Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Angleichung der Rechtsvorschriften - Bauprodukte - Ständiger Ausschuß für das Bauwesen

• Judicialis

  EGV Art. 173; ; Entscheidung 95/204/EG; ; Richtlinie 89/106/EWG Art. 20 Abs. 2; ; Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Angleichung der Rechtsvorschriften - Bauprodukte - Ständiger Ausschuß für das Bauwesen

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  Verordnung Nr. 1 des Rates, Artikel 3
  1 Europäische Gemeinschaft - Sprachenregelung - Übersendung eines Schriftstücks durch die Kommission an einen Mitgliedstaat in einer anderen Sprache als der dieses Staates - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Festlegung des Verfahrens für die Bescheinigung der Konformität der Bauprodukte mit den technischen Spezifikationen; Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr mit Bauprodukten; Nichtübersendung der Unterlagen zur Vorbereitung einer Sitzung innerhalb der nach der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Europäische Gemeinschaft - Sprachenregelung - Übersendung eines Schriftstücks durch die Kommission an einen Mitgliedstaat in einer anderen Sprache als der dieses Staates - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 129, S. 1) - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1997 - C-263/95
• EuGH, 10.02.1998 - C-263/95

Wird zitiert von ... (17)

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• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …

  Rn. 20 Das Königreich Spanien hebt hervor, dass nach Art. 3 der Verordnung Nr. 1 und nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, C-263/95, Slg. 1998, I-441, Randnr. 32) Mitteilungen an einen Mitgliedstaat in dessen Amtssprache und in den für den betreffenden Verwaltungsausschuss vorgesehenen Fristen erfolgen müssen.

  Der vorliegende Sachverhalt sei daher nicht mit dem Sachverhalt der Rechtssache vergleichbar, in der das oben in Randnr. 20 angeführte Urteil Deutschland/Kommission ergangen sei.

  Folglich sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass die fraglichen Schriftstücke, wie in Art. 3 der Verordnung Nr. 1 vorgesehen, an jeden Mitgliedstaat in seiner Amtssprache zu richten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnrn.

  Rn. 50 Die vorstehenden Erwägungen werden durch das Urteil vom 10. Februar 1998 (Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt) auf das sich das Königreich Spanien beruft, nicht in Frage gestellt.

  In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof die angefochtene Entscheidung deshalb für nichtig, weil die Kommission einen Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Vertagung der Abstimmung nicht berücksichtigt hatte, nachdem der Entwurf der Entscheidung, der im betreffenden Ausschuss diskutiert werden sollte, diesem Mitgliedstaat nicht fristgerecht in der Fassung seiner Amtssprache zugegangen war (Urteil vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnrn.

  Rn. 52 Überdies war in Art. 2 Abs. 7 der im Urteil vom 10. Februar 1998 (Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt) fraglichen Ausschussgeschäftsordnung, anders als in der vorliegenden, vorgesehen, dass im Fall der nicht fristgerechten Übersendung des zu erörternden Regelungsentwurfs an die Mitgliedstaaten dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag eines Mitgliedstaats auf eine spätere Sitzung zu verschieben sei (Urteil vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 17).

  Rn. 53 Schließlich hatte in der dem Urteil vom 10. Februar 1998 (Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt) zugrunde liegenden Rechtssache, anders als in der vorliegenden, der betreffende Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben, der die Kommission dann gefolgt war (Urteil vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 32; siehe außerdem den letzten Erwägungsgrund der durch dieses Urteil für nichtig erklärten Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte, ABl.

• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …

  69 Die Klägerin beruft sich für ihr Vorbringen auf das Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-263/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-441, Randnrn.

  72 Nach Ansicht der Kommission ist der Verweis der Klägerin auf das Urteil Deutschland/Kommission (oben, Randnr. 69) im vorliegenden Fall unmaßgeblich.

  78 Zum von der Klägerin angeführten Urteil Deutschland/Kommission (oben, Randnr. 69) genügt der Hinweis, dass die in diesem Urteil entwickelte Lösung in den vorliegenden Rechtssachen nicht anwendbar ist, weil es sich bei der Sachverständigengruppe nicht um einen Regelungsausschuss handelt.

• EuGH, 27.01.2022 - C-347/20

  Zinātnes parks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …

  Rn. 76 Angesichts dessen, dass die nationalen Verwaltungsbehörden über die für die Prüfung der ihnen vorgelegten Unterlagen erforderliche Zeit verfügen müssen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission C-263/95, EU:C:1998:47, Rn. 31, …und vom 25. März 2010, Kommission/Spanien, C-392/08, EU:C:2010:164, Rn. 21), kann diesem Mitgliedstaat indessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er den Bewerbern für die Vorlage aller Informationen, die die zuständige Verwaltungsbehörde benötigt, eine Ausschlussfrist gesetzt hat, die vor dem Datum der Annahme der Projektvorschläge abläuft.

• EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …

  Rn. 84 Ihrer Ansicht nach hätte das Gericht der Rechtsprechung in den von ihr angeführten Urteilen vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555), und vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission (C-263/95, Slg. 1998, I-441, Randnrn.

  Rn. 146 Vor allem hat es nach der Feststellung, dass es sich im Übrigen bei der Sachverständigengruppe nicht um einen Regelungsausschuss handele und die Rechtsmittelführerin außerdem eine Dritte sei, zu Recht davon abgesehen, auf den vorliegenden Fall das vorgenannte Urteil Deutschland/Kommission zu übertragen, mit dem auf die Klage eines Mitgliedstaats betreffend einen Ständigen Ausschuss für das Bauwesen, der aus von jedem Mitgliedstaat bestellten Vertretern bestand, die angefochtene Entscheidung deshalb für nichtig erklärt wurde, weil die in der Geschäftsordnung dieses Ausschusses aufgestellte Frist für die Übermittlung von Dokumenten an die Ausschussmitglieder nicht beachtet worden war.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI

  25: - Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-263/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-441: Ständiger Ausschuß für das Bauwesen); im folgenden: Urteil Construction Products.

  44: - Urteile in der Rechtssache 68/86 (zitiert in Fußnote 27) und in der Rechtssache C-263/95 (zitiert in Fußnote 24).

• EuGH, 20.09.2017 - C-183/16

  Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die …

  Rn. 114 Als Zweites ist unter Berücksichtigung insbesondere der Feststellungen in den Rn. 90, 91, 94, 95 und 102 bis 104 des vorliegenden Urteils zugrunde zu legen, dass die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 182/2011 aufgestellten Anforderungen vom AEU-Vertrag gewünschte wesentliche Verfahrensvorschriften darstellen, die zu den Formvorschriften gehören, die für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens wesentlich sind und deren Verletzung die Nichtigkeit des betreffenden Rechtsakts zur Folge hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, C-263/95, EU:C:1998:47, Rn. 32…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 80, …und vom 23. Dezember 2015, Parlament/Rat, C-595/14, EU:C:2015:847, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17

  Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …

  {FN:32} Vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission (C-263/95, EU:C:1998:47, Rn. 31), und vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (…C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 103).

  Vgl. auch Urteil vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission (C-263/95, EU:C:1998:47, Rn. 32).

• EuGH, 03.07.2019 - C-644/17

  Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Recht auf einen …

  Rn. 51 Unter diesen Umständen - und wie der Generalanwalt insbesondere in den Nrn. 61 und 66 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - gehört das in Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung aufgestellte Erfordernis, dem Beratenden Ausschuss alle zweckdienlichen Informationen spätestens zehn Arbeitstage vor seiner Sitzung zu übermitteln, zu den für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens wesentlichen Formvorschriften, deren Verletzung die Nichtigkeit des betreffenden Rechtsakts zur Folge hat (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission, C-263/95, EU:C:1998:47' Rn. 32, …und vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission, C-183/16 P, EU:C:2017:704' Rn. 114).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …

  {FN:121}- Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-263/95 (Slg. 1998, I-441).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …

  {FN:23} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission (…278/84, EU:C:1987:2, Rn. 12 bis 16), und vom 10. Februar 1998, Deutschland/Kommission (C-263/95, EU:C:1998:47, Rn. 26 bis 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-409/99

  Metropol und Stadler
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-158/00

  Luxemburg / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-170/00

  Finnland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05

  Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat