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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3222
VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11 (https://dejure.org/2012,3222)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.01.2012 - 4 B 2379/11 (https://dejure.org/2012,3222)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 (https://dejure.org/2012,3222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit 89 Pkw-Stellplätzen bei fehlender Bestimmtheit der Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lärmschutz für Nachbarn nicht berücksichtigt: Baugenehmigung rechtswidrig! (IBR 2012, 229)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 636
  • BauR 2012, 836
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945

    Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Vielmehr muss sich aus der Baugenehmigung positiv ergeben, welche betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - BRS 65 Nr. 190;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: 01.09.2011, § 75 Rdnr. 216; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).

    Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, hier insbesondere den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2009 - 9 L 209/09 - zitiert nach Juris).

  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2010 - 10 K 2501/07

    Unbestimmtheit einer Genehmigung bzgl. Nachbarinteressen

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2005 - 10 A 2017/03 - BRS 69 Nr. 163; VG Köln, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 L 1348/11 - zitiert nach Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).

    Vielmehr muss sich aus der Baugenehmigung positiv ergeben, welche betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - BRS 65 Nr. 190;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: 01.09.2011, § 75 Rdnr. 216; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).

  • VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 209/09

    Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts der Schutzgüter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des Bauherrn gerechtfertigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2003 - 7 B 2434/02 - BRS 66 Nr. 176; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2009 - 9 L 209/09 - zitiert nach Juris).

    Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, hier insbesondere den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (Bayerischer VGH…, Urteil vom 18.07.2002, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2009 - 9 L 209/09 - zitiert nach Juris).

  • BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Vielmehr ist eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen (BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - BVerwG 4 C 50.89 - BRS 54 Nr. 193).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 10 A 2017/03

    Baugenehmigung zu "Mehrzwecknutzung" zu unbestimmt!

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2005 - 10 A 2017/03 - BRS 69 Nr. 163; VG Köln, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 L 1348/11 - zitiert nach Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02

    Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts der Schutzgüter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des Bauherrn gerechtfertigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2003 - 7 B 2434/02 - BRS 66 Nr. 176; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2009 - 9 L 209/09 - zitiert nach Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08

    Baurechtlicher Nachbarschutz: Gebietserhaltungsanspruch bei Bauvorhaben in einem …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Dies kann aber nur durch entsprechende Lärmermittlungen (Schallimmissionsprognosen) nachgewiesen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009 - OVG 10 S 17.08 - BRS 74 Nr. 187).
  • VGH Hessen, 29.07.2005 - 3 UZ 239/05

    Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren; Prognoseungenauigkeiten bei zu …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2005 (3 UZ 239/05 - BRS 69 Nr. 152).
  • VGH Bayern, 05.10.2011 - 15 CS 11.1858

    Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Nachbarantrag …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Rn. 6 Von einer Unbestimmtheit der Baugenehmigung ist auszugehen, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.10.2011 - 15 CS 11.1858 - zitiert nach Juris).
  • VG Köln, 14.10.2011 - 2 L 1348/11

    Verletzung von Nachbarrechten durch widersprüchliche Regelung von zulässigen …

    Auszug aus VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
    Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2005 - 10 A 2017/03 - BRS 69 Nr. 163; VG Köln, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 L 1348/11 - zitiert nach Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

    In diesem Fall muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen ( § 36 LVwVfG ) festlegen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, Beschlüsse vom 24.6.2002 - 26 CS 02.636 - juris Rn. 24 und - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.7.2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 65).

    Rn. 38 Ob die einem festgelegten Immissionsgrenzwert zugrunde liegende Immissionsprognose fehlerfrei ist oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG), oder ob es insoweit zusätzlicher Nebenbestimmungen bedarf, etwa weil die beim regelmäßigen Betrieb der Wärmepumpe entstehenden Geräuschimmissionen den festgelegten Immissionsgrenzwert überschreiten oder weil aus anderen Gründen weitere Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft nötig sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - UPR 2003, 78, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756, juris Rn. 70 ff.; a.A. HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012, a.a.O., Rn. 7 ff.).

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen …

    Rn. 35 c) Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 verstößt jedoch -auch in der Fassung des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 - gegen das im Gebot des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerte und gerade auch dem Schutz der Klägerin dienende Rücksichtnahmegebot (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 29;… vgl. auch VGH Mannheim, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 38 und B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71, der in einem ähnlichen Fall lediglich allgemein von der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ausgeht) bzw. ist im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot und damit in nachbarrechtlich relevanter Weise unbestimmt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 8; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 ff.), weil nicht erkennbar ist, ob bzw. dass die im Nachgangsbescheid erlassenen zusätzlichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen bei Umsetzung bzw. Ausübung der genehmigten Nutzung tatsächlich eingehalten werden können und damit geeignet sind, den schützenswerten Belangen der Klägerin ausreichend Rechnung zu tragen, d. h. insbesondere die der neuen Nutzung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten zuzurechnenden Lärmemissionen wirkungsvoll auf ein der Klägerin zumutbares Maß zu begrenzen (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 48 f., 53) und damit sicherzustellen, dass die durch die Baugenehmigung vom 28. Juni 2018 in der Fassung des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 nur solche Nutzungen erlaubt sind, die geschützte Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigen können (…vgl. VG Schleswig, B.v. 28.5.2018 - 2 B 6.18 - juris Rn. 22).

    Dies bedeutet, dass die im Genehmigungsbescheid getroffene Regelung und damit auch der Inhalt, die Reichweite und der Umfang der genehmigten Nutzung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (…vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) insbesondere unter Berücksichtigung des Bauantrags, der ihm beigefügten Bauvorlagen im Sinne von Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO sowie weiterer von der Bauaufsichtsbehörde zur Beurteilung des Vorhabens verlangter oder vom Bauherrn vorgelegter Unterlagen (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35) - eindeutig zu erkennen sein müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30), damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene zweifelfrei können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2009 - 1 CS 09.221 - juris Rn. 20;… B.v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5).

    Die Festlegung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts ist insofern zur Sicherung der Nachbarrechte nur dann ausreichend, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 5; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 8).

    Daher muss, wenn die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch (weitere) konkrete Regelungen eingeschränkt werden (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Leitsatz, Rn. 53 ff., 58;… B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 10).

    Denn in diesem Fall ist ebenso wenig sichergestellt, dass der Nachbar durch die geplante Anlage keinen unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49;… U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30;… B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7 f.; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7).

    Die gegenteilige Sichtweise würde den Nachbarn unangemessen benachteiligen, da er selbst im Regelfall die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht überprüfen kann und zudem regelmäßig nicht zu vermeidende Unsicherheiten bei nachträglichen Kontrollen - von denen vorliegend ausweislich ihres Schreibens vom 1. Oktober 2018 auch die Beklagte ausgeht - zu seinen Lasten und damit zu Lasten des zu Schützenden gehen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 6; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7, 9).

    Rn. 41 (2) Vor dem Hintergrund dieser bekannten bzw. sich ohne Weiteres aufdrängenden Lärmproblematik (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 7) wäre es daher geboten gewesen, vor der Festsetzung von Richtwerten in den Auflagen 1.1.1 und 1.1.2 des Nachgangsbescheids vom 9. März 2020 mittels einer entsprechenden schalltechnischen Untersuchung, d. h. insbesondere eines Prognosegutachtens (vgl. VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7, 9), konkret vorhabenbezogen zu ermitteln und besonders sensibel zu prüfen (…vgl. BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 30), ob diese Werte unter Zugrundelegung der Betriebsbeschreibung vom 21. Juni 2018, d.h. insbesondere des Betriebskonzepts mit den dort vorgesehenen Öffnungszeiten und der gegebenen örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der baulichen und technischen Ausstattung des "…" bei regelmäßigem Betrieb tatsächlich eingehalten werden können.

    Ebenso wenig war eine Verlagerung der Problemlösung in das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren, wie zunächst im Schreiben der Beklagten vom 1. Oktober 2018 vorgeschlagen, zulässig (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 57), denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 2 ZB 12.1898 - juris Rn. 6; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11- juris Rn. 10).

    10 eine Festsetzung "ins Blaue hinein", die zwar scheinbar und formal die nachbarschützenden Rechte berücksichtigt (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 71), bei der jedoch die Begrenzung der Lärmimmissionen in der Sache nur auf dem Papier steht (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris Rn. 49; VGH Kassel, B.v. 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 7).

  • VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22

    Baustopp am Belsenplatz

    Rn. 39 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Januar 2019 - 5 S 1913/18 -, juris Rn. 36; Hess.VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 m.w.N.; Bay.VGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 26 CS 02.636 -, juris Rn. 24 und - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 65.

    Rn. 43 Vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5; VG München, Urteil vom 1. Oktober 2015 - M 11 K 14.155 -, juris Rn. 43, 47; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, juris Rn. 63 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 6 K 2339/07 -, juris Rn. 60. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 9 K 2185/05 -, juris Rn. 49, wonach Bauvorlagen nicht bescheidungsfähig sind, wenn u.a. der für ein Bauvorhaben erforderliche Schallschutznachweis i.S.d. § 8 Abs. 4 BauPrüfVO fehlt.

    Rn. 202 Vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5 (für den Fall einer fehlenden Lärmprognose); OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 2 Bf 176/18.Z -, juris Leits.

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dejure.org Übersicht VGH Hessen

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2012 - 4 BN 35.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,317
BVerwG, 19.01.2012 - 4 BN 35.11 (https://dejure.org/2012,317)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2012 - 4 BN 35.11 (https://dejure.org/2012,317)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - 4 BN 35.11 (https://dejure.org/2012,317)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel eines Bebauungsplans sind möglichst konkret zu rügen! (IBR 2012, 291)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 836
  • BauR 2013, 55
  • ZfBR 2012, 261
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

    Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2012 - 4 BN 35.11
    Das schließt eine nur pauschale Rüge aus (Beschluss vom 8. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 16.95 - Buchholz 406.11 § 244 BauGB Nr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

    Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

    Rn. 93 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2012 - 4 BN 35.11 -, BauR 2013, 55 = juris Rn. 4, und vom 8. Mai 1995 - 4 NB 16.95 -, BRS 57 Nr. 51 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 56.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

    Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt das Gesetz damit Substantiierung und Konkretisierung (Beschl. v. 19.1.2012 - 4 BN 35.11 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

    Der noch fristgerecht am 17. September 2014 beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Normenkontrollantrag erfüllt die Rügefrist nicht, wenn diesem - wie hier - zunächst noch Substantiierung und Konkretisierung fehlen (vgl. auch BVerwG, B. v. 19.1.2012 - 4 BN 35.11 - BauR 2013, 55 ff. = juris Rn. 4 m. w. N.).
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dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,852
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11.OVG (https://dejure.org/2011,852)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.11.2011 - 8 C 10906/11.OVG (https://dejure.org/2011,852)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11.OVG (https://dejure.org/2011,852)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsfehler wegen fehlender Auseinandersetzung mit zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

    BauGB §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Abwägungsfehlern in einem Bebauungsplan; Auswirkungen des Nichtvorliegens aller für die Abwägung beachtlichen Informationen für den Beschluss der Satzung; Umfang der Aufbereitung der Sitzungsvorlagen im Hinblick auf die Erkennbarkeit ...

  • ibr-online

    Lärm nicht berücksichtigt: Bebauungsplan unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bebauungsplan mit Ermittlungsdefizit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Abwägungsfehlern in einem Bebauungsplan; Auswirkungen des Nichtvorliegens aller für die Abwägung beachtlichen Informationen für den Beschluss der Satzung; Umfang der Aufbereitung der Sitzungsvorlagen im Hinblick auf die Erkennbarkeit ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Bebauungsplanung Lärmbeeinträchtigung der Anwohner erfassen und gewichten! (IBR 2012, 1310)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 306
  • DVBl 2012, 326
  • DVBl 2012, 376
  • DÖV 2012, 366
  • BauR 2012, 836
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Rn. 44 Dies ist dann der Fall, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, DVBl. 2011, 105 und juris, Rn. 22; BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 8 N 03.1429 - in NVwZ-RR 2005, 230 und juris, Rn. 40;… Stock, a.a.O., § 214 BauGB Rn. 144).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die positiv die Schlussfolgerung zulassen, dass entscheidungsrelevante Umstände keinen Eingang in die Abwägung gefunden haben (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 und juris, Rn. 24;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 100. Ergänzungslieferung 2011, § 214 BauGB, Rn. 141).
  • VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 N 03.1429

    Beauftragtes Lärmschutzgutachten ist zu berücksichtigen!

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Rn. 44 Dies ist dann der Fall, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre (BVerwG…, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, DVBl. 2011, 105 und juris, Rn. 22; BayVGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 8 N 03.1429 - in NVwZ-RR 2005, 230 und juris, Rn. 40;… Stock, a.a.O., § 214 BauGB Rn. 144).
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Über die Forderungen zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials hinaus erweist sich die Abwägung aus materiell-rechtlichen Gründen dann als fehlerhaft, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 und juris, Rn. 37 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

    Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Die Unterbringung der Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe ist nicht von vorneherein faktisch unmöglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5/07 -, BVerwGE 133, 377 und juris Rn. 11).
  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Regelung über seltene Ereignisse Ausnahmecharakter zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2011 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1451 und juris Rn. 18).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Die Gebietsausweisung ist nicht etwa nur vorgeschoben, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. zu den Kriterien für einen "Etikettenschwindel": BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, NVwZ 2002, 1114 und juris, Rn. 32; OVG RP, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09.OVG -, juris, Rn. 25; Nieders.
  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Relevanz kommt diesen Belangen im Rahmen der bauplanerischen Abwägung dann zu, wenn eine nicht lediglich geringfügige Zunahme der Lärmbelastung infolge der Planung zu erwarten steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris, Rn. 15 f.;… Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 - in BRS 71 Nr. 35 und juris, Rn. 5).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

    Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Hiernach sind sie nicht gehindert, sich im gerichtlichen Verfahren auch auf weitere Einwendungen zu berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 -, DVBl. 2011, 108 und juris, Rn. 12).
  • BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

    Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
    Ein hieraus erwachsendes Planungshindernis ist seitens des Satzungsgebers beim Beschluss des Bebauungsplanes auf den beabsichtigten Zeitpunkt seines Inkrafttretens bezogen zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 B 43/09 -, ZfBR 2010, 376 und juris Rn. 12).
  • BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

    Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

  • BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

    Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

    Bauplanungsrecht: Etikettenschwindel wegen vorgeschobener Mischgebietsausweisung

  • BVerwG, 21.02.2000 - 4 BN 43.99

    Übernahme von Kosten für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

    Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot

  • OVG Niedersachsen, 12.11.1999 - 1 M 2504/99
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

    Festsetzung einer abweichenden Bauweise

    Zwar ist ein Bebauungsplan dann abwägungsfehlerhaft, wenn das hierfür berufene Gemeindeorgan (Stadtrat) bei seiner Abwägung von falschen oder unzureichenden Grundlagen ausgegangen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11.OVG -, DVBl. 2012, 376, LS 1; BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 4 BN 23.13 -, juris, Rn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16

    Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …

    Zwar ist ein Bebauungsplan dann abwägungsfehlerhaft, wenn das hierfür berufene Gemeindeorgan (Stadtrat) bei seiner Abwägung von falschen oder unzureichenden Grundlagen ausgegangen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 4 BN 23.13 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11.OVG -, DVBl. 2012, 376, LS 1).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …

    Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch Gewichtungsfehler im Abwägungsvorgang liegen erst vor, wenn dem Rat abwägungserhebliche Inhalte vorenthalten worden sind oder der Rat die vorgebrachten Anregungen nicht in seine Abwägung eingestellt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 4 BN 23.13 -, juris, Rn. 9; OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11 -, DVBl. 2012, 326 und juris …sowie Urteil vom 24. Juni 2020 - 8 C 11486/19 -, juris Rn. 34 ).

    Dies gilt insbesondere für die Frage, ob mögliche Konflikte im Planungsverfahren selbst gelöst werden sollen oder die Problemlösung den bei der Verwirklichung der Planung zu treffenden Genehmigungsentscheidungen vorbehalten bleiben sollen (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 4 BN 43/99 - BRS 63 Nr. 224 und juris Rn. 5; insgesamt zum Vorstehenden: Senatsurteil vom - 8 C 10906/11 -, juris Rn. 31 ).

  • OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

    Rn. 86 Die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung erfordert auch hinsichtlich des in der Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG und des Gebots der Konfliktbewältigung eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend der vorhandenen Betriebe und ihres zulässigen Emissionsverhaltens (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2010, 4 B 76/09, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 1.11.2006, 2 E 5/01.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris …und Urt. v. 10.9.2009, OVG 2 A 2.06, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 22.4.2010, 4 C 246/09.N, juris;… OVG Münster, Urt. v. 7.3.2006, BRS 70 Nr. 21 …und Urt. v. 14.5.2004, UPR 2004, 396;… VGH Mannheim, Urt. v. 1.3.2012, 5 S 1749/10, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011, DVBl 2012, 376 und v. 8.6.2011, 1 C 11239/10, juris;… Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 2 Rn. 31;… Gierke in: Brügelmann, a.a.O., § 2 Rn. 153).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

    Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 - 8 C 10906/11.OVG - BayVGH, Urteil vom 28. April 2017 - 15 N 15.967 - und VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2015 - 8 S 538/12 - jeweils nach juris).

    Vielmehr hätte der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 3 BauGB oblegen, den Umfang und die Auswirkungen der planbedingten Zunahme der Verkehrslärmbelastung für den Antragsteller näher zu ermitteln, weil es vor dem Hintergrund des in der Verkehrsuntersuchung vom Februar 2016 prognostizierten zusätzlichen Verkehrsaufkommens auf der L 433 nicht von vorneherein ersichtlich war, dass eine zusätzliche Lärmbelastung des Antragstellers im abwägungsunerheblichen Bagatell- bzw. Irrelevanzbereich liegen werde ( vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen BayVGH, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 - OVG RP, Urteil vom 15. November 2011, - 8 C 10906/11.OVG - VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2015 - 8 S 538/12 - und OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 D 92/07.NE -, jeweils nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

    Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung in der Lage sein und vermag Entscheidungsvorschläge eigenverantwortlich nachzuvollziehen (Senatsbeschluss vom 04.11.2013 - 8 S 1137/13 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl 2012, 376).
  • VGH Bayern, 04.08.2026 - 9 N 23.1814

    (Kein) Ermittlungs und Bewertungsdefizit im Rahmen der Bauleitplanung, …

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39; OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

    Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39; OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31;… ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

    Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …

    Es ist zudem nicht dargetan, dass der Rat im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11.OVG -) Anlass zu Zweifeln an der Finanzierbarkeit haben musste.

    Zunächst dürften sich solche Großveranstaltungen - wenn sie denn realisiert werden sollen - als "seltene Ereignisse" darstellen (vgl. zu denen Stellenwert in der Abwägung ebenfalls Senatsurt. v. 10.8.2010 - 1 KN 218/07 -, NdsVBl. 2011, 16; ferner OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

    Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …

    Dies gilt insbesondere für die Frage, ob mögliche Konflikte im Planungsverfahren selbst gelöst werden sollen oder die Problemlösung den bei der Verwirklichung der Planung zu treffenden Genehmigungsentscheidungen vorbehalten bleiben sollen (vgl. OVG R.-Pf., Urt. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 -, juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

    Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

    Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

    Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19

    Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23

    Bauplanung; Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung

  • VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975

    Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …

  • OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

    Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

    Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos

  • VGH Bayern, 26.01.2026 - 15 N 24.1563

    Normenkontrolle, Nachverdichtung, Abwägung, Ermittlungsdefizit, Erhöhung der …

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13
OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11 (https://dejure.org/2012,13)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.2012 - 1 MN 93/11 (https://dejure.org/2012,13)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 (https://dejure.org/2012,13)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan für eine Universität

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB; § 16 BauNVO; § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO; § 47 NVStättVO
    Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes und geplanten Versicherungsgebäudes auf einer benachbarten Gewerbegebietsfläche

  • rechtsportal.de

    Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes und geplanten Versicherungsgebäudes auf einer benachbarten Gewerbegebietsfläche

  • ibr-online

    Nebeneinander zwei dominanter Gebäude zulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Angriff der Landeskrankenhilfe gegen geplantes Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg erfolglos

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes und geplanten Versicherungsgebäudes auf einer benachbarten Gewerbegebietsfläche

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander zweier dominanter Gebäude zulässig! (IBR 2012, 1080)

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 373
  • BauR 2012, 836
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (35)

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

    Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11
    An der Erforderlichkeit in diesem Sinne fehlt es nur, wenn das Vorhaben einer positiven Planungskonzeption entbehrt und ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. eingehend auch Senatsurteile v. 22.5.2008 - 1 KN 149/05 -, NuR 2008, 805 , v. 25.11.2009 - 1 KN 141/07 -, DVBl. 2010, 448, u. v. 15.4.2011 - 1 KN 356/07 -, DVBl. 2011, 1026).

    Soweit die Anlegung einer Tiefgarage mit unmittelbarer Zufahrt u.a. zur Uelzener Straße nicht näher in Betracht gezogen wurde, wäre einer darauf bezogenen Rüge nur näher nachzugehen, wenn die Antragstellerin substantiiert darlegte, dass sich eine solche Alternative zur Prüfung aufdrängte (vgl. Senatsurt. v. 15.4.2011 - 1 KN 356/07 -, www.dbovg.niedersachsen.de und juris; in DVBl. 2011, 1026 und ZfBR 2011, 690 jeweils nicht vollständig abgedruckt).

    Jedenfalls bei einer großräumigen, isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan legt der Senat Anforderungen an die Alternativenprüfung zugrunde, die denjenigen des Fernstraßenplanungsrechts entsprechen (vgl. Senatsurt. v. 15.4.2011 - 1 KN 356/07 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11
    Erst im Baugenehmigungsverfahren geht es darum, ob ein bestimmtes Vorhaben realisiert werden kann; hier liegt das Risiko beim Bauherrn (vgl. Senatsurt. v. 10.8.2010 - 1 KN 218/07 -, NdsVBl 2011, 16 ).

    Zunächst dürften sich solche Großveranstaltungen - wenn sie denn realisiert werden sollen - als "seltene Ereignisse" darstellen (vgl. zu denen Stellenwert in der Abwägung ebenfalls Senatsurt. v. 10.8.2010 - 1 KN 218/07 -, NdsVBl. 2011, 16;… ferner OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

    Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11
    Es ist zudem nicht dargetan, dass der Rat im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11.OVG -) Anlass zu Zweifeln an der Finanzierbarkeit haben musste.

    Zunächst dürften sich solche Großveranstaltungen - wenn sie denn realisiert werden sollen - als "seltene Ereignisse" darstellen (vgl. zu denen Stellenwert in der Abwägung ebenfalls Senatsurt. v. 10.8.2010 - 1 KN 218/07 -, NdsVBl. 2011, 16; ferner OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 -).

  • OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

    Denn Bebauungspläne sind ihrer Natur nach nicht auf eine sofortige Umsetzung angelegt, sondern stellen - von Ausnahmen wie einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgesehen - ein Angebot dar, das der Bauherr zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt annehmen kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2012, NordÖR 2012, 185;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.5.2012, OVG 2 A 11.10, juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

    Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …

    Rn. 42 Zwar kann eine Verletzung des Abwägungsgebots gerügt werden, wenn ein Bebauungsplan Bebauungsmöglichkeiten zulässt, von denen eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke ausgeht (vgl. auch Senatsbeschl. v. 19.1.2012 - 1 MN 93/11 -, NordÖR 2012, 185 = juris Rn. 94;… VGH BW, Urt. v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 -, BRS 83 Nr. 178 = BauR 2015, 1984 = juris Rn. 27 m.w.N.).

    Sollten die Antragsteller mit diesem Einwand den Gesichtspunkt ansprechen wollen, dass eine Gemeinde ihr Planungsermessen im Falle einer (teilweisen) Planänderung nicht mehr so frei ausüben kann, wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2012 - 1 MN 93/11 -, juris Rn. 72 m.w.N.), so lässt sich ein Abwägungsfehler ebenfalls nicht erkennen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

    Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

    Die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer der vom Plan erfassten Flächen ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Planung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn schon im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses feststeht, dass die Fläche nicht verfügbar werden wird, insbesondere eine Enteignung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.01.2012 - 1 MN 93/11 -, NordÖR 2012, 185, RdNr. 62 in Juris, m.w.N.).

    Rn. 72 Zwar ist eine Planung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn sie in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist (…vgl. zur Straßenplanung: BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 [241]), RdNr. 12 in Juris; NdsOVG, Urt. v. 19.01.2012, a.a.O., RdNr. 63 in Juris; OVG NW, Urt. v. 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE -, Juris, RdNr. 102).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12

    Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …

    Wegen der weitreichenden Folgen, die die Aussetzung eines Bebauungsplanes für diejenigen regelmäßig hat, welche seine Festsetzungen auszunutzen gewillt sind, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 1998 - 4 VR 2/98 -, NVwZ 1998, 1065 = juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, NordÖR 2012, 185 = juris Rn. 50; vgl. auch Jäde, UPR 2009, 41).

    Aus "anderen wichtigen Gründen" ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, a.a.O., v. 21. März 1988 - 1 D 6/87 -, BRS 48 Nr. 30 u. v. 30. August 2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23

    Festsetzung eines urbanen Gebiets

    Im Falle einer (teilweisen) Planänderung kann allerdings eine Gemeinde ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans, weil das Vertrauen eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen grundsätzlich umso schutzwürdiger und stärker zu gewichten ist, je weiter sie realisiert worden sind (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 - juris Rn. 72| m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 - 2 K 106/22

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses; Abwägung von …

    Im Falle einer (teilweisen) Planänderung kann allerdings eine Gemeinde ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans, weil das Vertrauen eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen grundsätzlich umso schutzwürdiger und stärker zu gewichten ist, je weiter sie realisiert worden sind (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 - juris Rn. 72, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2014 - 1 KN 215/12

    Vermerk des Ausfertigungsdatums auf der Ausfertigung einer Satzung durch den …

    Rn. 52 Nicht zutreffend ist der Einwand, die Antragsgegnerin habe keine Alternativenprüfung (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 19.1.2012 - 1 MN 93/11 -, juris Rn. 86 = NordÖR 2012, 185) vorgenommen.
  • OVG Bremen, 05.08.2016 - 1 B 125/16

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen auch davon abhängt, inwieweit sie bislang realisiert worden sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.01.2012 - 1 MN 93/11, NordÖR 2012, 185 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

    Folgen einander widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan und …

    Wird in dieser Weise verfahren, ist das Abwägungsergebnis nicht schon fehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass die verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 20. April 2011 - 15 N 10.1320 -, BauR 2011, 1775; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

    Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Wird in dieser Weise verfahren, ist das Abwägungsergebnis nicht schon fehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass die verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 20. April 2011 - 15 N 10.1320 -, BauR 2011, 1775; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 MN 93/11 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11

    Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …

  • OVG Niedersachsen, 15.07.2022 - 1 MN 132/21

    Einseitige Planung; Einsichtnahmemöglichkeiten; Grundstücksgröße; innerörtliche …

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 MN 125/19

    Erforderlichkeit

  • VG Hannover, 06.09.2021 - 12 A 3498/19

    Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Bindungswirkung; Gutachten; Handhubwagen; …

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 1 KN 165/20

    Abwägungserheblich; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; …

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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 06.12.2011 - 2 Bf 7/10.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3201
OVG Hamburg, 06.12.2011 - 2 Bf 7/10.Z (https://dejure.org/2011,3201)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2011 - 2 Bf 7/10.Z (https://dejure.org/2011,3201)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - 2 Bf 7/10.Z (https://dejure.org/2011,3201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes

  • Justiz Hamburg

    § 3 Abs 2, Anl 2 Ziff 15 BauGebO HA, § 3 Abs 2, Anl 2 Ziff 21.2 BauGebO HA
    Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes

  • rechtsportal.de

    BauGebO § 3 Abs. 2
    Bestimmung der Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes; Anknüpfung der Baugebührenordnung an genehmigte Nutzungsform und nicht an Bauweise der baulichen Anlage

  • ibr-online

    Baugebühren richten sich nach genehmigter Nutzungsform!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes; Anknüpfung der Baugebührenordnung an genehmigte Nutzungsform und nicht an Bauweise der baulichen Anlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 183
  • BauR 2012, 836
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 9 A 4024/05

    Bestimmung der Rohbausumme einer in Hallenbauweise errichteten eingeschossigen …

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2011 - 2 Bf 7/10
    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 28.11.2007, 9 A 4024/05, juris) meint sie, ein Gebäudeteil sei als Lagergebäude anzusehen, wenn die darin befindliche Lagerstätte ein wesentlicher Bestandteil sei und eine von der Nutzung der übrigen Gebäudeteile unabhängige eigenständige Funktion erfülle.

    Darin heißt es nämlich zur Frage, ob unterschiedliche Nutzungen innerhalb eines Einrichtungshauses eine differenzierte Einordnung nach der Rohbauwerttabelle erfordern, dass es sich bei den Musterzimmern, der Markthalle, dem Restaurant und den Büroräumen sowie dem im eingeschossigen Teilbereich befindlichen Selbstbedienungslager und dem sonstigen Möbellager lediglich um verschiedene Facetten bzw. notwendige Bestandteile eines Einrichtungshauses mit der von der Klägerin verfolgten Geschäftskonzeption handele, nicht aber um eigenständige Nutzungsarten (ebenso zu Lagerbereichen von Einkaufsmärkten OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007, a.a.O., und für einen als "Einrichtungshaus mit integriertem Lager" bezeichneten Möbelmarkt OVG Magdeburg, Urt. v. 18.2.1998, A 2 S 95/96, juris).

    Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Lagerbereiche eine eigenständige Funktion hätten, also nicht - wie hier - lediglich dem Verkauf in der Verkaufsstätte vor Ort dienen würden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007, 9 A 4024/05, juris; Beschl. v. 20. Juli 2004, 9 A 201/02, juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 18.2.1998, A 2 S 95/96, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2004 - 9 A 201/02

    Zur Ermittlung einer Rohbausumme

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2011 - 2 Bf 7/10
    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Aussage im Beschluss des OVG Münster vom 20. Juli 2004 (9 A 201/02, juris), verschiedene Nutzungsarten lägen bereits dann vor, wenn trotz einheitlicher identischer Gesamtnutzung des Gebäudes unter dem Aspekt der Geschossigkeit verschiedene Nummern der Tabelle mit unterschiedlichen Rohbauwerten einschlägig seien, führt im vorliegenden Fall nicht weiter.

    Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Lagerbereiche eine eigenständige Funktion hätten, also nicht - wie hier - lediglich dem Verkauf in der Verkaufsstätte vor Ort dienen würden (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007, 9 A 4024/05, juris; Beschl. v. 20. Juli 2004, 9 A 201/02, juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 18.2.1998, A 2 S 95/96, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1998 - A 2 S 95/96
    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2011 - 2 Bf 7/10
    Darin heißt es nämlich zur Frage, ob unterschiedliche Nutzungen innerhalb eines Einrichtungshauses eine differenzierte Einordnung nach der Rohbauwerttabelle erfordern, dass es sich bei den Musterzimmern, der Markthalle, dem Restaurant und den Büroräumen sowie dem im eingeschossigen Teilbereich befindlichen Selbstbedienungslager und dem sonstigen Möbellager lediglich um verschiedene Facetten bzw. notwendige Bestandteile eines Einrichtungshauses mit der von der Klägerin verfolgten Geschäftskonzeption handele, nicht aber um eigenständige Nutzungsarten (ebenso zu Lagerbereichen von Einkaufsmärkten OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007, a.a.O., und für einen als "Einrichtungshaus mit integriertem Lager" bezeichneten Möbelmarkt OVG Magdeburg, Urt. v. 18.2.1998, A 2 S 95/96, juris).

    Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Lagerbereiche eine eigenständige Funktion hätten, also nicht - wie hier - lediglich dem Verkauf in der Verkaufsstätte vor Ort dienen würden (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007, 9 A 4024/05, juris; Beschl. v. 20. Juli 2004, 9 A 201/02, juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.2.1998, A 2 S 95/96, juris).

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Rechtsprechung
   VG Minden, 29.11.2011 - 9 K 3347/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3391
VG Minden, 29.11.2011 - 9 K 3347/10 (https://dejure.org/2011,3391)
VG Minden, Entscheidung vom 29.11.2011 - 9 K 3347/10 (https://dejure.org/2011,3391)
VG Minden, Entscheidung vom 29. November 2011 - 9 K 3347/10 (https://dejure.org/2011,3391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 836
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05

    Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen

    Auszug aus VG Minden, 29.11.2011 - 9 K 3347/10
    Rn. 20 vgl. zur Problematik ausführlich OVG NRW, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 4924/05 -, BRS 70 Nr. 139, juris Rn. 43 ff.

    Rn. 24 OVG NRW, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 4924/05 -, juris Rn. 64 f. m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 630/04

    Werbeanlagen im Außenbereich

    Auszug aus VG Minden, 29.11.2011 - 9 K 3347/10
    Rn. 26 OVG NRW, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 630/04 -, BRS 70 Nr. 141, juris Rn. 44 ff., Urteil vom 21.04.1982 - 11 A 988/80 -, BRS 39 Nr. 137.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1982 - 11 A 988/80
    Auszug aus VG Minden, 29.11.2011 - 9 K 3347/10
    Rn. 26 OVG NRW, Urteil vom 14.03.2006 - 10 A 630/04 -, BRS 70 Nr. 141, juris Rn. 44 ff., Urteil vom 21.04.1982 - 11 A 988/80 -, BRS 39 Nr. 137.
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