Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 167 S 1 VVG, § 168 Abs 3 S 1 Halbs 2 VVG, § 314 Abs 1 S 1 BGB, § 851c Abs 1 Nr 1 ZPO, § 851c Abs 1 Nr 2 ZPO
  Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses; Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung; Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung; außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Schenkungsanfechtung der nachträglichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Pfändbarkeit der Ansprüche; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 379
• BeckRS 2011, 29879

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

  Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Nach dieser Norm können Dauerschuldverhältnisse durch beide Vertragsteile jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei ein wichtiger Grund gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur vorliegt, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann und die Unzumutbarkeit nicht auf eine Störung aus dem eigenen Risikobereich zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2010, 1874 und NJW 2005, 1360).
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02

  Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des …

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Nach dieser Norm können Dauerschuldverhältnisse durch beide Vertragsteile jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei ein wichtiger Grund gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur vorliegt, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann und die Unzumutbarkeit nicht auf eine Störung aus dem eigenen Risikobereich zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2010, 1874 und NJW 2005, 1360).
• BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00

  Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Eine solche ist nur dann gegeben, wenn einer Zuwendung des Insolvenzschuldners nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine synallagmatische Gegenleistung des Zuwendungsemfängers gegenübersteht (st. Rechtsprechung, z.B. BGH VersR 2011, 887; BGH ZIP 2001, 1248;… Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung Kommentar, 13. Auflage § 134 Rdz. 21), wenn also ein Vermögenswert die Zugriffsmasse der Gläubiger zu Gunsten eines Dritten verlässt, ohne dass zugleich ein vergleichbarer Vermögenswert zur Masse zurückfließt.

• BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10

  Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als …

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Eine solche ist nur dann gegeben, wenn einer Zuwendung des Insolvenzschuldners nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine synallagmatische Gegenleistung des Zuwendungsemfängers gegenübersteht (st. Rechtsprechung, z.B. BGH VersR 2011, 887; BGH ZIP 2001, 1248;… Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung Kommentar, 13. Auflage § 134 Rdz. 21), wenn also ein Vermögenswert die Zugriffsmasse der Gläubiger zu Gunsten eines Dritten verlässt, ohne dass zugleich ein vergleichbarer Vermögenswert zur Masse zurückfließt.
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 236/07

  Anfechtbarkeit einer stehengelassenen Gesellschafterleistung in der Insolvenz

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Deshalb lässt sich die vorliegende Fallkonstellation auch nicht mit derjenigen, die der Entscheidung des BGH vom 02.04.2009 zugrunde lag, vergleichen; dort war dem Dritten durch das Stehenlassen der Gesellschafterleistung tatsächlich eine Vermögensmehrung zugekommen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1563-1567, zitiert nach juris, dort Rdz. 21).
• OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten …

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Vielmehr setzen die Regelungen der §§ 129 ff InsO eine vor Eintritt der Krise zivilrechtlich wirksame Handlung des Insolvenzschuldners voraus; denn nur in diesen Fällen muss die Frage ihrer Fortgeltung der Entscheidungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterworfen werden (vgl. OLG Naumburg ZinsO 2011, 677 - 680, zitiert nach juris, dort Rdz. 31 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 7 U 157/07

  Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren

  Auszug aus KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

  Der Kündigungsausschluss ist aber auch nicht über § 119 InsO dem Kläger gegenüber unwirksam; denn er ist seinem Inhalt nach nicht geeignet, das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß §§ 103 - 118 InsO ausschließen oder zu beschränken (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 2008 zu 7 U 157/07 - zitiert nach juris, dort Rdz. 21).

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• OLG Stuttgart, 14.08.2024 - 3 U 11/23

  Insolvenzanfechtung: Umwandlung einer Lebensversicherung in einen …

  Rn. 65 Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Umwandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird von der Rechtsprechung teilweise verneint (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 7 U 184/11 -, juris = VersR 2012, 1021; differenzierend KG, Urteil vom 15.11.2011 - 6 U 7/11 -, BeckRS 2011, 29879).

  Der Versicherer zieht auch keinen Vorteil aus der Umwandlung des Vertrags; seinem Vermögen fließt nichts zu (vgl. KG, Urteil vom 15. November 2011 - 6 U 7/11 -, BeckRS 2011, 29879).

  Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und denjenigen der Gläubiger - sowohl der Zwangsvollstreckungsgläubiger als auch der Insolvenzgläubiger - ausschließlich über die Regelungen des Pfändungsschutzes regeln würde (gegen die Anfechtbarkeit einer Umwandlungsvereinbarung nach § 167 VVG deshalb OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 7 U 184/11 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2022 - 3U 30/21 -, juris;… Langheid/Wandt/ Mönnich, VVG, § 167 Rn. 21a;… Langheid/Rixecker/Grote, VVG, 7. Aufl. 2022, § 167 Rn. 12; Kemperdick, Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung, ZInsO 2012, 2193; für Anfechtbarkeit dagegen OLG Naumburg, Urteil vom 08. Dezember 2010 - 5 U 96/10 -, juris; KG, Urteil vom 15. November 2011 - 6 U 7/11 -, BeckRS 2011, 29879;… BeckOK VVG/Pilz, 23. Ed. 22.4.2024, VVG § 167 Rn. 10; einschränkend auf den Fall des § 132 InsO Wollmann, ZInsO 2012, 2016; für den ähnlichen Fall der Umwandlung nach § 850k ZPO gegen Anfechtbarkeit Weiland, VIA 2015, 89;… Ellenberger/Bunte, BankR-HdB, § 24 Rn. 55;… für Anfechtung Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, § 98. Bankvertrag und Kontobeziehung, Rn. 27).

• OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

  Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter; …

  Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dahin gehen, dass (Nr. 1) die versprochene Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor dem 60. Geburtstag oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird, dass (Nr. 2) über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, dass (Nr. 3) die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Bezugsberechtigte ausgeschlossen ist und dass (Nr. 4) die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde (vgl. KG Berlin, Urteil vom 15. November 2011 - 6 U 7/11 -, juris, Rn. 13).
• BGH, 25.09.2025 - IX ZR 190/24

  Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer …

  Teilweise wird eine Anfechtung gegenüber dem Versicherer mit der Begründung verneint, er erlange durch die Umwandlung nichts aus dem Vermögen des Schuldners (KG, ZInsO 2012, 218, 220; OLG Naumburg, ZInsO 2011, 677, 680; OLG Stuttgart, ZInsO 2012, 281, 284; OLG Karlsruhe, ZInsO 2022, 600, 602;… vgl. Schoppmeyer in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2025, § 132 Rn. 49; Kemperdick, ZInsO 2012, 2193, 2195; Lange, ZVI 2012, 403, 406).

• OLG Karlsruhe, 10.01.2022 - 3 U 30/21

  Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine …

  Die Umwandlung stellt keine unentgeltliche Leistung an die Beklagte dar, da diese hierdurch keinen Vermögenswert erlangt (KG, Urteil vom 15.11.2011, 6 U 7/11, juris Rn. 23).
• AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12

  Nach Insolvenzeröffnung erfolgte Umwandlung fondsgebundener Rentenversicherung in …

  Eine Anfechtung der Umwandlungserklärung nach § 129 ff. InsO ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2010, 5 U 96/10; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11 jeweils mwN.).

  Rn. 23 Während die Anfechtungstatbestände der §§ 130 f, 134 InsO bei einer Umwandlung nach § 167 VVG nicht in Betracht kommen (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11, OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2011, 7 U 184/11 unter II A 3; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11) liegen hier die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor.

• LG Heidelberg, 07.05.2021 - 2 O 371/20

  Rechtsfrage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Umwandlung zweier …

  Die Umwandlung der Versicherungsverträge, stellt sich aus der Sicht der Beklagten wirtschaftlich als eine einseitig motivierte Modifikation der Verträge durch den Versicherungsnehmer dar, dem auf der Seite der Beklagten keine Vermögensmehrung gegenübersteht (vgl. KG, Urteil vom 15.11.2011 - 6 U 7/11).