Rechtsprechung
| EuGH, 30.03.2023 - C-269/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
IP u.a. (Établissement de la matérialité des faits au principal - II)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein unparteiisches Gericht - Recht auf die Unschuldsvermutung - Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 267 AEUV; Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Recht auf ein unparteiisches Gericht; Recht auf die Unschuldsvermutung; Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein unparteiisches Gericht - Recht auf die Unschuldsvermutung - Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
IP e.a
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
IP e.a
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.03.2022 - C-609/21
IP u.a. (Établissement de la matérialité des faits au principal) - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-269/22
Rn. 7 Da das vorlegende Gericht jedoch besorgt ist, dass es sich für den Fall, dass es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richte, nachdem es den Sachverhalt so festgestellt habe, nach bulgarischem Recht in der Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen hätte, weil die von ihm in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben würde, hat es dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-609/21) vorgelegt, mit der im Wesentlichen geklärt werden soll, ob das Unionsrecht einer solchen nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht.Rn. 8 Mit Beschluss vom 25. März 2022, 1P u. a. (Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens) (C-609/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:232), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 267 AEUV und Art. 94 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Licht von Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der sich Gerichte, die in Strafsachen entscheiden, in der Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen haben, wenn sie sich im Rahmen eines an den Gerichtshof gerichteten Vorabentscheidungsersuchens zum Sachverhalt äußern, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird.
- EuGH, 05.07.2016 - C-614/14
Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …
Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-269/22
Rn. 15 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass vorlegende Gerichte durch die Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens des Ausgangsverfahrens in ihren Vorabentscheidungsersuchen nur die Anforderungen aus Art. 267 AEUV und Art. 94 der Verfahrensordnung erfüllen und somit dem Erfordernis der Zusammenarbeit, das dem Vorabentscheidungsverfahren inhärent ist, entsprechen, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass das in Art. 47 Abs. 2 der Charta verankerte Recht auf ein unparteiisches Gericht oder das durch Art. 48 Abs. 1 der Charta verbürgte Recht auf die Unschuldsvermutung für sich genommen verletzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 22 und 23). - EuGH, 05.09.2019 - C-377/18
AH u.a. (Unschuldsvermutung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-269/22
Folglich ist Art. 6 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung der Art. 47 und 48 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.12.2019 - C-413/18
H/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-269/22
Folglich ist Art. 6 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung der Art. 47 und 48 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Dezember 2019, H/Rat, C-413/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1044, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-767/22
1Dream u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
{FN:63} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, Abdida (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 51), und vom 30. März 2023, 1P u. a. (Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens II) (C-269/22, EU:C:2023:275, Rn. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-634/22
OT u. a. (Suppression d'un Tribunal) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Werte und …
{FN:10} Bei mehreren ursprünglich vom SNS vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, wie z. B. in dem mit Urteil vom 30. März 2023, 1P u. a. (Feststellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens II) (C-269/22, EU:C:2023:275) abgeschlossenen Verfahren, hat "[m]it Schreiben vom 5. August 2022 … der [SGS] (Stadtgericht Sofia …) dem Gerichtshof mitgeteilt, dass infolge einer am 27. Juli 2022 in Kraft getretenen Gesetzesänderung der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) aufgelöst worden sei und dass bestimmte bei diesem Gericht anhängige Strafsachen, einschließlich der des Ausgangsverfahrens, ab diesem Zeitpunkt an ihn verwiesen worden seien" (…Rn. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-348/21
HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur …
{FN:2} Siehe Beschluss vom 25. März 2022, 1P u. a. (Feststellung der Richtigkeit des Sachverhalts im Ausgangsverfahren) (Rechtssache C-609/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:232), Rechtssache C-347/21, DD (Erneute Vernehmung eines Zeugen) (…ABl. 2021, C 338, S. 12), Rechtssache C-349/21, HYA u. a. (Begründung von Genehmigungen zum Abhören von Telefonen) (…ABl. 2021, C 338, S. 13) und Rechtssache C-269/22, I.P. u. a.
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