Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12   

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https://dejure.org/2012,35078
OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12 (https://dejure.org/2012,35078)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.11.2012 - 16 U 53/12 (https://dejure.org/2012,35078)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. November 2012 - 16 U 53/12 (https://dejure.org/2012,35078)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 96 ZPO; § 485 ZPO; § 494a ZPO; § 637 Abs. 3 BGB
    Anforderungen an die Erledigung der Widerklage eines Bauherrn wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Erledigung der Widerklage eines Bauherrn wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 96; ZPO § 485; ZPO § 494a; BGB § 637 Abs. 3
    Erledigung der Widerklage des Bauherrn wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen des Bauherrn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufrechnung in der Berufungsinstanz: Widerklage erledigt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bauauftragnehmer kann bei Übergang des Auftraggebers zu Schadensersatz gezahlten Mängelbeseitigungsvorschuss zurückverlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung in der Berufungsinstanz: Widerklage erledigt? (IBR 2013, 1244)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Kostenvorschuss: AG kann auch zweitinstanzlich mit Schadensersatz aufrechnen! (IBR 2013, 1245)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 475
  • NZBau 2012, 6
  • NZBau 2013, 107
  • BauR 2013, 279
  • BauR 2013, 503
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87

    Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Ansprüche auf Rückgewähr von

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Dieser Grundsatz der schadensrechtlichen Dispositionsfreiheit zieht zwangsläufig die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorschusses nach sich, soweit der Anspruch nicht durch Aufrechnung (vgl. BGH NJW 1988, 2728) oder Verrechnung (vgl. BGH BauR 1989, 201, juris Rn. 15) mit tatsächlich bestehenden Schadensersatzansprüchen erlischt.

    Mit der Geltendmachung und Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der Auftraggeber nicht gebunden und auf diesen Anspruch beschränkt; er kann vielmehr zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs übergehen, soweit dessen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2134; BGH NJW 1988, 2728; BGH NJW 2010, 1192).

    Soweit nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 2728) der Übergang zum Schadensersatzanspruch dahingehend einschränkt ist, dass dies nur vor bestimmungsgemäßer Verwendung des Vorschusses möglich sei, wirkt sich dies für die hier zu treffende Entscheidung nicht aus.

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, den Vorschuss für die Beseitigung der Mängel zu verwenden (BGH BauR 1984, 406; BGH BauR 2010, 614).

    Mit der Geltendmachung und Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der Auftraggeber nicht gebunden und auf diesen Anspruch beschränkt; er kann vielmehr zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs übergehen, soweit dessen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2134; BGH NJW 1988, 2728; BGH NJW 2010, 1192).

  • BGH, 10.04.2003 - VII ZR 251/02

    Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Denn der Auftraggeber ist - anders als bei der Vorschusszahlung - in der Verwendung der Schadenssumme frei und insbesondere nicht verpflichtet, sie zur Beseitigung des Schadens zu verwenden (vgl. nur BGH BauR 2003, 1211, juris Rn. 17).

    Diese Kosten kann der Beklagte als fiktive Schadenspositionen ersetzt verlangen (vgl. nur BGH BauR 2003, 1211; OLG Celle, IBR 2002, 405).

  • BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08

    Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    (1) Grundsätzlich können die dem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten als zurechenbare Mangelfolgeschäden isolierter Gegenstand eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sein, mit dem der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner aufrechnen oder sie zum Gegenstand einer Widerklage machen kann (vgl. nur OLG Dresden, NJW-RR 2003, 305; BGH NJW-RR 2010, 674).

    Dabei wird dem kostenrechtlichen Erstattungsanspruch nach §§ 91 ff. ZPO Vorrang vor dem materiellrechtlichen Anspruch eingeräumt, nicht zuletzt zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens (grundlegend BGH NJW-RR 2010, 674, juris Rn. 13; vgl. auch OLG Celle, a. a. O.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1108).

  • BGH, 25.08.2005 - VII ZB 35/04

    Zulässigkeit eines Kostenantrags im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Wird das selbstständige Beweisverfahren jedoch Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, ist über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptprozess mitzuentscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1688; BGH BauR 2003, 1255).

    Diese kostenrechtliche Folge tritt nicht nur dann ein, wenn der Antragsteller des Beweisverfahrens seine Gewährleistungsansprüche aktiv einklagt, sondern auch dann, wenn er mit ihnen die Aufrechnung erklärt (BGH, NJW-RR 2005, 1688 - entgegen OLG Dresden a. a. O. - OLG Celle, OLGR 2004, 167).

  • BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02

    Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Wird das selbstständige Beweisverfahren jedoch Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, ist über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptprozess mitzuentscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1688; BGH BauR 2003, 1255).
  • BGH, 05.04.1984 - VII ZR 167/83

    Voraussetzungen eines Vorschußanspruchs; Sicherungszweck der

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, den Vorschuss für die Beseitigung der Mängel zu verwenden (BGH BauR 1984, 406; BGH BauR 2010, 614).
  • BGH, 24.11.1988 - VII ZR 112/88

    Zweckentsprechende Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Dieser Grundsatz der schadensrechtlichen Dispositionsfreiheit zieht zwangsläufig die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorschusses nach sich, soweit der Anspruch nicht durch Aufrechnung (vgl. BGH NJW 1988, 2728) oder Verrechnung (vgl. BGH BauR 1989, 201, juris Rn. 15) mit tatsächlich bestehenden Schadensersatzansprüchen erlischt.
  • OLG Celle, 18.09.2003 - 11 U 11/03

    Werklieferungsvertrag über ein maßgefertigtes Schrankwandsystem; Planungsfehler

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    Diese kostenrechtliche Folge tritt nicht nur dann ein, wenn der Antragsteller des Beweisverfahrens seine Gewährleistungsansprüche aktiv einklagt, sondern auch dann, wenn er mit ihnen die Aufrechnung erklärt (BGH, NJW-RR 2005, 1688 - entgegen OLG Dresden a. a. O. - OLG Celle, OLGR 2004, 167).
  • OLG Dresden, 25.07.2002 - 7 U 330/02

    Aufrechnung; kostenselbständiges Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
    (1) Grundsätzlich können die dem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten als zurechenbare Mangelfolgeschäden isolierter Gegenstand eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sein, mit dem der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner aufrechnen oder sie zum Gegenstand einer Widerklage machen kann (vgl. nur OLG Dresden, NJW-RR 2003, 305; BGH NJW-RR 2010, 674).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.1995 - 22 U 139/94

    Eigenleistungen des Bauherrn; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Celle, 11.06.2002 - 16 U 218/01

    Ersatz der fiktiven Magelfolgeschäden

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Insofern kann nichts anderes gelten, als wenn der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner mit seinem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aufrechnet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, aaO Rn. 14) oder diesen Anspruch zum Gegenstand einer Widerklage macht (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 9. November 2012 - 16 U 53/12, NJW 2013, 475, 476).
  • OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 11/14

    Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

    Der Vorschussanspruch ist an das Recht zur Selbstvornahme gemäß § 637 Abs. 1 BGB gekoppelt, so dass der Besteller den Vorschuss nur verlangen kann, wenn er die Absicht hat, die vorhandenen Mängel tatsächlich im Wege der Selbstvornahme zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen (vgl. BGHZ 183, 366 , juris Rdn. 13; OLG Celle, NJW 2013, 475 ; MünchKomm( BGB )-Busche, aaO., § 637 BGB , Rdn. 20).

    Da es sich bei den Ansprüchen auf Kostenvorschusszahlung gemäß § 637 Abs. 3 BGB wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen beider Ansprüche auch dann, wenn sie korrespondieren und betragsmäßig auf das gleiche Ziel gerichtet sind, nicht um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, ist ein Übergang von dem einen auf das andere Klageziel erforderlich, der jedoch in der Regel sachdienlich ist (vgl. OLG Celle, NJW 2013, 475 ; OLG Köln, BauR 1996, 548 (549 f); MünchKomm( BGB )-Busche, aaO., § 637 BGB , Rdn. 25).

  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18

    Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!

    Soweit der Kläger der Auffassung ist, er könne auch nach ursprünglicher Geltendmachung eines Vorschussanspruches jederzeit auf einen Schadensersatzanspruch zurückkommen, ist das materiell-rechtlich zwar richtig und auch prozessual in einem laufenden Verfahren möglich (vgl. OLG Celle, NJW 2013, 475).
  • LG Limburg, 14.06.2021 - 2 OH 15/18
    All dies stünde einem Antrag nach § 494a Abs. 1 entgegen (vgl. BeckOK ZPO/Kratz, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 494a Rn. 2-2.1 m. w. N.; BGH NJW-RR 2005, 1688; OLG Celle BeckRS 2012, 23191; OLG Braunschweig BauR 2001, 990; OLG Köln NJW-RR 2000, 361; OLG Hamm OLGR 1997, 299).
  • AG Bad Kreuznach, 09.10.2013 - 23 C 48/09

    Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Wann ist prozessuale Kostenerstattung

    Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens können als zurechenbare Mangelfolgeschäden isolierter Gegenstand eines materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sein (vgl. OLG Celle, NJW 2013, 475).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.09.2012 - 19 U 110/12   

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https://dejure.org/2012,30623
OLG Frankfurt, 26.09.2012 - 19 U 110/12 (https://dejure.org/2012,30623)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2012 - 19 U 110/12 (https://dejure.org/2012,30623)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2012 - 19 U 110/12 (https://dejure.org/2012,30623)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wärmedämmung an Grenzwand

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Duldung der von Nachbargrundstück übergreifenden Wärmedämmung bei Übersteigen der Bauteilsanforderungen der EnEV

  • rechtsportal.de

    HNRG § 10a
    Duldung; Dämmung; Nachbargrundstück; Wärmedämmung; Zustimmung; Übergreifen; Nachbarrecht - Zu den Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, eine vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung zu dulden

  • ibr-online

    Nachbarrecht - Muss der Nachbar eine übergreifende Wärmedämmung dulden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Duldungspflicht für Wärmedämmung

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück ragt

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur nachbarlichen Duldungspflicht einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reihenhausnachbar muss an Grenzwand keine über die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung hinausgehende Wärmedammung dulden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Muss der Nachbar eine auf sein Grundstück reichende Wärmedämmung dulden?

Besprechungen u.ä. (3)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück ragt

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur nachbarlichen Duldungspflicht einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Nachbar eine übergreifende Wärmedämmung dulden? (IMR 2013, 31)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3729
  • NZBau 2013, 47
  • NZM 2012, 846
  • BauR 2013, 279
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Er wird von der Regelung betreffend den Überbau nach §§ 912 ff. BGB ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ) und durch die §§ 19 und 19a BbgNRG (vgl. analog: BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511 ) durchbrochen.

    Diese gesetzlichen Regelungen dienen nach den Motiven des Gesetzgebers der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen und zur Möglichkeit der Aufbringung einer Wärmedämmung und gehören deshalb als Überbau bzw. übergreifendes Bauteil zu dem Eigentum des Gebäudes bzw. der Baulichkeit, der es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist ( BGH , NJW 1975, Seite 1553; BGH , NJW 1990, Seite 1791; BGH , NJW 1985, Seite 789; BGH , VIZ 2004, Seite 130; BGH , NJW 2004, Seite 1237; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511 ).

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 34/14

    Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland: Unzulässigkeit der Klage wegen

    In diesem Rahmen kann sich ein Nachbar gegen die Beeinträchtigungen durch ein Nachbargrundstück zur Wehr setzen (vgl. SaarlOLG, Urt. v. 14.1.2006 - 8 U 724/05, NJW 2007, 1292-1294, juris Rdn. 14; Senat, Urt. v. 30.08.2011 - 4 U 424/10 -, juris = BauR 2013, 279 (Leitsatz)).

    c) Eine entgegen § 37a Abs. 1 AGJusG ohne vorherige Durchführung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen, wobei auch die Nachholung des Schlichtungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht zur Zulässigkeit der Klage führt (Senat, Urt. v. 30.08.2011 - 4 U 424/10 -, juris = BauR 2013, 279 (Leitsatz)).

  • OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 4 U 38/13

    Anspruch auf Vorschuss für Mangelbeseitigung bei Haus in Blockbohlenbauweise

    Nach § 6 Abs. 6 Satz 3 HBO sind aber nur Wärmedämmungen privilegiert, die über die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht hinausgehen (insofern zu § 10 a Abs. 1 HNachbarrechtsG vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. September 2012 - 19 U 110/12 -, juris Rn. 17 ff.).
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2018 - 1 C 830/17

    Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Überbaus

    Er wird von der Regelung betreffend den Überbau nach §§ 912 ff. BGB (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.) und durch die §§ 19 und 19a BbgNRG (vgl. analog: BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u. a. in: beckonline, BeckRS 2009, Nr.: 14511) durchbrochen.

    Diese gesetzlichen Regelungen dienen nach den Motiven des Gesetzgebers der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen und zur Möglichkeit der Aufbringung einer Wärmedämmung und gehören deshalb als Überbau bzw. übergreifendes Bauteil zu dem Eigentum des Gebäudes bzw. der Baulichkeit, der es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (BGH, NJW 1975, Seite 1553; BGH, NJW 1990, Seite 1791; BGH, NJW 1985, Seite 789; BGH, VIZ 2004, Seite 130; BGH, NJW 2004, Seite 1237; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u. a. in: beckonline, BeckRS 2009, Nr.: 14511).

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Rechtsprechung
   KG, 04.09.2012 - 1 W 154/12   

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https://dejure.org/2012,26723
KG, 04.09.2012 - 1 W 154/12 (https://dejure.org/2012,26723)
KG, Entscheidung vom 04.09.2012 - 1 W 154/12 (https://dejure.org/2012,26723)
KG, Entscheidung vom 04. September 2012 - 1 W 154/12 (https://dejure.org/2012,26723)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 129 BGB, § 40 BeurkG, § 29 GBO, § 440 Abs 2 ZPO
    Grundbuchverfahren: Nachträgliche Änderung der notariell beglaubigten Löschungsbewilligung durch einen Dritten

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 29; ZPO § 440 Abs. 2; BeurkG § 40; BGB § 129
    Nachträgliche Textveränderungen bei bloßer Unterschriftsbeglaubigung; formbedürftiger Berechtigungsnachweis; Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer nachträglichen Veränderung des Textes einer dem Grundbuchamt vorgelegten notariell beglaubigten Urkunde

  • zfir-online.de

    Beglaubigter Urkundsnachweis der Vollmacht zur nachträglichen Textänderung erteilter Löschungsbewilligung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollmachtsnachweis zu Änderungen einer notariellen Urkunde; nachträgliche Textveränderungen einer Urkunde; Berichtigungsvermerk durch Dritte

  • notar-drkotz.de

    Nachträgliche Änderung einer notariell beglaubigten Löschungsbewilligung durch einen Dritten

  • rechtsportal.de

    BGB § 129; BeurkG § 40; GBO § 29; ZPO § 440
    Rechtsfolgen der nachträglichen Veränderung des Textes einer dem Grundbuchamt vorgelegten notariell beglaubigten Urkunde

  • ibr-online

    Grundbuchrecht - Folgen der Veränderung einer notariell beglaubigten Urkunde?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 2013, 129
  • FGPrax 2013, 8
  • BauR 2013, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05

    Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz

    Auszug aus KG, 04.09.2012 - 1 W 154/12
    Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung beseitigt die nachträgliche Veränderung des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, nicht die Formwirksamkeit der Beglaubigung (OLG Brandenburg, FGPrax 2010, 210; OLG Frankfurt, DNotZ 2006, 767; Demharter a.a.O., § 29 Rdn. 44; Hügel-Otto, GBO, 2. Aufl., § 29 Rdn. 192; Münchener Kommentar zum BGB-Einsele, 6. Aufl., § 129 Rdn. 5; Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 129 Rdn. 2; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14.Aufl., Rdn. 163; Staudinger-Hertel, BGB , § 129 Rdn. 4; Winkler, MittBayNot 1984, 209; offen gelassen noch in BayObLG, …
  • OLG Celle, 18.01.1984 - 4 W 12/84

    Zur nachträglichen Abänderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den

    Auszug aus KG, 04.09.2012 - 1 W 154/12
    Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen (OLG Celle, Rpfleger 1984, 230; Demharter a.a.O. § 29 Rdn. 44).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 Wx 15/09

    Beweiskraft einer nachträglich veränderten Urkunde mit notariell beglaubigter

    Auszug aus KG, 04.09.2012 - 1 W 154/12
    Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung beseitigt die nachträgliche Veränderung des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, nicht die Formwirksamkeit der Beglaubigung (OLG Brandenburg, FGPrax 2010, 210; OLG Frankfurt, DNotZ 2006, 767; Demharter a.a.O., § 29 Rdn. 44; Hügel-Otto, GBO, 2. Aufl., § 29 Rdn. 192; Münchener Kommentar zum BGB-Einsele, 6. Aufl., § 129 Rdn. 5; Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 129 Rdn. 2; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14.Aufl., Rdn. 163; Staudinger-Hertel, BGB , § 129 Rdn. 4; Winkler, MittBayNot 1984, 209; offen gelassen noch in BayObLG, …
  • BGH, 17.05.1965 - III ZR 257/64

    Beweiskraft einer Urkunde - Echtheit einer Urkunde - Echtheit der über der

    Auszug aus KG, 04.09.2012 - 1 W 154/12
    Die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO entfällt hingegen, wenn und soweit feststeht, dass nach Fertigstellung und Unterzeichnung der Urkunde Einfügungen vorgenommen worden sind (BGH, WM 1965, 1062, 1063).
  • KG, 17.08.2021 - 22 W 45/21

    Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Anmeldung eines

    Wegen dieser Besonderheit ist die vorliegende Fallgestaltung nicht vergleichbar mit den nach Unterschriftsbeglaubigung als zulässig erachteten Ergänzungen - auf die die Beschwerde augenscheinlich abstellt - etwa hinsichtlich offensichtlich fehlender Daten des Geburtsdatums eines Beteiligten bei einer Handelsregisteranmeldung oder Textänderungen im Grundbuchverfahren (vgl. Beispiele bei Staudinger/Hertel, Neubearbeitung 2017, § 129 BGB, Rn. 128 und 130; KG, Beschluss vom 4.9.2012 - 1 W 154/12 -, juris - nur Korrekturzeichen).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 14 W 109/23

    Urkunde wird nachträglich verändert: Was ist von der beglaubigten Unterschrift

    Nicht überzeugend ist es, darüber hinaus auch hinsichtlich des zu erbringenden Nachweises, dass die - ggf. durch einen Dritten - erfolgte Änderung des unterzeichneten Textes dem Willen des Unterzeichners entspricht, einen Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu verlangen und die Zulassung freier Beweiswürdigung unter Hinweis auf § 29 GBO abzulehnen (so aber KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2012 - 1 W 154/12; unklar Demharter/Demharter, GBO, 33. Aufl. 2023, § 29 Rn. 44 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - I-23 U 108/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34608
OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - I-23 U 108/11 (https://dejure.org/2012,34608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11 (https://dejure.org/2012,34608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - I-23 U 108/11 (https://dejure.org/2012,34608)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Inhaltskontrolle der vertraglichen Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung durch den Erwerber eines Grundstücks

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BauGB § 11 Abs. 2
    Gerichtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung durch den Erwerber eines Grundstücks

  • ibr-online

    30 Jahre Wiederkaufsrecht keine unzumutbare Belastung der Erwerber!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    30-jährige Bindungsdauer des Wiederkaufsrecht in einem notariellen Kaufvertrag ist zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinde verkauft Grundstück: 30 Jahre Wiederkaufsrecht sind zulässig! (IMR 2013, 77)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1410
  • BauR 2013, 279
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
    Als Prüfungsmaßstab ist das nunmehr in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB kodifizierte Gebot angemessener Vertragsgestaltung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002, V ZR 105/02, NJW 2003, 888, dort Rn 10).

    Vertrages, die der Absicherung der städtebaulichen Ziele der Beklagten dienen, geben dem Vertrag wegen ihres Zusammenhanges mit der Grundstücksveräußerung als Hauptgegenstand des Vertrages kein derartiges Gepräge, dass er - unbeschadet seiner sonstigen Regelungen - als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen wäre (BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 11/12, 14-20 mwN).

    § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB (als Klarstellung und Absicherung der vor dessen Inkrafttreten geltenden Rechtslage) gilt als Ausformung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für alle städtebaulichen Verträge unabhängig davon, ob sie als privatrechtlich oder als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind (BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 13).

    Zudem ist wegen der zeitlichen begrenzten Bindung eine Realisierung des vollen Grundstückswerts durch die Kläger als Käufer nicht ausgeschlossen, sondern lediglich bis zum Fristablauf aufgeschoben (BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O, Rn 22 mwN; BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 12 mwN).

    Soweit eine Bindungsfrist der Sicherung der mit der Bauleitplanung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie jedenfalls und zumindest für einen der regelmäßigen Geltungsdauer eines Bebauungsplanes entsprechenden Zeitraum von etwa 15 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 24 mwN).

    Erweist sich die vorgesehene Haltedauer des Anwesens aus Gründen aus der alleinigen Sphäre der Erwerber (wie z.B. Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit, Tod des Ehegatten) als undurchführbar, verwirklicht sich ein allgemeines Lebensrisiko der Erwerber, dem die Gemeinde nicht schon im Rahmen des Grundstückskaufvertrages Rechnung tragen muss (BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 25 mwN).

    Hierbei können auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Bürger Bedeutung erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 27 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 10-12 mwN, BGH, Urteil vom 16.04.2010, a.a.O., dort Rn 18 mwN).

  • BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

    Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
    Zudem ist wegen der zeitlichen begrenzten Bindung eine Realisierung des vollen Grundstückswerts durch die Kläger als Käufer nicht ausgeschlossen, sondern lediglich bis zum Fristablauf aufgeschoben (BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O, Rn 22 mwN; BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 12 mwN).

    Soweit eine Bindungsfrist der Sicherung der mit der Einheimischenförderung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie - bei einer insoweit erfolgten Reduzierung des Grundstückskaufpreises gegenüber dem Verkehrswert von bis zu 30 % - jedenfalls für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, a.a.O., dort Rn 18) bzw. - unter Berücksichtigung der Dauer einer Generation (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 15/16 mwN) - auch für den hier vereinbarten Zeitraum von 30 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 16/17 mwN; BGH, Urteil vom 29.10.2010, V ZR 48/10, NJW 2011, 515, dort Rn 18 mwN; BGH, Urteil vom 20.05.2011, V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, dort Rn 18/20 mwN).

    Dass sie in diesem Fall - soweit das Objekt nicht durch Kinder, Kindeskinder oder deren Ehegatten weitergenutzt wurde - die unter der Bedingung der Selbstnutzung erhaltene Subvention zurückgewähren müssen, ist Folge ihrer Entscheidung, seinerzeit an dem Einheimischenmodell teilzunehmen statt ein Grundstück zu einem dann deutlich höheren Preis auf den freien Markt zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 15 mwN).

    Hierbei können auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Bürger Bedeutung erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 27 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 10-12 mwN, BGH, Urteil vom 16.04.2010, a.a.O., dort Rn 18 mwN).

  • BGH, 30.09.2005 - V ZR 37/05

    Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts hinsichtlich einer Rechtsheimstätte;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
    Die Beklagte durfte nach alledem grundsätzlich berücksichtigen, dass die Kläger durch den Verkauf des Grundstücks vor Fristablauf dessen vollen Verkehrswert realisieren und sich dadurch in einer - nach den Zielen der Einheimischenförderung nicht zu vereinbarenden und daher sachlich nicht gerechtfertigten Weise - letztlich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern würden (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, dort Rn 10), wenn sie nicht ihr Wiederkaufsrecht bzw. einen entsprechenden Ausgleichsbetrag geltend machen würde.

    Soweit eine Bindungsfrist der Sicherung der mit der Einheimischenförderung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie - bei einer insoweit erfolgten Reduzierung des Grundstückskaufpreises gegenüber dem Verkehrswert von bis zu 30 % - jedenfalls für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, a.a.O., dort Rn 18) bzw. - unter Berücksichtigung der Dauer einer Generation (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 15/16 mwN) - auch für den hier vereinbarten Zeitraum von 30 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 16/17 mwN; BGH, Urteil vom 29.10.2010, V ZR 48/10, NJW 2011, 515, dort Rn 18 mwN; BGH, Urteil vom 20.05.2011, V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, dort Rn 18/20 mwN).

    Da der Wiederkaufspreis für das Grundstück (bzw. der Abgeltungsbetrag) dem von den Klägern an die Beklagte gezahlten Kaufpreis zuzüglich einer am statistischen Lebenshaltungskostenindex orientierten Wertsteigerung entspricht, sind ihnen die für den Erwerb des Grundstücks aufgewendeten Mittel - insoweit abweichend von der Vermutung des § 456 Abs. 2 BGB - wertgesichert erhalten geblieben; die auf dem Grundstück befindlichen Bauten waren zudem zusätzlich nach ihrem Verkehrswert zu entschädigen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, a.a.O., dort Rn 19).

  • BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05

    Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
    Soweit eine Bindungsfrist der Sicherung der mit der Einheimischenförderung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie - bei einer insoweit erfolgten Reduzierung des Grundstückskaufpreises gegenüber dem Verkehrswert von bis zu 30 % - jedenfalls für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, a.a.O., dort Rn 18) bzw. - unter Berücksichtigung der Dauer einer Generation (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 15/16 mwN) - auch für den hier vereinbarten Zeitraum von 30 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 16/17 mwN; BGH, Urteil vom 29.10.2010, V ZR 48/10, NJW 2011, 515, dort Rn 18 mwN; BGH, Urteil vom 20.05.2011, V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, dort Rn 18/20 mwN).

    Hierbei können auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Bürger Bedeutung erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002, a.a.O., Rn 27 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 10-12 mwN, BGH, Urteil vom 16.04.2010, a.a.O., dort Rn 18 mwN).

  • BGH, 29.10.2010 - V ZR 48/10

    Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
    Soweit eine Bindungsfrist der Sicherung der mit der Einheimischenförderung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie - bei einer insoweit erfolgten Reduzierung des Grundstückskaufpreises gegenüber dem Verkehrswert von bis zu 30 % - jedenfalls für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, a.a.O., dort Rn 18) bzw. - unter Berücksichtigung der Dauer einer Generation (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 15/16 mwN) - auch für den hier vereinbarten Zeitraum von 30 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 16/17 mwN; BGH, Urteil vom 29.10.2010, V ZR 48/10, NJW 2011, 515, dort Rn 18 mwN; BGH, Urteil vom 20.05.2011, V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, dort Rn 18/20 mwN).
  • BGH, 20.05.2011 - V ZR 76/10

    Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 108/11
    Soweit eine Bindungsfrist der Sicherung der mit der Einheimischenförderung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie - bei einer insoweit erfolgten Reduzierung des Grundstückskaufpreises gegenüber dem Verkehrswert von bis zu 30 % - jedenfalls für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2005, a.a.O., dort Rn 18) bzw. - unter Berücksichtigung der Dauer einer Generation (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, dort Rn 15/16 mwN) - auch für den hier vereinbarten Zeitraum von 30 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, NJW 2010, 3505, dort Rn 16/17 mwN; BGH, Urteil vom 29.10.2010, V ZR 48/10, NJW 2011, 515, dort Rn 18 mwN; BGH, Urteil vom 20.05.2011, V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, dort Rn 18/20 mwN).
  • BGH, 26.06.2015 - V ZR 271/14

    Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist

    (3) Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso allerdings OLG Düsseldorf, MittBayNot 2013, 336, 337) ist es für die Beurteilung der Angemessenheit der 30jährigen Ausübungsfrist schließlich unbeachtlich, dass die Beklagte ihr Wiederkaufsrecht bei einem Weiterverkauf an Abkömmlinge des Käufers oder deren Ehegatten nicht hätte ausüben können.
  • LG Düsseldorf, 26.02.2014 - 9 O 416/10

    Vereinbarung des Abkaufs eines Wiederkaufsrechts in zulässiger Ausübung der

    Dennoch hat die Beklagte das Gebot der angemessen Vertragsgestaltung nach § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB als Ausformung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für alle städtebaulichen Verträge unabhängig davon, ob sie als privatrechtlich oder als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind, einzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002 - V ZR 105/02; OLG Düsseldorf vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11).

    Eine solche Veräußerung unter dem objektiven Verkehrswert ist Gemeinden aus haushaltsrechtlichen Gründen wegen des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nur dann gestattet, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und darüber hinaus die zweckentsprechende Mittelverwendung sichergestellt wird (OLG Düsseldorf vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11).

    Sie war daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, für die vertragliche Absicherung dieses Ziels Sorge zu tragen (OLG Düsseldorf vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11).

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2014 - 21 U 102/14

    Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts bei vergünstigten Erwerb eines Grundstücks

    Auch steht der Senat bei seiner Wertung nicht im Widerspruch zu der von beiden Parteien angeführten sowie auch vom Landgericht zitierten Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.6.2012 , I-23 U 108/11, vgl. BauR 2012, 1410ff zitiert nach juris, in dem streitgegenständlich ebenfalls ein gegen die hiesige Beklagte gerichteter Anspruch auf Rückzahlung eines zum Abkauf eines Wiederkaufsrecht gezahlten Ausgleichsbetrages gewesen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.2012 - I-32 Sa 76/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26185
OLG Hamm, 30.08.2012 - I-32 Sa 76/12 (https://dejure.org/2012,26185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.08.2012 - I-32 Sa 76/12 (https://dejure.org/2012,26185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. August 2012 - I-32 Sa 76/12 (https://dejure.org/2012,26185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann kann eine Zuständigkeitsbestimmung erfolgen? (IBR 2013, 1050)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 21 O 4/12
  • OLG Hamm, 30.08.2012 - I-32 Sa 76/12

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 116
  • BauR 2013, 279
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Köln, 22.08.2011 - 19 W 35/11

    Anforderungen an die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren 19 W 35/11 durch Beschluss vom 09.08.2011 zurückgewiesen, da weder dargelegt noch sonst ersichtlich sei, dass für ein Verfahren gegen die Antragsgegnerin zu 3. die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nach § 95 GVG gegeben sei.

    Mit Schriftsatz vom 29.08.2011 hat die Antragstellerin Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.08.2011 in dem Verfahren 19 W 35/11 erhoben und zugleich hilfsweise beantragt, die funktionelle Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu bestimmen.

    Zur Begründung nimmt der Senat insoweit Bezug auf die Gründe des Streitwertbeschlusses vom 24.05.2012 im Beschwerdeverfahren 19 W 35/11 vor dem Oberlandesgericht Hamm und schließt sich der dortigen Begründung an.

  • BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77

    Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    Nach Durchführung einer Beweisaufnahme scheidet aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie praktisch aus, so dass dem übergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt (BGH NJW 1978, 321).
  • OLG Schleswig, 13.12.2002 - 2 W 211/02

    Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    In Rechtsprechung und Fachliteratur ist anerkannt, dass sich § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO jedenfalls in entsprechender Anwendung der Norm auch auf die funktionelle Zuständigkeit bezieht (OLG Frankfurt NJW 1992, 2900; BayObLG NJW-RR 1999, 1010, 1011; OLG Schleswig NJW-RR 2003, 1650; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 ZPO Rn 14).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Gerichtsstandsbestimmung nach einer

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann allerdings nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 29; OLG Schleswig OLGR 2007, 959; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36, Rn. 21; Zöller/Vollkommer a. a. O.) oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (OLG Bremen MDR 2011, 188).
  • OLG Schleswig, 19.07.2007 - 2 W 107/07

    Zeitpunkt zulässiger Gerichtsstandbestimmung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann allerdings nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 29; OLG Schleswig OLGR 2007, 959; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36, Rn. 21; Zöller/Vollkommer a. a. O.) oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (OLG Bremen MDR 2011, 188).
  • OLG Bremen, 09.08.2010 - 3 AR 8/10

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei beabsichtigter Parteierweiterung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann allerdings nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 29; OLG Schleswig OLGR 2007, 959; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36, Rn. 21; Zöller/Vollkommer a. a. O.) oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (OLG Bremen MDR 2011, 188).
  • BayObLG, 20.10.1998 - 1Z AR 75/98

    Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf das selbständige Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    In Rechtsprechung und Fachliteratur ist anerkannt, dass sich § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO jedenfalls in entsprechender Anwendung der Norm auch auf die funktionelle Zuständigkeit bezieht (OLG Frankfurt NJW 1992, 2900; BayObLG NJW-RR 1999, 1010, 1011; OLG Schleswig NJW-RR 2003, 1650; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 ZPO Rn 14).
  • OLG Frankfurt, 06.05.1992 - 20 AR 92/92
    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    In Rechtsprechung und Fachliteratur ist anerkannt, dass sich § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO jedenfalls in entsprechender Anwendung der Norm auch auf die funktionelle Zuständigkeit bezieht (OLG Frankfurt NJW 1992, 2900; BayObLG NJW-RR 1999, 1010, 1011; OLG Schleswig NJW-RR 2003, 1650; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 ZPO Rn 14).
  • LG Hannover, 20.08.2018 - 21 O 4/12

    Löschungsantrag gegenüber Google wegen Unterlassungspflicht

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
    Die Antragsgegnerin zu 1. nimmt vor der Kammer für Handelssachen des Landgericht Hagen in dem Verfahren 21 O 4/12 (vormals 23 O 7/10) die Antragstellerin auf Zahlung eines Restwerklohns in Höhe von 6.312,43 EUR nebst Zinsen aus einem Bauvorhaben in H gerichtlich in Anspruch.
  • OLG Hamm, 13.05.2019 - 32 SA 26/19

    Gerichtsstandbestimmung, Straßenverkehrssicherungspflicht, Amtspflicht

    a) Diese Zuständigkeitsbestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18

    Gerichtsstandbestimmung; bes. gemeinschaftlicher Gerichtsstand (Unfallstelle) im

    a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.09.2016 - 32 Sa 34/16

    Gerichtsstandbestimmung; vorterminliche Beweisaufnahme; Klageerweiterung

    Zwar kann nach der ständiger Rechtsprechung (auch des Senats) eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch nach Klageerhebung beantragt werden; grundsätzlich kann sie aber nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 15 m.w.N).
  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 64/17

    Gerichtsstandbestimmung; Sachverständigengutachten; Klageerweiterung

    Eine Zuständigkeitsbestimmung kann zwar noch nach Klageerhebung erfolgen, grundsätzlich aber nicht mehr, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 15 m.w.N).

    Dem übergeordneten Gericht bliebe im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 15 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18

    Gerichtsstandbestimmung; Rechtsschutzinteresse; Rüge der örtlichen

    a) Diese Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.04.2020 - 32 SA 73/19

    Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; gemeinsame Verhandlung und

    Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt nach ständiger Rechtsprechung u. a. des Senates nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Wege der Ermessensentscheidung (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2007, X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365; Senat, Beschluss v. 30.08.2012, 32 SA 76/12, MDR 2013, 116; Schultzky in Zöller, ZPO 33. Aufl., § 36 ZPO, Rn. 28 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 08.01.2018 - 32 SA 63/17

    Zulässigkeit eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach Beginn der

    Diese Überlegungen gelten nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur für das Klageverfahren, sondern auch für das selbständige Beweisverfahren (Senat, Beschluss vom 30.08.2012, I-32 SA 76/12, MDR 2013, 116).
  • OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Geltendmachung von

    a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher aus dem Parteivortrag maßgeblichen Umstände zu erfolgen, wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH , Beschluss v. 07.02.2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365; KG , Beschluss v. 01.06.2006 - 28 AR 28/06 - NJW 2006, 2336; Senat , Beschluss v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116; Schultzky , in Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 67/17

    Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen

    Die Bestimmung des zuständigen Gerichts als solche erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und gemäß der Prozesswirtschaftlichkeit im Wege der Ermessensentscheidung (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2007, X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365; Senat, Beschluss v. 30.08.2012, I-32 SA 76/12; MDR 2013, 116; Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 18 m.w.N.), wobei dem räumlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BGH a.a.O.; KG, Beschluss v. 01.06.2006, 28 AR 28/06, NJW 2006, 2336; Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 29 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.09.2016 - 32 Sa 60/16

    Gerichtsstandbestimmung; Kartellrechtssache

    Nach der ständiger Rechtsprechung kann eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch nach Klageerhebung beantragt werden, zumindest soweit noch keine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht (vgl. nur Senat, Beschl. v. 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 15 m.w.N).
  • OLG Hamm, 06.08.2019 - 32 SA 42/19

    Zeitpunkt der Gerichtsstandbestimmung

  • BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19

    Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren

  • OLG Hamm, 06.05.2019 - 32 SA 57/18
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