Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale )

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 40 - Folgeantrag - Neue Elemente oder Erkenntnisse - Begriff - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  XY - Asylfolgeverfahren; Antragsfrist; Ausschluss von im früheren Verfahren nicht vorgetragenen Tatsachen

• milo.bamf.de

  EURL 32/2013, Art 40
  Irak: Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU Art. 40; Folgeantrag; neue Elemente oder Erkenntnisse können auch Elemente umfassen, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens existierten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 40 - Folgeantrag - Neue Elemente oder Erkenntnisse - Begriff - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ...

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Asyl-Folgeantrag kann auch auf "Alt-Umstände - Asylfolgeantrag kann auch auf "Alt-Umstände" gestützt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  XY

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-18/20
• EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 53

Wird zitiert von ... (192)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 10.06.2021 - C-921/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éléments ou faits nouveaux) - …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

  Rn. 32 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl die einheitliche Anwendung des Unionsrechts als auch der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 So ist erstens festzustellen, dass Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 bestimmt, dass für die Zwecke der gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. d dieser Richtlinie zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz ein Folgeantrag zunächst daraufhin geprüft wird, ob neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95 als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 36).

  Rn. 34 Nur wenn im Vergleich zum ersten Antrag auf internationalen Schutz tatsächlich solche neuen Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, wird gemäß Art. 40 Abs. 3 dieser Richtlinie die Prüfung der Zulässigkeit des Folgeantrags fortgesetzt, um zu prüfen, ob diese neuen Elemente oder Erkenntnisse erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 37).

  Rn. 35 Auch wenn der Wortlaut von Art. 40 der Richtlinie 2013/32 den Begriff "neue Elemente oder Erkenntnisse", die einen Folgeantrag stützen können, nicht präzisiert (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 29), sieht Art. 40 in seinen Abs. 2 und 3 gleichwohl vor, dass diese neuen Elemente oder Erkenntnisse, auf die ein solcher Antrag gestützt werden kann, "zutage getreten" oder "vom Antragsteller vorgebracht worden" sein müssen.

  Rn. 41 Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags zielt nämlich, wie aus dem 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/32 hervorgeht, darauf ab, den Mitgliedstaaten zu gestatten, jeden Folgeantrag, der gestellt wird, ohne dass neue Beweise oder Argumente vorgebracht werden, als unzulässig abzuweisen, um den Grundsatz der rechtskräftig entschiedenen Sache (res iudicata) zu beachten, der für eine frühere Entscheidung gilt (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 49).

  Rn. 42 Daraus folgt, dass sich die Prüfung der Frage, ob sich ein Folgeantrag auf neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95 als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, stützt, auf die Prüfung beschränken sollte, ob Elemente oder Erkenntnisse zur Stützung dieses Antrags vorliegen, die im Rahmen der Entscheidung über den früheren Antrag nicht geprüft worden sind und auf die diese bestandskräftige Entscheidung nicht gestützt werden konnte (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 50).

  In der ersten wird zunächst die Zulässigkeit dieser Anträge geprüft, während in der zweiten dann die Anträge in der Sache geprüft werden (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 34).

• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

  Rn. 66 Jedenfalls kann eine Richtlinienbestimmung nach ständiger Rechtsprechung nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf diese Bestimmung als solche vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist (Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, …und vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 65).
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

  Rn. 66 Jedenfalls kann eine Richtlinienbestimmung nach ständiger Rechtsprechung nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf diese Bestimmung als solche vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist (…Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, und vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 65).

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• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24

  Asyl; Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. …

  Nach Art. 40 Abs. 2 und 3 der Asylverfahrensrichtlinie gehören zu den "neuen Elementen oder Erkenntnissen", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind" nicht nur solche, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über den früheren Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, sondern auch solche, die bereits vor Abschluss des Verfahrens existierten, aber vom Antragsteller nicht geltend gemacht wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2021 - Rs. C-18/20 - Rn. 44).

  Die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, wonach der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein muss, den Grund für das Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen, wird von Art. 40 Abs. 4 der Asylverfahrensrichtlinie gedeckt (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2021 - Rs. C-18/20 - juris Rn. 51 f., 65 ff.).

  Dagegen ist die zeitliche Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG von drei Monaten im Rahmen von Folgeanträgen nach § 71 AsylG wegen eines Verstoßes gegen Art. 40 Abs. 3 Satz 1 der Asylverfahrensrichtlinie nicht anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2021 - Rs- C-18/20 - juris Rn. Rn. 45 ff., 61; VG Freiburg…, Urteil vom 27.9.2021 - A 14 K 6699/18 - juris Rn. 52 ; Urteil der Kammer vom 11.3.2022 - A 8 K 2266/21 n.v.).

• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …

  Diese Regelung enthält keine Vorgabe einer Ausschlussfrist und sieht auch keine Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten eine solche vorsehen könnten (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-18/20, Rn. 54 ff.).

  So sieht Art. 28 der Verfahrensrichtlinie bestimmte Konstellationen vor, in denen eine Ausschlussfrist für die Vornahme bestimmter (Verfahrens-)Handlungen vorgegeben werden können (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-18/20, Rn. 57).

  Art. 5 der Verfahrensrichtlinie bestimmt zudem, dass in Abweichung von der Richtlinie nur dem Antragsteller günstigere Regelungen vorgesehen werden dürfen, was ebenfalls gegen die Zulässigkeit einer (ja nicht ausdrücklich vorgesehenen) Ausschlussfrist spricht (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-18/20, Rn. 59).

  Auch ein historischer Vergleich mit der Vorgängervorschrift in der Richtlinie 2005/85 belegt dieses Verständnis, da eine in der Vorgängerregelung noch vorgesehene entsprechende Einschränkungsmöglichkeit in der (aktuellen) Verfahrensrichtlinie gerade nicht mehr enthalten ist (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-18/20, Rn. 58).

• EuGH, 16.04.2026 - C-229/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Binnenmarkt für …

  Rn. 40 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verlangen nämlich sowohl die einheitliche Anwendung des Unionsrechts als auch der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union unabhängig von den in den Mitgliedstaaten verwendeten Begriffen eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Wortlauts der fraglichen Vorschrift sowie ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2021, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [Folgeantrag auf internationalen Schutz], C-18/20, EU:C:2021:710, Rn. 32, …und vom 30. November 2021, LR Ģenerālprokuratūra, C-3/20, EU:C:2021:969, Rn. 79).

• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 15a K 3706/23

  Alter Zweitantrag, GEAS-Anpassungsgesetz, unmittelbare Richtlinienwirkung

  Rn. 39 vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, C-18/20, XY gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, ECLI:EU:C:2021:710, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62020CA0018 , zum Begriff der "neuen Elemente oder Erkenntnisse" in Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU,.
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohnehin unangewendet zu lassen, wie sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen vom 9. September 2021, Rs. C-18/20, "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" (juris), zur Unvereinbarkeit einer solchen Fristregelung mit der Richtlinie 2013/32/EU ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 54 ff.).

  Eine Änderung der Sachlage liegt nur dann vor, wenn Tatsachen, die im Zeitpunkt des Erlasses des früheren Bescheides vorlagen und für die behördliche Entscheidung objektiv bedeutsam waren, nachträglich wegfallen oder wenn neue und für die Entscheidung erhebliche Tatsachen nachträglich eintreten (vgl.a. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 37 dazu, dass ein Element oder eine Erkenntnis als neu im Sinne von Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU anzusehen ist, wenn die Entscheidung über den früheren Antrag erlassen wurde, ohne dass dieses Element oder diese Erkenntnis der für die Bestimmung der Rechtsstellung des Antragstellers zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht wurde).

  Abgesehen davon hat der Gerichtshof mit Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., bereits entschieden, dass eine nationale Vorschrift, die für die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahren voraussetzt, dass die zur Stützung eines Folgeantrags vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches gegenüber dem früheren Bescheid anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten, mit Unionsrecht vereinbar ist, weil sie im Wesentlichen der zweiten Voraussetzung in Art. 40 Abs. 3 der Asylverfahrensrichtlinie entspricht, wonach die neuen Elemente oder Erkenntnisse "erheblich zu der Wahrscheinlichkeit" beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie [2011/95] als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 51 f.).

  (b) Aus dem Urteil ergibt sich auch sonst nicht eine Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung eines Asylerstantrages wie dem des Klägers, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Parallelfällen von Asylfolgeanträgen syrischer Wehrdienstverweigerer, soweit sie sich mit dieser Frage bereits befasst hat, geklärt ist (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 LA 294/21 - juris Rn. 10 und 12 f., wonach sich die Unionsrechtswidrigkeit der Erstentscheidung zudem unmittelbar aus dem EuGH-Urteil ergeben muss; ebenso OVG Münster, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 67 f. [das Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wurde allein wegen der Teilklärung zur Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., ohne Sachentscheidung erledigt]; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 14).

• EuGH, 03.02.2022 - C-515/20

  Finanzamt A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangen sowohl die einheitliche Anwendung des Unionsrechts als auch der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union unabhängig von den in den Mitgliedstaaten verwendeten Begriffen autonom und einheitlich auszulegen sind (Urteil vom 9. September 2021, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [Folgeantrag auf internationalen Schutz], C-18/20, EU:C:2021:710, Rn. 32).
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 7034/24

  Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes

  Nach Art. 40 Abs. 2 und 3 der Asylverfahrensrichtlinie gehören zu den "neuen Elementen oder Erkenntnissen", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind" nicht nur solche, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über den früheren Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, sondern auch solche, die bereits vor Abschluss des Verfahrens existierten, aber vom Antragsteller nicht geltend gemacht wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2021 - Rs. C-18/20 - Rn. 44).

  Die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, wonach der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein muss, den Grund für das Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen, wird von Art. 40 Abs. 4 der Asylverfahrensrichtlinie gedeckt (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2021 - Rs. C-18/20 - juris Rn. 51 f., 65 ff.).

  Dagegen ist die zeitliche Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG von drei Monaten im Rahmen von Folgeanträgen nach § 71 AsylG wegen eines Verstoßes gegen Art. 40 Abs. 3 Satz 1 der Asylverfahrensrichtlinie nicht anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2021 - Rs- C-18/20 - juris Rn. Rn. 45 ff., 61; VG Freiburg…, Urteil vom 27.9.2021 - A 14 K 6699/18 - juris Rn. 52 ; Urteil der Kammer vom 11.3.2022 - A 8 K 2266/21 n.v.).

• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24

  Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …

  Nach Art. 40 Abs. 2 und 3 der Asylverfahrensrichtlinie gehören zu den "neuen Elementen oder Erkenntnissen", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind" nicht nur solche, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über den früheren Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, sondern auch solche, die bereits vor Abschluss des Verfahrens existierten, aber vom Antragsteller nicht geltend gemacht wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 -, juris, Rdnr. 44).

  Die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, wonach der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein muss, den Grund für das Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen, wird von Art. 40 Abs. 4 der Asylverfahrensrichtlinie gedeckt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 -, juris, Rdnr. 51 f., 65 ff.).

  Dagegen ist die zeitliche Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG von drei Monaten im Rahmen von Folgeanträgen nach § 71 AsylG wegen eines Verstoßes gegen Art. 40 Abs. 3 Satz 1 der Asylverfahrensrichtlinie nicht anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 -, juris, Rdnr. Rn. 45 ff., 61).

• VG Köln, 05.10.2026 - 22 L 2454/26
  Rn. 69 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 - Rn. 44; Art. 40 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013; Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.
• VG Schleswig, 23.09.2021 - 13 A 196/21

  Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags aufgrund des Anwendungsvorrangs des …

  Die nationale Fristgebundenheit bei Folgeanträgen steht dem Unionsrecht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C 18/20 [ECLI:EU:C:2021:710] - Rn. 55 ff.; vgl. auch VG Minden…, Beschluss vom 28.04.2021 - 1 L 741/20.A - juris Rn. 35 f. m.w.N.).(Rn.34).

  Die nationale Fristgebundenheit bei Folgeanträgen steht dem Unionsrecht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-18/20 [ECLI:EU:C:2021:710] - Rn. 55 ff.; vgl. auch VG Minden…, Beschluss vom 28.04.2021 - 1 L 741/20.A - juris Rn. 35 f. m. w. N.).

  Das Fehlen dieser Möglichkeit im neuen Art. 42 Abs. 2 RL 2013/32/EU bedeutet, dass die Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht mehr vorsehen dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-18/20 - Rn. 55 ff.).

• VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925

  Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …
• VG Düsseldorf, 05.11.2024 - 29 L 2026/24
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

  Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …
• VG Berlin, 09.10.2023 - 8 K 79.21

  Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen: Verpflichtung zur …
• VG Ansbach, 19.02.2026 - AN 18 S 26.30037

  Ablehnung eines Zweitantrages (Erstverfahren in Griechenland) als unzulässig mit …
• VG Karlsruhe, 13.09.2024 - A 13 K 4623/24

  Serbien: Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren einer Mutter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22

  Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …
• VG Bayreuth, 02.12.2025 - B 7 S 25.32503

  Folgeantrag (Äthiopien), Gruppenverfolgung von Amharen (verneint), Verfolgung …
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen
• VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-123/23

  Khan Yunis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 1 L 34/22
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 7.25

  Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
• VG Minden, 16.08.2022 - 10 K 2157/22

  Algerien: Neue und erhebliche Änderung der Sachlage zur Verfolgung von …
• BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 9.25

  Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-216/22

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …
• EuGH, 30.11.2021 - C-3/20

  Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer …
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
• VG Halle, 03.07.2025 - 5 A 102/25

  Unzulässiger Zweitantrag; rechtlicher Prüfungsmaßstab mit Blick auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2022 - A 10 S 400/22

  Irak: Berufung einer kurdischen Familie gegen Urteil des VG Sigmaringen …
• VG Köln, 20.07.2026 - 22 L 1663/26
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• VG Köln, 01.09.2026 - 22 L 1910/26
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1414/24
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2026 - 15a K 112/24

  Zweitantrag, Anwendungsvorrang
• VG Würzburg, 05.06.2024 - W 8 S 24.30857

  Konversion eines iranischen Staatsangehörigen vom Islam zum Christentum
• VG Köln, 03.08.2022 - 20 L 800/22
• VG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 L 2243/24

  Asylfolgeantrag, Folgeantrag, Schwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Depression , …
• VG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4 L 784/24

  Asylfolgeantrag, unzulässig, einstweiliger Rechtsschutz, Eilverfahren, …
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 K 22.30631

  Keine Präklusion wegen objektiv veränderter Sicherheits- und Verfolgungslage im …
• VG Lüneburg, 08.02.2024 - 5 A 16/22

  Somalia: Dublin Italien: Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines …
• VG München, 04.03.2022 - M 27 K 21.31288

  Unzulässiger Asylfolgeantrag (Jordanien)
• EuGH, 27.01.2022 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 6 A 33/22

  Asylfolgeverfahren; Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
• VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24

  Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …
• VG Köln, 28.02.2023 - 17 K 2440/20
• VG Schleswig, 06.07.2026 - 5 A 48/26

  Asylrecht (Folgeantrag) anwendbares Recht auf Altfälle nach GEAS Reform
• VG Gelsenkirchen, 25.06.2026 - 5a L 1151/26
• VG Köln, 24.10.2022 - 20 K 1330/20
• VG Köln, 04.07.2022 - 20 K 4562/20
• VG München, 12.05.2022 - M 27 K 22.30268

  Unzulässiger Asylfolgeantrag (Jordanien)
• VG Köln, 29.03.2022 - 6 L 360/22
• VG Köln, 15.07.2026 - 22 L 1527/26
• VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Bedrohung, ernsthafte individuelle …
• VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 21 L 1870/24

  Angola, Eilverfahren, Folgeantrag, freiwillige Ausreise, ohne neue …
• VG Köln, 02.06.2025 - 22 L 834/25
• VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 10/22

  Iran; Folgeverfahren; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; Sachlagenänderung; …
• VG Bremen, 28.10.2024 - 6 V 2558/24

  Asylrecht/Russische Föderation - Grundsätze der Vereinten Nationen; …
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VG Berlin, 28.05.2026 - 35 K 870.25

  Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung; neue Elemente …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2025 - 13 A 11428/21

  Asylgewährung im Zweitverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die zulässige …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 LB 2/23

  Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
• VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
• VG Minden, 16.06.2025 - 2 L 728/25
• VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25

  Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …
• VG Leipzig, 25.10.2023 - 4 L 345/23

  Georgien: § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG unionsrechtswidrig
• VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 1630/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; unzulässig; Wiederaufgreifen; aktuelle Lage; Sachlage; …
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
• VG Düsseldorf, 30.07.2024 - 28 L 1670/24

  Folgeantrag, Abänderungsantrag, Türkei, AKP, Strafverfahren, Anklage, …
• VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2025 - 3 L 62/25

  Asyl -Afghanistan; Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im …
• VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 L 2991/24
• VG Köln, 05.08.2024 - 22 L 1428/24
• VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

  Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
• VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25

  Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …
• VG Köln, 05.12.2025 - 22 L 3176/25
• VG Sigmaringen, 21.02.2025 - A 13 K 189/24

  Kein Durchentscheiden bei Folgeantrag
• VG München, 12.06.2024 - M 13 E 24.30922

  Asyl, Eritrea, Folgeantrag, Erhebliche Zweifel an der Ablehnung eines weiteren …
• VG Hamburg, 15.03.2024 - 2 A 3543/22

  Algerien: Berücksichtigung bzw. Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
• VG Köln, 29.04.2026 - 22 L 985/26
• VG Köln, 23.04.2026 - 22 L 225/26
• VG Köln, 18.02.2026 - 22 L 234/26
• VG Berlin, 22.12.2025 - 39 K 263.19

  Dublin-Verfahren; systemische Mängel in Polen verneint
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2025 - 18a L 1550/25

  Folgeantrag, vorläufiger Rechtsschutz, statthafte Antragsart, …
• VG Köln, 29.11.2024 - 22 L 2238/24
• VG Köln, 14.11.2024 - 22 L 2133/24
• VG München, 31.10.2023 - M 28 E 23.32191

  Asylfolgeantrag, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich)
• VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

  Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
• VG Düsseldorf, 25.05.2022 - 12 L 1073/22
• VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22

  Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
• VG Köln, 03.03.2026 - 22 L 378/26
• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
• VG Köln, 24.06.2025 - 22 L 1258/25
• VG Köln, 20.06.2025 - 22 L 1025/25
• VG Köln, 15.05.2025 - 22 L 1012/25
• VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24A
• VG München, 20.02.2024 - M 11 K 23.32017

  Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
• VG Köln, 18.03.2026 - 22 L 568/26
• VG Düsseldorf, 03.03.2026 - 41 L 371/26

  Statthafte Antragsart, Klage ohne aufschiebende Wirkung, …
• VG Köln, 22.08.2025 - 22 L 2088/25
• VG Köln, 18.06.2025 - 22 L 901/25
• VG Köln, 28.03.2025 - 22 L 635/25
• VG Köln, 13.02.2025 - 22 L 203/25
• VG Düsseldorf, 25.07.2024 - 9 L 1926/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 19 A 82/22

  Zulassungsgrund des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 518.24
• VG Chemnitz, 13.02.2025 - 1 L 501/24

  Georgien: Antrag einer yesidischen Frau und ihrer minderjährigen Tochter auf …
• VG Würzburg, 16.08.2024 - W 8 S 24.31427

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in Iran
• VG Würzburg, 14.08.2024 - W 8 S 24.31370

  Erfolgreicher Eilantrag einer iranischen Asylfolgeantragstellerin gegen …
• VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22

  Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
• VG Köln, 18.06.2025 - 22 L 1452/25
• VG Bayreuth, 12.07.2024 - B 7 K 23.31025

  Sekundärmigration (Lettland), "Dublin-Folgeanträge" als Folgeanträge i.S.v. § 71 …
• VG Köln, 18.12.2023 - 8 K 1199/18
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
• VG München, 08.12.2023 - M 11 E 23.32018

  Asyl Somalia, Asylfolgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
• VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972

  Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …
• VG Saarlouis, 14.04.2022 - 6 K 703/20

  Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG …
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
• VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 B 193/25
• VG Ansbach, 08.10.2024 - AN 17 S 24.31369

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines kubanischen Asylbewerbers im …
• VG Ansbach, 26.08.2024 - AN 4 S 24.31718

  Asylverfahren (Türkei), Folgeverfahren, Zwangsehe
• VG Hamburg, 26.02.2024 - 1 A 1789/23

  Erfolgreiche Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Unzulässiger Asylantrag (Irak)
• VG Hannover, 11.10.2023 - 3 A 3158/23

  Asylfolgeantrag; Flüchtkingseigenschaft; Folgeantrag; keine Dreimonatsfrist; …
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
• VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 6207/21
• VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19

  Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
• VG Köln, 20.04.2026 - 22 L 581/26
• VG Münster, 30.03.2026 - 10 K 241/25
• VG Berlin, 18.02.2026 - 38 K 11.25
• VG Köln, 23.01.2026 - 22 K 3784/25
• VG Berlin, 12.01.2026 - 35 L 869.25
• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 11 K 21.30940

  Im Einzelfall erfolgloser Asylfolgeantrag eines pakistanischen Angehörigen der …
• VG Kassel, 21.03.2024 - 6 K 1752/21

  Türkei: Feststellung eines Abschiebungsverbots für psychisch schwer erkrankte …
• VG Augsburg, 14.12.2023 - Au 9 K 23.30947

  Erfolglose Klage wegen Behandlung des Asylantrags als unzulässig
• VG Braunschweig, 09.08.2023 - 2 A 111/20

  Asylfolgeantrag; wiederholter Asylfolgeantrag; Folgeantrag; Iran; Konversion; …
• VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22

  Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 1 K 1228/19
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2022 - 3a K 3323/21

  Asylrecht, Folgeantrag, Asylfolgeantrag, Dreimonatsfrist, Familienschutz, …
• VG Köln, 24.08.2022 - 22 L 1202/22
• VG Gelsenkirchen, 03.08.2022 - 12a K 4352/21

  Folgeantrag; Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Dreimonatsfrist; …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 4 A 181/20

  Afghanistan -politische Verfolgung wegen Konversion zum Christentum
• VG Berlin, 07.06.2022 - 21 K 1.22

  Abschiebungsverbot: Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei einem …
• VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 K 21.30989

  Unzulässiger Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen: kein …
• VG Ansbach, 04.04.2022 - AN 16 K 21.30562

  Asyl Aserbaidschan, Folgeantrag, Wehrdienst Aserbaidschan, Erkrankungen: …
• VG Saarlouis, 16.02.2022 - 3 K 1639/21

  Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen …
• VG Gelsenkirchen, 31.03.2026 - 19a K 4422/21

  Asyl Iran Folgeantrag unzulässig neue Elemente oder Erkenntnisse Konversion Taufe
• VG Köln, 23.09.2025 - 22 L 2318/25
• VG Braunschweig, 11.08.2025 - 1 B 184/25
• VG Köln, 06.08.2025 - 22 L 1900/25
• VG Köln, 05.08.2025 - 27 L 2005/25
• VG Augsburg, 13.06.2025 - Au 2 K 24.31312

  Asylrecht Russische, Föderation, Antrag auf Wiederaufgreifen eines (als …
• VG Bayreuth, 02.05.2025 - B 8 S 25.30688

  Unzulässiger Folgeantrag, Widersprüchlicher Vortrag in der Gesamtschau des …
• VG Hamburg, 15.11.2024 - 14 AE 4301/24
• VG Lüneburg, 22.05.2024 - 5 A 15/22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Berlin, 05.05.2023 - 6 K 131.20
• VG Gelsenkirchen, 17.04.2023 - 2a K 2447/20
• VG Köln, 24.10.2022 - 22 K 4266/22
• VG Köln, 09.09.2022 - 23 K 1047/19
• VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
• VG Berlin, 01.04.2022 - 8 K 150.21

  Albanien: Unzulässiger Asylfolgeantrag bei häuslicher Gewalt; Verweis auf …
• VG Kassel, 29.03.2022 - 3 K 4146/17

  Iran: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
• VG Sigmaringen, 29.03.2022 - A 8 K 2412/19

  Guinea: Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet; …
• VG Freiburg, 27.01.2022 - A 14 K 5065/19

  Nigeria: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Paranoider …
• VG Köln, 11.01.2022 - 20 K 4473/21
• VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 2 K 17.33597

  Irak: Kein Flüchtlingsschutz schon wegen formalen Übertritts durch Taufe zum …
• VG Hannover, 16.09.2025 - 5 B 4063/25

  Folgeantrag; Eilrechtsschutz; Statthaftigkeit; Libanon
• VG Köln, 17.06.2025 - 22 L 837/25
• VG Minden, 11.04.2025 - 15 L 664/25
• VG Berlin, 20.02.2025 - 6 K 118.23
• VG Potsdam, 27.11.2024 - 14 K 1763/20
• VG Köln, 17.10.2024 - 2 L 1845/24
• VG Arnsberg, 12.12.2023 - 8 L 1480/23
• VG Köln, 24.08.2023 - 8 K 14185/17

  Eritrea, PKH-Antrag gestellt, Zweitantrag
• VG Berlin, 12.07.2023 - 12 K 41.23
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2023 - 2a K 10480/17
• VG Potsdam, 23.11.2022 - 16 K 3175/19
• VG Potsdam, 31.08.2022 - 14 K 779/18
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2025 - 19a K 3500/21

  Asyl, Folgeantrag, Iran, neue Elemente oder Erkenntnisse, Konversion, …
• VG Ansbach, 13.08.2024 - AN 17 K 23.31063

  Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Beweismittel, Subsidiärer …
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2023 - 5a K 484/23

  Afghanistan Folgeverfahren Änderung der Sachlage
• VG Cottbus, 05.01.2023 - 5 L 305/22
• VG Greifswald, 05.03.2026 - 6 A 2151/24