Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Pfotenhilfe-Ungarn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Art. 1 Abs. 5 - Schutz von Tieren beim Transport - Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch einen Tierschutzverein - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Richtlinie 90/425/EWG ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pfotenhilfe-Ungarn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Art. 1 Abs. 5 - Schutz von Tieren beim Transport - Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch einen Tierschutzverein - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Richtlinie 90/425/EWG ...

• doev.de

  Pfotenhilfe-Ungarn - EU-interner Tiertransport durch gemeinnützigen Verein

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmerische Anzeige- und Registrierungspflichten bei grenzüberscheitendem Transport herrenloser Hunde durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tiertransporte - Hund

• lto.de (Kurzinformation)

  Pfotenhilfe Ungarn e.V. - Tiervermittlung ist wirtschaftliche Tätigkeit

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• taz.de (Pressebericht, 03.12.2015)

  "Pfotenhilfe Ungarn": Tierschutz gilt auch für Tierschützer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Tierschützer müssen Tierschutzvorgaben im eigenen Unternehmen einhalten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Pfotenhilfe-Ungarn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Art. 1 Abs. 5 - Schutz von Tieren beim Transport - Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch einen Tierschutzverein - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Richtlinie 90/425/EWG ...

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 2.13
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
• EuGH, 03.12.2015 - C-301/14
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 183

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Der ausschlaggebende Faktor, aufgrund dessen eine Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, liegt in der Tatsache, dass sie nicht ohne Gegenleistung erbracht werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Jundt, C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 32).

  Rn. 30 Für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist es hingegen nicht erforderlich, dass sie mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Smits und Peerbooms, C-157/99, EU:C:2001:404, Rn. 50 und 52, sowie Jundt, C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 33).

• EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

  DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne des Vertrags anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, C-275/92, EU:C:1994:119, Rn. 19, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 und 23, sowie Olympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 10.12.1968 - 7/68

  Kommission ./. Italien - Abgabe auf Ausfuhr von Kulturgütern

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind unter "Waren" im Sinne dieser Bestimmung Erzeugnisse zu verstehen, die einen Geldwert haben und deshalb als solche Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Urteil Kommission/Italien, 7/68, EU:C:1968:51, S. 642).

• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne des Vertrags anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, C-275/92, EU:C:1994:119, Rn. 19, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 und 23, sowie Olympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

  Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne des Vertrags anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, C-275/92, EU:C:1994:119, Rn. 19, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 und 23, sowie Olympique Lyonnais, C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms - "Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Rn. 30 Für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist es hingegen nicht erforderlich, dass sie mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Smits und Peerbooms, C-157/99, EU:C:2001:404, Rn. 50 und 52, sowie Jundt, C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 33).
• EuGH, 07.03.1989 - 215/87

  Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Wie die Generalanwältin in Nr. 63 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr grundsätzlich unabhängig davon Anwendung, ob die betreffenden Waren zu Zwecken des Verkaufs oder Weiterverkaufs über nationale Grenzen hinweg befördert werden oder zur persönlichen Verwendung bzw. zum persönlichen Verbrauch (vgl. in diesem Sinne Urteil Schumacher, 215/87, EU:C:1989:111, Rn. 22).
• EuGH, 21.12.2011 - C-316/10

  Danske Svineproducenter - Art. 288 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Rn. 33 Zweitens wird diese Auslegung durch die mit der Verordnung Nr. 1/2005 verfolgten Ziele - den Schutz von Tieren beim Transport, der ihr Hauptziel ist, sowie die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit lebenden Tieren und das reibungslose Funktionieren der Marktorganisationen - bestätigt, die im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung aufgeführt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 44).
• EuGH, 10.09.2009 - C-100/08

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Diese Definition schließt Tiere ein (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, C-100/08, EU:C:2009:537, Rn. 83).
• EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

  Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

  Mangels einer Definition im Unionsrecht ist ein solcher Begriff insbesondere anhand seines Kontexts und der vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 17.11.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Rn. 46 Entgegen dem Vorbringen der Ruhrlandklinik ist es nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteil vom 3. Dezember 2015, Pfotenhilfe-Ungarn, C-301/14, EU:C:2015:793, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung) insoweit irrelevant, dass die Schwesternschaft keinen Erwerbszweck verfolgt.
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15

  Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …

  Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 setzt eine Gegenleistung, jedoch keine Gewinnerzielungsabsicht voraus und erfasst damit Tiertransporte eines gemeinnützigen Vereins, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie dort Personen gegen Zahlung eines grundsätzlich kostendeckenden Betrags anzuvertrauen (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 [ECLI:EU:C:2015:793], Pfotenhilfe-Ungarn).

  Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 [ECLI:EU:C:2015:793], Pfotenhilfe-Ungarn - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sei dahin auszulegen, dass er eine Tätigkeit erfasst, die wie die hier fragliche darin besteht, dass ein gemeinnütziger Verein herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.

  Daraus hat der Gerichtshof den Schluss gezogen, dass auch ein gemeinnütziger Verein eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn er wie der Kläger herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie dort Personen gegen Zahlung eines grundsätzlich kostendeckenden Betrags anzuvertrauen (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 [ECLI:EU:C:2015:793], Pfotenhilfe-Ungarn - Rn. 29 ff.).

  Eine juristische Person scheidet damit als Halter im Sinne dieser Vorschriften aus (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - Rn. 39).

  Dass das Eigentum im Sinne von § 985 BGB formal beim Kläger verbleibt und er sich in seinen Schutzverträgen, mit denen die Tiere dauerhaft überlassen werden, gewisse Rechte zum Schutz der Tiere vorbehält, vermag an einem Eigentumsübergang im Sinne des Unionsrechts nichts zu ändern (vgl. Kommission, Stellungnahme vom 2. Oktober 2014 im Vorlageverfahren - C-301/14, Pfotenhilfe-Ungarn - Rn. 30).

  Rn. 23 Der Europäische Gerichtshof hat auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden, dass der Begriff des Unternehmers, der innergemeinschaftlichen Handel betreibt, dahin auszulegen ist, dass er unter anderem einen Verein wie den Kläger erfasst, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - Rn. 52).

  Zu Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 90/425/EWG i.d.F. der Richtlinie 92/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. L 268 S. 75) und der darin vorgesehenen Abgrenzung ihres Anwendungsbereichs von der Heimtierverbringung hat sich der Europäische Gerichtshof für das Vorliegen einer gewerbsmäßigen (en/fr: commercial) Tätigkeit auf die Ähnlichkeit der hier in Rede stehenden Vermittlung mit dem Verkauf von Hunden in einer Tierhandlung berufen (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - Rn. 40).

• BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20

  Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …

  Hierzu komme es aber, wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 - C-301/14, EU:C:2015:793, Rz 25) und des FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 18.04.2011 - 14 V 4072/10, juris) zeigten.

  Rn. 18 3. Ausgehend davon hat der Kläger Tiere, die gemäß § 90a BGB wie Sachen behandelt werden (zutreffend Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; s.a. EuGH-Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 - C-301/14, EU:C:2015:793, Rz 47), an die neuen Halter geliefert, indem er sie dazu ermächtigt hat, über die Tiere zumindest faktisch so zu verfügen, als wären sie ihre Eigentümer, ohne dass der Senat entscheiden müsste, ob die neuen Tierhalter hierdurch zivilrechtlich Eigentum erworben haben (§ 958 BGB).

  Dies entspricht dem EuGH-Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 - C-301/14, EU:C:2015:793, Rz 31, das in anderem Zusammenhang die entgeltliche "Vermittlung" von herrenlosen Hunden auf der Grundlage des Abschlusses von "Schutzverträgen" als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen hat, auch wenn der Verein einen Gewinn weder anstrebt noch erzielt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 20 A 521/17
  Rn. 38 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 -, ABl.

  Rn. 59 - C-301/14 -, a. a. O.

  Rn. 62 - C-301/14 -, a. a. O.

  Rn. 67 Hierfür spricht ferner, dass die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihren Schlussanträgen im Verfahren C-301/14.

• VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406

  Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …

  46 bis 49: Art. 12 der RL 90/425/EWG setzt nach der dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorangegangenen Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C- 301/14 -, a. a. O. - keine Gewinnerzielungsabsicht voraus.

  Rn. 54, 55: Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 -, a. a. O.

  Rn. 57, 58: Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 -, a. a. O.

  63 bis 65: Hierfür spricht ferner, dass die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihren Schlussanträgen im Verfahren C-301/14 - EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 10. September 2015 - C-314/14 -, juris - zur Auslegung von Art. 12 der RL 90/425/EWG auf potentielle Vollzugsprobleme hingewiesen hat, die mit einer Unterscheidung von Tätigkeiten anhand des Vorhandenseins oder des Fehlens einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden sind.

• VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18
  Rn. 125 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23/15 - juris Rn. 20.

  Auch wenn der Europäische Gerichtshof in dem Verfahren C-301/14 zum Tierschutzverein "Q1.

  Rn. 131 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - juris Rn. 49 f.

  Rn. 133 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - juris Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 13 B 1316/18 - juris Rn. 23.

• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …

  Rn. 110 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23/15 - juris Rn. 20.
• EuGH, 23.01.2018 - C-267/16

  Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Räumlicher Anwendungsbereich des …

  Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr finden jedoch grundsätzlich unabhängig davon Anwendung, ob die Waren zu Zwecken des Verkaufs oder Weiterverkaufs über Grenzen hinweg befördert werden oder zur persönlichen Verwendung bzw. zum persönlichen Verbrauch (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1989, Schumacher, 215/87, EU:C:1989:111, Rn. 22, sowie vom 3. Dezember 2015, Pfotenhilfe-Ungarn, C-301/14, EU:C:2015:793, Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 B 1316/18

  Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln und Abgeben von Hunden und Katzen

  Rn. 23 Vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 -, juris, Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, juris, Rn. 17.
• EuGH, 17.05.2023 - C-105/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Taxation des véhicules …

  Rn. 23 Insoweit sind zunächst nach ständiger Rechtsprechung unter "Waren" im Sinne des AEU-Vertrags Erzeugnisse zu verstehen, die einen Geldwert haben und deshalb als solche Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien, 7/68, EU:C:1968:51, S. 642, und vom 3. Dezember 2015, Pfotenhilfe-Ungarn, C-301/14, EU:C:2015:793, Rn. 47).
• VG Düsseldorf, 27.08.2018 - 23 L 1260/17

  Tierschutzverein TRACES-Bescheinigung Verordnung (EU) Nr. 576/2013 Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

  Nemec - Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 11 ME 301/20

  Anforderungen, hygienische; Beförderungsdauer; Betreuung; Hunde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

  Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-469/14

  Masterrind - Landwirtschaft - Verordnung (EU) Nr. 817/2010 - Ausfuhrerstattungen …
• VG Osnabrück, 05.05.2026 - 7 A 162/24

  Ware; systembeteiligungspflichtig; Verpackungsrechtliche Wareneigenschaft von …
• VG Karlsruhe, 29.03.2018 - 2 K 2726/16

  Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das …
• VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 247/23

  Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Infusionsbehälter als …
• VG Osnabrück, 04.11.2025 - 7 A 229/23

  Verpackung; Verpackung: Integraler Bestandteil; Verpackung: Stahlflasche für …