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Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2006 - C-13/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7666
EuGH, 07.12.2006 - C-13/06 (https://dejure.org/2006,7666)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2006 - C-13/06 (https://dejure.org/2006,7666)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - C-13/06 (https://dejure.org/2006,7666)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Verstoß eines Mitgliedstaates gegen die Verpflichtung zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Steuerbefreiungen als autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe; Beistandleistung als mögliche Leistung eines Versicherers; Inhalt ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    6. EG-Richtlinie Art. 13 Teil B Buchst. a; UStG § 4 Nr. 10
    Pannenhilfe durch Automobilklub als Versicherungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet

  • datenbank.nwb.de

    Keine Umsatzsteuerpflicht für Pannenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Versicherungsumsätze - Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr anbietet

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Hellenische Republik, eingereicht am 11. Januar 2006

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst a
    Dienstleistung; Steuerbefreiung; Verkehrsunfall; Versicherung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Papierfundstellen

  • DB 2006, 2728
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 20.11.2003 - C-8/01

    Taksatorringen - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-13/06
    Rn. 9 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Steuerbefreiungen gemäß Artikel 13 der Sechsten Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe darstellen, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und vom 20. November 2003, Taksatorringen, C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 37 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Rn. 10 Zu dem in Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie verwendeten, aber in der Sechsten Richtlinie nicht definierten Begriff "Versicherungsumsätze" im Besonderen hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (vgl. u. a. Urteil Taksatorringen, Randnr. 39 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2006 - C-13/06
    Rn. 9 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Steuerbefreiungen gemäß Artikel 13 der Sechsten Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe darstellen, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und vom 20. November 2003, Taksatorringen, C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 37 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • BFH, 14.11.2018 - XI R 16/17

    Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

    Jedoch besteht das Wesen eines Versicherungsumsatzes darin, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie im Fall der Verwirklichung des abgedeckten Risikos die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (vgl. EuGH-Urteile Taksatorringen vom 20. November 2003 C-8/01, EU:C:2003:621, UR 2004, 82, Rz 39; Kommission/Griechenland vom 7. Dezember 2006 C-13/06, EU:C:2006:765, HFR 2007, 178, Rz 10; BGZ Leasing, EU:C:2013:15, HFR 2013, 270, Rz 58; Mapfre asistencia und Mapfre warranty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 28, 42; BFH-Urteil in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 53).

    Die Leistung, zu deren Erbringung im Versicherungsfall der Versicherer sich verpflichtet, braucht nicht in der Zahlung eines Geldbetrags, sondern kann auch in Beistandsleistungen entweder durch Geldzahlung oder Sachleistungen bestehen (EuGH-Urteile CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 18; Kommission/Griechenland, EU:C:2006:765, HFR 2007, 178, Rz 11; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 10 Rz 10; Burgmaier in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 24; Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 38, 47 ff.).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-584/13

    Mapfre asistencia und Mapfre warranty - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …

    Rn. 27 Außerdem stellen die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen steuerbefreiten Umsätze autonome unionsrechtliche Begriffe dar, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 15, Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 37, Kommission/Griechenland, C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 9, und BGŻ Leasing, C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 56).

    Rn. 28 Was insbesondere den in Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie enthaltenen Begriff "Versicherungsumsätze" anbelangt, der in dieser Richtlinie nicht definiert ist, hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass das Wesen eines Versicherungsumsatzes nach allgemeinem Verständnis darin besteht, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie im Fall der Verwirklichung des abgedeckten Risikos die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 39, Kommission/Griechenland, C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 10, und BGŻ Leasing, C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 58).

  • EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

    Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, …

    Rn. 34 Zur Frage, ob eine Klausel zum Hauptgegenstand eines Versicherungsvertrags gehört, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (Urteile CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, Skandia, C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 37, und Kommission/Griechenland, C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 10).
  • FG Sachsen, 05.02.2025 - 5 K 423/24

    Steuerbefreiung für auf außergerichtliche Rechtsberatung der Vereinsmitglieder …

    In seinem Urteil vom 7. Dezember 2006 (C-13/06) habe der EuGH entschieden, dass die Leistung eines Versicherers nicht in der Zahlung eines Geldbetrages bestehen müsse, sondern dass eine Versicherungsleistung auch in Beistandsleistungen bestehen könne.

    Rn. 14 Es treffe auch nicht zu, dass das EuGH-Urteil C-13/06 deshalb nicht gelten würde, weil der dort streitrelevante Jahresbetrag für die Pannenhilfe "für eine vollumfängliche Risikoübernahme gezahlt" worden sei.

    Folglich sei auch das EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2006 (Az. C-13/06) nicht einschlägig.

    Die Leistung, zu deren Erbringung sich der Versicherer im Versicherungsfall verpflichtet, braucht dabei nicht in der Zahlung eines Geldbetrags, sondern kann ebenso in Beistandsleistungen entweder durch Geldzahlung oder durch Sach- bzw. Naturalleistungen bestehen, die gegebenenfalls auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden können (EuGH-Urteil Kommission/Griechenland vom 7. Dezember 2006 - C-13/06, HFR 2007, 178).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

    Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …

    {FN:2} - Siehe hierzu bereits die Urteile CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), Skandia (C-240/99, EU:C:2001:140), Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:135), Kommission/Griechenland (C-13/06, EU:C:2006:765), J.C.M. Beheer (C-124/07, EU:C:2008:196), Swiss Re Germany Holding (C-242/08, EU:C:2009:647), BGŻ Leasing (C-224/11, EU:C:2013:15) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (C-584/13, EU:C:2015:488).

    {FN:10} - Vgl. Urteile CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 15), Taksatorringen (…C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 37), Kommission/Griechenland (C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 9), BGŻ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 56) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 27).

    {FN:11} - Urteile CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17), Taksatorringen (…C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 39), Kommission/Griechenland (C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 10), Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 34), BGŻ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 58) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 28).

  • EuG, 16.10.2014 - T-291/11

    Portovesme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - …

    wegen vollständiger oder teilweiser - "soweit das Gericht es für angemessen erachtet" - Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (…ABl. L 309, S. 1), hilfsweise, Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beihilfen angeordnet wird,.

    Rn. 25 Mit der Entscheidung 2006/C 145/03, die der Italienischen Republik mit Schreiben vom 26. April 2006 mitgeteilt wurde, leitete die Kommission das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG wegen der staatlichen Beihilfe C 13/06 (ex N 587/05) - Vorzugsstromtarif für energieintensive Industriezweige in Sardinien (…ABl. C 145, S. 8) ein.

    Rn. 30 Mit dem Beschluss 2011/746/EU vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (…ABl. L 309, S. 1; im Folgenden: angefochtener Beschluss) stellte die Kommission zum einen fest, dass die Beihilfe, die sich aus Art. 11 Abs. 12 des Gesetzes von 2005 ergebe, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, und untersagte der Italienischen Republik daher, die Beihilfe zu gewähren, und betrachtete zum anderen auch die Beihilfe, die sich aus dem Dekret von 2004 ergebe, als unvereinbar mit dem Binnenmarkt und wies die Italienischen Republik daher an, sie von den Begünstigten zurückzufordern.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

    Haderer

    Vgl. jüngst Urteil vom 7. Dezember 2006, Kommission/Griechenland(C-13/06, Slg.2006, I-0000, Randnr. 9).
  • VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

    Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …

    Andererseits wird darauf verwiesen, dass das Rechtsverhältnis im Regelfall nicht zwischen dem Normadressaten und dem Normgeber bestehe, da Letzterer - auch in Fällen sog. self-executing-Normen - an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt sei (so u.a. BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22 zur Rücknahme- und Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen nach der Verpackungsverordnung;… so auch VG Gießen, Beschl. v. 04.05.2020 - 4 L 1608/20.GI -, juris Rn. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-540/09

    Skandinaviska Enskilda Banken - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie …

    {FN:12} - Urteil CPP, oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 17. In gleichem Sinne wurde entschieden, dass Beistandsleistungen, die eine Gesellschaft ihren Mitgliedern gegen Zahlung eines festen Jahresbeitrags bei Fahrzeugpannen erbringt, Versicherungsumsätze im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen, vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, Kommission/Griechenland (C-13/06, Slg. 2006, I-11563).

    {FN:15} - Zur konkreten Leistung vgl. Urteil Kommission/Griechenland, oben in Fn.12 angeführt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …

    {FN:31} - Vgl. Urteil vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a. (C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061), vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-13/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 166), und vom 22. Dezember 2008, Regie Networks (C-333/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 63).
  • VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20

    Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

    United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments - …

  • LAG Köln, 22.05.2009 - 4 Sa 1012/08

    Aufhebungsverfahren

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