Volltextveröffentlichungen (10)

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  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) ...

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  Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) ...

• Wolters Kluwer

  Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung ...

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  Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung ...

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Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 105

Wird zitiert von ... (310)Zitiert selbst (45)

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• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76

  Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 25 bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

  Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mittels einer solchen Prüfung die Nichtzulassungsentscheidung des Bundesgerichtshofs in verfassungsrechtlich gebotenem Rahmen nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 50, 115 ).

  Lässt sich dies der Entscheidung oder dem Vorgang selbst nicht entnehmen und muss davon ausgegangen werden, dass dem Beschluss des Bundesgerichtshofs eine verfassungskonforme Interpretation des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zugrunde gelegen hat, so bleibt, um die darin liegende Verletzung der Verfassung zu beseitigen, nur die Aufhebung des Nichtzulassungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (§ 95 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 50, 115 ).

  Rn. 34 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts (dazu BVerfGE 50, 115 ) richtet, ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen mangels …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 23 Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).

  Andernfalls ist die Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (so bereits BVerfGK 6, 79 ).

  Rn. 24 Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Vorliegen der - später entfallenen - Grundsatzbedeutung der Rechtssache bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht abgestellt worden ist, war das ersichtlich auf die gegebene Fallgestaltung zugeschnitten (vgl. BVerfGK 6, 79;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.).

  Rn. 33 c) Ob zugleich eine Verletzung des ebenfalls gerügten Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG gegeben ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGK 6, 79 ).

• BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 23 Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).

  Rn. 24 Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Vorliegen der - später entfallenen - Grundsatzbedeutung der Rechtssache bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht abgestellt worden ist, war das ersichtlich auf die gegebene Fallgestaltung zugeschnitten (vgl. BVerfGK 6, 79; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.).

  Dennoch ist die Rechtsprechung übertragbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 ).

  Rn. 31 bb) Der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, der andere tragende Gesichtspunkte als das Nichtvorliegen eines Zulassungsgrundes im Zeitpunkt der Entscheidung nicht erkennen lässt und sich trotz des Wegfalls der das Berufungsurteil tragenden Begründung - durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zurechnung einer sogenannten Haustürsituation - nicht zum Fehlen der Erfolgsaussicht der Revision verhält, verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf wirksamen Zugang zu einem gesetzlich eröffneten Rechtsmittel (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 ).

• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 25 bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

  Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).

• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 25 bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).

  Lässt sich die Erfolgsaussicht nur aufgrund anderer als der von der Vorinstanz für tragend erachteten Gesichtspunkte verneinen, muss die Richtigkeit aus anderen Gründen (analog § 561 ZPO) unbeschadet des Grundsatzes, dass letztinstanzliche Entscheidungen regelmäßig nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 104, 1 ), kenntlich gemacht werden.

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 194/78

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Nichtannahme einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 25 bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

  Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).

• BVerfG, 30.01.1981 - 1 BvR 1364/78

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 25 bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

  Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 21 aa) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ; 108, 341 ).

  Zwar regelte § 554b ZPO a.F. keine Annahme- oder Zugriffsbefugnis in einem vorgeschalteten Annahmeverfahren, sondern (lediglich) eine Ablehnungsbefugnis im laufenden Revisionsverfahren (vgl. BVerfGE 54, 277 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358) in einer dem geltenden § 552a ZPO vergleichbaren Weise.

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 40, 272 ; 77, 275 ; stRspr).

  Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

  Rn. 22 Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Rn. 22 Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).

• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97

  Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer letztinstanzlichen, nur knapp begründenen …
• BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 974/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer …
• BVerfG, 23.08.1988 - 2 BvR 911/88

  Revision - Nichtannahme - Begründung
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BVerfG, 26.01.2000 - 1 BvR 12/00

  Begründung eines Nichtannahmebeschlusses
• BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 1059/89
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

  Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

  Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
• BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen
• OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG
• BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage
• OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 9 U 43/04

  Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien: Vorliegen Haustürsituation; …

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Auch in diesem Rahmen muss eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [39]; Kammerbeschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 u.a. -, BVerfGK 6, 79 [81]; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, BVerfGK 18, 105 [111]).
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Rn. 8 Zwar verweist die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht darauf, dass die Revision auch dann zuzulassen ist, wenn im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben war und dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen ist, sofern dem Rechtsmittel nur Erfolgsaussichten beizumessen sind (BVerfGK 18, 105, juris Rn. 22 f.;… BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188, juris Rn. 13 f.;… vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, NJW-RR 2005, 438, juris Rn. 9; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154 Leitsatz 2 und juris Rn.16, 20;… vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010 Rn. 10 f.;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 544 Rn. 26;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 17. Aufl., § 544 Rn. 22b).
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

  Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …

  Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19).
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Hat ein Bundesgericht eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf jedoch etwa dann ergeben, wenn neue Argumente vorgebracht werden können, die das Bundesgericht zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, Rn. 29;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, Rn. 21;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2011 - 2 BvR 754/10 -, Rn. 14).
• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

  Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …

  Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …

  Das gälte auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Rn. 7 Im Übrigen wäre der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger selbst bei Anlegung revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475) - was hier nicht veranlasst ist - der Erfolg zu versagen, weil das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger aufweist.
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

  Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

  Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).
• OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 233/16

  Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16

  Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
• OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

  Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem …
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

  Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

  Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
• OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13

  Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung …
• OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

  Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 11.07.2024 - I ZB 34/23

  Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über …
• BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12

  Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
• OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18

  Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
• OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14

  Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12

  Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

  Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

  Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, …
• BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

  Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Frankfurt, 20.02.2018 - 8 U 78/16

  Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer …
• OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

  Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
• BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16

  Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern
• OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

  Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
• OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17

  Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …
• BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11

  Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …
• BGH, 11.07.2023 - XI ZR 60/22

  Schadensersatz des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Umfang des Vorrangs der …
• OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14

  Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12

  Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
• BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15

  Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines …
• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 8 U 119/15

  Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
• OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
• OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12

  Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
• BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
• OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18

  Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsänderung; Rückwirkung; …
• BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter …
• LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21

  Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Verfristung der Berufungsbegründung
• LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

  Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines …
• BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer …
• OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

  Vollständigkeit der Aktenführung im Zivilprozess: Unvollständige Digitalisierung …
• OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
• LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

  Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter …
• BGH, 19.06.2024 - IV ZR 357/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 8 U 171/17

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12

  Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 56/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; rechtliches Gehör; …
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12

  Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19

  Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
• BGH, 04.09.2024 - IV ZR 24/23

  Streitwert einer Feststellungsklage auf Gewährung von Deckungsschutz in einem …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 93/20

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 571/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16

  Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 361/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 255/16

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Erteilung der …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12

  Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16

  Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags …
• LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22

  Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
• LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17

  Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 15 ZB 17.1001

  Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
• BGH, 19.01.2023 - IX ZR 117/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung …
• BGH, 02.03.2017 - V ZR 172/16

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 165/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16

  Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
• OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13

  Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)
• BGH, 13.10.2016 - V ZR 68/16

  Formunwirksamkeit eines auf den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags …
• OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12

  Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 365/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13

  Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16

  Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 242/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 26.09.2023 - XI ZR 311/22

  Anspruchskonkurrenz bei Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter …
• BGH, 26.09.2023 - XI ZR 491/21

  Zulassung der Revision
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
• BGH, 30.06.2016 - V ZR 206/15

  Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines …
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 274/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.09.2023 - XI ZR 489/21

  Zulassung der Revision
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 183/17

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 28.05.2015 - III ZR 289/14

  Vollumfängliche Berücksichtigung des Vorbringens einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 28.01.2025 - XI ZR 365/21

  Zulässigkeit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19

  Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19

  Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• OLG Frankfurt, 13.04.2018 - 8 U 243/16

  Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes
• BGH, 04.09.2024 - IV ZR 25/23
• BGH, 10.01.2024 - IV ZR 271/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
• BGH, 04.02.2015 - III ZR 250/14

  Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den "Null-Meldungen" mitgeteilten …
• BGH, 05.06.2024 - IV ZR 98/23
• BGH, 12.09.2023 - XI ZR 179/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 12.09.2023 - XI ZR 188/22

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 02.02.2021 - XI ZR 285/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 188/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 244/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
• OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128

  Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
• BGH, 21.02.2024 - IV ZR 378/22
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 175/22

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 301/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 69/22

  Richtlinienkonformität des Policenmodells
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 197/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 329/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 208/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 99/20

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 170/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 606/19

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 597/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 405/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 630/18

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens; …
• OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16

  Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
• OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16

  Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
• BGH, 28.01.2014 - III ZR 27/13

  Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• BGH, 03.12.2024 - XI ZR 36/21
• BGH, 08.05.2024 - IV ZR 36/23
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 340/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1192/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 08.12.2020 - XI ZR 288/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 88/20

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 198/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 260/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 206/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 57/20

  Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 249/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19

  Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …
• BGH, 10.04.2018 - XI ZR 800/16

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 8 U 198/15

  Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer …
• BGH, 21.02.2024 - IV ZR 427/22
• BGH, 10.01.2024 - IV ZR 316/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 19/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 27/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 256/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 167/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 233/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 210/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 214/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 139/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 469/19

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 148/20

  Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 115/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 447/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 69/20

  Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• BGH, 02.10.2012 - XI ZR 291/11

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …
• BGH, 30.11.2011 - III ZR 204/10

  Entbehrlichkeit einer Begründung bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 10.01.2024 - IV ZR 320/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1442/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 77/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 29.11.2023 - IV ZR 74/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 359/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 327/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 59/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 222/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 128/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 135/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 344/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 435/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 92/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 591/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/19

  Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Kriterium der grundsätzlichen …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 587/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 615/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
• BGH, 27.06.2013 - III ZR 202/12

  Zurückweisung der Gehörsrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - PKH-Ablehnung - Nichtanwendbarkeit …
• BGH, 10.01.2024 - IV ZR 385/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 10.01.2024 - IV ZR 315/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 273/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 378/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 257/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 122/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 79/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 97/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 55/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 242/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 159/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 136/19

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 364/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 232/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 232/19

  Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Bedeutung des Weglassens des …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 116/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 130/20

  Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 596/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 184/20

  Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Antrag der Kläger auf …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 357/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 144/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 302/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 439/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag des Klägers auf …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 395/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 406/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 72/23
• BGH, 10.01.2024 - IV ZR 321/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 309/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 517/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 218/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 215/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 125/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 51/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 485/19

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 85/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 196/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 333/19

  Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Prüfung der Erfolgsaussichten …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 166/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 74/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 141/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 10.04.2018 - XI ZR 580/17

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 440/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2020 - XI ZR 375/19

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/20

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 187/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 484/19

  Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
• BGH, 25.08.2020 - XI ZR 131/20

  Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 04.04.2017 - XI ZR 563/15
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11

  Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 11 E 530/17

  Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Erfüllung der …
• OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12

  Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 201/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 10.05.2016 - XI ZR 250/15