Rechtsprechung
| EuGH, 02.08.1993 - C-23/92, Grana-Novoa |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Judicialis
EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. i; ; EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1; ; EGVtr Art. 7
- EU-Kommission
Grana-Novoa / Landesversicherungsanstalt Hessen
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe j
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71; Begriff; Nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenes Abkommen über die soziale Sicherheit; ...
- EU-Kommission
Grana-Novoa / Landesversicherungsanstalt Hessen
- Wolters Kluwer
Begriff der "Rechtsvorschriften" in Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 1408/71/EWG; Begriff des "Abkommens über die soziale Sicherheit"; Zwischenstaatliche Abkommen über die soziale Sicherheit
- Deutsche Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 - Begriff - Nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenes Abkommen über die soziale Sicherheit - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.
Verfahrensgang
- LSG Hessen, 17.03.1989 - L 11/2 J 661/85
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 40/89
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
- EuGH, 02.08.1993 - C-23/92, Grana-Novo
- BSG - 5 RJ 40/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (15)
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 1397/07
Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtung von im Ausland zurückgelegten …
Zugleich hat der Senat auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - vom 2. August 1993 - C - 23/92 aufmerksam gemacht.Der EuGH hat mit Urteil vom 2. August 1993 - C 23/92 - ( juris = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 4) dahin entschieden, die vorgenannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts seien so auszulegen, dass zu den "Rechtsvorschriften" iS dieser Vorschriften nicht die Bestimmungen von zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit gehören, die nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen worden sind.
Daher ist festzustellen, dass die Verordnung diese Abkommen von ihrem Geltungsbereich ausnehmen wollte" (EuGH - SozR 3 - 6050 Art. 3 Nr. 4, S. 15).
Deswegen sind weiterhin die Grundsätze des Urteils des EuGH vom 2. August 1993 aaO insoweit anzuwenden.
- EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
Die italienische Regierung verweist dazu auf den Wortlaut von Artikel 3 der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht der Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Buchstaben j und k dieser Verordnung, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-23/92 (Grana-Novoa, Slg. 1993, I-4505) ausgelegt worden sind. - BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R
Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte
Rn. 25 Ebenso hat der EuGH in einer Entscheidung vom 2.8.1993 (C-23/92 <Grana-Novoa> SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 4 S 16 f) ausgeführt, dass Art. 1 Buchst j der EWGV 1408/71 so auszulegen sei, dass zu den "Rechtsvorschriften" iS dieser Vorschrift nicht Bestimmungen von zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit gehörten, die nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen worden seien.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
{FN:43} - Urteil vom 2. August 1993, Grana-Novoa (C-23/92, Slg. 1993, I-4505, Randnr. 15).{FN:47} - Urteile Grana-Novoa (Randnr. 22) und vom 28. April 1994, Hoorn (C-305/92, Slg. 1994, I-1525, Randnr. 19).
- BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 44/90
Sozialversicherungsabkommen - Nichtmitgliedstaat - Halbwaisenrente
Ihnen sind das Teilurteil des 13. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 40/89 = SozR 3-6858 Nr. 2 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-23/92 übersandt worden.Der EuGH hat mit Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-23/92 entschieden, daß Art. 3 Abs. 1 und Art. 1 Buchst. j EWGV Nr. 1408/71 so auszulegen sind, daß zu den "Rechtsvorschriften" i.S. dieser Vorschriften nicht Bestimmungen von zwischenstaatlichen Abkommen über die Soziale Sicherheit gehören, die nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen worden sind.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00
Gottardo
Es ist notwendig, sich von der im Urteil Grana-Novoa gefundenen Lösung zu trennen und in diesem Bereich das erstmals im Urteil St. Gobain ZN aufgestellte Kriterium anzuwenden, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den nichtansässigen Kapitalgesellschaften, die eine ständige Niederlassung in ihrem Gebiet unterhalten, die gleichen Vergünstigungen einzuräumen wie diejenigen, die sie nach mit dritten Staaten geschlossenen Abkommen den inländischen und den im Inland ansässigen Gesellschaften gewähren.6: - In seinen Schlussanträgen zum Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-23/92 (Grana-Novoa, Slg. 1993, I-4505, insbesondere I-4521) geführt hat, hat Generalanwalt Van Gerven vier Gründe genannt, aus denen ein zweiseitiges Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland nicht unter den Begriff "Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 falle, nämlich den Wortlaut der Verordnung, deren Systematik, die Rechtsprechung des Gerichtshofes und die Natur eines derartigen zweiseitigen Abkommens.
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1005/17
Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte …
So habe der EuGH mit Urteil vom 02.08.1993 (Rechtssache C-23/92, G.-N.) entschieden, dass "Rechtsvorschriften" im Sinne der EWG-Verordnungen nicht Bestimmungen von zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit sind, die nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen worden sind. - Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93
Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt …
Rn. 44 Weiter ist im Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht worden, daß sich aus dem schon angeführten, nach dem Urteil Rönfeldt ergangenen Urteil Grana-Novoa ergebe, daß zweiseitige zwischenstaatliche Übereinkünfte über die soziale Sicherheit nicht als zu den "Rechtsvorschriften" des Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung gehörend angesehen werden könnten.(32) - Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-23/92 (Grana-Novoa, Slg. 1993, I-4505).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
{FN:12} - C-23/92, EU:C:1993:339, Rn. 23 bis 25. - Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
Vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1994, Hoorn (C-305/92, Slg. 1994, I-1525, Randnr. 19), und vom 2. August 1993, Grana-Novoa (C-23/92, Slg. 1993, I-4505, Randnr. 22). - LSG Bayern, 12.12.2012 - L 13 R 53/10
In Österreich in den Jahren 2004 bis 2008 zurückgelegte Zeiten des Bezugs von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 53/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Gewährung von Waisenrente - Auslegung …
- EuGH, 28.04.1994 - C-305/92
Hoorn / Landesversicherungsanstalt Westfalen
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Maria Grana-Novoa gegen Landesversicherungsanstalt Hessen.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat
Verfahrensgang
- LSG Hessen, 17.03.1989 - L 11/2 J 661/85
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 40/89
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
- EuGH, 02.08.1993 - C-23/92
- BSG - 5 RJ 40/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 09.07.1987 - 82/86
Laborero und Sabato / OSSOM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
In den Urteilen Laborero und Sabato schließlich hatte der Gerichtshof unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein belgisches Gesetz, das ausschließlich in Drittstaaten (Zaire) zurückgelegte Beschäftigungszeiten betrifft, als Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt.In dem Urteil Laborero und Sabato leitete der Gerichtshof hieraus im übrigen ab, ein nationales System sei "der Geltung der Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des in Artikel 3 Absatz 1 niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht schon deshalb entzogen, weil die vorgesehenen Leistungen nur auf ausserhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Versicherungszeiten gegründet werden können"(22).
(14) ° Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 87/76 (Bozzone, Slg. 1977, 687, Randnr. 10); Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 150/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 2621, Randnr. 4); Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3709, Randnr. 28); Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssache 82/86 und 103/86 (Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnr. 23).
(21) ° Urteil Van Roosmalen, a. a. O., Randnr. 30; Urteil Laborero und Sabato, a. a. O., Randnr. 25; Urteil vom 14. November 1990 in der Rechtssache C-105/89 (Buhari Haji, Slg. 1990, I-4211, Randnr. 15).
(22) ° Urteil Laborero und Sabato, a. a. O., Randnr. 26.
(23) ° Urteil Laborero und Sabato, a. a. O., Randnr. 27.
- EuGH, 07.02.1991 - C-227/89
Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Im Gegensatz zur italienischen und zur portugiesischen Regierung sowie zur Kommission bin ich der Meinung, daß sich gegen den vorstehend vertretenen Standpunkt keine Argumente aus den im Anschluß an das Urteil Bozzone ergangenen Urteilen und dem neueren Urteil Rönfeldt herleiten lassen.(8) ° Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß der Grundsatz, daß die Verordnung an die Stelle der Abkommen trete, zwingend sei und abgesehen von in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fällen keine Ausnahmen zulasse; vgl. (hinsichtlich der inhaltsgleichen Bestimmung in Artikel 5 der Verordnung Nr. 3) Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 32/72 (Walder, Slg. 1973, 599, Randnrn. 6 und 7) und Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323, Randnr. 22).
(18) ° Urteil Rönfeldt, a. a. O., Randnr. 28.
(19) ° Urteil Rönfeldt, a. a. O., Randnr. 27.
- EuGH, 31.03.1977 - 87/76
Bozzone
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Im Gegensatz zur italienischen und zur portugiesischen Regierung sowie zur Kommission bin ich der Meinung, daß sich gegen den vorstehend vertretenen Standpunkt keine Argumente aus den im Anschluß an das Urteil Bozzone ergangenen Urteilen und dem neueren Urteil Rönfeldt herleiten lassen.So hat der Gerichtshof seit dem Urteil Bozzone wiederholt festgestellt:.
So ging es im Urteil Bozzone um die Frage, ob eine belgische Kolonialverordnung, die nachträglich durch ein nationales Gesetz bestätigt worden war(15), als Rechtsvorschrift im Sinne der Verordnung anzusehen sei.
(14) ° Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 87/76 (Bozzone, Slg. 1977, 687, Randnr. 10); Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 150/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 2621, Randnr. 4); Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3709, Randnr. 28); Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssache 82/86 und 103/86 (Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnr. 23).
- EuGH, 05.07.1988 - 21/87
Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Daß das Gemeinschaftsrecht ° die Verordnung Nr. 1408/71 ° die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in Drittstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten zu berücksichtigen, es jedoch zulässt, daß sie dies auf freiwilliger Basis oder aufgrund eines zwischen dem fraglichen Mitgliedstaat und dem betroffenen Drittstaat geschlossenen zweiseitigen Abkommens tun, wird durch das Urteil Borowitz bestätigt.(11) ° Urteil vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 21/87 (Borowitz, Slg. 1988, 3715, Randnr. 25).
(12) ° Urteil Borowitz, Randnr. 26. Diese Erwägung zeigt meines Erachtens auch, daß der betroffene Mitgliedstaat, der aufgrund des zweiseitigen Abkommens, also aufgrund einer selbst eingegangenen Verpflichtung, dritte Versicherungszeiten zu berücksichtigen hat, dazu ebensowenig wie die anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichtet ist.
- EuGH, 16.11.1972 - 16/72
Ortskrankenkasse Hamburg / Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Ich verweise insoweit insbesondere auf die Urteile Ortskrankenkasse Hamburg, Kaucic und Borowitz.Aufgrund der erwähnten Urteile Ortskrankenkasse Hamburg und Kaucic hatte der Generalanwalt die Überzeugung geäussert, daß.
(9) ° Urteil vom 16. November 1972 in der Rechtssache 16/72 (Ortskrankenkasse Hamburg, Slg. 1972, 1141, Randnr. 12).
- EuGH, 11.07.1980 - 150/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
(14) ° Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 87/76 (Bozzone, Slg. 1977, 687, Randnr. 10); Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 150/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 2621, Randnr. 4); Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3709, Randnr. 28); Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssache 82/86 und 103/86 (Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnr. 23).(15) ° Wegen eben dieses Gesetzes erhob die Kommission später gegen Belgien eine Vertragsverletzungsklage, der der Gerichtshof stattgab; vgl. Urteil Kommission/Belgien, a. a. O.
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Bereits in dem Urteil Walrave hat der Gerichtshof im Hinblick auf das unter anderem in den Artikeln 7 und 48 EWG-Vertrag verankerte gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot entschieden, dieses sei wegen seines zwingenden Charakters bei der Prüfung sämtlicher Rechtsbeziehungen zu beachten, die aufgrund des Ortes, an dem sie ° unter anderem ° ihre Wirkungen entfalteten, einen räumlichen Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft aufwiesen(20).(20) ° Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405, Randnr. 28).
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
(25) ° Vgl. Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 17). - EuGH, 23.10.1986 - 300/84
Van Roosmalen / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
(14) ° Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 87/76 (Bozzone, Slg. 1977, 687, Randnr. 10); Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 150/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 2621, Randnr. 4); Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3709, Randnr. 28); Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssache 82/86 und 103/86 (Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnr. 23). - EuGH, 14.11.1990 - C-105/89
Buhari Haji / INASTI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
(21) ° Urteil Van Roosmalen, a. a. O., Randnr. 30; Urteil Laborero und Sabato, a. a. O., Randnr. 25; Urteil vom 14. November 1990 in der Rechtssache C-105/89 (Buhari Haji, Slg. 1990, I-4211, Randnr. 15). - EuGH, 10.03.1977 - 75/76
Kaucic
- EuGH, 07.06.1973 - 82/72
Walder / Soziale Verzekeringsbank
- EuGH, 09.06.1977 - 109/76
Blottner
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