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Rechtsprechung
   KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,366
KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
KG, Entscheidung vom 24.01.2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

  • aufrecht.de

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts beim facebook-Freundefinder

  • R&W Online

    Unzumutbare Belästigung durch "Freundefinder"-Funktion in sozialem Netzwerk

Kurzfassungen/Presse (27)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches Recht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verliert Berufung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook Freunde-Finder und zahlreiche Klauseln Facebook-AGB in rechtswidrig - Vorinstanz bestätigt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Unzulässigkeit des Facebook Freunde-Finders

  • heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)

    "Freundefinder": Facebook unterliegt Verbraucherschützern in zweiter Instanz

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Freundefinder" - Facebooks Berufung abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe in der Facebook-Sache

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BDSG § 1; BDSG § ... 3; BDSG § 4; BDSG § 6; BDSG § 7; BDSG §§ 19 f.; BDSG § 28; BDSG §§ 34 f.; Datenschutz-RL 95/46/EG Art. 2; Datenschutz-RL 95/46/EG Art. 4; Datenschutz-RL 95/46/EG Art. 5; Datenschutz-RL 95/46/EG Art. 13
    Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

  • test.de (Kurzinformation)

    Facebook: Verbot für den Freundefinder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Freunde finden Funktion von Facebook ist unzulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Vzbv obsiegt gegen Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswirksamkeit der Funktion "Freundefinder" von Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook: Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches AGB- und Datenschutzrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Manipulation von Nutzer-Inhalten durch Facebook: Psychoexperiment ist rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder für rechtswidrig erklärt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.08.2012)

    Facebook legt Berufung gegen das Freundefinder-Urteil des LG Berlin ein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2012)

    Facebook legt Berufung ein // Rechsstreit um AGB und Freundefinder geht in die zweite Runde

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht - und nun?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 280
  • BeckRS 2014, 3648
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    Eine solche Klausel ist nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, NJW 2010, 1449, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    Insofern stellt ihre Verletzung regelmäßig ebenso einen Verstoß gegen die für den Unternehmer geltende fachliche Sorgfalt dar, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vergleiche auch BGH, GRUR 2012, 949, TZ. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, betreffend die Verwendung unwirksamer AGB).
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    194 Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Einwilligung in § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG - als Maßstab einer Abweichung oder Ergänzung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG begründen (BGH, GRUR 2008, 1941, TZ. 17f "Payback"; WRP 2010, 278, TZ. 16 "Kundenbindung- und Rabattsystem").
  • LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

    Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …

    Dieser Vorschrift liegt Art. 4 der EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) zugrunde, die grundsätzlich zu einer umfassenden Harmonisierung führen soll (EuGH, Slg 2011, I-12181, Tz. 29) und die Anwendbarkeit des einzelstaatlichen Rechts positiv regelt (KG, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, zit. nach juris Rdnr. 133).

    Rn. 38 Allerding ist mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Xxxx Inc.

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

    Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.
  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Dafür kann auf die dahingehende Rechtsprechung des Kammergericht verwiesen werden (KG BeckRS 2017, 129993 Rdn.35ff; BeckRS 2014, 03648 dort B III. 3a)aa)+bb)), der sich die erkennende Kammer aufgrund eigener Prüfung der Rechtslage anschließt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 13.05.2014, a.a.O.) und das Urteil des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 24.01.2014, a.a.O.) meint - für Facebook, soweit personenbezogene Daten im Inland erhoben werden, materielles deutsches Datenschutzrecht gilt und damit von Facebook auch die Regelungen des TMG zu beachten sind.

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …

    Im Übrigen stellen die Parteien die Vereinbarung deutschen Rechts - im Zusammenhang mit der Erörterung der Entscheidung des Senats vom 24.1.2014 (CR 2014, 319 juris Rn. 141 zur Vereinbarung deutschen Rechts) - nicht in Abrede.
  • LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13

    Verbrauchereinwilligung in Übertragung personenbezogener Daten an einen …

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in seiner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft.

    Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014, aaO, Tz.158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswerke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in gleicher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu …

    Die dort enthaltene Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu überarbeiten", verstößt gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen (KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris; noch offen gelassen von Senat…, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19 -, Rn. 3, juris).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob dies auf der Grundlage der Änderungsklausel in Ziff. 13. der Nutzungsbedingungen (alt) i.V.m. der Zusatzklausel für Deutschland möglich gewesen wäre oder ob diese Klausel gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen verstößt (in diesem Sinne etwa KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris).
  • LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: …

    Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2014 im Ergebnis bestätigt, die Unterlassungsverpflichtung allerdings - insoweit abweichend von der Kammer - auf die generelle Unentgeltlichkeit der Lizenzklausel und deren Verstoß gegen das Transparenzgebot gestützt (vgl. Seiten 35 bis 38 der Urteilsgründe vom 24. Januar 2014 - Az. 5 U 42/12).
  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook …

    Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob sich die Antragstellerin gegenüber der Betroffenen privatrechtlich wirksam verpflichtet hat, im Nutzungsverhältnis mit der Betroffenen deutsche datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten (so jedenfalls für privatrechtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen wohl LG Berlin, Urt. v. 6.3.2012, 16 O 551/10, juris, Rn. 36 f. und nachfolgend KG Berlin, Urt. v. 24.1.2014, 5 U 42/12, juris, Rn. 141 ff.).
  • LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

    Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den …

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