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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4948
BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 (https://dejure.org/2007,4948)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 (https://dejure.org/2007,4948)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 (https://dejure.org/2007,4948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung der beamtenrechtlichen Versorgung für antragsgemäß vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Beamte auf Lebenszeit durch § 41 S. 1 des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG); Grundlage des Anspruchs auf Ruhegehalt und der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Dienstverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 535
  • NVwZ 2007, 802
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

    Auszug aus BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 106, 225 ; stRspr).

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ).

    d) Da Art. 33 Abs. 5 GG, soweit er vermögensrechtliche Ansprüche schützt, lex specialis zu Art. 14 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 8, 332 ; 17, 337 ; 38, 1 ), scheidet Art. 14 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus.

  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Datenzentrale Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ).

    Sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 43, 154 ), und kann grundsätzlich über die Beendigung des Beamtenverhältnisses hinaus wirken (vgl. BVerfGE 19, 76 ).

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 106, 225 ; stRspr).

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ).

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

    Vielfach wird es, um zuverlässige Feststellungen treffen zu können, zusätzlich und insbesondere im Hinblick auf reichsrechtliche Vorschriften einer Betrachtung der Zeit seit 1871 bedürfen (vgl. BVerfGE 38, 1 , vgl. auch BVerfGK 10, 535 ), während in Einzelfällen - etwa soweit ein maßgeblicher Bestand an einschlägigen Vorschriften in der Zeit vor 1871 entstanden ist - auch die Einbeziehung noch weiter zurückliegender Zeiträume geboten sein mag (vgl. Summer, Dokumente zur Geschichte des Beamtenrechts, 1986, Einleitung ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

    Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …

    Rn. 54 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris.

    Rn. 57 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris.

    Rn. 150 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris Rn. 21 f. m.w.N.

    Rn. 205 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, juris Rn. 4 f., und vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris Rn. 16; BAG, Urteile vom 20.03.2001 - 3 AZR 349/00 -, juris Rn. 24 ff., und vom 21.10.2003 - 3 AZR 84/03 -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18.08.2000 - 12 A 179/00 -, juris Rn. 28 ff.

    Rn. 208 - 2 BvR 1304/05 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 13.02.2020 - 2 C 9.19 -, juris Rn. 17 f.

  • BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

    Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim …

    Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtet, dem auf eigenen Antrag ausscheidenden Beamten den beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch bezogen auf die bisherige Dienstzeit zu erhalten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 Rn. 4 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 2 C 9.19 - BVerwGE 167, 351 Rn. 18).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

    Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… (Kammer), B.v. 10.11.2004 - 1 BvR 179/03 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

    Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht verletze durch die Ignorierung der qualifizierten Ablehnungsgründe den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

  • OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19

    Beamter; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft; …

    Die - verfassungsgemäße -[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris, Rz. 27][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris, Rz. 27] Vorschrift ist nach ihrer Zweckbestimmung weit auszulegen.
  • VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07

    Erstattung von Versorgungszuschlägen - Beamtenversorgung; Dienstvertrag; …

    Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2007 (2 BvR 1304/05) nicht zur Entscheidung angenommen.

    Eine solche Qualifizierung ist den seinerzeit ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen (…VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97;… OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 238/00;… BVerwG, Urt. v. 07.04.2005 - 2 C 5.04; BVerfG, B. v. 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05).

    Auf den späteren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2007 (2 BvR 1304/05) ist für die Frage der Entstehung des Bereicherungsanspruchs nicht abzustellen.

    Rechtskräftig getroffen wurde diese Feststellung durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 07.04.2005 (2 C 5.04), nicht durch die - die Verfassungsmäßigkeit des Urteils bestätigende - Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2007 (2 BvR 1304/05).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

    Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… (Kammer), B.v. 10.11.2004 - 1 BvR 179/03 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

    Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht verletze durch die Ignorierung der qualifizierten Ablehnungsgründe den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… (Kammer), B.v. 10.11.2004 - 1 BvR 179/03 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

    Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht verletze durch die Ignorierung der qualifizierten Ablehnungsgründe den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

    Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …

    Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtete, dem auf eigenen Antrag ausscheidenden Beamten den beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch bezogen auf die bisherige Dienstzeit zu erhalten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 Rn. 4 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 Rn. 16).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

    Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… (Kammer), B.v. 10.11.2004 - 1 BvR 179/03 - juris Rn. 12;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

    Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht verletze durch die Ignorierung der qualifizierten Ablehnungsgründe den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG (Kammer), B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris Rn. 33;… BVerwG, B.v. 4.7.2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

    Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

    Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

    Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

    Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

    Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14

    Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  • VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666

    Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

    Verbandsdirektor (BesGr. B2); Beurlaubung; Vereinbarung einer "aufstockenden …

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

    Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG

  • BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21

    Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Wehrbeschwerdeverfahren

  • VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15

    Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2026 - 10 A 11076/25

    Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit

  • OVG Saarland, 29.09.2011 - 3 A 338/11

    Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei -; Berufungszulassung wegen …

  • VG Würzburg, 10.12.2019 - W 1 K 19.523

    Gewährung ergänzender Versorgungsleistungen

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 8 ME 15/19

    Abschiebungsanordnung; Anzeigepflicht; Anzeigepflicht für Aufenthalte außerhalb …

  • OVG Hamburg, 24.09.2024 - 5 Bf 169/23

    Ungleichbehandlung solcher Personen, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis …

  • VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

    Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …

  • BVerwG, 21.05.2025 - 1 WNB 2.25
  • VG Cottbus, 05.05.2023 - 9 K 945/18
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