Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Papasavvas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Anwendungsbereich - Verleumdungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung eines Zeitungsverlages für Online-Artikel

• beck.de (Kurzinformation)

  Anwendung der Haftungsprivilegien auf Zeitungsverlage für Online-Artikel

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Papasavvas u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Zypern) - Auslegung der Art. 2, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, ...

Papierfundstellen

• MMR 2016, 63

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 40 Ferner ergibt sich aus dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31, dass die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen nur die Fälle erfassen, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft rein technischer, automatischer und passiver Art ist, was bedeutet, dass der Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt (vgl. Urteil Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 113).

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass zur Feststellung, ob die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach Art. 14 der Richtlinie 2000/31 beschränkt sein könnte, zu prüfen ist, ob die Rolle dieses Anbieters insofern neutral ist, als sein Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die gespeicherte Information besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Google France und Google, EU:C:2010:159, Rn. 114, sowie L'Oréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 113).

  Rn. 42 Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass der bloße Umstand, dass ein Referenzierungsdienst entgeltlich ist, dass die Vergütungsmodalitäten vom Diensteanbieter festgelegt werden und dass er seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu führen kann, dass die in der Richtlinie 2000/31 hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf diesen Diensteanbieter keine Anwendung finden (vgl. Urteile Google France und Google, EU:C:2010:159, Rn. 116, sowie L'Oréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 115).

  Rn. 43 Dagegen ist von Bedeutung, welche Rolle der Diensteanbieter bei der Abfassung der den Werbelink begleitenden Werbebotschaft oder bei der Festlegung oder der Auswahl der Schlüsselwörter spielt (vgl. Urteil Google France und Google, EU:C:2010:159, Rn. 118).

• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 41 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass zur Feststellung, ob die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach Art. 14 der Richtlinie 2000/31 beschränkt sein könnte, zu prüfen ist, ob die Rolle dieses Anbieters insofern neutral ist, als sein Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die gespeicherte Information besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Google France und Google, EU:C:2010:159, Rn. 114, sowie L'Oréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 113).

  Rn. 42 Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass der bloße Umstand, dass ein Referenzierungsdienst entgeltlich ist, dass die Vergütungsmodalitäten vom Diensteanbieter festgelegt werden und dass er seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu führen kann, dass die in der Richtlinie 2000/31 hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf diesen Diensteanbieter keine Anwendung finden (vgl. Urteile Google France und Google, EU:C:2010:159, Rn. 116, sowie L'Oréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 115).

  Rn. 44 Leistet der Diensteanbieter Hilfestellung, die u. a. darin besteht, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, nimmt er zwischen dem fraglichen als Verkäufer auftretenden Kunden und den potenziellen Käufern keine neutrale Stellung ein, sondern spielt eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann (Urteil L'Oréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 116).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 54 Zu der Frage, ob diese Artikel individuelle Rechte begründen, die ein Diensteanbieter im Rahmen einer Verleumdungsklage als Verteidigungsmittel geltend machen kann, ist festzustellen, dass der Gerichtshof hinsichtlich eines Rechtsstreits unter Privaten wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (…vgl. u. a. Urteile Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, und Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20), unbeschadet allerdings einer eventuellen Haftungsklage gegen den Staat wegen der Schäden, die durch dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35).

• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 56 Sollten diese Beschränkungen aber nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt sein, muss das nationale Gericht, das dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. u. a. Urteile von Colson und Kamman, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 26, und Marleasing, C-106/89, EU:C:1990:395, Rn. 8).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 54 Zu der Frage, ob diese Artikel individuelle Rechte begründen, die ein Diensteanbieter im Rahmen einer Verleumdungsklage als Verteidigungsmittel geltend machen kann, ist festzustellen, dass der Gerichtshof hinsichtlich eines Rechtsstreits unter Privaten wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, und Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20), unbeschadet allerdings einer eventuellen Haftungsklage gegen den Staat wegen der Schäden, die durch dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind (…vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 54 Zu der Frage, ob diese Artikel individuelle Rechte begründen, die ein Diensteanbieter im Rahmen einer Verleumdungsklage als Verteidigungsmittel geltend machen kann, ist festzustellen, dass der Gerichtshof hinsichtlich eines Rechtsstreits unter Privaten wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile Marshall, 152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48, und Faccini Dori, C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20), unbeschadet allerdings einer eventuellen Haftungsklage gegen den Staat wegen der Schäden, die durch dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind (…vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35).
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 56 Sollten diese Beschränkungen aber nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt sein, muss das nationale Gericht, das dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. u. a. Urteile von Colson und Kamman, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 26, und Marleasing, C-106/89, EU:C:1990:395, Rn. 8).
• EuGH, 26.04.1988 - 352/85

  Bond van Adverteerders / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

  Rn. 29 Diese Auslegung entspricht dem Begriff "Dienstleistungen" im Sinne von Art. 57 AEUV, der auch nicht verlangt, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt (vgl. u. a. Urteil Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16).

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• EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

  Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …

  Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).
• EuGH, 02.12.2025 - C-492/23

  Russmedia Digital und Inform Media Press - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Ebenso gehe aus dem Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209), hervor, dass die in den Art. 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31 vorgesehenen Beschränkungen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit nicht den Fall einer Gesellschaft erfassten, die über eine Website verfüge, auf der die elektronische Fassung einer Zeitung veröffentlicht werde, da diese Gesellschaft, die durch die Einnahmen aus der auf dieser Website verbreiteten kommerziellen Werbung vergütet werde, von den veröffentlichten Informationen Kenntnis habe und eine Kontrolle über sie ausübe.
• EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

  Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

  Dans un arrêt du 11 septembre 2014 (affaire C-291/13, Sotiris Papasavvas), la CJUE a dit que, dès lors qu'une société d'édition de presse qui publiait sur son site Internet la version électronique d'un journal avait, en principe, connaissance des informations qu'elle publiait et exerçait un contrôle sur celles-ci, elle ne pouvait être considérée comme un « prestataire intermédiaire " au sens des articles 12 à 14 de la directive sur le commerce électronique, et ce que l'accès au site fût payant ou gratuit.

  La réponse à la question de savoir quelle loi serait applicable n'était pas évidente, à tel point même qu'en 2013 un tribunal chypriote a jugé nécessaire de poser à la Cour de justice de l'Union européenne une question préjudicielle sur un problème connexe, celui de la responsabilité des publicateurs de portail d'actualités (voir l'affaire CJUE C-291/13, Papasavvas).

• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 243 Viertens sei in Anbetracht der auf die Urteile vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28), und vom 15. September 2016, Mc Fadden (…C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41), zurückgehenden Rechtsprechung auch unerheblich, dass die Dienstleistung von einem Dritten und nicht von ihrem Empfänger vergütet werde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 13 A 17/16

  EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

  Demgegenüber hat der Gerichtshof dem Merkmal "gegen Entgelt" im Zusammenhang mit der Erbringung anderer Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 AEUV bislang ein eher weites, dem Sinn und Zweck nach möglicherweise auch hier maßgebliches Begriffsverständnis zu Grunde gelegt, nach dem es etwa nicht erforderlich ist, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt, so dass auch eine (Quer-) Finanzierung durch Werbung ausreichend ist (vgl. Urteile vom 26. April 1988 - C-352/85 - "Bond van Adverteerders u.a.", Rn. 16, ECLI:EU:C:1988:196, und vom 11. September 2014 - C-291/13 - "Sotiris Papasavvas", Rn. 27 ff., ECLI:EU:C:2014:2209).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …

  {FN:133} Vgl. 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 und Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 26 bis 30).

  {FN:141} In diesem Sinne hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 45 und 46), entschieden, dass ein Presseverlag, der auf seiner Website die elektronische Fassung einer Zeitung veröffentlicht, Kenntnis von den von ihm veröffentlichten Informationen hat und eine Kontrolle über sie ausübt - weil er sie auswählt -, so dass er nicht als "Vermittler" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 angesehen werden kann.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer …

  {FN:13} - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Fall der Bereitstellung von unentgeltlichen Online-Informationen, die jedoch mit den Einkünften aus der auf einer Website verbreiteten Werbung finanziert werden, Urteil Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-492/23

  Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Generalanwalt Szpunar nimmt …

  In diesem Sinne könne sich nach dem Urteil Papasavvas{FN-VERWEIS:12} auch eine Presseverlagsgesellschaft, die über eine Website verfüge, auf der die elektronische Fassung einer Zeitung veröffentlicht werde, nicht auf die genannte Haftungsfreistellung berufen, da sie von den veröffentlichten Informationen Kenntnis habe und eine Kontrolle über sie ausübe.

  {FN:12} Urteil vom 11. September 2014 (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 46).

  {FN:26} Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der …

  Wie sich jedoch aus dem Urteil Papasavvas{FN-VERWEIS:15} ergibt, wird die von einem Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbrachte Dienstleistung nicht notwendigerweise von demjenigen bezahlt, dem sie zugutekommt.

  {FN:15} Urteil vom 11. September 2014 (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).

  {FN:56} Vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

  Vanderborght - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die Erbringern …

  {FN:24} Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google (…C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 110), vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (…C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 109), sowie vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).

  Im vorliegenden Fall kann diese Bestimmung meines Erachtens keine Anwendung finden, weil der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienst nicht aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien stammt, sondern von einem in diesem Staat niedergelassenen Anbieter erbracht wird (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

  Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-421/24

  AGCOM (Jeux d'argent en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

  Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

  CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …