Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  VwGO § 91; ; VwGO § 142; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; LBG NW § 187

• Wolters Kluwer

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Erledigung nach Erlass einer einstweiligen Anordnung - Erledigung eines Rechtsstreits um Zulassung zur Prüfung - Erledigung nach Bestehen der Prüfung - ...

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  VwGO § 91 § 142 § 161 Abs. 2; LBG NW § 187
  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache nach Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erledigung eines Rechtsstreits um Zulassung zur Prüfung nach Bestehen der Prüfung; Erledigungsfeststellung bei einseitiger ...

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Papierfundstellen

• BVerwGE 114, 149
• NVwZ 2001, 1286
• DVBl 2001, 1680

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Ob die Erledigung nicht festgestellt werden darf, wenn die ursprüngliche Klage unzulässig war (…vgl. dazu Urteile vom 25. April 1989, a.a.O. S. 11 und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62, 65), mag auf sich beruhen.

  Der Rechtsstreit hat sich insgesamt in der Hauptsache erledigt, weil ein nach Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb für den Kläger gegenstandslos geworden ist (vgl. z.B. Urteil vom 31. Oktober 1990 (a.a.O. S. 64 f.).

  Der Beklagte hat kein nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Prüfung (vgl. Urteile vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 S. 2 und vom 31. Oktober 1990, a.a.O. S. 67), ob der mit der Klage verfolgte Anspruch bestanden hat.

• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Auf die einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist die Erledigung des gesamten Verfahrens festzustellen und die Revision des Beklagten zurückzuweisen (vgl. z.B. Urteile vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 83 S. 10 und vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 7).

  Ob die Erledigung nicht festgestellt werden darf, wenn die ursprüngliche Klage unzulässig war (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1989, a.a.O. S. 11 und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62, 65), mag auf sich beruhen.

• BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

  Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Ausnahmefällen das Rechtsmittelgericht auch den von einem angefochtenen Teilurteil nicht umfassten Teil des Streits aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und mit entscheiden kann, wenn eine selbständige Entscheidung über den Streitrest wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit der Teilentscheidung nicht mehr möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85 - BGHZ 97, 280, 281; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - IV b ZB 702/81 - NJW 1983, 1311, 1312 f. m.w.N. und vom 18. Mai 1983 - IV b ZB 15/82 - NJW 1984, 120).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Der Kläger kann noch im Revisionsverfahren die Hauptsache für erledigt erklären, obgleich die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100 S. 48).
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Der Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag ist nicht den Einschränkungen nach §§ 91, 142 VwGO unterworfen (stRspr; u.a. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16 m.w.N.).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Denn mit dem Bestehen der Aufstiegsprüfung hat der Bewerber nachgewiesen, dass er den Lehrgangs- und Prüfungsanforderungen gewachsen war (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 - DVBl 1996, 1367 ).
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Die hierdurch vermittelte vorläufige Rechtsposition ist "ungesichert" und entfällt in der Regel rückwirkend, falls der Bewerber im Hauptsacheverfahren unterliegt (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 20.92 - BVerwGE 94, 352 ).
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Hat sich der mit der Klage verfolgte prozessuale Anspruch dadurch erledigt, dass dem Kläger - wie er mit seiner Erledigungserklärung geltend macht - seine Qualifikation von Rechts wegen nicht mehr genommen werden kann, schließt die materielle Rechtskraft des allein auf diesen tragenden Grund gestützten Erledigungsfeststellungsurteils jeden weiteren Streit der Beteiligten darüber aus (vgl. u.a. Urteile vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146 und vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 18.95 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 23 S. 16 f. m.w.N.).
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81

  Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Ausnahmefällen das Rechtsmittelgericht auch den von einem angefochtenen Teilurteil nicht umfassten Teil des Streits aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und mit entscheiden kann, wenn eine selbständige Entscheidung über den Streitrest wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit der Teilentscheidung nicht mehr möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85 - BGHZ 97, 280, 281; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - IV b ZB 702/81 - NJW 1983, 1311, 1312 f. m.w.N. und vom 18. Mai 1983 - IV b ZB 15/82 - NJW 1984, 120).
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 85.80

  Erledigungsfeststellungsstreit - Interesse der Beklagten - Erledigung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Der Beklagte hat kein nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Prüfung (vgl. Urteile vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 S. 2 …und vom 31. Oktober 1990, a.a.O. S. 67), ob der mit der Klage verfolgte Anspruch bestanden hat.
• BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82

  Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
• BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 78.87

  Ausmusterungsbescheid - Wehrdienstunfähigkeit - Erneute Tauglichkeitsüberprüfung
• BVerwG, 19.05.1995 - 4 B 247.94
• BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 18.95

  Kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit eines …

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• LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

  Parteiverrat, wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten …

  Eine "Erledigung" wird im Verwaltungsprozess dann angenommen, wenn ein nach Klageergebung eingetretenes Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb "gegenstandslos" geworden ist (siehe nur BVerwG NVwZ 2001, 1286).

  Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung hätte nach herrschender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - anders als im Zivilprozess - eine Sachprüfung nicht mehr stattgefunden (siehe nur BVerwG NVwZ 2001, 1286) und auch bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 161 II VwGO) besteht keine Veranlassung mehr, höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfragen zu beantworten (BVerwGE 46, 215/218).

• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

  Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …

  Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht als Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO anzusehen und deshalb auch im Revisionsverfahren noch zulässig (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO; Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 m.w.N.).
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

  Dieser so genannte "Bewerberverfahrensanspruch" besteht nach ständiger und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur bei der Besetzung von Eingangsämtern, sondern auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris; BVerwGE 101, 112 ; 114, 149 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 143/86 -, juris).

• BVerwG, 12.01.2023 - 2 C 22.21

  Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

  Wenn durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage das Rechtsschutzbegehren nicht mehr erreicht werden kann, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 ).

  Da Rechtsschutzziel und Prozessstoff unverändert geblieben sind, handelt es sich um eine ohne Zustimmung des Beklagten zulässige Antragsumstellung i. S. d. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 3 ZPO (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, …und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 12).

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …

  (vgl. auch etwa BVerwG, Urt. v. 12.4.2001, - 2 C 16/00 - …und Urt. v. 22.1.1998, - BVerwG 2 C 4.97 -, wonach die Einschränkungen des § 143 VwGO und des 91 VwGO - entsprechend §§ 168 Satz 1, 99 Abs. 1 SGG - nicht gelten).

  Der Kläger kann auch im Berufungsverfahren (und im Revisionsverfahren) die Hauptsache für erledigt erklären (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1993, - BVerwG 8 C 40.91 - sowie Urt. vom 12.4.2001, - 2 C 16/00-).

  Rn. 30 Davon ausgehend ist hier die Erledigung des gesamten Verfahrens festzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2001, - 2 C 16/00 -).

  Rn. 31 Der Senat kann offen lassen, ob die Erledigung nicht festgestellt werden darf, wenn die ursprüngliche Klage oder hier die Berufung unzulässig war (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 25.4.1989, - 9 C 61/88 -, und Urt. v. 31.10.1990, - BVerwG 4 C 7.88 - sowie v. 12.4.2001, - 2 C 16/00).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …

  Rn. 9 Dies führt zur Feststellung der Erledigung in der Hauptsache und entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zur Feststellung der Wirkungslosigkeit des Urteils der Vorinstanz (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 ; vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149).

  Durch dieses nach Klageerhebung eingetretene außerprozessuale Ereignis ist, weil die Prüfung der Elterneignung nur auf Antrag erfolgt, die Klage gegenstandslos geworden (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 und vom 12. April 2001 a.a.O. ).

• VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

  Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Der Sache nach stellt dies eine Klageänderung eigener Art (sui generis) dar, die nicht den Einschränkungen nach §§ 91, 142 VwGO unterworfen ist (stRspr; u.a. BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 - juris Rn. 12;… U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16 m.w.N. - juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 25.4.1989 - 9 C 61.88 - juris Rn. 10).

  Rn. 47; Kremer, NVwZ 2003, 797/802 m.w.N.; bejahend: BVerwG, U.v. 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41/43 - juris Rn. 10; offengelassen: BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149/151 - juris Rn. 13).

• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 5744/09
  (vgl. auch etwa BVerwG, Urt. v. 12.04.2001, - 2 C 16/00 - …und Urt. v. 22.01.1998, - BVerwG 2 C 4.97 -, wonach die Einschränkungen des § 143 VwGO (keine Klageänderung im Revisionsverfahren) und des 91 VwGO - entsprechend §§ 168 Satz 1, 99 Abs. 1 SGG - nicht gelten).

  Der Kläger kann auch im Berufungsverfahren (und im Revisionsverfahren) die Hauptsache für erledigt erklären (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993, - BVerwG 8 C 40.91 - sowie Urt. vom 12.4.2001, - 2 C 16/00- sowie Urteil des Senats vom 20.10.2010 - L 5 KA 352/09 -, m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Davon ausgehend ist hier die Erledigung des gesamten Verfahrens festzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2001, - 2 C 16/00 -).

  Der Senat kann offen lassen, ob die Erledigung nicht festgestellt werden darf, wenn die ursprüngliche Klage oder hier die Berufung unzulässig war (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 25.4.1989, - 9 C 61/88 -, und Urt. v. 31.10.1990, - BVerwG 4 C 7.88 - sowie v. 12.4.2001, - 2 C 16/00).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

  Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr …

  Insbesondere unterliegt die Antragsänderung ebenso wenig wie eine Klageänderung der Einschränkung des § 91 VwGO (vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - Az.: 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1286).

  Während Erledigungserklärungen, die sich - wie hier - allein auf das Rechtsmittelverfahren beziehen, nur zur Beendigung dieses Verfahrens führen und die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen unberührt lassen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994 - Az.: 9 C 456.93 -, BayVBl 1994, 543), führt die Erledigungserklärung bezogen auf den Rechtsstreit insgesamt demgegenüber dazu, dass gemäß § 161 Abs. 1 und 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden ist (…OVG LSA, a. a. O.;… OVG Schleswig-Holstein, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - Az.: 7 M 4238/97 -, NVwZ-RR 1998, 337; HessVGH, Beschluss vom 3. September 1997 - Az.: 4 TZ 2462/97 -, ESVGH 47, 40) sowie die erstinstanzliche Entscheidung wirkungslos und infolge dessen gemäß § 173 VwGO i. V. m. 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO für unwirksam zu erklären ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - Az.: 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1286 [1288];… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]).

  Ob die Erledigung durch das Gericht nicht festgestellt werden darf, wenn der ursprüngliche Antrag unzulässig war (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001, a. a. O. [m. w. N.]), kann im gegebenen Fall offen bleiben, denn der Antrag des Beklagten nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO war zulässig; insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

  Der Kläger kann nämlich in dem vorliegenden Verfahren kein berechtigtes Interesse nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der gerichtlichen Prüfung (vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001, a. a. O., S. 1287) geltend machen.

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

  Der Rechtsstreit ist im Beschwerdeverfahren nunmehr auf die Feststellung beschränkt, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404; Urteil vom 25.04.1989 - BVerwG 9 C 61.88 -, NVwZ 1989, 862; Urteil vom 27.02.1969 - VIII C 37.67, VIII C 38.67 -, BVerwGE 31, 318; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418; Beschluss vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, VBlBW 2006, 285; Beschluss vom 26.05.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747; BayVGH, Beschluss vom 01.12.2003 - 3 CE 03.2098 -, NVwZ-RR 2004, 623).

  Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klagabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (BVerwG, Urteil vom 13.11.2006 - 6 C 22.05 -, NVwZ-RR 2007, 330; Beschluss vom 29.07.2003 - 1 B 291.02 -, NVwZ 2004, 353; Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, ZBR 1998, 316; Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 2010, § 113 Rn. 62 ff.;… Schmidt, in Eyermann/Schmidt, VwGO, 2010, § 113 Rn. 112 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22

  Möglichkeit des Übergangs zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung; …
• BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02

  Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …
• OVG Saarland, 26.08.2026 - 2 B 101/26

  Zur vorläufigen Prüfungszulassung auf Grundlage einer - erfolgsunabhängigen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

  Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• LSG Sachsen, 18.05.2016 - L 3 AS 167/16

  Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Weiterbildungsmaßnahme; Erledigung …
• OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99

  Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
• VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.1508

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Zeitablauf; örtliche …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 33.04

  Ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg …
• BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09

  Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige …
• VG Köln, 18.03.2022 - 18 K 255/20
• BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 9 S 2463/17

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 19 B 2010/20
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 B 748/25
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2008 - 1 K 260/07

  Polizei, Beamte, I. Säule, Laufbahn, Aufstieg, prüfungsfrei, Überleitung, …
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
• BVerwG, 01.06.2010 - 4 BN 62.09

  Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

  Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

  Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 5 ME 152/08

  Möglichkeit des Abhängigmachens des Zugangs zum Eingangsamt einer höheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2376/21

  Übergang vom ursprünglichen Klage- zum Erledigungsfeststellungsantrag; Erledigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 3 M 424/18

  Vorläufige Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Versäumung der …
• VG Köln, 27.07.2026 - 6 L 1543/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21

  Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
• OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15

  Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
• VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 2 K 3996/06

  Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeiwachtmeisters mit 2 anstelle …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 CS 22.802

  Unzulässige Beschwerde nach Erledigung des Eilverfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 1783/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Versagung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12

  Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des …
• VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

  Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13

  Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige …
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153

  Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung
• VG Köln, 22.08.2013 - 15 K 2321/12

  Feststellung des Eintritts der Hauptsacheerledigung bei Gegenüberstehen von zwei …
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2006 - 1 L 946/06

  Bestanauslese, Beamter, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, …
• VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656

  Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 3 B 10.14

  Erledigung der Hauptsache; Visum; Marokko; Rückkehrbereitschaft; begründete …
• VG Düsseldorf, 19.12.2006 - 2 K 4316/06

  Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten; Gewährleistung der …
• VG Köln, 17.06.2021 - 6 L 436/21
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; Praxisaufstieg in den …
• VG München, 06.06.2013 - M 21 E 13.1492

  Ein Mindestalter von 40 Jahren gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen …
• VG Koblenz, 23.01.2007 - 1 K 1321/06

  Zum Bürgerbegehren in Gondershausen
• VG Schwerin, 11.10.2021 - 3 A 106/19

  Klage gegen eine Jägerprüfung nach bestandener Wiederholungsprüfung
• VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 1 N 09.2784

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02

  Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in …
• VG Bayreuth, 22.05.2025 - B 8 K 25.116

  Zulässigkeit der Verpflichtungsklage, Anspruch auf endgültige Zulassung zur …