Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.2016 - C-25/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Balogh

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Recht auf Dolmetschleistungen - Richtlinie 2010/64/EU - Anwendungsbereich - Begriff "Strafverfahren" - In einem Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren zur Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen und zur Eintragung einer von diesem Gericht ausgesprochenen Verurteilung in das Strafregister - Kosten der Übersetzung dieser Entscheidung - Rahmenbeschluss 2009/315/JI - Beschluss 2009/316/JI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Balogh

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Recht auf Dolmetschleistungen - Richtlinie 2010/64/EU - Anwendungsbereich - Begriff "Strafverfahren" - In einem Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren zur Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen und zur Eintragung einer von diesem Gericht ausgesprochenen Verurteilung in das Strafregister - Kosten der Übersetzung dieser Entscheidung - Rahmenbeschluss 2009/315/JI - Beschluss 2009/316/JI

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16  

    Lada

    2 C-25/15, EU:C:2016:423.

    3 C-25/15, EU:C:2016:423.

    6 C-25/15, EU:C:2016:423.

    14 C-25/15, EU:C:2016:423.

    15 C-25/15, EU:C:2016:423.

    16 C-25/15, EU:C:2016:423.

    18 C-25/15, EU:C:2016:423.

    19 Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 48).

    20 Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 49).

    22 Urteile vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 54), und vom 21. September 2017, Beshkov (C-171/16, EU:C:2017:710, Rn. 36).

    24 C-25/15, EU:C:2016:423.

    30 Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 52).

    31 Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 44).

    32 Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 46).

    33 C-25/15, EU:C:2016:423.

    48 C-25/15, EU:C:2016:423.

    53 C-25/15, EU:C:2016:423.

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    Eine solche Begrenzung findet eindeutigen Niederschlag auch in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, wonach das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 26 und vom 9. Juni 2016 - C-25/15 Rn. 36).
  • EuGH, 05.07.2018 - C-390/16  

    Lada

    Aufgrund der Ähnlichkeit der Fragen des vorlegenden Gerichts mit denjenigen in der Rechtssache, die zum Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423), führte, wurde dieses Urteil des Gerichtshofs mit Schreiben vom 14. September 2016 dem vorlegenden Gericht übermittelt.

    Mit einem Schreiben, das am 12. Oktober 2016 beim Gerichtshof eingegangen ist, entschied das vorlegende Gericht, dass es sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalte, und wies dabei darauf hin, dass es in dem dem Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423), zugrunde liegenden Sachverhalt nur um die der in Österreich verurteilten Person entstandenen Kosten für Übersetzung und Dolmetschleistungen im Zusammenhang mit der Entscheidung eines österreichischen Gerichts im Rahmen des besonderen ungarischen Verfahrens zur Anerkennung der Wirkungen dieser Entscheidung in Ungarn gegangen sei, um es dieser Person zu ermöglichen, sich in dem besonderen Anerkennungsverfahren ihrer Muttersprache zu bedienen.

    Schließlich weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423), nicht zum Rahmenbeschluss 2008/675 geäußert habe, dieser jedoch für das vor dem vorlegenden Gericht anhängige Verfahren relevant sei, da in Ungarn in einem Strafverfahren gegen eine Person die Berücksichtigung früherer, in einem anderen Mitgliedstaat ergangener Verurteilungen derselben Person wegen einer anderen Tat von der vorherigen Anerkennung der Wirksamkeit ausländischer Verurteilungen im innerstaatlichen Recht abhängig sei, ohne die diese Verurteilungen keine Rechtswirkungen hätten.

    Überdies hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 53 und 55), bereits entschieden, dass der Rahmenbeschluss 2009/315 und der Beschluss 2009/316 der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, mit der für die Anerkennung ausländischer Urteile ein besonderes Verfahren wie das in den §§ 46 bis 48 des ungarischen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehene geschaffen wird, u. a. mit der Begründung, dass ein solches, der Eintragung dieser Verurteilungen in das Strafregister vorausgehendes Verfahren, das zudem die Übermittlung und Übersetzung der Urteile voraussetzt, diese Eintragung erheblich verzögern, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erschweren, dem im Beschluss 2009/316 vorgesehenen automatisierten Übersetzungsmechanismus seinen Nutzen nehmen und dadurch die Verwirklichung der mit dem Rahmenbeschluss 2009/315 und diesem Beschluss verfolgten Ziele gefährden kann.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-278/16  

    Sleutjes

    Die von mir vorgeschlagene Lösung wird auch durch das Urteil Balogh nicht in Frage gestellt.

    5 Vgl. Urteile vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686), und vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423).

    18 Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 36 bis 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17  

    Bogatu

    En ce sens, voir arrêt du 9 juin 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423, point 28 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 21.09.2017 - C-171/16  

    Beshkov

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 30, 31 und 64 seiner Schlussanträge dargelegt hat, läuft es diesem Grundsatz zuwider, wenn im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses die Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung von der Durchführung eines nationalen Verfahrens zur vorherigen Anerkennung wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen abhängig gemacht wird und diese Verurteilung so Gegenstand einer Überprüfung ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juni 2016, Balogh, C-25/15, EU:C:2016:423, Rn. 54).
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Balogh

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen - Richtlinie 2010/64/EU - Anwendungsbereich - Begriff des Strafverfahrens - In einem Mitgliedstaat vorgesehenes Verfahren zur Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Strafsachen - Kosten der Übersetzung der Entscheidung - Rahmenbeschluss 2009/315/JI - Beschluss 2009/316/JI - Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

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