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Rechtsprechung
   EuGH, 20.03.2003 - C-291/00   

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https://dejure.org/2003,1518
EuGH, 20.03.2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,1518)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,1518)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,1518)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Begriff des mit der Marke identischen Zeichens - Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Bestandteile - Benutzung aller Bestandteile, die die Marke ...

  • markenmagazin:recht

    Arthur ./. Arthur et Felicie

  • Judicialis

    Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a

  • Europäischer Gerichtshof

    LTJ Diffusion

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Begriff des mit der Marke identischen Zeichens - Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Bestandteile - Benutzung aller Bestandteile, die die Marke ...

  • EU-Kommission PDF

    LTJ Diffusion SA gegen Sadas Vertbaudet SA.

  • EU-Kommission

    LTJ Diffusion SA gegen Sadas Vertbaudet SA

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Begriff des mit der Marke identischen Zeichens - Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter Ausschluss anderer Bestandteile - Benutzung aller Bestandteile, die die Marke ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance Paris - Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Verbot, "ein mit der Marke identisches Zeichen" zu ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 422
  • GRUR Int. 2003, 533
  • EuZW 2003, 349
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Zunächst ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof im Interesse einer sachdienlichen Antwort an das Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen kann, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39).
  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    11 und 12, vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97, Upjohn, Slg. 1999, I-6927, Randnr. 21, und vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 48).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Außerdem kann die Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-324/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).
  • EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

    Parfums Christian Dior

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Der Schutz eines Markeninhabers wird durch Artikel 5 der Richtlinie gewährleistet, der die Rechte aus einer eingetragenen Marke festlegt und in Absatz 1 bestimmt, dass eine solche Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht gewährt und dass der Inhaber Dritten innerhalb bestimmter Grenzen verbieten kann, im geschäftlichen Verkehr seine Marke zu benutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 34).
  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat diese Hauptfunktion der Marke anerkannt, indem er in Artikel 2 der Richtlinie bestimmt hat, dass Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 23, und Arsenal Football Club, Randnr. 49).
  • EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

    Loendersloot

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Damit diese Herkunftsgarantie gewährleistet werden kann, muss der Markeninhaber vor Konkurrenten geschützt werden, die unter Missbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren veräußern (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 22, und Arsenal Football Club, Randnr. 50).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    11 und 12, vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97, Upjohn, Slg. 1999, I-6927, Randnr. 21, und vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 48).
  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass diese Bestimmung nur dann anwendbar ist, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und der Marken sowie der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 34).
  • EuGH, 20.03.1986 - 35/85

    Procureur de la République / Tissier

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Zunächst ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof im Interesse einer sachdienlichen Antwort an das Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen kann, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 39).
  • EuGH, 10.10.1978 - 3/78

    Centrafarm

    Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
    Was die Rechtslage anbelangt, so besteht die Hauptfunktion der Marke nach ständiger Rechtsprechung darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. die Urteile vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn.
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

    Zeichenidentität setzt grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind jedoch so geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 50 bis 54 - Arthur/Arthur et Félicie).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

    Zeichenidentität setzt grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind jedoch so geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 50 bis 54 - Arthur/Arthur et Félicie).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

    Zeichenidentität setzt daher grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind aber geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, die einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 51 und 54 - LTJ-Diffusion [Arthur/Arthur et Félicie];… Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 27 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).
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   EuGH, 20.02.2003 - C-291/00   

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https://dejure.org/2003,70151
EuGH, 20.02.2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,70151)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,70151)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,70151)
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   EuGH, 01.03.2003 - C-291/00   

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EuGH, 01.03.2003 - C-291/00 (https://dejure.org/2003,70164)
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00   

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https://dejure.org/2002,16907
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00 (https://dejure.org/2002,16907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.01.2002 - C-291/00 (https://dejure.org/2002,16907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - C-291/00 (https://dejure.org/2002,16907)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    Unter Berücksichtigung all dieser Punkte denke ich, dass der Gerichtshof in Bezug auf den Begriff der Identität der Richtung folgen sollte, die er hinsichtlich des Begriffes der Ähnlichkeit insbesondere in den Urteilen Sabèl(22) und Lloyd(23) eingeschlagen hat, in denen er auf das Erfordernis einer Gesamtbeurteilung der wesentlichen Merkmale der Marken oder Zeichen im Bild, im Klang (oder, im Hinblick auf mögliche neue Markenarten wie Geruchsmarken, sogar im Geruch oder in anderen Sinneseindrücken) und den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abgestellt hat, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.

    22: - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnrn.

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    23: - Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.
  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    19: - Ausführlicher zu diesem Ziel vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (Hag GF, "Hag II", Slg. 1990, I-3711, Randnrn.
  • EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

    DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    11: - Zuletzt Urteil vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C-414/99, C-415/99 und C-416/99 (Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

    Hölterhoff

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    21: - In einem etwas anderen Zusammenhang habe ich diese Frage in Nr. 56 meiner Schlussanträge vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff) berührt und dort verwiesen auf Artikel 6 Absatz 1 (a. E.) der Richtlinie und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (…ABL. L 250, S. 17) in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (…ABl. L 290, S. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    25: - Nr. 77 der Schlussanträge vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, in der das Urteil am 20. September 2001 erlassen wurde.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

    DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00
    9: - Vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie z. B. Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96 (Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

    L'Oréal u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 …

    {FN:21} - In diesem Sinne hat Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache LTJ Diffusion (C-291/00, Urteil vom 20. März 2003, Slg. 2003, I-2799, Nrn. 33 bis 39) die im zehnten Erwägungsgrund zum Ausdruck gebrachte Absolutheit des Schutzes der Marke verstanden und ist zu dem Schluss gelangt, dass "der den Inhabern von Marken durch die einschlägigen Rechtsvorschriften verliehene Schutz im Wesentlichen auf dem Bestehen einer Verwechslungsgefahr beruht, [deren] Nachweis … allerdings überflüssig [ist], wenn sowohl die beiden Marken (oder die Marke und das Zeichen) als auch die damit gekennzeichneten Produkte nicht nur ähnlich, sondern identisch sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

    DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …

    11: - Generalanwalt Jacobs führt in seinen Schlussanträgen vom 17. Januar 2002 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-291/00 (LTJ Diffusion) aus, Identität liege dann vor, wenn die Marke ohne jede andere Hinzufügung, Weglassung oder Veränderung als solche, die entweder minimal oder völlig unbedeutend seien, wiedergegeben werde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00

    Davidoff

    22: - Schlussanträge vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-291/00 (LTJ Diffusion, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 34 bis 39).
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