Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  D'Oultremont u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Pläne und Programme" - Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  D'Oultremont u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Pläne und Programme" - Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von ...

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a - Begriff, Pläne und Programme' - Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung ...

• rechtsportal.de

  Umweltauswirkungen eines Regelungserlasses zur Errichtung von Windkraftanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  D'Oultremont u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Pläne und Programme" - Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-290/15
• EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 378

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 22.03.2012 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  Rn. 40 Daher sind in Anbetracht des Ziels dieser Richtlinie, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 37, …sowie vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis, C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 50).

  Rn. 48 Im Übrigen sollten, wie die Generalanwältin in Nr. 55 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, mögliche Strategien zur Umgehung der in der Richtlinie 2001/42 genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.06.2010 - C-105/09

  Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  Rn. 30 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass trotz der näheren Erläuterung des Begriffs "Pläne und Programme" im Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie (C-105/09 und C-110/09, EU:C:2010:355), nicht klar zutage liege, ob die Bestimmungen des Erlasses vom 13. Februar 2014 unter diesen Begriff fielen.

  Rn. 35 Es scheine jedoch aus den Anhängen I und II der Richtlinie 2001/42 im Licht von Rn. 47 des Urteils vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie (C-105/09 und C-110/09, EU:C:2010:355), hervorzugehen, dass sich ein Plan oder Programm notwendigerweise auf einen geografisch begrenzten Bereich beziehen müsse, wie beispielsweise die "gefährdeten Gebiete, die im Rahmen des nachhaltigen Umgangs mit Stickstoff in der Landwirtschaft bestimmt wurden" im Sinne der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (…ABl. 1991, L 375, S. 1), um die es insbesondere in diesem Urteil gehe.

• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  Rn. 49 In Anbetracht dieses Ziels ist darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  Rn. 39 Wie die Generalanwältin in Nr. 34 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, muss zudem die Abgrenzung des Begriffs "Pläne und Programme" gegenüber anderen Maßnahmen, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42 fallen, an dem in Art. 1 dieser Richtlinie niedergelegten wesentlichen Ziel ausgerichtet sein, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.09.2015 - C-473/14

  Dimos Kropias Attikis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/42/EG - …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  Rn. 40 Daher sind in Anbetracht des Ziels dieser Richtlinie, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 37, sowie vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis, C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 50).

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• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Zwar sind danach die Bestimmungen, die den Geltungsbereich der SUP-RL abgrenzen, und insbesondere jene, welche die Definitionen der von der Richtlinie erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 22. März 2012 - C-567/10 [ECLI:EU:C:2012:159], Inter-Environnement - EurUP 2012, 138 Rn. 30 f. und vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816] - NVwZ 2017, 378 Rn. 40).

  Danach bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer umweltrelevanter Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (EuGH, Urteile vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 - NVwZ 2017, 378 Rn. 49 …und vom 7. Juni 2018 - C-671/16 [ECLI:EU:C:2018:403] - Rn. 53;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 3. März 2020 - C-24/19 [ECLI:EU:C:2020:143] - Rn. 87).

• EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

  Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die …

  Zur Stützung ihrer Klage bringen sie vor, dass der Erlass und das Rundschreiben von 2006, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt worden sei, gegen Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 verstießen, da sie entgegen den Bestimmungen dieser Richtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof u. a. im Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816), nicht Gegenstand einer Umweltprüfung gewesen seien.

  Rn. 28 Im Hinblick auf die durch das Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816), erfolgten Klarstellungen hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob der Erlass und das Rundschreiben von 2006 Gegenstand einer Umweltprüfung hätten sein müssen.

  Rn. 67 Als Zweites ist hinsichtlich der Frage, ob durch diese Rechtsakte der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49…, vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 53, …sowie vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 61).

  Rn. 72 In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 50 des Urteils vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816), entschieden hat, dass ein Rechtsakt, der Vorschriften ähnlich denen des Erlasses und des Rundschreibens von 2006 über die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen enthielt, ein hinreichend signifikantes Gewicht und Ausmaß hatte, um die in dem betreffenden Bereich geltenden Voraussetzungen zu regeln, und dass die mit diesen Normen getroffenen Entscheidungen insbesondere umweltpolitischer Art dazu beitragen sollen, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die konkreten Projekte der Errichtung und des Betriebs von Windkraftanlagen künftig genehmigt werden können.

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Zwar sind danach die Bestimmungen, die den Geltungsbereich der SUP-RL abgrenzen, und insbesondere jene, welche die Definitionen der von der Richtlinie erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 22. März 2012 - C-567/10 [ECLI:EU:C:2012:159], Inter-Environnement - EurUP 2012, 138 Rn. 30 f. und vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816] - NVwZ 2017, 378 Rn. 40).

  Danach bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer umweltrelevanter Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (EuGH, Urteile vom 27. Oktober 2016 - C 290/15 - NVwZ 2017, 378 Rn. 49 …und vom 7. Juni 2018 - C-671/16 [ECLI:EU:C:2018:403] - Rn. 53;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 3. März 2020 - C-24/19 [ECLI:EU:C:2020:143] - Rn. 87).

• EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

  Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …

  Rn. 62 Mit dieser indiziengestützte Methode kann nicht nur der Realität der Rechtsbeziehungen besser Rechnung getragen werden, da alle die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnenden Aspekte zu berücksichtigen sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch, C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 48), sondern es kann auch verhindert werden, dass ein Begriff wie der des "Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", zur Verwirklichung von Umgehungsstrategien missbraucht wird oder dazu beiträgt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Rn. 49 Zu dem Erfordernis, dass die Pläne und Programme "in" den in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42 aufgeführten Bereichen "ausgearbeitet" werden müssen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieses Erfordernis erfüllt ist, wenn der betreffende Plan oder das betreffende Programm einen dieser Bereiche "betrifft" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 44, …sowie vom 25. Juni 2020, A u. a. [Windkraftanlagen in Aalter und Nevele], C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 66).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-671/16

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - …

  {FN:3} Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C 290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49).

  {FN:6} Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 38).

  {FN:7} Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 39).

  {FN:8} Urteile vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (…C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 37), vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis (…C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 50), und vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 40).

  {FN:11} Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49).

  {FN:12} Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 48).

  {FN:13} Siehe in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 40), vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (…C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 30), und vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 39).

  {FN:16} Urteile vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie (…C-105/09 und C-110/09, EU:C:2010:355, Rn. 47), und vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 52).

  {FN:17} Urteil vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 53).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Zwar sind danach die Bestimmungen, die den Geltungsbereich der SUP-Richtlinie abgrenzen, und insbesondere jene, welche die Definitionen der von der Richtlinie erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 22. März 2012 - C-567/10 [ECLI:EU:C:2012:159], Inter-Environnement - EurUP 2012, 138 Rn. 30 f. und vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816] - NVwZ 2017, 378 Rn. 40).

  Danach bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer umweltrelevanter Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (EuGH, Urteile vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 - NVwZ 2017, 378 Rn. 49 …und vom 7. Juni 2018 - C-671/16 [ECLI:EU:C:2018:403] - Rn. 53;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 3. März 2020 - C-24/19 [ECLI:EU:C:2020:143] - Rn. 87).

• BVerwG, 04.05.2020 - 4 CN 4.18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die …

  Rn. 19 a) Der Senat geht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteile vom 11. September 2012 - C-43/10 [ECLI:EU:C:2012:560], Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Rn. 94 f. und vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816] D'Oultremont u.a. - Rn. 52;… siehe auch Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'entreprises CFE SA - Rn. 54 m.w.N.;… ferner Urteil vom 22. März 2012 - C 567/10 [ECLI:EU:C:2012:159], Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Rn. 41) davon aus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung um einen Plan oder ein Programm i.S.v. Art. 2 Buchst. a SUP-RL handelt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (EuGH, Urteile vom 11. September 2012 - C-43/10 [ECLI:EU:C:2012:560], Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Rn. 94 f., vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816], D'Oultremont u.a. - Rn. 52…, vom 8. Mai 2019 - C-305/18 [ECLI:EU:C:2019:384], Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Rn. 50 …und vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'entreprises CFE SA - Rn. 61).

  Einen signifikanten Referenz-/Regelungsrahmen für die Genehmigung von Projekten in diesem Sinne hat der Gerichtshof etwa dann angenommen, wenn der Plan sich auf technische Normen, Betriebsmodalitäten, Geräuschpegelnormen etc. bezieht und so die im betreffenden Bereich geltenden Voraussetzungen festlegt, unter denen konkrete Vorhaben genehmigt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 - Rn. 50; siehe dazu auch die Definition in § 35 Abs. 3 UVPG).

  Der Antragsteller versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 - Rn. 47 ff. …und vom 7. Juni 2018 - C-160/17 - Rn. 58) dagegen so, dass die Pläne und Programme nicht auf die Zulassung von Projekten nach den Anhängen I und II ausgerichtet sein müssen; maßgeblich sei nur, ob die Rechtslage sich ändere.

• VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

  Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim

  Vielmehr muss die Abgrenzung der Begriffe "Pläne und Programme" gegenüber anderen Maßnahmen, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG fallen, zum einen am Inhalt des 4. Erwägungsgrunds der Richtlinie ausgerichtet sein, wonach die Umweltprüfung ein wichtiges Werkzeug zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme bestimmter Pläne und Programme ist, zum anderen ist das in Art. 1 der Richtlinie niedergelegte wesentliche Ziel der Richtlinie zu berücksichtigen, dass (alle) Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen (vgl. EuGH, U.v. 27.10.2016 - C-290/15 - NVwZ 2017, 378 Rn. 38 f. m.w.N.).

  Dabei sind die Bestimmungen, die den Geltungsbereich der Richtlinie abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, in Anbetracht dieses wesentlichen Ziels der Richtlinie, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, weit auszulegen (vgl. EuGH, U.v. 27.10.2016 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).

  Rn. 47 aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzen Pläne und Programme einen "Rahmen", wenn der Rechtsakt die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt und eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (vgl. EuGH, U.v. 27.10.2016 - C-290/15 - NVwZ 2017, 378 Rn. 49).

• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Begriff "Pläne und Programme" jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 -, juris Rn. 61;… Urteil vom 25. Juni 2020 - C-24/19 -, juris Rn. 67 …und Urteil vom 22. Februar 2022 - C-300/20 -, juris Rn. 60, jeweils m.w.N.).

  Gleichwohl setzen diese Bestimmungen voraus, dass die betreffenden Pläne und Programme "in einem weiteren Sinne auf die Raumordnung von Gebieten oder Zonen im Allgemeinen abzielen" (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 -, juris Rn. 45).

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
• EuGH, 07.06.2018 - C-671/16

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-771/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter …
• EuGH, 09.07.2026 - C-771/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• EuGH, 07.06.2018 - C-160/17

  Thybaut u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  CFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung …
• VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von …
• VG Minden, 01.03.2017 - 11 K 2917/15

  Nachbarklage gegen die mmissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
• EuGH, 12.06.2019 - C-321/18

  Terre wallonne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 8 B 1233/16

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-727/22

  Friends of the Irish Environment (Project Ireland 2040) - …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 867/17

  Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Vorlage zur …
• BVerwG, 07.01.2025 - 7 B 16.24
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 1 C 11685/16

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes; Auslegung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-160/17

  Thybaut u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

  A u.a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

  CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 B 28/20

  Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; strategische Umweltprüfung; …
• VG Düsseldorf, 24.10.2017 - 28 L 4963/17
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23

  PBL und WA/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Mutmaßliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

  Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• VG Minden, 01.03.2017 - 11 K 2864/15
• EGMR, 28.10.2025 - 34068/21

  GREENPEACE NORDIC AND OTHERS v. NORWAY