Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe ...

• Europäischer Gerichtshof

  Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe ...

• Europäischer Gerichtshof

  Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Öffentliche Aufträge; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Richtlinie 2014/24/EU; Art. 57 Abs. 4; Fakultative Ausschlussgründe; Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz führt zur Unzuverlässigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags? (VPR 2020, 41)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags? (IBR 2020, 190)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-267/18
• EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

Papierfundstellen

• EuZW 2019, 952
• NZBau 2020, 106

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 19.06.2019 - C-41/18

  Meca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Rn. 25 Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 ergibt, wollte der Unionsgesetzgeber dem öffentlichen Auftraggeber - und nur ihm - im Stadium der Bieterauswahl die Aufgabe übertragen, zu beurteilen, ob ein Bewerber oder ein Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen ist (Urteil vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507' Rn. 34).

  Insbesondere stützt sich der in Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem 101. Erwägungsgrund der Richtlinie genannte fakultative Ausschlussgrund auf eine wesentliche Komponente der Beziehung zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem öffentlichen Auftraggeber, nämlich die Zuverlässigkeit des Zuschlagsempfängers, auf die sich das Vertrauen stützt, das der öffentliche Auftraggeber in ihn legt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 29 und 30).

  Rn. 27 Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Zuschlagsempfänger setzt somit voraus, dass der öffentliche Auftraggeber nicht automatisch an die von einem anderen öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags vorgenommene Beurteilung gebunden ist, damit er bei der Anwendung der fakultativen Ausschlussgründe insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507' Rn. 30 und 32).

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Rn. 33 Die CNAIR hat zudem zu prüfen, ob der Einsatz eines Unterauftragnehmers nicht eine wesentliche Änderung des Angebots des Zuschlagsempfängers darstellen kann (…vgl. entsprechend Urteil vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182' Rn. 39), und zwar in dem Sinne, dass damit Bedingungen eingeführt werden, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (…Urteile vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182' Rn. 38, und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351' Rn. 35).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Rn. 33 Die CNAIR hat zudem zu prüfen, ob der Einsatz eines Unterauftragnehmers nicht eine wesentliche Änderung des Angebots des Zuschlagsempfängers darstellen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182' Rn. 39), und zwar in dem Sinne, dass damit Bedingungen eingeführt werden, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (Urteile vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182' Rn. 38, …und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351' Rn. 35).
• EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

  Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Sie beruft sich hierfür auf Rn. 30 des Urteils vom 13. Dezember 2012, Forposta und ABC Direct Contact (C-465/11, EU:C:2012:801), der zu entnehmen sei, dass sich der Begriff der schweren Verfehlung auf ein Verhalten des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers beziehe, das bei ihm auf Vorsatz oder auf eine Fahrlässigkeit von gewisser Schwere schließen lasse.

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• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …

  Kann der Ausschlussgrund für den Ausschluss von Unternehmen nach Art. 57 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 (C-267/18, EU:C:2019:826), in dem Sinne angewendet werden, dass das Gericht im Rahmen seiner Prüfung eines Rechtsstreits zwischen einem Unternehmen und dem öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen unabhängig von der Beurteilung durch den öffentlichen Auftraggeber entscheiden kann, ob der betreffende Bieter dem öffentlichen Auftraggeber vorsätzlich oder fahrlässig irreführende, in tatsächlicher Hinsicht unrichtige Angaben gemacht hat und daher vom Vergabeverfahren auszuschließen war?.

  Rn. 140 Zunächst ist, da das vorlegende Gericht in seiner zehnten Frage ausdrücklich auf das Urteil vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 (C-267/18, EU:C:2019:826) verweist, darauf hinzuweisen, dass sich dieses Urteil auf die Befugnisse des öffentlichen Auftraggebers selbst, eine eigene Beurteilung anhand eines der in Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 genannten fakultativen Ausschlussgründe vorzunehmen, bezieht, so dass es für die Beantwortung der genannten Frage nicht unmittelbar relevant ist, da diese Frage die Befugnisse des mit einem Rechtsstreit zwischen einem abgelehnten Bieter und einem öffentlichen Auftraggeber befassten Gerichts betrifft.

  Rn. 153 Allerdings ist klarzustellen, dass Art. 63 der Richtlinie 2014/24 voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber - bevor er von einem Bieter mit der Begründung, dass sich ein Unternehmen, dessen Kapazitäten dieser Bieter in Anspruch nehmen möchte, in einer der in Art. 57 Abs. 1 und 4 der Richtlinie genannten Situationen befindet, die Ersetzung dieses Unternehmens verlangt - dem Bieter und/oder dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihm Abhilfemaßnahmen zu präsentieren, die das Unternehmen gegebenenfalls ergriffen hat, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben, und folglich nachzuweisen, dass es von Neuem als ein zuverlässiges Unternehmen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 37, …und vom 3. Juli 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 36).

• EuGH, 03.06.2021 - C-210/20

  Rad Service u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher …

  Rn. 35 Erstens ist es das Ziel von Art. 57 der Richtlinie 2014/24, das auch von deren Art. 63 verfolgt wird, dem öffentlichen Auftraggeber zu ermöglichen, sich der Integrität und der Zuverlässigkeit jedes einzelnen Bieters und folglich dessen zu versichern, dass das Vertrauensverhältnis zu dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht zerstört ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 29, und vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 26).

  Rn. 36 Unter diesen Umständen setzt Art. 63 der Richtlinie 2014/24 voraus, dass der öffentliche Auftraggeber - bevor er von einem Bieter mit der Begründung, dass sich ein Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen möchte, in einer der in Art. 57 Abs. 1 und 4 der Richtlinie genannten Situationen befindet, die Ersetzung dieses Unternehmens verlangt - dem Bieter und/oder dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihm Abhilfemaßnahmen zu präsentieren, die es gegebenenfalls ergriffen hat, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben, und folglich nachzuweisen, dass es von Neuem als ein zuverlässiges Unternehmen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 37).

  Rn. 40 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nämlich dazu, auf der Grundlage aller relevanten Umstände eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers vorzunehmen (…vgl. entsprechend Urteile vom 13. Dezember 2012, Forposta und ABC Direct Contact, C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 31, und vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 29).

• EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias - Vorlage …

  So wollte der Unionsgesetzgeber dem öffentlichen Auftraggeber - und nur ihm - im Stadium der Bieterauswahl die Aufgabe übertragen, zu beurteilen, ob ein Bewerber oder ein Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 34, und vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 25).

• OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von …

  Daraus folgt die Pflicht des Auftraggebers, dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit es unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-267/18, juris Tz. 37;… Friton in: BeckOK Vergaberecht, 18. Ed., GWB § 124 Rz. 95;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., GWB § 124 Rz. 2;… Kaufmann in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 107 i.V.m. § 123 Rz. 78).
• VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23

  Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!

  Der Verweis auf eine erfolgte Kündigung oder auf vergleichbare Sanktionen Dritter genügt dem nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C - 267/18, EuZW 2019, 952, 953, Rn. 29;… Conrad, in: Müller-Wrede, GWB, § 124, Rn. 139, 2.

  Daraus folgt die Pflicht des Auftraggebers, dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit es unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (OLG München, Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11/20; EuGH, Urt. v. 03.10.2019, C-267/18, juris Tz. 37).

• EuGH, 14.01.2021 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 41 Aus den Rn. 34 bis 37 des Urteils vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 (C-267/18, EU:C:2019:826), das nationale Rechtsvorschriften betrifft, in denen weder klargestellt wurde, ob der Nachweis der Abhilfemaßnahmen vom Wirtschaftsteilnehmer unaufgefordert zu erbringen ist, noch, in welchem Verfahrensstadium dies zu passieren hat, ergibt sich auch, dass es zwar den Wirtschaftsteilnehmern obliegt, den öffentlichen Auftraggeber ab der Einreichung ihres Teilnahmeantrags oder ihres Angebots über die vorzeitige Beendigung eines früheren Auftrags wegen eines schwerwiegenden Mangels zu informieren.
• EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

  Tim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder …

  Insbesondere stützt sich der in Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem 101. Erwägungsgrund der Richtlinie genannte fakultative Ausschlussgrund auf eine wesentliche Komponente der Beziehung zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem öffentlichen Auftraggeber, nämlich die Zuverlässigkeit des Zuschlagsempfängers, auf die sich das Vertrauen stützt, das der öffentliche Auftraggeber in ihn legt (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VK Bund, 19.08.2020 - VK 2-59/20

  Vergabesperre; Ausschluss nach §124 Abs, 1 Nr. 3, Nr. 7 GWB

  Der nicht genehmigte Nachunternehmereinsatz ist eine vertragliche Schlechtleistung (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 - Rs. C-267/18, wonach der nicht berechtigte Einsatz eines Nachunternehmers eine erhebliche mangelhafte Erfüllung eines Vertrags darstellen kann, wenn aus Sicht des Auftraggebers das Vertrauensverhältnis dadurch zerstört wurde).
• VK Bund, 17.08.2023 - VK 2-56/23

  Ausschluss eines Angebots gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A …

  Auch ein Verstoß gegen den kaufmännischen Teil des Vertrages kann als Schlechtleistung in diesem Sinne eingestuft werden (vgl. EuGH v. 3. Oktober 2019 - C 267/18 sowie OLG Frankfurt v. 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18, jeweils zum ungenehmigten Nachunternehmereinsatz).
• VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25

  Laufzeitverlängerung führt zur Neuausschreibung!

  Auch der kaufmännische Teil von Verträgen ist in das Vergaberechtsregime einbezogen; so kann z.B. bei einem vom Auftraggeber ungenehmigten Nachunternehmereinsatz eine vergaberechtlich relevante Schlechtleistung i.S. eines fakultativen Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB liegen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 - Rs. C-267/18).
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzession für den …