Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Sweetman

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Umweltziele bei Oberflächengewässern - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Vorhabens zu ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Umweltziele bei Oberflächengewässern - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Vorhabens zu ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22
• EuGH, 25.04.2024 - C-301/22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  Rn. 2 Diese Fragen knüpfen an das Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 50), an, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme jede Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers zu vermeiden ist, unabhängig von längerfristigen Planungen in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen.

  In diesem Zusammenhang erwähnt das vorlegende Gericht erstens das Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433), zweitens den Umstand, dass sich die EPA weitgehend auf die Leitlinie Nr. 2 und die Praxis der Kommission gestützt habe, und drittens das Fehlen einer Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage.

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 42), sowie in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2021, Kommission/Spanien (Verschlechterung des Naturraums Doñana) (…C-559/19, EU:C:2021:512, Rn. 41).

  {FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 66).

• EuGH, 05.05.2022 - C-525/20

  Association France Nature Environnement (Impacts temporaires sur les eaux de …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  {FN:13} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, Association France Nature Environnement (Vorübergehende Auswirkungen auf Oberflächengewässer) (C-525/20, EU:C:2022:350, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, Association France Nature Environnement (Vorübergehende Auswirkungen auf Oberflächengewässer) (C-525/20, EU:C:2022:350, Rn. 31).

  {FN:27} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2022, Association France Nature Environnement (Vorübergehende Auswirkungen auf Oberflächengewässer) (C-525/20, EU:C:2022:350, Rn. 24 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.06.2021 - C-559/19

  Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (…C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 42), sowie in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2021, Kommission/Spanien (Verschlechterung des Naturraums Doñana) (C-559/19, EU:C:2021:512, Rn. 41).

  {FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2021, Kommission/Spanien (Verschlechterung des Naturraums Doñana) (C-559/19, EU:C:2021:512, Rn. 85 bis 87).

• EuGH, 09.02.2023 - C-53/22

  VZ (Soumissionnaire définitivement exclu) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  {FN:23} Vgl. Urteil vom 9. Februar 2023, VZ (Endgültig ausgeschlossener Bieter) (C-53/22, EU:C:2023:88, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-525/20

  Association France Nature Environnement (Impacts temporaires sur les eaux de …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  {FN:33} Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Association France Nature Environnement (Vorübergehende Auswirkungen auf Oberflächengewässer) (C-525/20, EU:C:2022:16, Nr. 72) ausgeführt habe, wurde die Richtlinie 2000/60 entworfen, um eine Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern möglichst zu verhindern, und in diesem Sinne sollen, wie es im 25. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt, Umweltziele festgelegt werden, die sicherstellen, dass sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in der gesamten Union in einem guten Zustand befinden und eine Verschlechterung des Zustands der Gewässer innerhalb der Union verhindert wird, wobei diese ehrgeizigen Ziele zwangsläufig Belastungen für die Mitgliedstaaten bedeuten.
• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  Vgl. Urteil vom 28. Mai 2020, Land Nordrhein-Westfalen (C-535/18, EU:C:2020:391, Rn. 93).

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• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …

  Sie sind vielmehr nur mittelbar bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die festgelegten Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreichen (…im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.02.2021 - 9 A 8.20 -, BVerwGE 171, 346, Rn. 78 ff.; z.T. anders GA Rantos, Schlussanträge vom 21.09.2023 in der Rechtssache C-301/22 [Sweetman / An Bord Pleanála u.a.]).

  Im Übrigen greifen die Rügen der Klägerin, auch ausgehend von der in den Schlussanträgen des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache C-301/22 [Sweetman/An Bord Pleanála u.a.] vom 21. September 2023 (im Folgenden: GA Rantos, Schlussanträge C-301/22) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung, nicht durch, da die Planfeststellungsbehörde die Auswirkungen des Vorhabens insoweit zumindest hilfsweise untersucht und im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Verschlechterungsverbots u.a. im Hinblick auf den Fermasee eine Ausnahme nach Art. 4 Abs. 7 WRRL i.V.m. § 31 Abs. 2 WHG erteilt hat (unten (2)).

  Soweit die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-301/22 die Auffassung vertreten hat, dass "aus verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie 2006/60 hervorgehe, dass die Abgrenzung eines Wasserkörpers als 'einheitlich und bedeutend' eher die topologischen Merkmale [eines Wasserkörpers] betreffe als seine Größe als solche" (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 57), ist dies aus den vorgenannten Gründen so nicht überzeugend und stünde der Annahme, dass z.B. ein "Tümpel" von der Begriffsdefinition des Art. 2 Nr. 10 WRRL nicht erfasst wäre, begrifflich nicht entgegen (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 58; vgl. hierzu aber unten (2)).

  Rn. 169 (b) Für die Unterscheidung "bedeutender" von "unbedeutenden" Abschnitten des Oberflächengewässers (im o.g. Sinne) bezeichnet die Wasserrahmenrichtlinie indes unmittelbar keine Kriterien, obwohl dieser angesichts des strikten Charakters des unionsrechtlichen Verschlechterungsverbots und der hiermit verknüpften verfahrensrechtlichen Anforderungen erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedeutung zukommt (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 58).

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich der jeweilige Mitgliedstaat letztlich für eine Klassifizierung nach "System A" oder "System B" entscheidet, zumal auch System B die Größe als relevanten Beschreibungsfaktor begreift (vgl. hierzu auch GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 34 f.).

  Rn. 170 (c) Nichts anderes folgt nach der Überzeugung des Senats aus den Ausführungen des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache C-301/22 [Sweetman / An Bord Pleanála u.a.] vom 21. September 2023.

  Rn. 171 So geht auch Generalanwalt Rantos in den o.g. Schlussanträgen davon aus, dass die Auferlegung derart schwerfälliger Verwaltungspflichten (wie die in Art. 5 und Art. 8 WRRL genannten Pflichten) für kleine Oberflächengewässer Ressourcen abziehen könnte, die für die Erfüllung besonderer Verpflichtungen für große Wasserkörper aus der Richtlinie bestimmt sind (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 37).

  Er folgert hieraus zunächst in nachvollziehbarer Weise (und in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen nationalen Rechtsprechung), dass Seen mit einer Fläche von weniger als 0, 5 km² weder den in Art. 5 i.V.m. Anh. II und III der Richtlinie geregelten Beschreibungspflichten noch den in Art. 8 i.V.m. Anh. V der Richtlinie geregelten Überwachungspflichten unterliegen (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 37 f.).

  Er nimmt sodann jedoch an, dass der Unionsgesetzgeber Seen mit einer Oberfläche von weniger als 0, 5 km2 dennoch dem Schutz der Richtlinie habe unterstellen wollen (GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 59).

  Hieraus folgt nach Auffassung des Generalanwalts, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer vorherigen Einstufung nach Maßgabe der Art. 5 und Art. 6 WRRL dazu verpflichtet seien, im Rahmen eines konkreten Genehmigungsverfahrens in entsprechender Anwendung von Art. 5 Abs. 1 WRRL eine Ad-hoc-Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand dieses Wasserkörpers und eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung durchzuführen und hierfür geeignete Bewertungskriterien aufzustellen (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 61).

  Soweit der Generalanwalt ausführt, dass der Unionsgesetzgeber den Schutz aller Gewässer in den Mitgliedstaaten habe sicherstellen wollen (GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 59), ergibt sich dies weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Richtlinie.

  Im Gegenteil liefe auch die von diesem unter Berufung auf eine lediglich analoge Anwendung des Art. 5 WRRL angenommene Verpflichtung, den Zustand kleiner Gewässer im Rahmen eines konkreten Genehmigungsverfahrens ad hoc zu ermitteln, ebenso wie eine unmittelbare Anwendung von Art. 5 und 8 WRRL auf die entsprechenden Gewässer Gefahr, mitgliedstaatliche Ressourcen abzuziehen, die für die Erfüllung besonderer Verpflichtungen für große Wasserkörper aus der Wasserrahmenrichtlinie bestimmt sind (vgl. im Hinblick auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 5 und 8 WRRL GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 37), und den individuellen Genehmigungsaufwand gerade im Hinblick auf solche Abschnitte des Oberflächengewässers zu erhöhen, deren eigenständige Beschreibung und Überwachung der Unionsgesetzgeber im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht für erforderlich gehalten hat.

  Soweit der Generalanwalt die hiermit verbundenen "gewissen praktischen Schwierigkeiten" bzw. "zwangsläufig(en) Belastungen für die Mitgliedstaaten" (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 61 mit Fn. 33) für notwendig hält, um den von der Richtlinie gewollten Schutz von Oberflächengewässern in der Union sicherzustellen, so ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Schutz nur nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen zu gewährleisten ist, die die Richtlinie vorsieht.

  Soweit der Generalanwalt darauf hinweist, dass die Qualität eines kleineren Oberflächenwasserbestandteils darüber hinaus die Qualität eines anderen, größeren Bestandteils beeinträchtigen kann, wenn diese verbunden sind (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 59), kann dem Verschlechterungsverbot auch dadurch entsprochen werden, dass Kleingewässer so bewirtschaftet werden, dass der festgelegte Oberflächenwasserkörper die Bewirtschaftungsziele erreicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215, juris Rn. 105), ohne dass es einer entsprechenden Anwendung des Art. 5 WRRL - in im einzelnen unklarem Umfang - bedarf.

  Rn. 176 (a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht wäre insoweit weiterhin davon auszugehen, dass Art. 5 und 8 WRRL die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, alle Seen mit einer Oberfläche von weniger als 0, 5 km² zu beschreiben und einzustufen (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn.39).

  Vielmehr kann ein Vorhaben, das sich auf einen Oberflächenwasserkörper auswirken kann, von der zuständigen nationalen Behörde auch dann genehmigt werden, wenn dieser Wasserkörper nicht im Sinne der Art. 5 und 8 WRRL beschrieben und eingestuft wurde (vgl. GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 47 f.).

  Allerdings müsste die zuständige nationale Behörde, wenn die Genehmigung eines Vorhabens beantragt wird, den Ad-hoc-Zustand des betreffenden Wasserkörpers feststellen, um sich zu vergewissern, dass dieses Vorhaben nicht zu einer Verschlechterung des Zustands des Wasserkörpers führt (GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 61).

  Vielmehr muss der Mitgliedstaat lediglich in entsprechender Anwendung von Art. 5 Abs. 1 WRRL dafür sorgen, dass eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand dieses Wasserkörpers und eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung durchgeführt wird (GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 37 ff., 61).

  Dies verpflichtet insbesondere zur Aufstellung geeigneter Bewertungskriterien, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers jede Veränderung umfasst, die geeignet ist, die Verwirklichung des Hauptziels dieser Richtlinie zu beeinträchtigen (GA Rantos, Schlussanträge C-301/22, Rn. 61).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-671/22

  Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:38} Vgl. Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (…C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 41), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Sweetman (C-301/22, EU:C:2023:697, Nr. 52).