Rechtsprechung
| EuGH, 24.06.2015 - C-207/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Hotel Sava Rogaška
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Natürliche Mineralwässer - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 - Anhang I - Verbot, ein "natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt", unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu ...
- Europäischer Gerichtshof
Hotel Sava Rogaška
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Natürliche Mineralwässer - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 - Anhang I - Verbot, ein "natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt", unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Mineralwasser aus einem Wasservorkommen mit verschiedenen Quellen darf nur unter einem gewerblichen Kennzeichen vertrieben werden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Hotel Sava Rogaska
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
- EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Rn. 26 Die Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift erfordert zudem einen Vergleich ihrer Sprachfassungen (Urteile Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 18, sowie Spanien/Rat, C-36/98, EU:C:2001:64, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Wenn die Sprachfassungen voneinander abweichen, muss die betreffende Vorschrift nach der Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, sowie Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Wenn die Sprachfassungen voneinander abweichen, muss die betreffende Vorschrift nach der Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, sowie Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.03.2005 - C-336/03
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteile EasyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Partena, C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 56). - EuGH, 30.01.2001 - C-36/98
Spanien / Rat - "Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Rn. 26 Die Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift erfordert zudem einen Vergleich ihrer Sprachfassungen (Urteile Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 18, sowie Spanien/Rat, C-36/98, EU:C:2001:64, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.09.2014 - C-525/12
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Aus Art. 1 der Richtlinie 2000/60 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Luxemburg, C-32/05, EU:C:2006:749, Rn. 41, und Kommission/Deutschland, C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 50) geht nämlich hervor, dass sich die Ziele der Richtlinie 2000/60 von denen der Richtlinie 2009/54 unterscheiden. - EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Aus Art. 1 der Richtlinie 2000/60 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Luxemburg, C-32/05, EU:C:2006:749, Rn. 41, und Kommission/Deutschland, C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 50) geht nämlich hervor, dass sich die Ziele der Richtlinie 2000/60 von denen der Richtlinie 2009/54 unterscheiden. - EuGH, 27.09.2012 - C-137/11
Partena - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteile EasyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Partena, C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 56). - EuGH, 15.12.2011 - C-585/10
Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Demzufolge kann die Richtlinie 2000/60 nicht für die im vorliegenden Fall erbetene Auslegung herangezogen werden (vgl. entsprechend Urteil Møller, C-585/10, EU:C:2011:847, Rn. 37).
- EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
In diesem Sinne wird im neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie präzisiert, dass die Aufnahme der Angaben über die analytische Zusammensetzung eines natürlichen Mineralwassers auf das Etikett verbindlich vorgeschrieben sein sollte, um die Information der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. Urteil Hotel Sava Rogaška, C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 40). - EuGH, 09.11.2016 - C-448/14
Davitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige …
Rn. 26 Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (Urteil vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška, C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
{FN:42} - Vgl. insbesondere Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 26), vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 26), und vom 26. Februar 2015, Christie's France (…C-41/14, EU:C:2015:119, Rn. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18
EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke, …
{FN:18} Urteile vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 25), vom 27. September 2012, Partena (…C-137/11, EU:C:2012:593, Rn. 56), und vom 10. März 2005, easyCar (…C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21).{FN:19} Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 26), und vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (…C-36/98, EU:C:2001:64, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:20} Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 26), und vom 19. September 2013, Brey (…C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 74).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-568/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer …
{FN:7} - Urteil vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.07.2017 - C-651/15
VECCO u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - …
Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite des Ausdrucks "spezifische Rechtsvorschriften", den die REACH-Verordnung nicht definiert, entsprechend seinem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška, C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-448/14
Davitas - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Inverkehrbringen neuartiger …
{FN:11} Vgl. u. a. Urteil Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 25). - EuGH, 03.04.2025 - C-462/23
Kommission/ Bulgarien (Eaux minérales) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
Darin warf sie der Republik Bulgarien vor, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Buchst. b und Art. 9 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2009/54 verstoßen zu haben, dass sie diese Richtlinie und insbesondere den Begriff "Quelle" in seiner Auslegung im Urteil vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, im Folgenden: Urteil Hotel Sava Rogaška, EU:C:2015:414), noch immer nicht ordnungsgemäß in bulgarisches Recht umgesetzt habe. - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18
Primart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
{FN:16} Siehe beispielsweise das Urteil vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.12.2015 - C-58/15
Firma Theodor Pfister
Die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts erfordert zudem einen Vergleich ihrer Sprachfassungen (Urteile Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 18, und Hotel Sava Rogaška, C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 26).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Hotel Sava Rogaška
Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 - Anhang I - Begriff "natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt" - Auslegungskriterien
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
- EuGH, 24.06.2015 - C-207/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
{FN:23} - Vgl. u. a. Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a../Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.06.2011 - C-52/10
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
{FN:27} - Vgl. u. a. Urteil Eleftheri tileorasi und Giannikos (C-52/10, EU:C:2011:374, Rn. 23 und 24). - EuGH, 11.09.2014 - C-525/12
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
{FN:21} - Urteil Kommission/Deutschland (C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Umwelt - Art. 4 der Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
{FN:19} - Zur Komplexität des Ziels der DCE vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( C-461/13, EU:C:2014:2324). - EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
{FN:20} - Urteil Kommission/Luxemburg (C-32/05, EU:C:2006:749, Rn. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-463/01, EU:C:2004:290, Nr. 56). - Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-17/96
Badische Erfrischungs-Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württemberg. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14
{FN:38} - C-17/96, EU:C:1997:244, Rn. 16 und 17.
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