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   OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99   

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OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99 (https://dejure.org/2000,9940)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.11.2000 - 8 U 201/99 (https://dejure.org/2000,9940)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. November 2000 - 8 U 201/99 (https://dejure.org/2000,9940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Nr. 3 VOB/B; § 2 Nr. 5 u. Nr. 6 VOB/B; § 6 Nr. 1 u. Nr. 6 VOB/B; § 249 BGB; § 250 BGB; § 304 BGB; § 642 Abs. 1 BGB; § 642 Abs. 2 BGB; § 287 ZPO
    Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung infolge verspäteter Übergabe bzw. Freigabe von Bauplänen seitens des Auftraggebers; Einbezug der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in Vertrag durch ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung infolge verspäteter Übergabe bzw. Freigabe von Bauplänen seitens des Auftraggebers; Einbezug der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in Vertrag durch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1739
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91

    Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    § 2 Nr. 5 VOB/B ist deshalb nicht anzuwenden, wenn eine Leistungsänderung bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst ist ..." (so BGH NJW-RR 1992, 1046).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der vertraglich geschuldete Erfolg nicht ohne die Leistungsänderung zu erreichen ist (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 74; BGH NJW-RR 1992, 1046).

    Daher genügen solche Erklärungen nicht, die gemäß § 4 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B nur eine schon bestehende Leistungspflicht konkretisieren oder nur eine vertragsgemäße Ausführung gewährleisten sollen (so BGH NJW-RR 1992, 1046).

    Selbst wenn der Beklagten bewusst gewesen sein sollte, dass sie die Pläne verspätet übergeben oder freigegeben haben sollte und dass sich deswegen die Bauausführung verzögert haben sollte, läge darin keine Anordnung im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B , weil dadurch die vertragliche Leistungspflicht der Klägerinnen nicht erweitert, also keine neuen Verbindlichkeiten gegenüber den Klägerinnen begründet worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1046; OLG Celle BauR 1995, 552, 554) [OLG Celle 06.10.1994 - 22 U 234/92] .

  • BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

    Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Denn der Anspruch aus § 642 BGB besteht wegen Gläubigerverzuges des Auftraggebers und nicht wegen einer Verletzung seiner Schuldnerpflicht (so BGHZ 143, 32, 39 f. [BGH 21.10.1999 - VII ZR 185/98] = NJW 2000, 1336 ff.; anderer Ansicht Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 6 - wobei die vorgenannte Entscheidung des BGH Ingenstau/Korbion bei Erscheinen der letzten Auflage noch nicht bekannt war).

    Nur wenn die Informations-, Warn- und Schutzfunktion im Einzelfall keine Anzeige erfordert, ist diese wegen Offenkundigkeit entbehrlich (so BGHZ 143, 33, 35 f [BGH 21.10.1999 - VII ZR 185/98] = BGH NJW 2000, 1336 ff.; vgl. auch BGH BauR 1990, 210).

    Zu diesem Angebot gehört nach § 6 Nr. 1 VOB/B auch, dass der Auftragnehmer anzeigt, wenn er wegen hindernder Umstände zur Erbringung seiner Leistung nicht in der Lage ist (so BGHZ 143, 32, 40 f.) [BGH 21.10.1999 - VII ZR 185/98] .

  • BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

    Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Demgemäß verdrängt § 6 Nr. 6 VOB/B die vertraglichen Vergütungsansprüche nach §§ 2 Nr. 5, 2 Nr. 6 und 2 Nr. 8 VOB/B nicht (so Motzke in Beck'scher VOB - Kommentar, Teil B § 6 Nr. 6 Rdnr. 26; BGH NJW 1968, 1234, 1235 [BGH 21.03.1968 - VII ZR 84/67] = BGHZ 50, 25 ff.; BGH BauR 1971, 202, 203; BGH NJW 1985, 2475, 2476 [BGH 27.06.1985 - VII ZR 23/84] = BGHZ 95, 125 ff. [BGH 27.06.1985 - VII ZB 16/84] ).

    Weder für die Änderung des Bauentwurfes noch für die anderen Anordnungen des Auftraggebers ist eine bestimmte Form vorgeschrieben, so dass diese sowohl stillschweigend als auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen können (so Jagenburg a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 74; BGH NJW 1985, 2475, 2476 [BGH 27.06.1985 - VII ZR 23/84] = BGHZ 95, 128 ff.).

    Ob es sich bei § 6 Nr. 6 VOB/B um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt (so wohl BGH NJW 1985, 2475, 2476) [BGH 27.06.1985 - VII ZR 23/84] oder ob § 6 Nr. 6 VOB/B nur die Haftungsfolgen regelt, dagegen die eigentlichen Haftungsgrundlagen, also Schuldner-, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung, voraussetzt (so Ingenstau/Korbion a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 124; Jagenburg a.a.O., § 6 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 36) und ob ein Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B nur bei vertragswidrigem oder auch bei vertragsgemäßem Verhalten gegeben sein kann, ist umstritten (siehe auch oben A II 1 b).

  • BGH, 08.06.1967 - VII ZR 16/65

    Verzugsschaden nach § 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B)

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Insoweit kommen Schuldner -, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung in Betracht (so Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 Rdnr. 124 anders BGHZ 48, 78, 81 [BGH 08.06.1967 - VII ZR 16/65] , wonach § 6 Nr. 6 VOB/B offenbar eine eigenständige Anspruchsgrundlage ist).

    Dagegen hält der BGH (BGHZ 48, 78, 81) [BGH 08.06.1967 - VII ZR 16/65] einen Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B auch bei einem rechtmäßigen Verhalten für möglich, so dass danach § 6 Nr. 6 VOB/B eine eigenständige Anspruchsgrundlage wäre, die insoweit nicht an Schuldner-, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung anknüpfte.

  • OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 21 U 219/94

    Unberechtigte Weigerung des Auftraggebers zur Anpassung der Vergütung des

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Nur ist der Auftragnehmer in diesen Fällen nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber verlangten Änderungen zu akzeptieren und auszuführen (so Jagenburg a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 73; OLG Düsseldorf BauR 1995, 706, 707 f [OLG Düsseldorf 25.04.1995 - 21 U 192/94] ür die Verschiebung der Bauzeit aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 730, 731) [OLG Düsseldorf 27.06.1995 - 21 U 219/94] .

    Da sich aus einer Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B für den Auftragnehmer zusätzliche vertragliche Leistungspflichten ergeben, müssen solche Anordnungen für ihn aber eindeutig als Vertragserklärungen des Auftraggebers verpflichtend sein; es muss sich eindeutig um eine die Befolgung durch den Auftragnehmer erheischende Anordnung des Auftraggebers, eine Baumaßnahme in bestimmter Weise durchzuführen, handeln (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 730, 731) [OLG Düsseldorf 27.06.1995 - 21 U 219/94] .

  • OLG Celle, 06.10.1994 - 22 U 234/92

    Bauzeitenüberschreitung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Deshalb stellt die fehlende Mitwirkung des Bauherrn bei der zügigen Genehmigung der Pläne keine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B dar (so OLG Celle, BauR 1995, 552 [OLG Celle 06.10.1994 - 22 U 234/92] ).

    Selbst wenn der Beklagten bewusst gewesen sein sollte, dass sie die Pläne verspätet übergeben oder freigegeben haben sollte und dass sich deswegen die Bauausführung verzögert haben sollte, läge darin keine Anordnung im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B , weil dadurch die vertragliche Leistungspflicht der Klägerinnen nicht erweitert, also keine neuen Verbindlichkeiten gegenüber den Klägerinnen begründet worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1046; OLG Celle BauR 1995, 552, 554) [OLG Celle 06.10.1994 - 22 U 234/92] .

  • BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

    Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Denn danach darf die Klage nicht wegen lückenhaften Vorbringens abgewiesen werden, wenn der Haftungsgrund ... unstreitig oder bewiesen, ein Schadenseintritt zumindest wahrscheinlich ist "und greifbare Anhaltspunkte für eine richterliche Schadensschätzung vorhanden sind" (so BGH NJW 1986, 1684, 1685) [BGH 20.02.1986 - VII ZR 286/84] .
  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Dieser Schluss ist jedoch nicht zulässig, weil "größere Objekte einer genauen Zeitplanung häufig nur schwer zugänglich sind" (so BGH NJW 1983, 385, 387 und NJW-RR 1989, 527 - für die Höhe einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe) und die Ursachen für eine Verzögerung der Bauzeit gegenüber der ursprünglichen Planung vielfältig sein können.
  • BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Dieser Schluss ist jedoch nicht zulässig, weil "größere Objekte einer genauen Zeitplanung häufig nur schwer zugänglich sind" (so BGH NJW 1983, 385, 387 und NJW-RR 1989, 527 - für die Höhe einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe) und die Ursachen für eine Verzögerung der Bauzeit gegenüber der ursprünglichen Planung vielfältig sein können.
  • BGH, 11.12.1975 - VII ZR 37/74

    VOB-Vertrag: Uneingeschränkter Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99
    Zwar soll für Verzögerungsschäden an sich gehaftet werden; das Risiko des Ersatzpflichtigen soll jedoch in überschaubaren Grenzen gehalten werden (... BGHZ 65, 372 [376] = NJW 1976, 517).
  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 132/88

    Inhalt der Anzeige

  • OLG Düsseldorf, 25.04.1995 - 21 U 192/94

    Mehrvergütungsanspruch bei Verschiebung des Baubeginns

  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

    Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte

  • BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67

    Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand

  • BGH, 21.12.1970 - VII ZR 184/69

    Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B) gegen den Auftraggeber:

  • OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18

    Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines Baustillstands; Zeitlicher Mehraufwand

    Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B. Nach zutreffender Ansicht ist ein Schadensersatzanspruch gem. § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B in Fällen wie dem vorliegenden nur dann gegeben, wenn die Bauzeitverlängerung auf einer vertragswidrigen Anordnung des Auftraggebers beruht (OLG Hamm, Urt. v. 14.04.2005 - 21 U 133/04, BauR 2005, 1480; OLG Braunschweig, Urt. v. 02.11.2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739; Berger, aaO Rn. 114; Thode, ZfBR 2004, 214).

    Der Anspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B erfasst auch solche Mehrkosten, die sich aus den Auswirkungen der geänderten oder zusätzlichen Leistung auf die Bauzeit ergeben (OLG Braunschweig, Urt. v. 02.11.2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739 ff, Rn. 80ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.1998 - 1 U 186/96, OLGR 1999, 78 Rn. 48f; OLG München, Urt v. 27.04.2016 - 28 U 4738/13, juris Rn. 194; Althaus/Bartsch in: Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. Auflage, Teil 4 Rn. 215; Berger, aaO, Rn. 117; Keldungs in: Ingenstau/Korbion/Leupertz/v. Wietersheim, VOB/B, 21. Auflage, § 2 Abs. 6, Rn. 54; Kapellmann/Messerschmidt/Markus, VOB/B, 7. Auflage § 6, Rn. 58; Kapellmann/Schiffers/Markus, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1, 7. Auflage, Rn. 1324, 1142; NWJS/Sonntag, VOB/B, 5. Auflage, § 6, Rn. 188f; Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Auflage 2015, III. 5.6 Berechnung der Vertragsanpassung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten (§ 2 Abs. 5 VOB/B), Rn. 615).

  • BGH, 23.03.2022 - VII ZR 191/21

    Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

    In Rechtsprechung und Literatur ist hinreichend geklärt, dass eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09, BauR 2015, 1488, juris Rn. 302; OLG Hamm, Urteil vom14. April 2005 - 21 U 133/04, BauR 2005, 1480 = NZBau 2006, 180, juris Rn. 36; OLG Braunschweig, Urteil vom 2. November 2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739, juris Rn. 100; Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020, Teil 3 Rn. 363; Vygen, BauR 2006, 166, 168; Kapellmann/Messerschmidt/Kapellmann, VOB Teile A und B, 7. Aufl., § 2 VOB/B Rn. 429; Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB/B, 21. Aufl., § 2 Abs. 5 Rn. 54; Kuffer/Petersen in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 14. Aufl., § 2 Rn. 178; Roquette/Viering/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 4. Aufl., Rn. 673; Leinemann/ Leinemann , VOB/B, 7. Aufl., § 2 Rn. 263; Thode, ZfBR 2004, 214, 220).
  • OLG Braunschweig, 15.06.2017 - 8 U 59/16

    Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerungen; Verschuldensunabhängiger

    Das vom Landgericht zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 02.11.2000 - Az. 8 U 201/99 - ( BauR 2001, 1739, 1745 unter 4.c)) betreffe die Anspruchsgrundlage des § 6 Nr. 6 VOB/B und nur am Rande die Anspruchsgrundlage des § 642 BGB .
  • OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08

    Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag:

    Selbst wenn § 6 Nr. 6 VOB/B auch auf Fälle mittelbarer Bauzeitverzögerungen durch vertragsgemäße Anordnungen des Auftraggebers gemäß § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B anwendbar sein sollte (a. A.: Thode ZfBR 2004, 214 ff, vgl. dort auch zum Meinungsstand, verneinend auch OLG Braunschweig, Urt. v. 20.11.2000, Az.: 8 U 201/99, BauR 2001, 1739), könnte neben den vorerwähnten Anspruchsgrundlagen auch nur dann ausnahmsweise ein Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B geltend gemacht werden, wenn der Auftragnehmer (hier: die Schuldnerin) - für den Auftraggeber (hier: die Beklagte) erkennbar - nicht die mit der Bauzeitverlängerung entstehenden Mehrkosten in den neuen Preis (§ 2 Nr. 5 VOB/B) oder die besondere Vergütung (§ 2 Nr. 6 VOB/B) einbezogen hat, sondern sich diesen bauzeitbezogenen Mehrkostenanspruch vorbehalten hat.
  • BGH, 08.12.2021 - VII ZR 191/21

    Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

    In Rechtsprechung und Literatur ist hinreichend geklärt, dass eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09, BauR 2015, 1488, juris Rn. 302; OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005 - 21 U 133/04, BauR 2005, 1480 = NZBau 2006, 180, juris Rn. 36; OLG Braunschweig, Urteil vom 2. November 2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739, juris Rn. 100; Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020, Teil 3 Rn. 363; Vygen, BauR 2006, 166, 168; Kapellmann/Messerschmidt/Kapellmann, VOB Teile A und B, 7. Aufl., § 2 VOB/B Rn. 429; Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB/B, 21. Aufl., § 2 Abs. 5 Rn. 54; Kuffer/Petersen in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 14. Aufl., § 2 Rn. 178; Roquette/Viering/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 4. Aufl., Rn. 673; Leinemann/Leinemann, VOB/B, 7. Aufl., § 2 Rn. 263; Thode, ZfBR 2004, 214, 220).
  • OLG Naumburg, 15.12.2005 - 1 U 5/05

    Zum Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses i.S.v. § 9 Nr. 2 VOB/A bei einem

    Vielmehr hat § 6 Nr. 6 VOB/B für den Fall der Aufrechterhaltung des Bauvertrages eine selbständige Bedeutung innerhalb der die Ausführungsfrist und die Folgen einer Verzögerung der Ausführung insgesamt regelnden Vorschriften der §§ 5, 6 VOB/B und darüber hinaus auch dann, wenn dem Auftragnehmer der Auftrag nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B entzogen worden ist (vgl. OLG Braunschweig, BauR 2001, 1739 ff.).
  • LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

    Verzug: Privatgutachtenkosten verschuldensunabhängig zu erstatten?

    Die durch die Maßabweichung verursachte Bauverzögerung beruht daher weder auf einer Anordnung der Beklagten(vgl. allerdings OLG Braunschweig, BauR 01, 1739) noch ist die zusätzliche Vergütung in einer § 2 Nr. 5 VOB/B genügenden Darstellung nachkalkuliert, was vielmehr erklärtermaßen nur bezüglich der im Nachtrag N 1 der Klägerin dargestellten Mehrvergütung der Fall ist.

    Richtig ist, dass zwar überwiegend die Auffassung vertreten wird, neben dem Anspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B aufgrund einer Anordnung des Auftraggebers könnten auch Ansprüche nach § 6 Nr. 6 VOB/B und § 642 BGB bestehen (vgl. OLG Braunschweig, Baurecht 01, 1739; Kemper, NZ Bau 01, 238 ff.).

  • OLG Köln, 24.09.2004 - 20 U 90/03

    Verschärfte Darlegungslast, wenn Bauherr zugleich Mitunternehmer

    Mit der bloßen Errechnung von Zeiträumen, um die sich der Bau verzögert haben soll, ist es hierbei nicht getan (vgl. OLG Braunschweig, BauR 2001, S. 1739).
  • OLG München, 20.11.2007 - 9 U 2741/07

    Ansprüche aus § 642 BGB: Nicht ohne bauablaufbezogene Darstellung!

    Dazu gehört die Darlegung, warum sie in dem Bauvorhaben auch nicht anderweitig eingesetzt werden konnten (vgl. BGH NJW 2005, 1650 und 1653; OLG Braunschweig BauR 2001, 1739).
  • LG Aachen, 10.08.2010 - 12 O 268/09

    Nachtrag im Bauvertrag

    Der bloße Hinweis, auf der Grundlage der ursprünglichen Bauzeit ausreichend Personal und Material bereitgestellt zu haben, um die übernommenen vertraglichen Verpflichtungen innerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit zu erfüllen, genügt den Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer konkret auf Pflichtverletzungen des Auftraggebers zurückzuführenden Behinderung aber gerade nicht (vgl. OLG Braunschweig v. 02.11.2000 - 8 U 201/99).
  • KG, 14.10.2005 - 21 U 233/01
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