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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2007 - C-367/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5683
EuGH, 18.07.2007 - C-367/05 (https://dejure.org/2007,5683)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-367/05 (https://dejure.org/2007,5683)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-367/05 (https://dejure.org/2007,5683)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Begriff 'dieselbe Tat' - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten

  • Judicialis

    SDÜ Art. 54; ; SDÜ Art. 71

  • Europäischer Gerichtshof

    Kraaijenbrink

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff "dieselbe Tat" - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten

  • EU-Kommission PDF

    Kraaijenbrink

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff "dieselbe Tat" - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten

  • EU-Kommission

    Kraaijenbrink

    Justiz und Inneres

  • Wolters Kluwer

    Maßgebendes Kriterium für die Anwendung des Art. 54 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten; "Dieselbe Tat" als Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SDÜ Art. 54; SDÜ Art. 71
    Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Begriff 'dieselbe Tat' - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kraaijenbrink

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff "dieselbe Tat" - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Cassatie vom 6. September 2005 in dem Strafverfahren gegen Norma Kraaijenbrink

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Ersuchen um Vorabentscheidung des Hof van Cassatie (Belgien) - Auslegung von Artikel 54 in Verbindung mit Artikel 71 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3416
  • NStZ 2008, 164
  • EuZW 2007, 538
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 09.03.2006 - C-436/04

    Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-367/05
    Denn das SDÜ war zwar zum Zeitpunkt der Verkündung der ersten Verurteilung von Frau Kraaijenbrink in den Niederlanden dort noch nicht in Kraft, galt aber in den beiden betroffenen Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht, das mit dem zweiten, zum vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen führenden Verfahren befasst war, die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem geprüft hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Van Esbroeck, C-436/04, Slg. 2006, I-2333, Randnr. 24).

    Rn. 23 Zunächst ist festzustellen, dass dem in der ersten Frage erwähnten Umstand, dass die Handlungen, derentwegen es im ersten Vertragsstaat zu einer Verurteilung gekommen ist, rechtlich anders bewertet werden als die, derentwegen im zweiten Vertragsstaat die Strafverfolgung aufgenommen wurde, keine Bedeutung zukommt, da eine divergierende rechtliche Qualifizierung derselben Tat in zwei verschiedenen Vertragsstaaten die Anwendung von Art. 54 SDÜ nicht hindern kann (vgl. Urteil Van Esbroeck, Randnr. 31).

    Rn. 24 Außerdem enthält Art. 71 SDÜ nichts, was auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 54 SDÜ abzielen würde (vgl. Urteil Van Esbroeck, Randnr. 40).

    Daraus ergibt sich, dass die Verweisung auf die bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen in Art. 71 SDÜ nicht dahin verstanden werden kann, dass sie der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem des Art. 54 SDÜ entgegensteht (vgl. Urteil Van Esbroeck, Randnr. 41).

    Rn. 26 Im Hinblick auf die Antwort auf diese Frage ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Anwendung von Art. 54 SDÜ das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorliegen eines Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, ist (vgl. Urteile Van Esbroeck, Randnr. 36, vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54, und Van Straaten, C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnr. 48).

    Rn. 27 Um zu beurteilen, ob ein solcher Komplex konkreter Umstände vorliegt, müssen die zuständigen nationalen Gerichte feststellen, ob die materiellen Taten, um die es in den beiden Verfahren geht, einen Komplex von Tatsachen darstellen, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Esbroeck, Randnr. 38, Gasparini u. a., Randnr. 56, und Van Straaten, Randnr. 52).

  • EuGH, 28.09.2006 - C-467/04

    Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-367/05
    Rn. 26 Im Hinblick auf die Antwort auf diese Frage ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Anwendung von Art. 54 SDÜ das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorliegen eines Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, ist (vgl. Urteile Van Esbroeck, Randnr. 36, vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54, und Van Straaten, C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnr. 48).

    Rn. 27 Um zu beurteilen, ob ein solcher Komplex konkreter Umstände vorliegt, müssen die zuständigen nationalen Gerichte feststellen, ob die materiellen Taten, um die es in den beiden Verfahren geht, einen Komplex von Tatsachen darstellen, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Esbroeck, Randnr. 38, Gasparini u. a., Randnr. 56, und Van Straaten, Randnr. 52).

  • EuGH, 28.09.2006 - C-150/05

    van Straaten - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus EuGH, 18.07.2007 - C-367/05
    Rn. 26 Im Hinblick auf die Antwort auf diese Frage ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Anwendung von Art. 54 SDÜ das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorliegen eines Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, ist (vgl. Urteile Van Esbroeck, Randnr. 36, vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54, und Van Straaten, C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnr. 48).
  • EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …

    Rn. 35 Für die Beurteilung, ob es sich um dieselbe Straftat handelt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39 und 40).
  • BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22

    Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten …

    Für den hiernach maßgeblichen, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegenden Tatbegriff kommt es auf die Identität der materiellen Tat an, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes konkreter, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbundener Tatsachen (s. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 15;… Beschluss vom 2. Februar 2021 - 2 StR 302/19, wistra 2021, 208 Rn. 4 mwN; EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C 367/05 - Kraaijenbrink - Slg. 2007, I-6640 Rn. 26 ff. mwN).
  • EGMR, 09.07.2026 - 48047/15
    "35. According to the Court's case-law, the relevant criterion for the purposes of assessing the existence of the same offence is identity of the material facts, understood as the existence of a set of concrete circumstances which are inextricably linked together which resulted in the final acquittal or conviction of the person concerned (see, by analogy, judgments of 18 July 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, paragraph 26 and the case-law cited, and of 16 November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, paragraphs 39 and 40).

    Consequently, the principle ne bis in idem is not intended to be applied where the acts at issue are not identical, but merely similar (judgments of 18 July 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, paragraph 27; of 23 March 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Reservation in relation to the principle ne bis in idem), C-365/21, EU:C:2023:236, paragraph 37, and of 12 October 2023, 1NTER Consulting, C-726/21, EU:C:2023:764, paragraph 74).

    The concept of identity of the material acts is understood to mean a set of concrete circumstances stemming from events which are, in essence, the same, in that they involve the same perpetrator and are inextricably linked together in time and space (see, to that effect, judgments of 18 July 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, paragraphs 26 and 27; of 28 October 2022, Generalstaatsanwaltschaft München (Extradition and ne bis in idem), C-435/22 PPU, EU:C:2022:852, paragraph 128; and of 12 October 2023, 1NTER Consulting, C-726/21, EU:C:2023:764, paragraph 75).

    By contrast, if the material acts do not make up such a set, the mere fact that the court before which the second prosecution is brought finds that the alleged perpetrator of those acts acted with the same criminal intention does not suffice to indicate that there is a set of concrete circumstances which are inextricably linked together covered by the notion of 'same acts' within the meaning of Article 54 of the CISA (judgments of 18 July 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, paragraphs 29 and 30, and of 12 October 2023, 1NTER Consulting, C-726/21, EU:C:2023:764, paragraph 76).

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

    Rn. 15 bb) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 - Gözütok und Brügge - vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini - vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten - vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412; vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink -, NStZ 2008, 164; vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, NStZ-RR 2009, 109; vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello -, NJW 2011, 983) gilt im Rahmen dieser Vorschrift indes ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.
  • EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG …

    Rn. 37 Für die Beurteilung, ob es sich um dieselbe Straftat handelt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39 und 40).
  • EuGH, 11.09.2025 - C-802/23

    Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für …

    Folglich findet der Grundsatz ne bis in idem keine Anwendung, wenn der fragliche Sachverhalt nicht identisch, sondern nur ähnlich ist (Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 27…, vom 23. März 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg [Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem], C-365/21, EU:C:2023:236, Rn. 37, …sowie vom 12. Oktober 2023, 1NTER CONSULTING, C-726/21, EU:C:2023:764, Rn. 74).

    Rn. 38 Der Begriff der Identität der materiellen Tat ist zu verstehen als die Gesamtheit der konkreten Umstände, die sich aus Ereignissen ergeben, bei denen es sich im Wesentlichen um dieselben handelt, da dieselbe Person gehandelt hat und sie zeitlich sowie räumlich unlösbar miteinander verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und 27…, vom 28. Oktober 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Auslieferung und ne bis in idem], C-435/22 PPU, EU:C:2022:852, Rn. 128, …sowie vom 12. Oktober 2023, 1NTER CONSULTING, C-726/21, EU:C:2023:764, Rn. 75).

    Rn. 39 Bilden die materiellen Tatsachen hingegen keinen solchen Komplex, genügt der bloße Umstand, dass nach den Feststellungen des mit dem zweiten Strafverfahren befassten Gerichts der mutmaßliche Täter mit einheitlichem Vorsatz gehandelt hat, nicht für das Vorhandensein eines Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, der unter den Begriff "dieselbe Tat" im Sinne von Art. 54 SDÜ fällt (Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 29 und 30, …sowie vom 12. Oktober 2023, 1NTER CONSULTING, C-726/21, EU:C:2023:764, Rn. 76).

  • OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09

    Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …

    Dementsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 54 SDÜ aus, es sei Sache der zuständigen nationalen Instanzen zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat handelt (vgl. nur EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164).

    C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406; Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164; EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C - 288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).

    Es handelt sich nicht schon deshalb um dieselbe Tat i.S.d. Art. 54 SDÜ, weil die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164).

    Wie ausgeführt reicht es auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zur Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne eines unlösbar miteinander verbundenen Tatsachenkomplexes nicht aus, dass die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 a.a.O.).

  • BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

    Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher …

    a) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge - vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini - vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten - vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412 und vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink -, NStZ 2008, 164; Beschluss vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, NStZ-RR 2009, 109; Urteil vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello -, NJW 2011, 983) gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 7 Ws 294/22

    Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 …

    Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 - Gözütok und Brügge; vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck = NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini; vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten; vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger = NJW 2007, 3412; vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink = NStZ 2008, 164; vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky = NStZ-RR 2009, 109; vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello = NJW 2011, 983) gilt im Rahmen dieser Vorschrift indes ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.

    Im Hinblick auf den Tatbegriff existiert eine die nationalen Gerichte verbindliche Auslegung in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 - Gözütok und Brügge; vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck = NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini; vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten; vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger = NJW 2007, 3412; vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink = NStZ 2008, 164; vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky = NStZ-RR 2009, 109; vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello = NJW 2011, 983), worauf der Senat bereits in den obigen Ausführungen Bezug genommen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20

    Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen …

    {FN:36} Urteile vom 9. März 2006, Van Esbroeck (…C-436/04, EU:C:2006:165, Rn. 36); vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (…C-467/04, EU:C:2006:610, Rn. 54); vom 28. September 2006, van Straaten (…C-150/05, EU:C:2006:614, Rn. 48); vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink (C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26); vom 16. November 2010, Mantello (…C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39); vom 29. April 2021, X (Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem) (…C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die letztgenannte Rechtssache eine bereits erfolgte rechtskräftige Verurteilung in einem Drittstaat betraf.

    {FN:43} Vgl. auch Urteile vom 28. September 2006, van Straaten (…C-150/05, EU:C:2006:614, Rn. 41); vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink (C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26); oder vom 16. November 2010, Mantello (…C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39).

  • BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

    Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher …

  • EuGH, 11.12.2008 - C-297/07

    DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER …

  • EuGH, 22.12.2008 - C-491/07

    Turanský - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. …

  • BGH, 02.02.2021 - 2 StR 302/19

    Transnationales ne bis in idem (eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-58/22

    Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Craiova - Ersuchen um Vorabentscheidung …

  • EuGH, 02.09.2021 - C-790/19

    LG und MH (Autoblanchiment) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der …

  • BGH, 22.01.2026 - 6 StR 245/25

    Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

  • OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl 175/08

    Europäischer Haftbefehl: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur …

  • EuGH, 12.10.2023 - C-726/21

    INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-726/21

    INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

    Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …

  • BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19

    Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-10/18

    Marine Harvest/ Kommission - Rechtsmittel - Kontrolle von …

  • OLG Hamm, 21.08.2025 - 2 OAus 182/25

    Endgültige Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO als …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …

  • KG, 22.02.2021 - 151 AuslA 80/20

    Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09

    Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …

  • OLG Bamberg, 04.06.2021 - 1 Ws 283/21

    Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV bei einer weiteren …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-665/20

    X (Mandat d'arrêt européen - Ne bis in idem) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2015 - C-486/14

    Kossowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-398/12

    M - Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07

    GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS VERBOT, WEGEN DERSELBEN TAT ZWEIMAL …

  • VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

    Sut - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 6 AuslA 85/10
  • EuGH, 01.10.2020 - C-89/20

    INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,30919
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05 (https://dejure.org/2006,30919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.2006 - C-367/05 (https://dejure.org/2006,30919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - C-367/05 (https://dejure.org/2006,30919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kraaijenbrink

    Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) - Grundsatz ne bis in idem - Begriff "dieselbe Tat" - Artikel 56 SDÜ - Berücksichtigung früherer Strafen - In einem Mitgliedstaat bestrafte Taten - Recht zur Bestrafung in einem anderen ...

  • EU-Kommission PDF

    Kraaijenbrink

    Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) - Grundsatz ne bis in idem - Begriff "dieselbe Tat" - Artikel 56 SDÜ - Berücksichtigung früherer Strafen - In einem Mitgliedstaat bestrafte Taten - Recht zur Bestrafung in einem anderen ...

  • EU-Kommission

    Kraaijenbrink

    Justiz und Inneres

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • EuG, 09.07.2003 - T-224/00

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    {FN:36} - Vgl. z. B. Urteil vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00 (Archer Daniels Midland/Kommission, Slg. 2003, II-2597, Randnr. 87 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Vgl. Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 18. Mai 2006 in der Rechtssache C-397/03 P (Archer Daniels Midland/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 52); einen ähnlichen Ansatz hat die Zweite Kammer des Gerichtshofes in ihrem Urteil vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache C-308/04 P (SGL Carbon/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 27) verfolgt.

  • EuGH, 11.02.2003 - C-187/01

    Gözütok / Brügge - Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    {FN:25} - Vgl. Urteil vom 11. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-187/01 und C-385/01 (Gözütok und Brügge, Slg. 2003, I-1345, Randnrn.
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    Wie ich noch darlegen werde, können die Ursprünge eines aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Anrechnung im Gemeinschaftsrecht bis zum Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm, Slg. 1969, 1) zurückverfolgt werden.
  • EuGH, 28.09.2006 - C-150/05

    van Straaten - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    {FN:12} - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. September 2006 in der Rechtssache C-150/05 (Van Straaten, Slg. 2006, I-0000) und in der Rechtssache C-467/04 (Gasparini, Slg. 2006, I-0000).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-436/04

    Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    {FN:9} - Urteil vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-436/04 (Slg. 2006, I-2333).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-467/04

    Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    {FN:12} - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. September 2006 in der Rechtssache C-150/05 (Van Straaten, Slg. 2006, I-0000) und in der Rechtssache C-467/04 (Gasparini, Slg. 2006, I-0000).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    Vgl. Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 18. Mai 2006 in der Rechtssache C-397/03 P (Archer Daniels Midland/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 52); einen ähnlichen Ansatz hat die Zweite Kammer des Gerichtshofes in ihrem Urteil vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache C-308/04 P (SGL Carbon/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 27) verfolgt.
  • EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    Vgl. Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 18. Mai 2006 in der Rechtssache C-397/03 P (Archer Daniels Midland/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 52); einen ähnlichen Ansatz hat die Zweite Kammer des Gerichtshofes in ihrem Urteil vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache C-308/04 P (SGL Carbon/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 27) verfolgt.
  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    Vgl. auch Urteil vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-322/01 (Roquette Frères/Kommission, Slg. 2006, II-0000, Randnrn. 279 bis 292).
  • EuGH, 14.12.1972 - 7/72

    Boehringer Mannheim / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05
    {FN:35} - Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Slg. 1972, 1281, Randnr. 3).
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