Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2004 - C-150/02 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5839
EuGH, 05.02.2004 - C-150/02 P (https://dejure.org/2004,5839)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2004 - C-150/02 P (https://dejure.org/2004,5839)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - C-150/02 P (https://dejure.org/2004,5839)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Streamserve / HABM

  • EU-Kommission

    Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können - Ziel - ...

  • EU-Kommission

    Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-106/00 wegen Bestätigung der Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes "Streamserve" als Gemeinschaftsmarke ; Beschreibender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Diese Würdigung stellt jedoch keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterliegt (Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

    1989, L 40, S. 1] Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 19, zu Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 30, sowie Beschluss vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 24).
  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

    Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31, und Beschlüsse vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P, Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 25).
  • EuG, 16.03.2005 - T-112/03

    'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

    68 Zu den oben in den Randnummern 45 und 46 angeführten früheren Entscheidungen der Beschwerdekammer ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass dieser Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461).
  • EuG, 08.07.2004 - T-334/01

    MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)

    Eine solche Aufhebung gehört somit zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner Änderungsbefugnis nach Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 treffen kann (in diesem Sinne, in Bezug auf einen Antrag auf Zurückverweisung der Sache an den Prüfer, Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 19, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuG, 17.09.2008 - T-226/07

    Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 40, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, und LOKTHREAD, oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 29).
  • EuG, 20.07.2004 - T-311/02

    Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    30 Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 ist daher auf der Grundlage der relevanten Bedeutung des fraglichen Wortzeichens lediglich zu prüfen, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung beantragt wurde (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 40, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-0000, und Urteil CARCARD, Randnr. 28).
  • EuG, 10.02.2010 - T-344/07

    O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Nachdem die Beschwerdekammer zu Recht von einer der möglichen Bedeutungen des streitigen Zeichens ausgegangen ist, muss ein solches Zeichen, um unter das Verbot in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zu fallen, ferner zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweisen, der es den angesprochenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 31; Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 40, vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-4721, Randnr. 80, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 90).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    28 - Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM (Companyline) (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnrn. 21 und 22, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer, Nrn. 59 f.); vgl. auch Beschlüsse vom 5. Februar 2004, Telefon & Buch (C-326/01 P, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 35), und Streamservice (C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 30).
  • BPatG, 21.03.2005 - 25 W (pat) 196/03
    Entgegen der Auffassung der Anmelderin reicht Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung noch nicht, um ihre Schutzfähigkeit zu bejahen (BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; EuG MarkenR 2002, 92 - Streamserve, bestätigt durch EuGH C-150/02 P ; EuGH MarkenR 2003, 450 - Doublemint; EuG, Urteil vom 20.7.2004, T-0311/02 - LIMO).

    Entgegen der Auffassung der Anmelderin reicht Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung zudem noch nicht für die Bejahung der Schutzfähigkeit aus (BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; EuG MarkenR 2002, 92 - Streamserve, bestätigt durch EuGH C-150/02 P ; EuGH MarkenR 2003, 450 Doublemint).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM

  • EuG, 16.05.2013 - T-353/12

    Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)

  • EuG, 15.05.2017 - T-285/16

    Dominator International / EUIPO (DREAMLINE) - Unionsmarke - Internationale

  • EuG, 26.06.2006 - T-453/05

    Vonage Holdings / HABM (REDEFINING COMMUNICATIONS) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
  • BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 114/03
  • BPatG, 28.01.2005 - 25 W (pat) 134/03
  • HABM, 06.08.2004 - R 912/02
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