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   EuG, 29.06.1995 - T-183/94   

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EuG, 29.06.1995 - T-183/94 (https://dejure.org/1995,2681)
EuG, Entscheidung vom 29.06.1995 - T-183/94 (https://dejure.org/1995,2681)
EuG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - T-183/94 (https://dejure.org/1995,2681)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen Kommission der Europäi

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Regelung der obligatorischen Destillation - Zulässigkeit - Durch eine Verordnung individuell betroffener Kläger.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinsame Marktorganisation für Wein ; Obligatorische Destillation von Tafelwein ; Festsetzung eines zu liefernden Prozentsatzes der Tafelweinerzeugung

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 822/87 Art. 39; ; EG-Vertrag Art. 184

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Regelung der obligatorischen Destillation - Zulässigkeit - Durch eine Verordnung individuell betroffener Kläger.

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

    Auszug aus EuG, 29.06.1995 - T-183/94
    Es obliegt dann dem nationalen Gericht, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag die Frage nach der Gültigkeit dieser gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung vorzulegen und gegebenenfalls den Vollzug der zur Durchführung dieser gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen erlassenen nationalen Maßnahmen unter den im Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnrn. 17 bis 33) genannten Voraussetzungen bis zum Erlaß der Vorabentscheidung des Gerichtshofes auszusetzen.
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuG, 29.06.1995 - T-183/94
    48 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts verliert ein Rechtsakt im übrigen seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (…Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, vom 16. März 1978 in der Rechtssache 123/77, UNICME u. a./Rat, Slg. 1978, 845, Calpak/Kommission, a. a. O., vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181; Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale/Rat, Slg. 1988, 4121; Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl & Söhne u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177; Beschlüsse des Gerichtshofes vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-288/93, Comaco/Rat, nicht in der Sammlung veröffentlicht; Beschluß des Gerichts in der Rechtssache FRSEA und FNSEA/Rat, a. a. O., Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853).
  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 29.06.1995 - T-183/94
    Die angefochtenen Bestimmungen seien ein Bündel individueller Bestimmungen, die sie unmittelbar beträfen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 und 44/70, Fruit Company/Kommission, Slg. 1971, 411).
  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin wenden sich diese Vorschriften abstrakt an unbestimmte Personengruppen und gelten für objektiv bestimmte Sachverhalte (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 19, und Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 51).
  • EuG, 15.03.1995 - T-6/95

    Cantine dei Colli Berici Coop. ARL gegen Kommission der Europäischen …

    Diese Rechtssache, die unter der Nummer T-183/94 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, ist noch anhängig.

    Der Präsident des Gerichts ordnete am 11. Juli 1994 die Streichung der Rechtssache T-183/94 R im Register an.

    Überdies hätte der Antrag der Antragstellerin, wenn ihr Ziel nicht die Aussetzung der durch die Verordnung Nr. 3151/94 festgesetzten Frist, sondern die Aussetzung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verpflichtung zur Destillation selbst sei, denselben Gegenstand wie ihr in den Rechtssachen T-183/94 und T-183/94 R formulierter Antrag und wäre damit unzulässig, da die erstere dieser Rechtssachen noch beim Gericht anhängig sei.

  • EuG, 15.12.2005 - T-33/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

    Danach verliere ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung finde, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen ließen, solange feststehe, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolge, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben sei (Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48).
     
  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

    Selbst wenn dieses Vorbringen zuträfe, so genügt doch der Umstand, daß die Bürger, auf die eine Maßnahme Anwendung findet, der Zahl oder selbst ihrer Identität nach mehr oder weniger genau bestimmt werden können, in sich noch nicht für den Nachweis, daß diese Bürger durch diese Maßnahme individuell betroffen sind (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48, mit weiteren Nachweisen).
  • EuG, 12.07.2001 - T-198/95

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung verliert ein Rechtsakt im Übrigen seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte,auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass die Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96

    Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …

    (37) - Es sei daran erinnert, daß die Vorschriften über die Menge des in der Region 4, 1talien, zur Destillation zu liefernden Tafelweins Gegenstand zweier Nichtigkeitsklagen waren (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, und vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici coop arl/Kommission, Slg. 1995, II-647), die vom Gericht abgewiesen worden sind.

    In der Rechtssache T-183/94 ist die Klage als unzulässig angesehen worden, weil die Kläger von den angefochtenen Maßnahmen nicht individuell betroffen gewesen seien.

  • EuG, 14.10.1999 - T-191/96

    CAS Succhi di Frutta / Kommission

    Die Lage der Klägerin unterscheide sich im Hinblick auf die Entscheidung vom 6. September 1996 in nichts von der irgendeines anderen Marktbeteiligten des betroffenen Sektors, der keinen Zuschlag erhalten habe (vgl. u. a. Beschluß des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto/Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 49).
  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ändert es an der allgemeinen Geltung und damit am Normcharakter eines Rechtsakts nicht so, daß sich die Rechtsubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Indentität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt umschrieben ist und seiner Zielsetzung entspricht (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, 621, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale und financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnr. 23, und Beschluß des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48).
  • EuG, 03.02.2005 - T-139/01

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

    100 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verliert jedoch ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 48).
  • EuG, 07.11.1995 - T-168/95

    Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

    16 Nach Auffassung des Rates können Wirtschaftsteilnehmer nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie durch eine bestimmte Handlung in ihrer Rechtsstellung aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (Beschluß des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 49; Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238 und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20).
  • EuG, 15.09.1998 - T-109/97

    Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

  • EuG, 06.07.2004 - T-370/02

    Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission

  • EuG, 10.07.1996 - T-482/93

    Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  • EuG, 30.04.2003 - T-155/02

    VVG International u.a. / Kommission

  • EuG, 08.07.1999 - T-168/95

    Eridania u.a. / Rat

  • EuG, 07.11.1996 - T-298/94

    Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  • EuG, 13.12.2005 - T-381/02

    Confédération générale des producteurs de lait de brebis und des industriels de …

  • EuG, 08.07.1999 - T-158/95

    Eridania u.a. / Rat

  • EuG, 25.06.1998 - T-14/97

    Sofivo u.a. / Rat

  • EuG, 09.09.1998 - T-269/97

    Azienda Agricola Tre e Mezzo und Bazzocchi / Kommission

  • EuG, 20.07.1998 - T-61/96

    José Francisco Meoro Avilés gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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