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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2024 - C-291/22 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,4497
EuGH, 14.03.2024 - C-291/22 P (https://dejure.org/2024,4497)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2024 - C-291/22 P (https://dejure.org/2024,4497)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2024 - C-291/22 P (https://dejure.org/2024,4497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    D & A Pharma/ Kommission und EMA

    Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen - Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) konsultierten Sachverständigen - Art. 41 der Charta der Grundrechte der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen - Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) konsultierten Sachverständigen - Art. 41 der Charta der Grundrechte der ...

  • rechtsportal.de

    "Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen - Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) konsultierten Sachverständigen - Art. 41 der Charta der Grundrechte der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt - Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Europäische Arzneimittel-Agentur muss im Genehmigungsverfahren für Arzneimittel dafür sorgen dass bei Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 22.06.2023 - C-6/21

    Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Rn. 84 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Unionsgesetzgeber in Bezug auf das Erfordernis der Unparteilichkeit von Sachverständigen der EMA dafür entschieden hat, in der Verordnung Nr. 726/2004 wesentliche Kriterien festzulegen und sodann die EMA mit ihrer Umsetzung zu betrauen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission, C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502, Rn. 50).

    Rn. 85 Dabei obliegt es der EMA, eine Abwägung zwischen dem in Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 726/2004 aufgestellten doppelten Erfordernis der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Sachverständigen und dem in Art. 57 Abs. 1 der Verordnung angesprochenen öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit der Notwendigkeit vorzunehmen, über den bestmöglichen wissenschaftlichen Rat in Bezug auf alle an sie herangetragenen Fragen der Beurteilung der Qualität, der Sicherheit und der Wirksamkeit von Humanarzneimitteln oder Tierarzneimitteln zu verfügen (Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission, C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502, Rn. 51).

    Rn. 86 Um es der EMA zu ermöglichen, das ihr gesetzte Ziel angesichts der von ihr vorzunehmenden komplexen technischen Beurteilungen wirksam zu erreichen, kommt das ihr zuerkannte weite Ermessen u. a. in der Festlegung der für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Personen, die zur Erstellung ihrer wissenschaftlichen Gutachten beitragen, maßgebenden Kriterien zum Ausdruck (Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission, C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502, Rn. 52).

    Rn. 90 Daher müssen die in der Politik in Bezug auf konkurrierende Interessen aufgestellten Kriterien, die zu den in der Tabelle in Anhang I dieser Politik aufgeführten Beschränkungen und Relativierungen führen, insbesondere der jeweiligen Bedeutung der betreffenden konkurrierenden Interessen entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission, C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502, Rn. 53).

  • EuGH, 27.03.2019 - C-680/16

    August Wolff und Remedia/ Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Rn. 64 Zwar ergebe sich aus den Rn. 34 und 38 des Urteils vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission (C-680/16 P, EU:C:2019:257), dass Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen, der in der Sachverständigengruppe eine wichtige Rolle spiele, nicht allein auf der Grundlage des Kollegialprinzips ausgeräumt werden könnten.

    Die objektive Komponente, auf die sich die Rechtsmittelführerin beruft, besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausreichende Garantien bieten müssen, um jeden berechtigten Zweifel hinsichtlich etwaiger Vorurteile auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 27, …und vom 12. Januar 2023, HSBC Holdings u. a./Kommission, C-883/19 P, EU:C:2023:11, Rn. 77).

    Ein solcher Verstoß kann zur Rechtswidrigkeit des am Ende des Verfahrens von der Kommission erlassenen Beschlusses führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 28 und 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16

    August Wolff und Remedia/ Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2001/83/EG - …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Rn. 64 Zwar ergebe sich aus den Rn. 34 und 38 des Urteils vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission (C-680/16 P, EU:C:2019:257), dass Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen, der in der Sachverständigengruppe eine wichtige Rolle spiele, nicht allein auf der Grundlage des Kollegialprinzips ausgeräumt werden könnten.

    Die objektive Komponente, auf die sich die Rechtsmittelführerin beruft, besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausreichende Garantien bieten müssen, um jeden berechtigten Zweifel hinsichtlich etwaiger Vorurteile auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 27, …und vom 12. Januar 2023, HSBC Holdings u. a./Kommission, C-883/19 P, EU:C:2023:11, Rn. 77).

    Ein solcher Verstoß kann zur Rechtswidrigkeit des am Ende des Verfahrens von der Kommission erlassenen Beschlusses führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 28 und 30).

  • EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Nach dieser Rechtsprechung ist das der Fall, wenn die Produkte für dieselbe therapeutische Indikation austauschbar oder substituierbar sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 51 und 65, sowie vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 129).

    Rn. 100 Diese Beurteilung der Austauschbarkeit oder Substituierbarkeit von zwei Produkten, die für eine wegen derselben Erkrankung behandelte Patientenpopulation bestimmt sind, darf nicht allein anhand ihrer objektiven Eigenschaften vorgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Dies stehe im Einklang mit der auf die Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103), zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs.

    Rn. 78 Diesen Erwägungen stehen die vom Gerichtshof in den von der Kommission und der EMA angeführten Urteilen vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103), herausgearbeiteten Grundsätze nicht entgegen.

  • EuGH, 19.02.2009 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Dies stehe im Einklang mit der auf die Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103), zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs.

    Rn. 78 Diesen Erwägungen stehen die vom Gerichtshof in den von der Kommission und der EMA angeführten Urteilen vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a. (C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375), und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (C-308/07 P, EU:C:2009:103), herausgearbeiteten Grundsätze nicht entgegen.

  • EuG, 02.03.2022 - T-556/20

    D & A Pharma/ Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Antrag auf bedingte …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Debrégeas et associés Pharma SAS (im Folgenden: D & A Pharma) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. März 2022, D & A Pharma/Kommission und EMA (T-556/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:111), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die u. a. auf die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 6. Juli 2020 (im Folgenden: streitiger Beschluss) gerichtet war, mit dem die beantragte Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen (im Folgenden: Zulassung) des Humanarzneimittels Hopveus - Natriumoxybat (im Folgenden: Hopveus) nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (…ABl. 2004, L 136, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) 2019/5 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 (…ABl. 2019, L 4, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 726/2004) verweigert wurde.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 2. März 2022, D & A Pharma/Kommission und EMA (T-556/20, EU:T:2022:111), wird - mit Ausnahme der Abweisung der Klage, soweit sie sich gegen die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) richtete, als unzulässig - aufgehoben..

  • EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

    Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Nach dieser Rechtsprechung ist das der Fall, wenn die Produkte für dieselbe therapeutische Indikation austauschbar oder substituierbar sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 51 und 65, …sowie vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 129).
  • EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

    PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Erstellung eines Verzeichnisses der …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Rn. 146 Da diese Beurteilung wissenschaftlicher Natur ist, muss sich die Kontrolle durch die Unionsgerichte auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung tatsächlich vorgenommen wurde und nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die Grenzen des Ermessens nicht offensichtlich überschritten wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2023, Plastics Europe/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.01.2023 - C-883/19

    Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
    Die objektive Komponente, auf die sich die Rechtsmittelführerin beruft, besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausreichende Garantien bieten müssen, um jeden berechtigten Zweifel hinsichtlich etwaiger Vorurteile auszuschließen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 27, und vom 12. Januar 2023, HSBC Holdings u. a./Kommission, C-883/19 P, EU:C:2023:11, Rn. 77).
  • EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …

  • EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

    Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

    Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …

  • EuGH, 10.11.2022 - C-211/20

    Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe …

  • EuGH, 20.09.2017 - C-183/16

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die …

  • EuGH, 05.07.1995 - C-21/94

    Parlament / Rat

  • EuGH, 24.06.2015 - C-263/13

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  • EuGH, 22.09.2016 - C-130/16

    Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  • EuG, 23.09.2026 - T-455/24
    Le manquement conséquent est susceptible d'entacher d'illégalité la décision adoptée par la Commission au terme de la procédure (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 74 et jurisprudence citée).

    Rn. 70 L'impartialité objective du CHMP est également compromise lorsqu'un expert qui se trouve dans une situation de conflit d'intérêts fait partie du groupe d'experts qui est consulté par ce comité dans le cadre du réexamen conduisant à l'avis de l'EMA et à la décision de la Commission sur le retrait d'une AMM (arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 75).

    Partant, la participation au groupe en question d'une personne qui se trouve dans une situation de conflit d'intérêts fait naître une situation qui n'offre pas de garanties suffisantes pour exclure tout doute légitime quant à un éventuel préjugé (arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 76).

    Rn. 72 La circonstance qu'un membre du groupe d'experts dont la participation est contestée au regard de l'exigence d'impartialité objective exerce ou n'exerce pas une fonction de direction ou de coordination dans ce groupe est sans importance, car il ne saurait être admis que seuls les membres exerçant une telle fonction peuvent avoir une influence significative sur le déroulement ou l'issue de la procédure (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 79).

    En tout état de cause, les déclarations et les prises de positions dans le cadre des travaux de ce groupe étant confidentielles, il est impossible de déterminer l'influence exercée par les experts concernés (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 80).

    Rn. 74 Le législateur de l'Union a choisi, en ce qui concerne l'exigence d'impartialité des experts de l'EMA, de fixer des critères essentiels dans le règlement no 726/2004, puis de confier à cette agence le soin de les mettre en œuvre (voir arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 84 et jurisprudence citée).

    Rn. 75 À ce titre, il revient à l'EMA d'opérer un arbitrage entre, d'une part, la double exigence d'impartialité et d'indépendance de ses experts, telle qu'énoncée à l'article 63, paragraphe 2, du règlement no 726/2004 et, d'autre part, l'intérêt public, mentionné à l'article 57, paragraphe 1, de ce règlement tel que modifié par le règlement 2019/5, tenant à la nécessité de disposer des meilleurs avis scientifiques possibles sur toute question relative à l'évaluation de la qualité, de la sécurité et de l'efficacité des médicaments à usage humain ou vétérinaire qui lui est soumise (voir arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 85 et jurisprudence citée).

    Rn. 76 Afin de permettre à l'EMA de poursuivre efficacement l'objectif qui lui est ainsi assigné, et en considération des évaluations techniques complexes qu'elle doit opérer, le large pouvoir d'appréciation qui lui est reconnu se manifeste notamment dans la définition des critères devant présider à l'impartialité et à l'indépendance des personnes contribuant à l'élaboration de ses avis scientifiques (voir arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 86 et jurisprudence citée).

    Rn. 77 Toutefois, nonobstant l'existence de ce large pouvoir d'appréciation et l'importance de l'intérêt public susvisé, l'EMA est, dans l'exercice de ses compétences, tenue, en vertu de l'article 51, paragraphe 1, de la Charte, de respecter les droits et les principes mentionnés dans celle-ci (arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 87).

    Rn. 78 L'EMA est, en particulier, liée par les exigences de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, selon lesquelles toute limitation de l'exercice des droits et des libertés reconnus par la Charte doit être prévue par la loi et respecter le contenu essentiel de ces droits et libertés ainsi que le principe de proportionnalité, de sorte que des limitations ne peuvent être apportées que si elles sont nécessaires et répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union ou au besoin de protection des droits et des libertés d'autrui (arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 88).

    Tel serait notamment le cas s'il était permis aux experts dont les activités révèlent un intérêt actuel relatif à un produit rival du produit faisant l'objet d'une AMM d'être membres, sans restriction ou atténuation aucune, du groupe d'experts convoqué par le CHMP aux fins du réexamen de cette AMM (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 89).

    Rn. 80 À la suite de l'arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA (C-291/22 P, EU:C:2024:228), l'EMA a introduit, dans l'attente de l'adoption d'une nouvelle politique relative aux intérêts concurrents, un certain nombre de mesures provisoires.

    Pour autant que la requérante soutient que la politique relative aux intérêts concurrents de 2024 traduit la position finale de l'EMA sur les exigences en matière de conflits d'intérêts comme faisant suite à l'arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA (C-291/22 P, EU:C:2024:228), et que le respect de la totalité de cette politique est exigé soit par la jurisprudence de la Cour dans cet arrêt soit par l'article 41 de la Charte tel qu'interprété par la Cour dans ledit arrêt, elle n'explique pas pourquoi y contreviendrait la politique relative aux intérêts concurrents en vigueur au moment de ladite réunion, y compris les mesures provisoires, appliquée dans le cas d'espèce.

    En effet, l'arrêt en question concerne l'intérêt actuel d'un expert relatif à un produit rival, qui a effectué une activité pertinente au sens d'une version précédente de la politique relative aux intérêts concurrents, à savoir celle du 6 octobre 2016, ce qui signifie que ladite activité s'est poursuivie pendant les travaux du GEAH relatifs à la demande d'AMM (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, point 92).

    Rn. 100 L'application de la politique relative aux intérêts concurrents ne doit donc pas constituer une limitation disproportionnée de la protection de l'impartialité objective (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2024, D & A Pharma/Commission et EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, points 112 et 113).

  • EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

    3. Juli 2025

    Die objektive Komponente besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausreichende Garantien bieten müssen, um jeden berechtigten Zweifel hinsichtlich etwaiger Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.10.2026 - C-845/24

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …

    Rn. 51 Indem die Kommission durch die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit angekündigt hat, dass sie die darin festgelegten Normen auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, hat sie die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann grundsätzlich nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung oder den Vertrauensschutz geahndet würde (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211…, vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 60, sowie vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 143).
  • EuGH, 01.10.2026 - C-855/24

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …

    Rn. 60 Indem die Kommission durch die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit angekündigt hat, dass sie die darin festgelegten Normen auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, hat sie, wie in den Rn. 42 und 43 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann grundsätzlich nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung oder den Vertrauensschutz geahndet würde (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211…, vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 60, sowie vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 143).
  • EuGH, 12.12.2024 - C-680/22

    DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …

    Die objektive Komponente, auf die sich der Rechtsmittelführer beruft, besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausreichende Garantien bieten müssen, um jeden berechtigten Zweifel hinsichtlich etwaiger Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die objektive Unparteilichkeit ist nämlich unabhängig vom spezifischen Verhalten der betreffenden Person zu beurteilen (Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 80).

  • EuGH, 05.02.2026 - C-572/23

    Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität …

    Rn. 132 Insoweit stellt nach gefestigter Rechtsprechung die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass eines beschwerenden Rechtsakts eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 Abs. 2 AEUV dar, so dass die Unionsgerichte, wenn sie feststellen, dass der angefochtene Rechtsakt nicht ordnungsgemäß erlassen wurde, die Konsequenzen aus der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift zu ziehen und diesen Rechtsakt somit für nichtig zu erklären haben (Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 158 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.01.2026 - T-93/24

    Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Bioethanol und Ethanol - Beschluss, mit dem …

    Rn. 162 Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Berücksichtigung der aus dem Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA (C-291/22 P, EU:C:2024:228), hervorgegangenen Rechtsprechung entkräftet.

    Rn. 163 Nach der vorerwähnten Rechtsprechung kann von Personen, deren Angelegenheiten von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union bearbeitet werden, nicht verlangt werden, dass sie zur Stützung ihres Vorbringens, dass das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit in einem Verwaltungsverfahren der Union nicht beachtet worden sei, konkrete Indizien für die Parteilichkeit beibringen (Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 77 und 80).

  • EuG, 15.10.2025 - T-306/23

    Red Bull u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

    Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Unionsgerichte jedoch im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV nicht befugt, Feststellungsurteile zu erlassen (…vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2019, WB/Kommission, C-271/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1037, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Anordnungen zu erteilen (vgl. Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 160 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-697/22

    Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

    {FN:42} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA (C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 118).
  • EuG, 24.09.2025 - T-483/22

    Öffentliche Gesundheit - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen …

    Rn. 290 Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch entkräftet, dass die EMA im Einklang mit Art. 51 Abs. 1 der Charta verpflichtet ist, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die in der Charta genannten Rechte und Grundsätze zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 87 und 112).
  • EuG, 22.04.2026 - T-682/24

    Kartellrechtliche Untersuchungen: Nur die Kosten, die allein wegen der …

  • EuG, 07.05.2025 - T-159/20

    Hamers/ Cedefop

  • EuG, 17.12.2025 - T-367/24

    " Système européen de surveillance financière - Demande de non-publication d'une …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,22647
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22 P (https://dejure.org/2023,22647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.09.2023 - C-291/22 P (https://dejure.org/2023,22647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. September 2023 - C-291/22 P (https://dejure.org/2023,22647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    D & A Pharma/ Kommission und EMA

    Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - Verfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) - Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) - Konsultation einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) oder einer ...

  • rechtsportal.de

    "Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - Verfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) - Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) - Konsultation einer wissenschaftlichen Beratergruppe ( WBG ) oder ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - Verfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) - Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) - Konsultation einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) oder einer ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen - Verfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) - Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) - Konsultation einer wissenschaftlichen Beratergruppe (WBG) oder einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 06.04.2000 - C-287/95

    Kommission / Solvay - "Rechtsmittel - Nichtigkeitsklagen - Rechtsmittelgründe - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:18} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).

    {FN:19} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 28).

    {FN:20} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 28).

    {FN:23} Vgl. hierzu Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (…C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 115), und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

    Kommission / ICI

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:18} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).

    {FN:19} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 28).

    {FN:20} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 28).

    {FN:23} Vgl. hierzu Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (…C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 115), und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 24).

  • EuGH, 22.06.2023 - C-6/21

    Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:3} Zu demselben Thema vgl. das kürzlich ergangene Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission (C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502).

    {FN:27} Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission (C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502, Rn. 46).

    {FN:30} Urteil vom 22. Juni 2023, Deutschland und Estland/Pharma Mar und Kommission (C-6/21 P und C-16/21 P, EU:C:2023:502, Rn. 52).

  • EuGH, 20.09.2017 - C-183/16

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:21} Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:23} Vgl. hierzu Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 115), und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 24).

  • EuG, 02.03.2022 - T-556/20

    D & A Pharma/ Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Antrag auf bedingte …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    Rn. 1 Die vorliegenden Schlussanträge betreffen ein Rechtsmittel des Pharmaunternehmens D & A Pharma, der Rechtsmittelführerin in dieser Rechtssache, auf Aufhebung des Urteils vom 2. März 2022, D & A Pharma/Kommission und EMA (T-556/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:111).

    - das Urteil vom 2. März 2022, D & A Pharma/Kommission und EMA (T-556/20, EU:T:2022:111), aufzuheben;.

  • EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:25} Vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.03.2019 - C-680/16

    August Wolff und Remedia/ Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:26} Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission (C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16

    August Wolff und Remedia/ Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2001/83/EG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:26} Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission (C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

    Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 95).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
    {FN:15} Es ist festzuhalten, dass der Ermessensspielraum des CHMP bei der Feststellung, ob die von einem Antragsteller gewünschte WBG den sachdienlichsten wissenschaftlichen Beitrag leisten kann, zwar vom Unionsrichter überprüft werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 34), sich diese Frage im vorliegenden Fall aber nicht stellt, da die Rechtsmittelführerin die in Rn. 53 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung nicht in Frage stellt, sondern die vom Gericht aus dieser Feststellung gezogenen Rechtsfolgen im Licht der für das Überprüfungsverfahren geltenden Vorschriften beanstandet.
  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  • EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

    Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von …

  • EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …

  • EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

    Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2026 - C-121/25

    Rechtsmittel - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung (EG) …

    {FN:42} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26), beispielhaft angeführt in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:309, Nr. 95) und in den Schlussanträgen der Generalanwältin Medina in der Rechtssache D & A Pharma/Kommission und EMA (C-291/22 P, EU:C:2023:651, Nr. 79).
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