistik erfolgt dann "für Bundeszwecke", wenn sie objektiv der Erfüllung einer Bundesaufgabe dient (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 65, 1 ).

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Dem Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG geht von Rechts wegen ein anderes Verfahren nicht vor (BVerfGE 8, 104 [110]).

  Art. 5 GG garantiert auch die freie Bildung der öffentlichen Meinung (BVerfGE 8, 104 [112]).

  Die in der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen, politischen Auffassungen und Stellungnahmen sind als "Vorformung der politischen Willensbildung des Volkes" gekennzeichnet worden (vgl. BVerfGE 8, 104 [113]).

  Es handelt in Art. 21 Abs. 1 GG von der Willensbildung des Volkes, in Art. 20 Abs. 2 GG von der Bildung des Staatswillens (BVerfGE 8, 104 [113]).

  Nur dann, wenn das Volk als Verfassungs- oder Kreationsorgan durch Wahlen und Abstimmungen selbst die Staatsgewalt ausübt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), fällt die Äußerung des Volkswillens mit der Bildung des Staatswillens zusammen (vgl. BVerfGE 8, 104 [113]).

  Die öffentliche Meinung, deren Entstehung hier nicht näher zu charakterisieren ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 104 [113]; 12, 113 [125]; 12, 205 [260]), beeinflußt die Entschlüsse der Staatsorgane.

  Sie sammeln die auf die politische Macht und ihre Ausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus, formen sie und versuchen, ihnen auch im Bereich der staatlichen Willensbildung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 8, 104 (113) sowie Hesse, a.a.O. S. 25).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Die Subsumtion einer Regelung unter einen bestimmten Kompetenztitel hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 157, 223 ; stRspr).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

  Zuwanderungsgesetz

  Diese Mitwirkung erfolgt nicht unmittelbar, sondern vermittelt durch die aus dem Kreis der Landesregierungen stammenden Mitglieder des Bundesrates (vgl. BVerfGE 8, 104 ).
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Das Wahlrecht ist essentiell für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 83, 60 ), weshalb einem verfassungswidrigen Entzug des Wahlrechts ein erhebliches Gewicht beizumessen ist.
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Mit der Stimmabgabe bei Wahlen betätigt sich der Bürger als Glied des Staatsorgans Volk im status activus (vgl. BVerfGE 8, 104 [115 f.]; 122 [133]).
• VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1958 (BVerfGE 8, 104 ff.) zu den Volksbefragungsgesetzen der Länder Hamburg und Bremen über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr die konsultative Volksbefragung von bloßer Statistik, Meinungsforschung, öffentlicher Meinung und von der politischen Willensbildung des Volkes unterschieden.

  Demgegenüber steht bei einer Volksbefragung der amtliche Charakter im Vordergrund (Martini, DÖV 2015, 981/982;… Bugiel, Volkswille und repräsentative Entscheidung, 1991, S. 415 f.; vgl. auch BVerfG vom 30.7.1958 BVerfGE 8, 104/112 ff.).

  In zwei Entscheidungen vom 30. Juli 1958 zu Volksbefragungen auf Länder- und Gemeindeebene über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr hat bereits das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, die Teilnahme an konsultativen Volksbefragungen sei als Mitwirkung an der Staatswillensbildung und damit als Teilhabe an der Staatsgewalt zu qualifizieren (BVerfGE 8, 104 ff. und 122 ff.).

  Es hat hierzu u. a. ausgeführt (BVerfGE 8, 104/114 f.):.

  Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht zur Frage geäußert, ob konsultative Volksbefragungen einer Regelung in der Verfassung bedürfen und ob sie im Widerspruch zur repräsentativen Ausprägung der demokratischen Ordnung im Grundgesetz stehen (BVerfGE 8, 104/121 f.).

  Dabei stehen nicht die rechtlichen Vorgaben, sondern politische Maßstäbe im Vordergrund, im Rahmen derer der faktische Druck des Volkswillens von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 8, 104/116 f. und Leitsatz 7).

• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …

  Die ausschließliche Bundeszuständigkeit bedingt zudem eine - dem Gebot der Bundestreue entspringende - Verpflichtung der Länder, Maßnahmen zu unterlassen, mit denen im Wege der Bildung eines Landesstaatswillens politischer Druck auf Bundesorgane ausgeübt wird, die von ihnen unter Inanspruchnahme einer Bundeskompetenz getroffenen Sachentscheidungen zu ändern (vgl. BVerfGE 8, 104 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 85).

  Rn. 66 aa) Ob sich eine einfachgesetzliche Regelung unter einen bestimmten Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 105; stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

  Volksbefragung Hessen
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2025 - 1 GR 17/25

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16

  Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56

  Kriegsfolgelasten I
• BFH, 12.12.2024 - V R 28/23

  Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung …
• StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947

  Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R

  Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2025 - LVerfG 5/25
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 C 8.99

  Zweckbindung der Enteignung; Rückübereignung; Verteidigungszwecke; …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• StGH Bremen, 20.03.2025 - St 1/25

  Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bundesländer müssen Zustimmung zum …
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

  Verstoß des Hare/Niemeyer-Verfahrens gegen den Grundsatz der …
• VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98

  Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung
• VerfGH Bayern, 03.03.2026 - 3-VII-25

  Popularklage, Gesetzgebungskompetenz, Wissenschaftsfreiheit, Gewissensfreiheit, …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Darlegung der Betroffenheit von …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

  Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die sog. Berliner Zweitstimmen …
• BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch die Entscheidung der zugrunde …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22
• StGH Niedersachsen, 14.08.2025 - StGH 1/24

  Keine Subsidiarität des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegenüber dem …
• BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58

  Bundesgerichte
• VerfGH Bayern, 20.03.2025 - 26-VI-25

  Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Antrag auf Erlaß, …
• VG Berlin, 30.05.2024 - 6 K 406.19
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 5 B 17.1997

  Aufforderung zum Erteilen von Auskünften nach dem Finanz- und …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

  Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
• VG Göttingen, 08.11.2013 - 1 B 227/13

  Anspruch des Bürgers auf eine ordnungsgemäße Durchführung einer Bürgerbefragung …
• BVerwG, 11.08.1976 - 1 WB 17.75

  Rechtsmittel
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
• LG Koblenz, 19.08.1975 - 12 O 326/74

  Duldung des Eindringens von Lärm auf sein Grundstück durch einen …