Rechtsprechung
EuGH, 05.10.2006 - C-140/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...
- Europäischer Gerichtshof
Valesko
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...
- EU-Kommission
Valesko
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...
- EU-Kommission
Vale?ko
Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif
- Wolters Kluwer
Begrenzung der Verbrauchsteuerbefreiung für im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführten Zigaretten aus Slowenien in Österreich
- Judicialis
EG Art. 234; ; EG Art. 23; ; EG Art. 25; ; EG Art. 26; ; Richtlinie 69/169/EWG; ; Akte über den Beitritt zur Europäischen Union Anh. XIII Punkt 6 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, MIT DER EINE STEUERBEFREIUNG FÜR AUS SLOWENIEN EINGEFÜHRTE ZIGARETTEN ÜBERGANGSWEISE BEGRENZT WIRD, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Valesko
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII - Steuerrecht - Zigaretten aus Slowenien - Einfuhr in das österreichische Hoheitsgebiet im persönlichen Gepäck von Reisenden - Auf bestimmte Mengen begrenzte Verbrauchsteuerbefreiung - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Zoll-Senats 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005 in Sachen Amalia Valesko gegen Zollamt Klagenfurt
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Einfuhr; Mengenbeschränkung; Slowenien; Verbrauchsteuer; Zigaretten
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats (Österreich) - Auslegung der Artikel 23 EG, 25 EG und 26 EG sowie des Anhangs XIII (Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien) Punkt 6 (Steuerwesen) Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
- EuGH, 05.10.2006 - C-140/05
Papierfundstellen
- EuZW 2006, 765
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.06.1992 - C-96/91
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-140/05
37 Im Übrigen verbleibt den Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie 69/169 erfassten Bereich nur die ihnen in der Richtlinie und in den sie ändernden Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit (Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-96/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-3789, Randnr. 10 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 15.06.1999 - C-394/97
Heinonen
Auszug aus EuGH, 05.10.2006 - C-140/05
Nach ihren Begründungserwägungen und denen der später zu ihrer Änderung ergangenen Richtlinien soll die Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr weitergehend liberalisiert und der Reiseverkehr dadurch erleichtert werden (Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97, Heinonen, Slg. 1999, I-3599, Randnr. 25).
- EuGH, 10.02.2011 - C-307/09
Vicoplus
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 56 AEUV und 57 AEUV nicht mehr stellt, wenn diese Regelung durch eine der in Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 bezeichneten Übergangsmaßnahmen, im vorliegenden Fall die des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII dieser Akte, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 74). - EuGH, 29.06.2017 - C-126/15
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Zum letztgenannten Ziel hat der Gerichtshof außerdem bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteile vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, EU:C:2006:647, Rn. 58, …und vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich, C-197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52). - EuGH, 04.03.2010 - C-197/08
Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen …
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31).
- EuGH, 04.03.2010 - C-198/08
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31). - EuGH, 04.03.2010 - C-221/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Steuervorschriften bei Tabakwaren ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung des Konsums dieser Waren und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darstellen (Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 58) und dass das Ziel, sicherzustellen, dass für diese Waren hohe Preise festgesetzt werden, in angemessener Weise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren verfolgt werden kann, da sich die Verbrauchsteuererhöhungen früher oder später in einer Erhöhung der Kleinverkaufspreise niederschlagen müssen, ohne dass dies den Grundsatz der freien Preisfestsetzung antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 31). - EuGH, 10.02.2011 - C-308/09
B.A.M. Vermeer Contracting - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von …
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Art. 56 AEUV und 57 AEUV nicht mehr stellt, wenn diese Regelung durch eine der in Art. 24 der Beitrittsakte von 2003 bezeichneten Übergangsmaßnahmen, im vorliegenden Fall die des Kapitels 2 Nr. 2 des Anhangs XII dieser Akte, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2006, Valesko, C-140/05, Slg. 2006, I-10025, Randnr. 74). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15
Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
11 - Vgl. Urteile Valesko (C-140/05, EU:C:2006:647, Rn. 58), Kommission/Frankreich (…C-197/08, EU:C:2010:111, Rn. 52), Kommission/Österreich (…C-198/08, EU:C:2010:112, Rn. 45) und Kommission/Irland (…C-221/08, EU:C:2010:113, Rn. 54).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Valesko
Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte Zigaretten - Mengenbeschränkungen - Übergangsbestimmung
- EU-Kommission
Valesko
Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte Zigaretten - Mengenbeschränkungen - Übergangsbestimmung
- EU-Kommission
Vale?ko
Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
- EuGH, 05.10.2006 - C-140/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 05.04.2001 - C-325/99
van de Water
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-325/99 (Van de Water, Urteil vom 5. April 2001, Slg. 2001, I-2729), Nr. 25. - EuGH, 15.06.1999 - C-394/97
Heinonen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
12 - Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97 (Heinonen, Slg. 1999, I-3599, Randnrn. - EuGH, 24.02.2000 - C-434/97
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
Eine Anerkennung dieses doppelten Zieles der Verbrauchsteuer zeigt sich im Urteil vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 19) und in Nr. 13 der Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in derselben Rechtssache. - EuGH, 09.06.1992 - C-96/91
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
11 - Dazu ist darauf zu verweisen, dass "[n]ach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ... den Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie 69/169 erfassten Bereich nur die ihnen in der Richtlinie ... selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit [verbleibt]" (Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-96/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-3789, Randnr. 10 und die dort zitierte Rechtsprechung).