Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BBauG § 123; BGB § 313
  Beurkundungsbedürftigkeit von Erschließungsverträgen

• Wolters Kluwer
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 125 Satz1, 313 Satz 1 BBauG.

• rechtsportal.de

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage [Stichweg]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stichweg - 100 m Länge - Erschließungsanlage - Abschnitt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 127 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 247
• NVwZ 1985, 346
• ZMR 1985, 139
• DVBl 1985, 287
• DVBl 1985, 297
• DÖV 1985, 1077
• BauR 1985, 655
• BauR 1985, 675
• ZfBR 1985, 53

Wird zitiert von ... (174)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Tut sie es dennoch, ohne daß dafür ein dies ausnahmsweise rechtfertigender Grund gegeben ist, scheidet der dem Anspruch entsprechende Teil der Kosten als anderweitig gedeckt aus dem beitragsfähigen Erschließungsaufwand aus (im Anschluß an Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 14 S. 7 ff.).

  Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - (Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 14 S. 7 ff.) entschieden; daran ist festzuhalten.

  Denn allgemeine Billigkeitsgründe, die gegen eine Kostentragung des Erschließungsunternehmers und für eine Beteiligung der Grundstückseigentümer sprechen könnten, berühren den Anspruch der Gemeinde nicht (vgl. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - a.a.O. S. 9).

• BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70

  Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Das hat der Bundesgerichtshof für Erschließungsverträge bereits in seinem Urteil vom 5. Mai 1972 (V ZR 63/70 - BGHZ 58, 386 ff. [BGH 05.05.1972 - V ZR 63/70]) entschieden.

  Denn ob im Einzelfall der mit § 313 Satz 1 BGB verfolgte Schutz auch auf andere Weise als durch notarielle Beurkundung des Vertrags gewährleistet erscheint, ist bei der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift belanglos und gibt daher auch für die Frage der Analogie nichts her (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1972 - V ZR 63/70 - a.a.O. S. 394).

  Ob das zutrifft, hängt vielmehr in entsprechender Anwendung des § 139 BGB davon ab, ob die Vertragspartner den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1972 - V ZR 63/70 - a.a.O. S. 395 sowie § 59 Abs. 3 VwVfG).

• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 16.71

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Straße als eine einzelne …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Kein Bestandteil der beitragsfähigen Anbaustraße, in die er einmündet, ist ferner ein Stichweg, der sich in seiner bestimmungsgemäßen Erschließungsfunktion wesentlich von der Erschließungsfunktion der betreffenden Anbaustraße unterscheidet, etwa weil er ausschließlich einem Fahrrad- oder Fußgängerverkehr vorbehalten ist (vgl. u.a. Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - BVerwGE 40, 182 [BVerwG 23.06.1972 - IV C 16/71]).

  Denn insoweit reicht es aus, daß er seinen Willen, den Stichweg losgelöst vom Hauptzug der Alten Leerer Straße abzurechnen, klar hat erkennen lassen (vgl. ebenso zur gemeinsamen Abrechnung mehrerer selbständiger Erschließungsanlagen u.a. Urteile vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - a.a.O. S. 185 und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ).

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Werden von einem Dritten aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung Erschließungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchgeführt, so dürfen im Umfang der dadurch erfolgten Kostendeckung Beiträge nicht erhoben werden (vgl. Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 7 S. 21 ).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Zu den Kosten im Sinne dieser Vorschrift zählt der Aufwand, den die Gemeinde für den Straßenlanderwerb im Zusammenhang mit ihrer Aufgabe als Erschließungsträger (§ 123 Abs. 1 BBauG) - und diese Aufgabe als solche bleibt durch den Abschluß eines Erschließungsvertrags unberührt (vgl. etwa Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 23 S. 11 ) - u.a. aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung machen mußte (vgl. Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG IV C 69 und 70.77 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 27 S. 24 ).
• BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83

  Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Eine etwaige Doppelbelastung ist letztlich Folge einer im Risikobereich der Grundstückseigentümer getroffenen Entscheidung, nämlich der Entscheidung, von diesem Erschließungsunternehmer - bzw. hier: von einem Zwischeneigentümer - ein Grundstück zu einem Preis zu kaufen, der Erschließungskosten einschließt, obgleich die Erbringung der Gegenleistung nicht wahrhaft gewährleistet ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 19. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 52.83 - UA S. 13).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Ihnen erwächst durch den Abschluß eines Erschließungsvertrags auch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, die Gemeinde werde - soweit ihr später (unerwartet) umlagefähige Erschließungskosten entstehen - nach § 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verzichten (vgl. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 21.71 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 6 S. 13 f.).
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Die Aufteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Hinblick auf zwei (oder mehrere) Abschnitte berührt nicht den Anlagebegriff des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG; sie bestimmt lediglich über die Art der Aufwandsermittlung (vgl. ebenso für die gemeinsame Aufwandsermittlung nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - BVerwGE 68, 249 [BVerwG 09.12.1983 - 8 C 112/82]).
• BGH, 01.07.1970 - IV ZR 1178/68

  Form von Maklerverträgen mit Verkaufsverpflichtung

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Für Vorverträge gelten grundsätzlich die gleichen Formanforderungen wie für das Hauptgeschäft (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 1. Juli 1970 - IV ZR 1178/68 - NJW 1970, 1915 [BGH 01.07.1970 - IV ZR 1178/68]).
• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

  Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine Verkehrsanlage erschließungsrechtlich selbständig oder unselbständig ist, grundsätzlich auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln; besondere Bedeutung kommt ihrer Ausdehnung und ferner ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke und auch dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße zu, in die sie einmündet (vgl. zuletzt Urteil vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82

  Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76

  Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 69.67

  Höhe des gemeindlichen Eigenanteils am Erschließungsaufwand
• BVerwG, 29.05.1968 - IV C 23.66

  Die Beitragspflicht für eine vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1980 - 9 B 89/79

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• BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

  Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …

  Die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - mithin auch § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB - finden jedoch nach § 11 Abs. 3 BauGB, § 57, § 62 Satz 2 VwVfG NRW entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, DNotZ 2010, 549, 550; BVerwGE 70, 247, 254 f.; BT-Drucks. 13/6392 S. 50).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 …und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles hat es das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Regel bezeichnet, daß eine von einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 906.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 ; vgl. auch Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19 S. 8 - BVerwGE 70, 247 , vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - a.a.O. S. 2 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 90, 208 - sowie zur Selbständigkeit von Privatwegen Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28, 30 und 33.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 51 S. 58 - BVerwGE 66, 69 und vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 ).

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Das Maß der Abhängigkeit sei deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) ausschließlich auf die Straße angewiesen sei, von der sie abzweigt, sie darin einer unselbständigen Zufahrt ähnele und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibe, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit erwecke (vgl. dazu etwa Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (250) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).

  Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven (zu den nach hinten versetzt liegenden Grundstücken und Garagen) verläuft, hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. unter anderem Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - a.a.O., S. 251) erkannt, eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte im Sinne von nicht abknickende Stichstraße (Sackgasse) ähnele einer typischen Zufahrt derart, daß sie wie diese regelmäßig als unselbständig zu qualifizieren sei.

  Bestätigt wird die Annahme der Selbständigkeit der Sackgasse durch die Anzahl der durch sie im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke; diese Anzahl steht in einem angemessenen Verhältnis zur Ausdehnung der zu beurteilenden Verkehrsanlage (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - a.a.O., S. 251).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

  Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, KStZ 1996, 156) kann dies nur für öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen vorgesehene und nicht verzweigte Stichwege bei einer Ausdehnung bis zu 100 m und einer dieser Ausdehnung angemessenen Anzahl erschlossener Grundstücke gelten.
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Zu Recht führt das Berufungsgericht sodann aus, § 11 des zur Erschließung des in Rede stehenden Gebiets abgeschlossenen Vertrags auferlege der Firma R. eine Pflicht zur Übertragung von Straßenlandgrundstücken und habe deshalb mit der Folge einer notariellen Beurkundung bedurft (vgl. § 313 BGB), daß der Vertrag mangels Beachtung dieser Formvorschrift jedenfalls insoweit zunächst nichtig gewesen sei (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (254 f.) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).
• BFH, 21.03.2007 - II R 67/05

  Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines …

  Dementsprechend hat auch das privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Erschließungsunternehmer und den von ihm erwerbenden Grundstückskäufern keinen rechtlich relevanten Einfluss auf das durch einen Erschließungsvertrag begründete Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsunternehmer (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 9. November 1984 8 C 77/83, BVerwGE 70, 247).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 1006/14

  Begrenzung des Klagebegehrens auf einen Teilbetrag der geforderten Geldleistung; …

  Rn. 42 Vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 -, NVwZ-RR 2000, 630 = juris Rn. 6, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl 1997, 499 = juris Rn. 18, vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 = juris Rn. 14, vom 28. Januar 1985 - 8 C 106.83 -, DVBl 1985, 621 = juris Rn. 13, und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 = DVBl 1985, 297 = juris Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 -, juris Rn. 4 ff., Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/98 -, juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. März 2015 - 9 LB 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 673 = juris Rn. 27; OVG M.-V., Bechluss vom 16. Dezember 2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 15.
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

  Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. November 1984 (BVerwGE 70, 247 (252 ff.) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]) entschieden habe, sei dem Umstand, daß ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Anbaustraße angrenze und von beiden Abschnitten erschlossen werde, bei der Verteilung des für die beiden Abschnitte entstandenen Aufwands dadurch Rechnung zu tragen, daß das Grundstück rechnerisch geteilt und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus den einschlägigen Satzungsbestimmungen ergebenden "Verteilungswerten" berücksichtigt werde, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und dem anderen Abschnitt entspreche.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. November 1984 (BVerwGE 70, 247 (252 ff.) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]) entschieden habe, sei dem Umstand, daß ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Anbaustraße angrenze, bei der Verteilung des für die beiden Abschnitte entstandenen Aufwands dadurch Rechnung zu tragen, daß das Grundstück rechnerisch geteilt und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus den einschlägigen Satzungsbestimmungen ergebenden "Verteilungswerten" berücksichtigt werde, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und anderen Abschnitt entspreche.

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 1 (7)) ausgeführt, es sei zwar richtig, daß dann, wenn ein Grundstück an zwei zulässigerweise gebildete Abschnitte einer einzigen Anbaustraße angrenze, dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung für jeden der Abschnitte rechnerisch zu teilen und jeweils nur mit dem Anteil an den sich aus den einschlägigen Satzungsbestimmungen ergebenden "Verteilungswerten" zu belasten sei, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen und dem anderen Abschnitt entspreche (Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (253 f.) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).

• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …

  Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Grundstück an zwei selbstständige Anbaustraßen grenzt und durch jede von ihnen erschlossen wird (BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 7;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 31, § 17 Rn. 29;… Griwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 130 Rn. 15b).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
• BVerwG, 08.04.2025 - 9 C 1.24

  Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 5 S 259/25

  Maßgebliche Erschließungsstraße als Bemessungshorizont für die Beurteilung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06

  Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …
• VG Frankfurt/Oder, 19.08.2014 - 3 K 852/11
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 46.09

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Schriftform; …
• BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 3.20

  Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und …
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83

  Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 6 B 01.119

  Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1989 - 9 A 1718/88

  Anforderungen an die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein Grundstück; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 9 S 57.11

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Vorfinanzierungsinteresse; echter unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 10.14

  Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage; Bereitstellung eines Grundstücks als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
• OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06

  Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 9 M 1349/00

  Ausbaubeitrag; Eigentümeridentität; einheitliche Nutzung; Hinterlieger; …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 86.14

  Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09

  Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
• OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 633/12

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsvereinbarung, anderweitig gedeckter …
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 1 ME 83/08

  Umfang des Anspruchs auf Erschließung; Verpflichtung einer Gemeinde zur …
• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 3 B 1788/98

  Beitragsfreiheit nach Abtretung von Straßenland)
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08

  Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 57.90

  Erschließung - Erschließungseinheit
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 78.83

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Stichweg als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92

  Erschließungsbeitragsrecht:
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 Bs 41/25

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsänderung zur Abrechnung von …
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 540/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 685/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 723/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

  Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• OVG Sachsen, 02.06.2006 - 5 BS 3/06

  Vorausleistungsbescheid für einen Straßenausbaubeitrag; Anordnung der …
• VGH Hessen, 18.08.2005 - 5 TG 3657/04

  Straßenbeitrag; Zwischenweg; Verzweigung; Abrechnung von Abschnitten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 LB 14/15

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken; …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501

  Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …
• VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.1994 - 2 S 2961/92

  Berechnung des Erschließungsbeitrages bei Angrenzung an eine historische …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer …
• VGH Hessen, 08.02.2017 - 5 B 3030/16

  Straßenbeitrag
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
• VG Stuttgart, 25.06.2003 - 2 K 5128/01

  Erschließungsbeitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer unselbständigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04

  Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
• BVerwG, 06.01.1986 - 8 B 103.85

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.114

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.109

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.117

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.112

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
• OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
• VG Aachen, 28.01.2005 - 9 K 203/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98

  Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
• VG Magdeburg, 02.11.2011 - 2 A 299/09

  Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten; Erforderlichkeit der …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.110

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.115

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.116

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.113

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 K 3260/07

  Aufgaben einer Entwässerungseinrichtung
• VG Lüneburg, 16.12.2003 - 3 A 27/02

  Abschnittsbildung; Ausbau; Ausbaumaßnahme; Ausstattungsmerkmal; Beitragsbescheid; …
• VGH Hessen, 18.12.2017 - 5 A 679/16

  Straßenbeitrag
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.108

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.107

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 15 A 1813/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14

  Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; …
• OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 9 ME 269/06

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erhebung von Erschließungsbeiträgen; …
• BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

  Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96

  Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der …
• VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

  Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1992 - 2 A 1176/90

  Annahme von Gleichwertigkeit bei einer Maßnahme zur Verbesserung einer Teilanlage …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• VGH Hessen, 15.03.1989 - 5 UE 1833/85

  Erschließungsbeitrag - Wohnwege als selbständige Verkehrsanlagen
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 5 B 1701/09
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 1725/19

  Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren
• VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14

  Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht …
• VG Göttingen, 08.09.2008 - 3 A 339/06

  Beurkundung, notarielle; Erschließungsvertrag; Grundstücksübertragung; Treu und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2025 - 15 A 3204/21

  Beurteilung der Selbstständigkeit des Straßenzugs bis zum Beginn der Mischfläche …
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 11575/03
• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …
• VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …
• VG Schwerin, 21.07.2016 - 4 A 21/13

  Straßenausbaubeiträge; Abschnittsbildungs- und Kostenspaltungsbeschluss; …
• VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712

  Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
• OLG Celle, 07.11.2019 - 8 U 94/19

  Erschließungsvertrag - Beurkundungsbedürftigkeit - Aufrechterhaltung trotz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

  Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage
• VGH Hessen, 06.12.2005 - 5 TG 1729/05

  Straßenbaubeitrag; Anlagenbegriff; Verzweigung eines Hauptstraßenzuges
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98

  60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

  Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
• VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Reichweite einer Erschließungsanlage; …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342

  Erschließungsbeitragsrecht
• VG Aachen, 23.09.2013 - 4 K 2327/11

  Kein Erschließungsbeitrag für selbständige Stichstrassen!
• VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08

  Angemessenheit der durch einen Erschließungsvertrag übernommenen …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 178/05

  Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; selbständige Anbaustraße; …
• VG Gera, 01.10.2002 - 4 E 1012/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeiträge; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2024 - 3 LZ 663/20

  Billigkeitserlass eines Anschlussbeitrags für die Schmutzwasserbeseitigung; …
• VGH Hessen, 08.02.2017 - 2 L 2760/16

  Wann ist ein Stichweg eine selbstständige Anlage?
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

  Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …
• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Abschnittsbildung
• VG Neustadt, 20.05.2009 - 4 K 1153/08

  Erschließungsrecht; Gemeinderatsbeschluss; Vorausleistungen; Heilung; …
• VGH Bayern, 16.04.2008 - 6 ZB 06.3342

  Erschließungsbeitragsrecht; Privatwegenetz als nächste selbstständige …
• BVerwG, 19.12.1991 - 8 B 165.91

  Anforderungen an das Darlegungsgebot - Stichstraße als unselbstständiges …
• VGH Hessen, 05.12.1990 - 5 UE 4117/87

  Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und …
• VG Münster, 26.04.2017 - 3 K 2624/15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Herstellungskosten einer Straße
• VG Osnabrück, 03.05.2005 - 1 B 15/05

  Beitragssatzung; Einmaligkeit; Ersetzung; Rückwirkung; Selbständigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2427/01
• VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 3 A 2331/88

  Heranziehen eines Grundstückseigentümers zu den abgerechneten Kosten für die …
• BGH, 05.02.1985 - IX ZR 248/83

  Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars bezüglich des Eingreifens etwaiger …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.884

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
• VG Schleswig, 04.06.2013 - 2 A 29/12

  Verpflichtung zur Änderung der Rechtsgrundlage der erteilten Baugenehmigung; …
• VG Köln, 01.07.2008 - 17 K 2337/07

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 12 K 6478/06

  Widmung, Erschließungsanlage
• VG Weimar, 25.11.1997 - 3 E 1003/97

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
• BSG, 19.02.1997 - 11 BAr 205/96

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 27.06.1994 - 8 B 61.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.03.1993 - 8 B 20.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.08.1989 - 8 B 122.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Potsdam, 21.02.2020 - 1 K 5758/17
• VG Münster, 27.05.2019 - 3 K 4425/16
• VG Münster, 27.05.2019 - 3 K 4426/16
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.886

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
• VG Dresden, 27.02.2008 - 6 K 365/05
• VG Minden, 23.09.2005 - 5 K 2558/04

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Erfüllungsverpflichtungen aus einem …
• VG Düsseldorf, 02.08.2004 - 12 L 4687/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung zur Tragung von …
• VG Magdeburg, 15.08.2003 - 9 A 341/02
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00

  Begrenzung des Erschlossenseins
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 4 K 449/20
• VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 18 K 08.00824

  Straßenausbaubeitrag
• VG Gera, 07.10.2002 - 4 E 643/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbau; Beiträge; Anlagenbegriff; …