Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Automatisierter Informationsaustausch - Fahrzeugregisterdaten - Daktyloskopische Daten - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Automatisierter Informationsaustausch - Fahrzeugregisterdaten - Daktyloskopische Daten - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - ...

• ra.de

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Parlament / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Automatisierter Informationsaustausch - Fahrzeugregisterdaten - Daktyloskopische Daten - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2016 - C-14/15
• EuGH, 22.09.2016 - C-14/15, C-116/15

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-14/15

  Rn. 37 Vorab ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut der angefochtenen Beschlüsse eindeutig hervorgeht, dass diese auf Art. 25 des Beschlusses 2008/615 und auf Art. 20 des Beschlusses 2008/616 gestützt sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 28 bis 31, sowie vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 23 bis 26), wobei der letztgenannte Artikel im Übrigen lediglich die Voraussetzungen für den Erlass der in Art. 25 des Beschlusses 2008/615 genannten Beschlüsse erläutert.

  Rn. 41 Zu dem Vorbringen des Parlaments, dass das in Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 vorgesehene Verfahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr angewendet werden könne, ist darauf hinzuweisen, dass das Protokoll über die Übergangsbestimmungen Vorschriften speziell zu den rechtlichen Regelungen enthält, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf die vor diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakte anwendbar sind (Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 Der Gerichtshof hat entschieden, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass eine Bestimmung eines vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ordnungsgemäß auf der Grundlage des EU-Vertrags ergangenen Rechtsakts, die Modalitäten für den Erlass anderer Maßnahmen vorsieht, weiterhin ihre Rechtswirkungen entfaltet, solange sie nicht aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert worden ist, und den Erlass dieser Maßnahmen in Anwendung des von ihr definierten Verfahrens ermöglicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 47, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 70).

  Würde daher einem Organ die Möglichkeit zur Schaffung abgeleiteter Rechtsgrundlagen gegeben, die den Erlass von Gesetzgebungsakten oder Durchführungsmaßnahmen ermöglichen, sei es im Sinne einer Verschärfung oder einer Erleichterung der Modalitäten des Erlasses eines Rechtsakts, so liefe dies darauf hinaus, ihm eine Rechtsetzungsbefugnis zu verleihen, die über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausginge (Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Da die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist, ist die Rechtmäßigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 in diesem Zusammenhang anhand der Bestimmungen zu beurteilen, die den Erlass von Maßnahmen wie den angefochtenen Beschlüssen zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses regelten, d. h. anhand der Art. 34 Abs. 2 Buchst. c und Art. 39 Abs. 1 EU (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 35, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 59).

  Rn. 49 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Rat einstimmig auf Initiative eines jeden Mitgliedstaats oder der Kommission Gesetzgebungsakte für Zwecke erlassen kann, die mit den Zielen des Titels VI des EU-Vertrags, jedoch mit Ausnahme der in Art. 34 Abs. 2 Buchst. a und b EU genannten Bereiche in Einklang stehen, und mit qualifizierter Mehrheit die zur Durchführung dieser Rechtsakte auf Unionsebene erforderlichen Maßnahmen erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 60 bis 66).

• EuGH, 16.04.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-14/15

  Rn. 31 Was die behauptete Rechtswidrigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 angeht, stellt der Rat fest, dass sich aus den Urteilen vom 16. April 2015, Parlament/Rat (C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223), und vom 16. April 2015, Parlament/Rat (C-540/13, EU:C:2015:224), ergebe, dass der Unterschied zwischen den in dieser Bestimmung und in den Verträgen vorgesehenen Verfahren nicht bedeute, dass diese Bestimmung rechtswidrig sei, da vielmehr eine konforme Auslegung vorzunehmen sei.

  Rn. 43 Der Gerichtshof hat entschieden, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass eine Bestimmung eines vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ordnungsgemäß auf der Grundlage des EU-Vertrags ergangenen Rechtsakts, die Modalitäten für den Erlass anderer Maßnahmen vorsieht, weiterhin ihre Rechtswirkungen entfaltet, solange sie nicht aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert worden ist, und den Erlass dieser Maßnahmen in Anwendung des von ihr definierten Verfahrens ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 47, …und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 70).

  Rn. 48 Da die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist, ist die Rechtmäßigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 in diesem Zusammenhang anhand der Bestimmungen zu beurteilen, die den Erlass von Maßnahmen wie den angefochtenen Beschlüssen zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses regelten, d. h. anhand der Art. 34 Abs. 2 Buchst. c und Art. 39 Abs. 1 EU (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 35, …und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 59).

  In beiden Fällen können diese Maßnahmen nur nach Anhörung des Parlaments erlassen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 36).

• EuGH - C-116/15 (anhängig)

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-14/15

  In den verbundenen Rechtssachen C-14/15 und C-116/15.

  Rn. 1 Mit seinen Klageschriften in den Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/731/EU des Rates vom 9. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta (…ABl. 2014, L 302, S. 56), des Beschlusses 2014/743/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Zypern (…ABl. 2014, L 308, S. 100) und des Beschlusses 2014/744/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Estland (…ABl. 2014, L 308, S. 102) sowie des Beschlusses 2014/911/EU des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Lettland (…ABl. 2014, L 360, S. 28) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse).

  Rn. 17 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2015 sind die Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 18 Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. Juni 2015 sind die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Schweden in den Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 als Streithelfer zur Unterstützung des Rates zugelassen worden.

• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-14/15

  Schließlich habe der Rat, obwohl er nach Erhebung der Klage des Parlaments, die zu dem Urteil vom 16. April 2015, Parlament/Rat (C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223), geführt habe, dem Titel verschiedener, auf der Grundlage von Rechtsakten der ehemaligen "dritten Säule" erlassener Beschlüsse den Begriff "Durchführung" hinzugefügt habe, keine vergleichbare Änderung des Titels der angefochtenen Beschlüsse vorgenommen.

  Rn. 31 Was die behauptete Rechtswidrigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 angeht, stellt der Rat fest, dass sich aus den Urteilen vom 16. April 2015, Parlament/Rat (C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223), und vom 16. April 2015, Parlament/Rat (C-540/13, EU:C:2015:224), ergebe, dass der Unterschied zwischen den in dieser Bestimmung und in den Verträgen vorgesehenen Verfahren nicht bedeute, dass diese Bestimmung rechtswidrig sei, da vielmehr eine konforme Auslegung vorzunehmen sei.

  Rn. 37 Vorab ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut der angefochtenen Beschlüsse eindeutig hervorgeht, dass diese auf Art. 25 des Beschlusses 2008/615 und auf Art. 20 des Beschlusses 2008/616 gestützt sind (vgl. entsprechend Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 28 bis 31, …sowie vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 23 bis 26), wobei der letztgenannte Artikel im Übrigen lediglich die Voraussetzungen für den Erlass der in Art. 25 des Beschlusses 2008/615 genannten Beschlüsse erläutert.

• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  M'Bodj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-14/15

  Rn. 57 Diese Feststellung wird durch den Zusammenhang bestätigt, in den sich Art. 25 Abs. 2 dieses Beschlusses einfügt, der bei der Auslegung dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 34).
• EuGH, 06.05.2014 - C-43/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2016 - C-14/15

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteil vom 6. Mai 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-43/12, EU:C:2014:298, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  {FN:32} Vgl. u. a. Urteile vom 16. April 2015, Parlament/Rat (…C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 35), vom 16. April 2015, Parlament/Rat (…C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 45), und vom 22. September 2016, Parlament/Rat (C-14/15 und C-116/15, EU:C:2016:715, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-275/20

  Kommission/ Rat (Accord avec la République de Corée) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:20} Vgl. u. a. Urteil vom 22. September 2016, Parlament/Rat (C-14/15 und C-116/15, EU:C:2016:715, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:39} Vgl. für ähnliche Erwägungen Urteil vom 22. September 2016, Parlament/Rat (C-14/15 und C-116/15, EU:C:2016:715, Rn. 72).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …

  {FN:35} Urteil vom 22. September 2016, Parlament/Rat (C-14/15 und C-116/15, EU:C:2016:715, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.06.2021 - T-316/19

  Lucaccioni/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Art. …

  Rn. 118 Außerdem ist nach gefestigter Rechtsprechung eine Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts "im Licht" des rechtlichen Kontexts, in den sie sich einfügt, oder ihres Zwecks zur Auflösung einer widersprüchlichen Formulierung zwar grundsätzlich möglich, eine solche Auslegung darf aber nicht dazu führen, dass dem klaren und genauen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen wird, da sie andernfalls nicht mit den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtssicherheit vereinbar wäre (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, EU:C:2005:748, Rn. 31…, vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 46, 49 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. September 2016, Parlament/Rat, C-14/15 und C-116/15, EU:C:2016:715, Rn. 70).
• EuGH, 01.03.2022 - C-275/20

  Kommission/ Rat (Accord avec la République de Corée) - Nichtigkeitsklage - …

  Ihm würde damit auch erlaubt, gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zu verstoßen, der gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 54 bis 57, sowie vom 22. September 2016, Parlament/Rat, C-14/15 und C-116/15, EU:C:2016:715, Rn. 47).