Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Slowenien

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Slowenien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG - Vermeidung und Beseitigung der Ablagerung von Baggeraushub und anderen Abfällen - Deponierung - Kein Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung und Lagerung dieser Abfälle - Einlegung von ...

Wird zitiert von ... (8)

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• EuGH, 23.04.2020 - C-161/19

  Kommission/ Österreich (Frühjahrsjagd auf die Waldschnepfe) - Vertragsverletzung …

  Rn. 58 Zweitens ist in Bezug auf die Voraussetzung der "geringen Mengen" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Vogelschutzrichtlinie darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass spätere Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien, C-140/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:501, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2018 - C-97/17

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Naturschutz - …

  Ebenso kann jedes offizielle, von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats herausgegebene Dokument als eine verlässliche Quelle von Informationen für Zwecke der Einleitung des Verfahrens nach Art. 258 AEUV durch die Kommission angesehen werden (Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien, C-140/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:501, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

  Kommission/ Frankreich (Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden) - …

  Vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien (C-140/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:501, Rn. 38).

• EuGH, 05.09.2019 - C-443/18

  Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die …

  Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, aus der Unvereinbarkeit einer Sachlage mit diesem Ziel unmittelbar abzuleiten, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen die ihm durch diese Vorschrift auferlegten Pflichten verstoßen haben muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, EU:C:2007:250, Rn. 37, und vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien, C-140/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:501, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  {FN:38} - Siehe z. B. die Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien (…"San Rocco", C-365/97, EU:C:1999:544, Rn. 68), vom 18. November 2004, Kommission/Griechenland (…C-420/02, EU:C:2004:727, Rn. 22), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (…C-297/08, EU:C:2010:115, Rn. 97), vom 11. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (…C-677/13, EU:C:2014:2433, Rn. 78), vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien (C-140/14, EU:C:2015:501, Rn. 69), und vom 21. Juli 2016, Kommission/Rumänien (…C-104/15, EU:C:2016:581, Rn. 81).
• AG Halberstadt, 28.09.2023 - 6 C 178/22
  Der Fall, dass bereits vor dem Unfall ein Fahrzeugteil derart erheblich beschädigt ist, dass es zur Schadensbeseitigung ausgewechselt bzw. lackiert werden musste und daher ein weiterer Schaden an diesem Fahrzeugteil zu keiner wirtschaftlich relevanten Schadensvertiefung führt und damit keine Ersatzverpflichtung besteht, da ansonsten der Geschädigte besser als vor dem Unfall gestellt würde (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.09.2011 - 1-1 U 2/11;… AG Essen, Urt. v. 15.03.2017 - 20 C 365/15;… AG Gelsenkirchen, Urt. v. 06.10.2015 - 200 C 166/14;… AG Herne, Urt. v. 20.01.2015 - 34 © 199/13; AG Bocholt, Urt. v. 13.08.2015 - 4. C 140/14;… AG Berlin- Mitte, Urt. v. 01.10.2013 - 3C 3341/11 - Schaden-Praxis 2014, 131; Grunewald/Nugel, Schaden-Praxis 2013, 293 ff.), liegt somit hier gerade nicht vor.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-730/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:91} Im Rahmen von Vertragsverletzungsklagen nach Art. 258 AEUV hat der Gerichtshof nämlich klargestellt, dass die Kommission, die über keine eigenen Ermittlungsbefugnisse auf diesem Gebiet verfügt, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer, privater oder öffentlicher Einrichtungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind, sowie des genannten Mitgliedstaats selbst angewiesen ist und in erster Linie die nationalen Behörden im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit die erforderlichen Prüfungen vor Ort vorzunehmen haben, entsprechend der Verpflichtung jedes Mitgliedstaats, der Kommission die Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgabe zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien, C-140/14, EU:C:2015:501, Rn. 40 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.05.2025 - C-318/23

  Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen …

  Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um das Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Slowenien (C-140/14, EU:C:2015:501), bezüglich der Parzelle Nr. 115/1 der Gemeinde Teharje (Bukovžlak) umzusetzen.