Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft - Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer

• Judicialis

  Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. g; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 3 Buchst. b; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 7 Abs. 2; ; Richtlinie 85/303/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  ING. AUER

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft - Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer

• EU-Kommission

  ING. AUER

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft - Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer

• EU-Kommission

  Ing. Auer

  Abgaben

• Wolters Kluwer

  Verzicht eines Mitgliedstaates auf eine Gesellschaftssteuererhebung als Hindernis für eine Qualifizierung einer in einen anderen Mitgliedstaat umgezogenen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft; Beurteilung eines Sachverhaltes eines Rechtsstreites als Aufgabe eines ...

• datenbank.nwb.de

  Sitzverlegung nach Österreich löst nur in Missbrauchsfällen die dortige Gesellschaftsteuer aus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ING. AUER

  Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft - Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) eingereicht am 06. Juni 2006 - Firma Ing. Auer - Die Bausoftware GmbH gegen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 4 Abs 1 Buchst g, Richtlinie 69/335/EWG Art 4 Abs 1 Buchst g, EWGRL 335/69 Art 4 Abs 3 Buchst b, Richtlinie 69/335/EWG Art 4 Abs 3 Buchst b, EWGRL 335/69 Art 7 Abs... 2, Richtlinie 69/335/EWG Art 7 Abs 2, EWGRL 335/69 Art 4 Abs 1 Buchst a, Richtlinie 69/335/EWG Art 4 Abs 1 Buchst a, EWGRL 303/85, Richtlinie 85/303/EWG
  EG; Geschäftsleitung; Gesellschaft; Gesellschaftsteuer; Ort; Stichtag; Verlegung; Zeitpunkt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) - Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und g, 4 Absatz 3 Buchstabe b und 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-251/06
• EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

Papierfundstellen

• BB 2008, 165

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat allerdings bereits entschieden, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht so weit gehen kann, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt würden, d. h. Handlungen, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (vgl. Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 69).
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola - "Artikel 30 und 36 EG-Vertrag …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 38 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen ihrer Form nach auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b sowie von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP, C-241/89, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 64).
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 38 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen ihrer Form nach auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b sowie von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP, C-241/89, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 64).

• EuGH, 12.12.1990 - C-241/89

  SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 38 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen ihrer Form nach auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b sowie von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP, C-241/89, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 64).
• EuGH, 07.06.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 33 Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es den Bestimmungen der Richtlinie 69/335 zuwiderläuft, wenn dem Kriterium der Besteuerung im Herkunftsmitgliedstaat der Vorrang gegenüber dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. g dieser Richtlinie vorgesehenen Kriterium der Qualifizierung als Kapitalgesellschaft eingeräumt wird, da dies eine Besteuerung mit Gesellschaftsteuer in Fällen ermöglichen würde, in denen dies nach der Richtlinie nicht vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 12.01.2006 - C-494/03

  Senior Engineering Investments - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 34 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, auch wenn die Mitgliedstaaten gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 Kapitalzuführungen an Gesellschaften von der Gesellschaftsteuer befreien können, diese Befreiung nicht zur Folge haben kann, dass es einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht wird, diese Kapitalzuführungen zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
• EuGH, 15.11.1979 - 36/79

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 19 Außerdem fällt nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts der Rechtssache in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts (Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel, 36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 15. Mai 2003, RAR, C-282/00, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).
• EuGH, 15.05.2003 - C-282/00

  RAR - "Zucker - Beschluss 91/315 EWG - Poseima-Programm - Sondermaßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  Rn. 19 Außerdem fällt nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts der Rechtssache in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts (Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel, 36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 15. Mai 2003, RAR, C-282/00, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).

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• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Rn. 24 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen der Form nach auf die Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 16 der Richtlinie 2004/38 beschränkt hat, ist vorab darauf hinzuweisen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteil vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.06.2026 - C-837/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die …

  Rn. 64 Insoweit ist festzustellen, dass die Richtlinie 2008/7 keine Vorschrift enthält, die speziell die Gefahr von Steuerbetrug oder Steuerumgehung verhindern soll, dass aber die Mitgliedstaaten sich der Anwendung des Unionsrechts unter Umständen, die eine missbräuchliche oder betrügerische Praxis bilden, widersetzen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 40 und 41, …sowie vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien, C-397/07, EU:C:2009:436, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

  Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Rn. 31 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen formal auf die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 beschränkt hat, ist vorab festzustellen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteile vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-18/20

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection …

  AUER (C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 38), und vom 7. März 2017, X und X (…C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …

  Auer (C-251/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 46) und zur Feststellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Recht der Mehrwertsteuer das Urteil vom 27. September 2007, Teleos u. a. (C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …

  Auer (C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38), vom 28. April 2009, Apostolides (C-420/07, Slg. 2009, I-3571, Randnr. 63), und vom 5. Mai 2011, McCarthy (C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13

  Drukarnia Multipress - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 2 - Indirekte …

  AUER (C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 28).

  AUER (EU:C:2007:658, Rn. 32).

• EuGH, 26.04.2012 - C-578/10

  Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs …

  Rn. 23 Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen formell auf die Auslegung von Art. 18 EG beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.12.2007 - C-357/06

  Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auer, C-251/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 19).
• EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …

  Rn. 38 In Anbetracht dieser Erwägungen ist, auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage der Form nach auf die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22 beschränkt hat, darauf hinzuweisen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. November 2007, 1NG. AUER, C-251/06, Slg. 2007, I-9689, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.10.2015 - C-583/14

  Nagy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Diskriminierungsverbot - Art. 18 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
• EuGH, 09.07.2009 - C-397/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte …
• EuGH, 22.04.2015 - C-357/13

  Drukarnia Multipress - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Passiver …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-397/07

  Kommission / Spanien - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

  Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer …