Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Anfechtung, Kostenentscheidung, Zulässigkeit

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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  StPO §§ 203, 204, 306, 311 Abs. 2, 464 Abs. 3

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eröffnung des Hauptverfahrens; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Anfechtung der Ablehnung

• rechtsportal.de

  Prognoseentscheidung des Tatgerichts bezüglich des hinreichenden Tatverdachts; Sofortige Beschwerde bei mehreren Angeschuldigten; Anfechtung der Kostenentscheidung durch nicht beschwerdebereichte Verfahrensbeteiligte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eröffnung des Hauptverfahrens; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Anfechtung der Ablehnung

Verfahrensgang

• LG Krefeld - 22 KLs 16/10
• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - III-3 Ws 28 - 32/12, III-3 Ws 28/12, III-3 Ws 29/12, III-3 Ws 30/12, III-3 Ws 31/12

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 13681

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Der Bundesgerichtshof hat die für die Anwendung und Durchführung einer Schätzung maßgeblichen Kriterien in der Entscheidung NStZ 2010, 635 dargelegt.
• BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

  Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Freispruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 170 Rn. 1 f. m.w.N.).
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Hinreichender Tatverdacht ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Tatgericht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (BVerfG NStZ 2002, 606 Rn. 1; BGH StV 2001, 580).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07

  Voraussetzungen für die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Entscheidend ist letztlich die - vertretbare - Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Freispruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist (vgl. BGH NJW 2000, 2672, 2673; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 348;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 170 Rn. 1 f. m.w.N.).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 162/07

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Dabei hat die Strafkammer nicht verkannt, dass eine Schätzung hinterzogener Steuern dem Tatgericht grundsätzlich gestattet ist (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07).

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• OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17

  Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin

  Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig beseitigt wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall (…vgl. BT-Drs. 10/5305, S. 15;… SenE a. a. O., m. w. N.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 120; OLG Koblenz, Beschluss v. 27.01.1988 - 1 Ws 54/88, zitiert nach juris;… LG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2008 - 9 Qs 107/07 Rn. 26, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2012 - 3 Ws 28/12, BeckRS 2012, 13681;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 472 Rn. 3a sowie § 464 Rn. 8 f.;… L/R-Hilger a.a.O. § 464 Rn. 57 und 58;… Degener in Systematischer Kommentar StPO, 4. Auflage, § 464 Rn. 24).
• OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16

  Strafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung …

  Diese Beschränkung gilt nicht, wenn - wie hier - gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses dem Beschwerdeführer allerdings mangels Beschwer nicht zusteht (…Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 464, Rn. 19;… Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 9 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2012 - 3 Ws 28/12, BeckRS 2012, 13681).
• LG Neuruppin, 18.12.2020 - 11 Qs 95/20

  Bußgeldverfahren - Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen …

  Zwar hätte der Betroffene vorliegend die durch das Amtsgericht gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO ausgesprochene Verfahrenseinstellung mangels eigener Beschwer selbst nicht anfechten können, der Rechtsmittelausschluss des § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO betrifft jedoch nur die Kostenentscheidungen in solchen Abschlussentscheidungen, gegen welche prinzipiell für den jeweiligen Rechtsmittelführer kein Rechtsmittel in der Hauptsache mehr gegeben ist, während allein die fehlende Beschwer in der Hauptsache die gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 2 StPO angeordnete prinzipielle Anfechtbarkeit einer Einstellungsentscheidung § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO nicht mit der Rechtsfolge aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO entfallen lässt (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 2 Ws 249/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2012 - III-3 Ws 28-32/12;… KK-StPO/Gieg, 8. Aufl. 2019, § 464 Rn. 8).

• LG Paderborn, 09.06.2021 - 8 KLs 7/21
  Es handelt sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Tatgericht im Rahmen der ablehnenden Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens einen nicht unerheblichen Beurteilungs- sowie Prognosespielraum eröffnet (…vgl. BeckOK StPO/Ritscher, Stand 01.01.2018, § 204 StPO, Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2012, III-3 Ws 28-32/12).
• LG Karlsruhe, 10.12.2024 - 16 Qs 79/24

  Kosten-/Auslagenentscheidung, Anfechtbarkeit

  Zwar ist nach h.M. der Angeklagte (im Bußgeldverfahren, für das § 206b StPO über § 46 Abs. 1 OWiG unmittelbar gilt, der Betroffene) nicht beschwerdeberechtigt, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, weil es ihm an einer Beschwer fehlt (…MüKoStPO/Wenske, 2. Aufl. 2024, StPO § 206b Rn. 32 m.w.N.), dies stellt aber keinen Hinderungsgrund für eine Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Sinne des § 464 Abs. 3 S. 1 StPO dar - unstatthaft ist die sofortige Beschwerde dann, wenn die betroffene Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist, nicht aber, wenn von einem statthaften Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung lediglich kein Gebrauch gemacht wurde oder lediglich einem bestimmten Beschwerdeführer bei grundsätzlicher Statthaftigkeit des Rechtsmittels dieses mangels (individueller) Beschwer im Einzelfall nicht zusteht (OLG Köln StraFo 2017, 295 = BeckRS 2017, 113455; OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 13681; OLG Köln NStZ-RR 2010, 392;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt Rn. 19;… KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, StPO § 464 Rn. 8).
• LG Lübeck, 01.06.2023 - 6 Qs 2/24

  Blockiertes Vermögen wegen Steuerhinterziehung in der Gastronomie

  Denn die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO gilt nicht, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, ihre Anfechtbarkeit also weder ausdrücklich noch nach dem systematischen Gesamtzusammenhang ausgeschlossen ist, das Rechtsmittel einem bestimmten Prozessbeteiligten aber mangels Beschwer nicht zusteht (…Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 66. Aufl. 2023, § 464 StPO, Rn. 19; OLG Düsseldorf Beschl. v. 29.3.2012 - 3 Ws 28-32/12, BeckRS 2012, 13681; KG Beschl. v. 4.1.2008 - 1 Ws 291/07, BeckRS 2008, 8515).
• LG Lübeck, 06.03.2024 - 6 Qs 2/24

  Vermögensarrest in Strafsachen: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des …

  Denn die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO gilt nicht, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, ihre Anfechtbarkeit also weder ausdrücklich noch nach dem systematischen Gesamtzusammenhang ausgeschlossen ist, das Rechtsmittel einem bestimmten Prozessbeteiligten aber mangels Beschwer nicht zusteht (…Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 66. Aufl. 2023, § 464 StPO, Rn. 19; OLG Düsseldorf Beschl. v. 29.3.2012 - 3 Ws 28-32/12, BeckRS 2012, 13681; KG Beschl. v. 4.1.2008 - 1 Ws 291/07, BeckRS 2008, 8515).