Rechtsprechung
| EuGH - C-288/93 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
CO.MA.CO. / Rat
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 29.06.1995 - T-183/94
Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
48 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts verliert ein Rechtsakt im übrigen seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (…Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, vom 16. März 1978 in der Rechtssache 123/77, UNICME u. a./Rat, Slg. 1978, 845, Calpak/Kommission, a. a. O., vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181; Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale/Rat, Slg. 1988, 4121; Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl & Söhne u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177; Beschlüsse des Gerichtshofes vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-288/93, Comaco/Rat, nicht in der Sammlung veröffentlicht;… Beschluß des Gerichts in der Rechtssache FRSEA und FNSEA/Rat, a. a. O., Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853). - EuG, 28.10.1993 - T-476/93
Prämienregelung für die Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Anspruch auf …
20 Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, können Wirtschaftsteilnehmer nur dann als von der Maßnahme, deren Nichtigerklärung sie beantragen, individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (so zuletzt Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-288/93, Comaco/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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