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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,142
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Oktober 1996 - 1 BvR 875/92 (https://dejure.org/1996,142)
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Restitution und Vertragsanfechtung

Art. 14 GG, § 1 Abs. 3 VermG, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Auslegung des Vermögungsgesetzes zum Ausschluß von Ansprüchen wegen "unlauterer Machenschaften"

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • openjur.de

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Unlautere Machenschaft - Anspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 20, Art. 79 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1, Art. 143 Abs. 3 ; EV Art. 41; VermG § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2 Satz 1 ; ZGB § 70
    Verfassungsbeschwerde; Vorrang des Vermögensgesetzes; Ausreiseverkauf

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ausschluß zivilrechtlicher Ansprüche wegen "unlauterer Machenschaften"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Unbedenklichkeit des Ausschlusses von auf unlautere Machenschaften gestützten Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vermögensgesetz; Verhältnis von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und zivilrechtlichen Ansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 95, 48
  • NJW 1997, 17
  • NJW 1997, 447
  • ZIP 1997, 89
  • ZMR 1997, 64
  • NJ 1997, 17
  • WM 1996, 2285
  • DB 1996, 2532
 
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Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92

    Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung …

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Außerdem schließe der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 12. November 1992 (BGHZ 120, 198 und 120, 204) die Berufung des Betroffenen auf Mängel des Grundstückskaufvertrags, der auf staatlichen Druck zur Ermöglichung der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen worden sei, nicht aus, wenn es sich um einen zusätzlichen Mangel handele, der schon nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte.

    Rn. 45 Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft nicht nur an einem vom Vermögensgesetz erfaßten Makel, sondern unabhängig davon an einem zusätzlichen, mit dem Unrechtsverhalten der Deutschen Demokratischen Republik nicht zusammenhängenden Mangel leidet, neben dem Restitutionsanspruch auch zivilrechtliche Ansprüche für möglich hält (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen BGHZ 120, 198 und 120, 204 ).

  • BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

    Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1992 - V ZR 83/91 -,.

    Den Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet dessen mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenes Urteil (BGHZ 118, 34).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Daß die angegriffenen Entscheidungen hinsichtlich der Verneinung des Zivilrechtswegs gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ) verstoßen, kann nicht angenommen werden.
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Daß die angegriffenen Entscheidungen hinsichtlich der Verneinung des Zivilrechtswegs gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ) verstoßen, kann nicht angenommen werden.
  • BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

    Verstrickung in ein Unrechtssystem

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Auch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) kann unter diesen Umständen nicht verletzt sein (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 54, 100 ; 87, 282 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

    Vorlagepflicht

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Auch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) kann unter diesen Umständen nicht verletzt sein (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 54, 100 ; 87, 282 ).
  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

    Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Auch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) kann unter diesen Umständen nicht verletzt sein (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 54, 100 ; 87, 282 ).
  • BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62

    Rückstellung für Pensionszusagen

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Die Gerichte erfüllen damit eine legitime richterliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 18, 224 ), sofern die Grenzen herkömmlicher Gesetzesinterpretation und richterlicher Rechtsfortbildung beachtet werden.
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Sie ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
    Rn. 32 a) Dabei kann davon ausgegangen werden, daß die Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz, die aus rechts- und sozialstaatlichen Gründen zum Zweck der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts eingeräumt worden sind (vgl. BVerfGE 84, 90 ), den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen.
  • BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91

    Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - …

  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

  • BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

    Bodenreform II

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

  • BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 590/95

    Verfassungsmäßgikeit der Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen …

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

    Rn. 271 (2) Der Gesetzgeber hat auch die Interessen der Beteiligten und das Gemeinwohl in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 95, 48 ; 98, 17 ; 101, 239 ; 102, 1 ).
  • BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16

    § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung …

    Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75).
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