Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Anwendungsbereich - Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen gegen Entgelt im Internet - ...

• kanzlei.biz

  EuGH begrenzt DSGVO-Ausnahmen für Online-Strafurteile

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DSGVO: Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt ist keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 85 DSGVO

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Kein Journalisten-Privileg - Straftäter-Datenbank muss DS-GVO-Vorgaben einhalten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Datenschutz bei Online-Datenbanken für Strafurteile

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Garrapatica

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Attunda tingsrätt (Schweden), eingereicht am 13. März 2024 - ND/Garrapatica AB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Garrapatica

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-199/24
• EuGH, 09.07.2026 - C-199/24 L

Papierfundstellen

• GRUR 2026, 1279

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 61 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dem in Art. 9 der Richtlinie 95/46 verwendeten Begriff "Journalismus", die als auf die Auslegung des Begriffs "journalistische Zwecke" in Art. 85 Abs. 2 DSGVO übertragbar angesehen werden kann, können jedoch Tätigkeiten als "journalistische Tätigkeit" eingestuft werden, wenn sie zum Zweck haben, Informationen, Meinungen oder Ideen, durch welches Übertragungsmittel auch immer, in der Öffentlichkeit zu verbreiten (Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 61).

  Rn. 69 Da der Begriff "Journalismus" hingegen, wie sich aus Rn. 62 des vorliegenden Urteils ergibt, weit auszulegen ist, vermag weder der Umstand, dass die betreffende Tätigkeit, in deren Zusammenhang Datenverarbeitungen durchgeführt werden, im Internet gegen Entgelt ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 59 bis 62), noch der Umstand, dass diese Verarbeitungen strafrechtliche Verurteilungen betreffen, auszuschließen, dass diese Verarbeitungen zu "journalistischen Zwecken" erfolgen können.

• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 65 Jedoch ist bei der Auslegung von Art. 11 der Charta gemäß deren Art. 52 Abs. 3 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff "Zwecke" bedeutet, dass nicht nur Verarbeitungen personenbezogener Daten im Stadium der Veröffentlichung von Informationen, Meinungen oder Ideen und der damit einhergehenden Zugänglichmachung personenbezogener Daten unter diese Bestimmung fallen können, sondern auch Verarbeitungen umfasst sind, die für eine solche Veröffentlichung erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 64 und 67 bis 69).

• EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

  Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 68 Drittens muss die ausgeübte Tätigkeit, um als "journalistisch" angesehen zu werden, den berufsständischen und ethischen Regeln des Journalistenberufs unterliegen (vgl. entsprechend EGMR, 27. Juni 2017, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy/Finnland, CE:ECHR:2017:0627JUD000093113, §§ 183 und 186, sowie EGMR, 28. Juni 2018, M.L. und W.W./Deutschland, CE:ECHR:2018:0628JUD006079810, § 105).

• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 58 Zunächst ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Begriff "Verarbeitung" im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO weit gefasst ist (Urteil vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), festzustellen, dass die öffentliche Zugänglichmachung öffentlicher Dokumente, nämlich strafrechtlicher Verurteilungen, im Internet als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO anzusehen ist.
• EuGH, 21.03.2024 - C-61/22

  Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 70 Zwar sind die Art der von einer Verarbeitung betroffenen personenbezogenen Daten, insbesondere ihr möglicherweise sensibler Charakter, sowie die Art und die konkreten Modalitäten der Verarbeitung, insbesondere die Zahl der Personen, die Zugang zu diesen Daten haben, und die Modalitäten des Zugangs zu diesen Daten, zu berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, insbesondere der Schutz, den Journalisten genießen, eine Abweichung von bestimmten Vorschriften der DSGVO rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden, C-61/22, EU:C:2024:251, Rn. 106), insbesondere von Art. 10 DSGVO, der einen besonderen Schutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten vorsieht.
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPORSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 68 Drittens muss die ausgeübte Tätigkeit, um als "journalistisch" angesehen zu werden, den berufsständischen und ethischen Regeln des Journalistenberufs unterliegen (vgl. entsprechend EGMR, 27. Juni 2017, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy/Finnland, CE:ECHR:2017:0627JUD000093113, §§ 183 und 186, sowie EGMR, 28. Juni 2018, M.L. und W.W./Deutschland, CE:ECHR:2018:0628JUD006079810, § 105).
• EGMR, 21.01.1999 - 29183/95

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 67 Zweitens setzt die journalistische Tätigkeit - selbst wenn sie in der Verbreitung von Meinungen oder Ideen besteht - voraus, dass die Tatsachenbehauptungen, die solche Meinungen oder Ideen stützen, überprüft wurden, so dass sie hinreichend zuverlässig sind (vgl. entsprechend EGMR, 21. Januar 1999, Fressoz und Roire/Frankreich, CE:ECHR:1999:0121JUD002918395, §§ 52 und 54, sowie EGMR, 16. März 2017, Ólafsson/Island, CE:ECHR:2017:0316JUD005849313, § 53).
• EGMR, 05.04.2022 - 28470/12

  NIT S.R.L. v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 66 Erstens steht fest, dass eine journalistische Tätigkeit eine regelmäßige oder berufliche Arbeit der redaktionellen Überarbeitung oder Anpassung der verbreiteten Informationen, Meinungen oder Ideen oder zumindest die Bereitstellung dieser Informationen, Meinungen oder Ideen im Einklang mit redaktionellen Entscheidungen erfordert (vgl. in diesem Sinne entsprechend EGMR, 17. Januar 2023, Axel Springer SE/Deutschland, CE:ECHR:2023:0117JUD000896418, § 33, und EGMR, 5. April 2022, NIT S.R.L./Republik Moldau, CE:ECHR:2022:0405JUD002847012, § 193).
• EGMR, 17.01.2023 - 8964/18

  AXEL SPRINGER SE v. GERMANY

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 66 Erstens steht fest, dass eine journalistische Tätigkeit eine regelmäßige oder berufliche Arbeit der redaktionellen Überarbeitung oder Anpassung der verbreiteten Informationen, Meinungen oder Ideen oder zumindest die Bereitstellung dieser Informationen, Meinungen oder Ideen im Einklang mit redaktionellen Entscheidungen erfordert (vgl. in diesem Sinne entsprechend EGMR, 17. Januar 2023, Axel Springer SE/Deutschland, CE:ECHR:2023:0117JUD000896418, § 33, und EGMR, 5. April 2022, NIT S.R.L./Republik Moldau, CE:ECHR:2022:0405JUD002847012, § 193).
• EuGH, 12.03.2026 - C-150/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  Rn. 54 Was den letztgenannten Fall im Besonderen betrifft, macht nach ständiger Rechtsprechung, die in Art. 94 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Ausdruck gefunden hat, die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es insbesondere erforderlich, dass dieses zum einen den maßgeblichen Sachverhalt oder zumindest die tatsächlichen Umstände darstellt, auf denen die Fragen beruhen, und zum anderen den rechtlichen Rahmen darlegt, in dem sich seine Fragen stellen (Urteil vom 12. März 2026, Marhaux, C-150/25, EU:C:2026:188, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 16.03.2017 - 58493/13

  OLAFSSON v. ICELAND
• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden
• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …
• EuGH, 04.10.2024 - C-548/21

  Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten …
• EuGH, 02.03.2023 - C-268/21

  Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …
• EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg
• EuGH - C-316/23 (anhängig)

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet
• EuGH - C-332/23 (anhängig)

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

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