Rechtsprechung
| BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 428; ; BGB § ... 883; ; KostO § 30; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 14 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 2; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 3; ; KostO § 20 Abs. 2; ; KostO § 107; ; KostO § 107 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 107 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 2
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 107
Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundstück; Erbschein; Gesamtberechtigte; Geschäftswert; Rücktrittsrecht; Verkehrswert ; Geschäftswertbeschwerde; Vormerkung; Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt - VI 1182/98
- LG Schweinfurt - 22 T 257/99
- BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 82
- FamRZ 2001, 113 (Ls.)
- BayObLGZ 2000, 4
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57
Widerspruch gegen Vormerkung
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Zwar ist eine Vormerkung kein dingliches Recht, sondern nur ein mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattetes Sicherungsmittel eigener Art zur Absicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Änderung der dinglichen Rechtslage (BGHZ 25, 16/23;… Palandt/Bassenge BGB 59. Aufl. § 883 Rn. 2;… MünchKomm/Wacke BGB 3. Aufl. § 883 Rn. 3). - BayObLG, 04.11.1976 - BReg. 1 Z 119/76
Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss eines …
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1976, 281/284; BayObLG JurBüro 1988/91). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - L 13 An 80/87
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Daß die Übergeber letztlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben, ist jedoch für die Bewertung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (§ 107 Abs. 2 KostO; vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 19 und FamRZ 1989, 102 je m. w. N.). - BayObLG, 23.09.1983 - 1 Z 25/83
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Daß die Übergeber letztlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben, ist jedoch für die Bewertung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (§ 107 Abs. 2 KostO; vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 19 und FamRZ 1989, 102 je m. w. N.).
- OLG München, 27.04.2026 - 17 U 2866/25
Vormerkung, Grundbuchberichtigung, Abtretung, Anwartschaftsrecht, …
Rn. 19 Die Vormerkung stellt aber keine Vorstufe eines Rechts dar, sondern ist ein Sicherungsmittel eigener Art (vgl. RGZ 151, 389, 392; BGHZ 25, 16, 23; BGHZ 60, 46, 49; BayObLGZ 2000, 4, 6; KG NJW-RR 1999, 149, 150;… Staudinger/Kesseler (2026) BGB § 883, Rn. 23;… BeckOK GBO/Holzer, 60. Ed. 1.3.2026, GBO § 22 Rn. 33, beckonline), das seinerseits Voraussetzung für die Entstehung für ein Anwartschaftsrecht sein kann (…vgl. Staudinger/C Heinze (2025) BGB § 873, Rn. 183 ff.). - OLG Köln, 12.12.2005 - 2 Wx 39/05
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betr. die Einziehung eines ausschließlich …
Die Bestimmung enthält eine Privilegierung des Kostenschuldners, wenn außer einem Grundstück andere Nachlassgegenstände vorhanden sind, der Erbschein aber nur zu Berichtigung des Grundbuches erforderlich ist (BayObLG, FGPrax 2000, 82;… Rohs/Wedewer, KostO, Stand August 2005, § 107 Rn. 2). - BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 333/00
Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines …
Diese Vorschrift ist beim Ankaufsrecht, das in der Kostenordnung nicht ausdrücklich erwähnt wird, jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn das Ankaufsrecht in seiner konkreten Ausgestaltung mit den in der Vorschrift genannten Rechten vergleichbar ist (st. Rspr. des Senats, BayObLGZ 1975, 450 und 1992, 171/174; JurBüro 1997, 378 und 1998, 489; BayObLGZ 2000, 4/7).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".