Rechtsprechung
| BayObLG, 26.02.1981 - BReg. 3 Z 5/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1981, 44
Wird zitiert von ... (11)
- BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 5/85
Notwendigkeit der Bestimmung einer Ergänzungspflegschaft neben einer bestehenden …
Vormunds eingegriffen worden, so daß er nach § 20 Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt ist (Senatsbeschluß vom 13.7.1977 - BReg. 3 Z 40/76 - BayObLGZ 1981, 44/481 KG OLGZ 1965, 237;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 20 RdNr. 14).Das Landgericht hat den rechtlichen Verhinderungsgrund des erheblichen Gegensatzes der Interessen des Vormunds und des Mündels ( § 1796 BGB ; vgl. dazu BGH NJW 1975, 345; BayObLGZ 1981, 44/48; BayObLG FamRZ FamRZ 1982, 1134/1135) bejaht, ohne vorweg zu prüfen, ob ein solcher Interessengegensatz überhaupt auftreten kann.
- BayObLG, 05.11.1982 - BReg. 3 Z 92/82
Zum Prüfungsrecht des Registergerichts
Die Beschwerdebefugnis des anmeldeberechtigten Geschäftsführers ( § 7 Abs. 1 , § 78 GmbHG ) ergibt sich schon aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 20 FGG ; vgl. BGHZ 31, 92/95 und BayObLGZ 1981, 44/40). - BayObLG, 19.06.1986 - BReg. 3 Z 165/85
Beleg der Sachkunde eines Arztes zur Begutachtung der Geschäftsfähigkeit eines …
Für den Betroffenen ergibt sich die Beschwerdebefugnis schon daraus, daß seine Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist (BayObLGZ 1981, 44/48 m.w.Nachw.;… Jansen FGG 2. Aufl. RdNr. 8, Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNr. 10, je zu § 27).
- BayObLG, 07.05.1984 - BReg. 3 Z 163/83
Der Einmann-Gesellschafter stellt die Gesellschafterversammlung dar; Erfordernis …
Die Beschwerdebefugnis der anmeldeberechtigten Geschäftsführer (§ 7 Abs. 1 , § 78 GmbHG ) ergibt sich schon aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 20 FGG ; vgl. BGHZ 31, 92/95 sowie BayObLGZ 1981, 44/48). - BayObLG, 11.05.1982 - BReg. 3 Z 39/82
Zur Liquidation einer GmbH
Die Beschwerdebefugnis des ausschließlich anmeldeberechtigten früheren Geschäftsführers und nunmehrigen Liquidators (§ 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 GmbHG) ergibt sich schon aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 20 FGG ; vgl. BGHZ 31, 92/95 sowie BayObLGZ 1981, 44 /48). - BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86
Voraussetzungen der vorläufige Unterbringung
Die Beschwerdebefugnis der Betroffenen ergibt sich schon aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BayObLGZ 1981, 44/48 m.w.Nachw.). - BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82
Zur Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil und zum Nachweis der …
Die weitere Beschwerde konnte der Notar ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts einlegen, weil er in erster Instanz für alle Beschwerdeführer einen das Verfahren betreffenden Antrag, nämlich Erinnerung, gestellt hat (§ 29 Abs. 1 Satz 3 FGG; vgl. BayObLGZ 1981, 44, 46). - BayObLG, 06.03.1981 - BReg. 3 Z 93/80
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei der Gefahr einer …
Im übrigen muß auch der Grad der Gefährdung des Mündelvermögens - hier: durch etwaige Rückforderungsansprüche der Rentenschuldner ... - beachtet werden (Senatsbeschluß vom 26.2.1981 - BReg. 3 Z 5/81 = BayObLGZ 1981 Nr. 7). - BayObLG, 30.08.1983 - BReg. 3 Z 116/83
Verneinung der gesetzlichen Bestellunghindernisse in der Versicherung eines …
- BayObLG, 25.08.1983 - BReg. 3 Z 124/83
Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereintragung als Geschäftsführer in das …
Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (§ 29 Abs. 4 i.V.m.§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BGHZ 31, 92/95 sowie BayObLGZ 1981, 44/48). - LG Köln, 27.12.1983 - 11 T 366/83
Kenntlichmachung der Zusammengehörigkeit von Abgeschlossenheitsbescheinigung und …
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