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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3319
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10 (https://dejure.org/2012,3319)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10 (https://dejure.org/2012,3319)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 (https://dejure.org/2012,3319)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 522 Abs 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 522 Abs 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für ...

  • Wolters Kluwer

    Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei Fondsgesellschaften

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei Fondsgesellschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Substantiierer Parteivortrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2012, 492
  • BeckRS 2012, 6218
 
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Wird zitiert von ... (210)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

    Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

    Einem erheblichen Beweisangebot muss nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachgekommen werden, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

    Nicht erhoben werden muss weiter ein Beweis, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, so dass der Beweisantritt nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen bezweckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

    Sie ist daher nicht geeignet, das Ergebnis des Oberlandesgerichts verfassungskonform abzustützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).

    Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ).

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03

    Vergütung des Liquidators einer GmbH

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 -, WM 2005, S. 1847 ;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 -, WM 2007, S. 1569 ;… Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08 -, WM 2009, S. 1154 ).
  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

    Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 -, WM 2005, S. 1847 ;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 -, WM 2007, S. 1569 ; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08 -, WM 2009, S. 1154 ).
  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

    Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Es hat verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (vgl. BGHZ 79, 337 ; 84, 141 ; 177, 25 ;… BGH, WM 2010, S. 972 ).
  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Es hat verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (vgl. BGHZ 79, 337 ; 84, 141 ; 177, 25 ; BGH, WM 2010, S. 972 ).
  • BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 -, WM 2005, S. 1847 ; Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 -, WM 2007, S. 1569 ;… Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08 -, WM 2009, S. 1154 ).
  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers sichert dessen Recht, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht (vgl. BGHZ 123, 106 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Rn. 25 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

    Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
    Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ).
  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  • BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …

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