Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Guigard / Kommission

• EU-Kommission

  Guigard / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2008 von Philippe Guigard gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2008 in der Rechtssache T-301/05, Guigard / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2008, Guigard/Kommission (T-301/05), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm aufgrund des Verhaltens der Kommission bei der ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.03.2008 - T-301/05
• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08 P

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 11.03.2008 - T-301/05

  Guigard / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2008, Guigard/Kommission (T-301/05), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm aufgrund des Verhaltens der Kommission bei der Nichtverlängerung seines im Rahmen der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Niger geschlossenen Arbeitsvertrags entstanden sein soll - Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verstoß gegen Art. 313 Abs. 2 Buchst. k und Art. 314 des Vierten Abkommens von Lomé (…ABl. 1991, L 229, S. 1) in der Fassung des in Mauritius unterzeichneten Abkommens (…ABl. 1998, L 156, S. 3) - Verletzung der Begründungspflicht und der Verteidigungsrechte.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 2008, Guigard/Kommission (T-301/05), wird aufgehoben, soweit darin die Klage von Herrn Guigard für zulässig erklärt wird.

  Die Klage von Herrn Guigard in der Rechtssache T-301/05 wird abgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage …

  Diesbezüglich solle der Gerichtshof den gleichen Ansatz verfolgen wie in seinem Urteil Guigard/Kommission{FN-VERWEIS:57}.

  {FN:20} Die Kommission führt hier das Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330), an, dessen Ähnlichkeit mit der vorliegenden Rechtssache sie betont.

  {FN:57} Urteil vom 20. Mai 2009 (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330).

  {FN:65} C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330.

  {FN:66} In diesem Fall das Vierte Abkommen von Lomé, die Grundsätze der guten Verwaltung, der Grundsatz des Schutzes der berechtigten Erwartungen und der Grundsatz der Fürsorge (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 43).

  {FN:67} Vgl. Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 38).

• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  Rn. 46 Die Kommission macht erstens geltend, das Gericht habe das Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P), falsch angewandt, nach dessen Randnr. 43 die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem in Rede stehenden Vertrag ergäben, aber für die Parteien Geltung hätten, nicht bedeuten könne, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändere und dieser deshalb dem zuständigen Gericht entzogen werde.

  Rn. 57 Insbesondere sind gemäß Art. 240 EG die einzelstaatlichen Gerichte für die Entscheidung von Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist, zuständig, soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts aufgrund des EG-Vertrags besteht (vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, Flemmer u. a., C-80/99 bis C-82/99, Slg. 2001, I-7211, Randnr. 39, sowie Guigard/Kommission, Randnr. 39).

  Art. 238 EG setzt jedoch das Vorliegen einer Schiedsklausel voraus, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung geschlossenen Vertrag enthalten ist (vgl. Urteile Flemmer u. a., Randnr. 42, sowie Guigard/Kommission, Randnrn.

  Wäre dies anders, könnten sich die Natur des Rechtsstreits und damit die gerichtliche Zuständigkeit je nach den von den Parteien geltend gemachten Rechtsvorschriften ändern, was den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte zuwiderliefe (Urteil Guigard/Kommission, Randnr. 43).

  Rn. 72 Darüber hinaus hat das Gericht in Randnr. 63 des angefochtenen Urteils unter vergleichender Bezugnahme auf das Urteil Guigard/Kommission ausgeführt, in der bei ihm anhängigen Rechtssache, in der Systran und Systran Luxembourg sich nur auf die Verletzung außervertraglicher Pflichten stützten, könne die bloße Berufung des Vertragspartners auf vertragliche Pflichten, die nicht das streitige Verhalten beträfen, nicht zur Folge haben, dass sich die außervertragliche Natur des Rechtsstreits ändere und der Rechtsstreit dem zuständigen Gericht entzogen werde.

• EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …

  Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Art. 240 EG abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Gemeinschaft Partei ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 35 bis 41, Beschluss des Gerichts vom 18. Juli 1997, 01eifici Italiani/Kommission, T-44/96, Slg. 1997, II-1331, Randnrn. 35 und 38, und Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission, T-154/01, Slg. 2004, II-1493, Randnr. 50).

  Die relevanten Gesichtspunkte können sich insbesondere aus der Prüfung des Parteivorbringens, aus der Ursache des geltend gemachten Schadens und aus dem Inhalt der vertraglichen oder der außervertraglichen Bestimmungen ergeben, die zur Beurteilung der streitigen Frage angeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 35 bis 38).

  Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn aus dem Sachverhalt hervorginge, dass es der Kommission vertraglich erlaubt gewesen war, die in der Ausschreibung vorgesehenen Arbeiten einem Dritten zu übertragen, und wenn der Gegenstand des Rechtsstreits, weil die Arbeiten in einer oder mehreren Vertragsbestimmungen vorgesehen waren, in Wirklichkeit ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 35 und 36 bezüglich der Berücksichtigung des Sachverhalts und Randnr. 38 bezüglich des wirklichen Gegenstands des Schadensersatzanspruchs).

  Rn. 63 So hat der Gerichtshof in einer Rechtssache wegen eines Anspruchs auf Vertragsverlängerung, in der der Kläger die Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten geltend machte, entschieden, dass die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem genannten Vertrag ergeben, aber für die Parteien Geltung haben, nicht bedeuten kann, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändert und der Rechtsstreit dem zuständigen Gericht entzogen wird (Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  {FN:111} Vgl. die Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 43), im Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (…T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 94), der seinerseits in dem für die gesamte vorliegend in Rede stehende Rechtsprechungslinie grundlegenden Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission (…T-387/09, EU:T:2012:501, Rn. 40), zitiert wird.
• EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische …

  Rn. 42 Wie in Rn. 29 des vorliegenden Urteils ausgeführt und wie der Gerichtshof außerdem in Rn. 43 des Urteils vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330), entschieden hat, kann die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem Vertrag ergeben, aber für die Parteien Geltung haben, nämlich nicht bedeuten, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändert und dieser deshalb dem zuständigen Gericht entzogen wird.
• EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Synergy Hellas / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes …

  Rn. 146 So wurde bereits entschieden, dass die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen, die sich nicht aus dem die Parteien bindenden Vertrag ergeben, die aber für sie Geltung haben, nicht bedeuten kann, dass sich die vertragliche Natur eines Rechtsstreits ändert (vgl. Urteile vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, EU:C:2009:330, Rn. 43, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, oben in Rn. 145 angeführt, EU:C:2013:245, Rn. 65, …und vom 19. Mai 2010, Nexus Europe [Ireland]/Kommission, T-424/08, EU:T:2010:211, Rn. 60).
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …

  Andernfalls wäre die Natur des Rechtstreits und folglich die Zuständigkeit des Gerichts nach Maßgabe der von den Parteien angeführten Vorschriften Änderungen unterworfen, was den Regeln über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichtszweige zuwiderliefe (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  {FN:9} - C-214/08 P.
• EuGH, 29.07.2010 - C-377/09

  Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des …

  Folglich sind in Anbetracht von Art. 240 EG für Streitsachen, die die vertragliche Haftung der Gemeinschaft betreffen, mangels einer Schiedsklausel die einzelstaatlichen Gerichte zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-43/17

  Jenkinson/ Rat u.a. - Rechtsmittel - Personal der internationalen Missionen der …

  Vgl. Urteil vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 41).
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch die Schlussfolgerungen …
• EuG, 16.12.2019 - T-394/18

  Kipper/ Kommission - Freiberuflich tätiger Dienstleister der Kommission
• EuG, 31.05.2017 - T-17/16

  MS / Kommission