Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Richtlinie 2007/46/EG - Art. 18 Abs. 1 - Art. 26 Abs. 1 - Art. 46 - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Dieselkraftfahrzeuge - Die ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Richtlinie 2007/46/EG - Art. 18 Abs. 1 - Art. 26 Abs. 1 - Art. 46 - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Dieselkraftfahrzeuge - Die ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Richtlinie 2007/46/EG - Art. 18 Abs. 1 - Art. 26 Abs. 1 - Art. 46 - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Dieselkraftfahrzeuge - Die ...

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 03.03.2023 - 1 O 49/20
• LG Duisburg, 05.04.2023 - 1 O 49/20
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 49/20
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23, C-308/23
• EuGH, 30.01.2025 - C-251/23

Papierfundstellen

• EuZW 2025, 77

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  Der Gerichtshof habe im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 festgestellt, nachdem er darauf hingewiesen habe, dass dann, wenn das Abgasrückführventil (im Folgenden: AGR-Ventil) unter normalen Nutzungsbedingungen ebenso funktioniert hätte wie bei den Genehmigungsverfahren, die betreffenden Fahrzeuge deutlich weniger NOx erzeugt hätten und sich ihr Verbrauch und ihre Leistung verringert hätten (…vgl. Rn. 40 dieses Urteils).

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 77 und 78).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:39} In diesem Sinne hatte ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) (C-100/21, EU:C:2022:420, Nr. 50) ausgeführt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46 die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

  Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) (C-100/21, EU:C:2022:420, Nr. 49).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:4} Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) (C-100/21, im Folgenden: Urteil P-655/76 , EU:C:2023:229).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:36} Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22.
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  Rn. 41 Das vorlegende Gericht hegt insoweit Zweifel an der Europarechtskonformität des Fahrzeugs, insbesondere mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 715/2007, und weist einerseits darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest (C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 41), ausgeführt hat, dass nach Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung der Hersteller die Fahrzeuge so ausrüsten muss, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten auswirken, es erlauben, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die in der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einhalten.
• EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

  Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:41} Vgl. Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 34 und 35).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:36} Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22.
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Volkswagen (C-134/20, im Folgenden: Urteil P-689/75 , EU:C:2022:571, Rn. 45 bis 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:34} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute (C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 48).
• EuGH, 29.06.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  {FN:24} Vgl. Urteil vom 29. Juni 2023, 1nternational Protection Appeals Tribunal u. a. (Anschlag in Pakistan) (C-756/21, EU:C:2023:523, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.07.2020 - C-86/19

  Vueling Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen …
• EuGH, 22.02.2024 - C-125/23

  Unedic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer …
• BFH, 16.02.1954 - I 92/53 U

  Darlehen einer Stadtgemeinde an ihre Stadtwerke - Bewertung eines Darlehens in …

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Zum normalen Fahrbetrieb gehören jedenfalls alle Fahrten auf öffentlichen Straßen unter Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln innerhalb Europas im Teillastbetrieb im Geschwindigkeitsbereich von 0 bis 130 km/h, Kurzstrecken von wenigen Kilometern genauso wie Langstreckenfahrten auf Landstraßen und Autobahnen von mehreren hundert Kilometern mit erwartbaren Pausen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 -, juris Rn. 175; vgl. zur normalen Nutzung eines Fahrzeugs auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in den Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 vom 21. November 2024 juris Rn. 48).
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
  Führen etwa die seitens der Beklagten installierten Schaltungen und Steuerungen tatsächlich zu einer Verbesserung oder gar Optimierung des der Kammer aus anderen Rechtsstreitigkeiten bekannten sogenannten Trade-off, also des Mix der verschiedenen emittierten Schadstoffe, der nach den Ausführungen des auch im vorliegenden Rechtsstreit durch das Gericht bestellten Sachverständigen in dem dem Gerichtshof der Europäischen Union (dortiges Aktenzeichen C-251/23) mit veröffentlichtem Beschluß Kammer vom 5. April 2023 vorgelegten Rechtsstreit 1 O 49/20 günstiger oder weniger günstig ausfallen kann, liegt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung seitens der Beklagten fern.

  Rn. 276 Soweit die Kammer in ihren bisherigen Beschlüssen vom 5. April 2023, 26. April 2023, 4. Juni 2023 und 29. Juni 2023, mit denen sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits umfassende Fragen mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt hat (dortige Aktenzeichen C-251/23, C-308/23, C-371/23 und C-478/23), die sogenannte Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung als für die ihrerseits zu treffende Entscheidung nicht als erheblich erachtet hat, hat dies seinen Grund allein darin, daß die EG-Typgenehmigung, wenn sie der Rechtslage nicht entspricht, jederzeit aufgehoben werden kann.

  Rn. 369 Nach den übereinstimmenden Vorbringen der Parteien (Seiten 30 und 33 der Klageerwiderung, Bl. 222 und 225 d.A., Seite 40 der Replik, Bl. 330 d.A.), das nach Kenntnis der Kammer auf der Grundlage der Ausführungen des auch im vorliegenden Verfahren tätigen gerichtlich bestellten Sachverständigen in dem Rechtsstreit 1 O 49/20 - Landgericht Duisburg -, der mit veröffentlichtem Beschluß der Kammer vom 5. April 2023 dem Gerichtshof der Europäischen Union (dortiges Aktenzeichen C-251/23) vorgelegt worden ist, auch zutrifft, wird durch die Menge des einer erneuten Verbrennung zugeführten Abgases die Verbrennungstemperatur beeinflußt.

  Hieran können auch die mittels Dieselpartikelfilter und Oxidationskatalysator unternommenen Abgasnachbehandlungen, wie sich schon aus den Meßergebnissen des Sachverständigen im vorliegenden Rechtsstreit und überdies auch in dem bereits erwähnten dem Gerichtshof der Europäischen Union (dortiges Aktenzeichen C-251/23) mit veröffentlichtem Beschluß der Kammer vom 5. April 2023 vorgelegten Rechtsstreit 1 O 49/20 - Landgericht Duisburg -ohne weiteres ersehen läßt, nichts ändern, da mit ihrer Hilfe die Schadstoffe, auf deren Verringerung sie abzielen, nicht vollständig aus dem Abgas entfernt werden können (…vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023, Az. 3 A 113/18, dort Rn. 10).

  So liegt es aber, wie durch die Meßergebnisse, die der seitens der Kammer bestellte Sachverständige im vorliegenden Rechtsstreit und übrigens auch in dem Rechtsstreit 1 O 49/20 - Landgericht Duisburg - (liegt dem Gerichtshof vor unter dem Aktenzeichen C-251/23) gewonnen und mitgeteilt hat, bestätigt wird, nicht.

  Rn. 425 kann die Kammer nur aufgrund ihrer Kenntnisse aus den zahlreichen gegen einen anderen Fahrzeughersteller geführten Rechtsstreitigkeiten (vgl. etwa die dem Gerichtshof der Europäischen Union zu den Aktenzeichen C-251/23, C-308/23, C-371/23 und C-478/23 vorliegenden Rechtsstreitigkeiten 1 O 49/20 - Landgericht Duisburg -, 1 O 223/20 - Landgericht Duisburg - 1 O 55/19 - Landgericht Duisburg und 1 O 73/20 - Landgericht Duisburg) vermuten, daß es sich um eine Steuerung handeln soll, die unter bestimmten Umständen eine stärkere Kühlung des Motors und damit eine Senkung der Verbrennungstemperaturen herbeiführt, die wiederum zur Senkung der Stickoxidemissionen führt.

  Rn. 462 Die Kammer hat, wie aus ihren bereits ergangenen Beschlüssen vom 5. April 2023 (Az. 1 O 49/20, Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-251/23), 26. April 2023 (Az. 1 O 223/20, Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-308/23), 4. Juni 2023 (Az. 1 O 55/19, Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-371/23) und 29. Juni 2023 (Az. 1 O 73/20, Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-478/23) ersichtlich, §§ 6, 27 EG-FGV ein Verbot entnommen, für ein Fahrzeug, für das nach § 6 EG-FGV eine Übereinstimmungsbescheinigung zu erteilen ist, eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung zu erteilen - dies entspricht auch dem Verständnis des Bundesgerichtshofs (…vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21, dort Rn. 23) -, und sie hat ferner dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/23) entnommen, daß dieses Verbot unabhängig davon, von wem er das Fahrzeug erworben hat, auch dem Schutz des individuellen Fahrzeugerwerbers gegenüber dessen Hersteller vor dem für ersteren wirtschaftlich nachteiligen Erwerb eines nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Fahrzeugs dienen soll.

• LG Ravensburg, 05.04.2025 - 2 O 210/21
  Rn. 93 Der Zulässigkeit der Vorlagefrage II. 3. b) kann auch nicht entgegengehalten werden, es werde im Vorlagebeschluss nicht dargetan, dass den Erwerbern der streitgegenständlichen Fahrzeuge ein Schaden entstanden sei, der höher ist als 15 % des jeweiligen Kaufpreises (so in den verbundenen Rechtssachen C-251/23 u. C-308/23 Generalanwalt Rantos, Schlussanträge vom 21.11.2024, Rn. 91).

  Denn die verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 mit ähnlichen Vorlagefragen haben sich nach Stellung der Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.11.2024 erledigt.

• OLG München, 26.08.2024 - 37 U 2234/24

  Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Vorgerichtliche …

  Der Antrag des Klägers, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den dort anhängigen Verfahren C-251/23, C-308/23 und C-666/23 auszusetzen, wird abgelehnt.

  Rn. 23 b. Die in den beiden Vorlagebeschlüssen des Landgerichts Duisburg vom 19.04.2023 (C-251/23) und 17.05.2023 (C-308/23) aufgeworfenen Fragen sind für das vorliegende Verfahren ebenfalls nicht entscheidungserheblich.

• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 72/25
  Anderes ergibt sich entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.
• OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …

  Der Grundsatz der Effektivität verlangt indes selbst nach der Stellungnahme des Generalanwalts Rantos in seinem Schlussantrag vom 21.11.2024 in den Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 (BeckRS 2024, 32031 Rn. 86) nicht, "dem Käufer einen Anspruch gegen den Hersteller einzuräumen, ihn vom Erwerb des Fahrzeugs in Gänze freizustellen, d. h., sich gegebenenfalls Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs und unter Anrechnung des Wertes seitens des Erwerbers aufgrund des Fahrzeugs erlangter Vorteile die Kosten für den Erwerb des Fahrzeugs erstatten zu lassen.
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 29/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

  Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 55/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

  Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 575/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

  Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 36/25
  Anderes ergibt sich entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 21. November 2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, die zwischenzeitlich im Register gestrichen worden sind, bei denen sich schlicht die entsprechenden Vorlagefragen auf eine fahrlässig unrichtig erteilte Übereinstimmungsbescheinigung bezogen.
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 33/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 8/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 57/25
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 110/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 571/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 79/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 613/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 19/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 67/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 28/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 119/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 101/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 642/24
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 70/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 13/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 56/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 644/24

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer …
• LG Duisburg, 21.02.2025 - 1 O 249/19
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 88/25
• OLG Frankfurt, 20.01.2025 - 30 U 22/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …