Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 Absatz 4 EG - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Briheche

• EU-Kommission

  Serge Briheche gegen Ministre de l'Intérieur, Ministre de l'Éducation nationale und Ministre de la Justice.

  Artikel 141 Absatz 4 EG; Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1
  Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer ...

 
• EU-Kommission

  Serge Briheche gegen Ministre de l'Intérieur, Ministre de l'Éducation national

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Verfahrens wegen der Ablehnung einer Bewerbung auf Stellen für Verwaltungsassistenten oder -sekretäre auf Grund der in den französischen Regelungen vorgesehenen Altersvoraussetzungen für die Teilnahme an diesen Auswahlverfahren ; ...

• Judicialis

  EGV Art. 141 Abs. 4; ; Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs z... ur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug Art. 2 Abs. 4; ; Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug Art. 3 Abs. 1; ; Dekrets Nr. 90-713 vom 1. August 1990 über die auf Verwaltungsassistenten in der staatlichen Verwaltung anwendbaren Rechtsvorschriften (Frankreich) Art. 5 Abs. 1; ; Dekrets Nr. 75-765 vom 14. August 1975 betreffend die Altersgrenzen für die Einstellung von Beamten der Kategorien B, C und D durch Auswahlverfahren (Frankreich) Art. 1; ; Gesetzes Nr. 75-3 vom 3. Januar 1975 über verschiedene Verbesserungen und Vereinfachungen hinsichtlich der Renten oder Bezüge von hinterbliebenen Ehegatten, Müttern und alten Menschen (Frankreich) Art. 8 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 Absatz 4 EG - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Briheche

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 Absatz 4 EG - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal administrative Paris vom 3. Juli 2003 in dem Rechtsstreit S. Briheche gegen Ministère de l'intérieur, de la sécurité intérieure et des libertés locales (Minister für Innere Angelegenheiten, innere ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Paris (Frankreich) - Vereinbarkeit bestimmter nationaler Vorschriften mit den Zielen der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ...

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

  DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  Diese Bestimmung soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem sie in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Artikel 141 Absatz 4 EG Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93, Kalanke, Slg. 1995, I-3051, Randnr. 19, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98, Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48).

  31 Unabhängig von der Frage, ob positive Maßnahmen, die nicht nach Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie zulässig sind, eventuell nach Artikel 141 Absatz 4 EG zulässig sein könnten, genügt die Feststellung, dass die letztgenannte Bestimmung nicht zulässt, dass die Mitgliedstaaten Voraussetzungen wie die im Ausgangsverfahren streitigen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festlegen, die jedenfalls zu dem verfolgten Ziel außer Verhältnis stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Abrahamsson und Anderson, Randnr. 55).

• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers

  Auszug aus EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  18 Nach ständiger Rechtsprechung hat der durch die Richtlinie aufgestellte Grundsatz der Gleichbehandlung allgemeine Geltung, und die Richtlinie ist auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar (vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 18, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-476/99, Lommers, Slg. 2002, I-2891, Randnr. 25).

  24 Diesen Bedingungen liegt die Tatsache zugrunde, dass bei der Festlegung der Reichweite von Ausnahmen von einem Individualrecht wie dem in der Richtlinie verankerten Recht von Männern und Frauen auf Gleichbehandlung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, wonach Ausnahmen nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist, und der Grundsatz der Gleichbehandlung so weit wie möglich mit den Erfordernissen des auf diese Weise angestrebten Zieles in Einklang gebracht werden muss (Urteil Lommers, Randnr. 39).

• EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

  Kalanke / Freie Hansestadt Bremen

  Auszug aus EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  Diese Bestimmung soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem sie in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Artikel 141 Absatz 4 EG Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93, Kalanke, Slg. 1995, I-3051, Randnr. 19, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98, Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48).

 
• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Auszug aus EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  18 Nach ständiger Rechtsprechung hat der durch die Richtlinie aufgestellte Grundsatz der Gleichbehandlung allgemeine Geltung, und die Richtlinie ist auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar (vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 18, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-476/99, Lommers, Slg. 2002, I-2891, Randnr. 25).
• EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

  Marschall

  Auszug aus EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  22 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hat die letztgenannte Vorschrift den bestimmten und begrenzten Zweck, Maßnahmen zuzulassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95, Marschall, Slg. 1997, I-6363, Randnr. 26).
• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2004 - C-319/03

  23 Eine Maßnahme, nach der weibliche Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes vorrangig befördert werden sollen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie weiblichen Bewerberinnen, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, keinen automatischen und unbedingten Vorrang einräumt und wenn die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-158/97, Badeck u. a., Slg. 2000, I-1875, Randnr. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) …

  58 Vgl. z. B. Urteile vom 28. März 2000, Badeck u. a. (…C-158/97, EU:C:2000:163, Rn. 14), vom 6. Juli 2000, Abrahamsson und Anderson (…C-407/98, EU:C:2000:367, Rn. 40, 54 und 55), und vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, EU:C:2004:574, Rn. 29 und 30), in denen vertreten wird, dass Art. 157 Abs. 4 AEUV auf eine nationale Maßnahme Anwendung finden kann, die für unvereinbar mit den spezifischen Vorschriften des sekundären Unionsrechts, die positive Maßnahmen gestatten, erklärt worden ist.

  63 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1997, Marschall (…C-409/95, EU:C:1997:533, Rn. 32), das nicht länger auf das Erfordernis einer "engen Auslegung" verweist, oder Urteile vom 19. März 2002, Lommers (…C-476/99, EU:C:2002:183, Rn. 39), und vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, EU:C:2004:574, Rn. 24).

  78 Vgl. zu Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 Urteile vom 19. März 2002, Lommers (…C-476/99, EU:C:2002:183, Rn. 39), und vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, EU:C:2004:574, Rn. 24).

• EuGH, 30.09.2010 - C-104/09

  Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter …

  2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207 soll eine materielle und nicht nur formale Gleichheit herbeiführen, indem er in der sozialen Wirklichkeit auftretende faktische Ungleichheiten verringert und so im Einklang mit Art. 157 Abs. 4 AEUV Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn der betreffenden Personen verhindert oder ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kalanke, Randnr. 19, vom 6. Juli 2000, Abrahamsson und Anderson, C-407/98, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 48, und vom 30. September 2004, Briheche, C-319/03, Slg. 2004, I-8807, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

  Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …

  24 Die Kommission verweist auf die Urteile vom 17. Oktober 1995, Kalanke (C-450/93, EU:C:1995:322), vom 11. November 1997, Marschall (C-409/95, EU:C:1997:533), vom 28. März 2000, Badeck u. a. (C-158/97, EU:C:2000:163), vom 19. März 2002, Lommers (C-476/99, EU:C:2002:183), vom 12. September 2002, Niemi (C-351/00, EU:C:2002:480), vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, EU:C:2004:574), und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C-104/09, EU:C:2010:561).

 
• EuGH, 19.11.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht

  Eine Maßnahme, nach der weibliche Bewerber in Bereichen des europäischen öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorrangig befördert werden sollen, ist somit als mit Art. 1d Abs. 2 des Statuts vereinbar anzusehen, wenn sie zum einen weiblichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, keinen automatischen und unbedingten Vorrang einräumt und wenn zum anderen die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt wird (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. März 2000, Badeck u. a., C-158/97, EU:C:2000:163, Rn. 23, und vom 30. September 2004, Briheche, C-319/03, EU:C:2004:574, Rn. 23).

  Diesen Bedingungen liegt die Tatsache zugrunde, dass bei der Festlegung der Reichweite von Ausnahmen von einem Individualrecht wie dem Recht von Männern und Frauen auf Gleichbehandlung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, wonach Ausnahmen nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist, und der Grundsatz der Gleichbehandlung so weit wie möglich mit den Erfordernissen des auf diese Weise angestrebten Zieles in Einklang gebracht werden muss (vgl. entsprechend Urteil vom 30. September 2004, Briheche, C-319/03, EU:C:2004:574, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …

  Siehe auch zur "positiven Diskriminierung" die Urteile vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98 (Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539, Randnr. 55) und vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-319/03 (Briheche, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

  'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …

  12 - Vgl. Urteile vom 29. November 2001, Griesmar (C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 31), vom 12. September 2002, Niemi (C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnr. 48), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und 5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 60) und vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, Slg. 2004, I-8807, Randnr. 18), sowie Chatzi (zitiert in Fn. 10, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Rahmenvereinbarung EGB, UNICE und CEEP - Befristete …

  4 - Vgl. Urteile vom 29. November 2001, Griesmar (C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 31), vom 12. September 2002, Niemi (C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnr. 48), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und 5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 60) und vom 30. September 2004, Briheche (C-319/03, Slg. 2004, I-8807, Randnr. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 6 A 2591/04

  Ausschluss von Mutter-Kind-Kuren aus dem Leistungsumfang der freien Heilfürsorge …

  dazu auch EuGH, Urteile vom 19.3.2002 - C-476/99 - Lommers, Slg. 2002, S. 1-02891, Rdnrn. 32 ff., und vom 30.9.2004 - C-319/03 - Briheche, Slg. 2004 Seite I-08807, Rdnrn. 21 ff.
• VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
  Die hier fragliche Ermittlung der im Rahmen einer größeren Versetzungsaktion zu versetzenden beamteten Lehrerinnen und Lehrer bewirkt keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne der vorgenannten Norm - die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2004 - Rs. C-319/03 (Briheche) -, Rn 18, zitiert nach juris EuGH und EuG/CELEX, …und Urteil vom 19. März 2002 - Rs. 476/99 (Lommers) -, Rn. 25, zitiert nach juris EuGH und EuG/CELEX, jeweils m.w.N.) - zulasten der alleinstehenden Frauen, da die Vergabe der Punktwerte nach den persönlichen und sozialen Kriterien nicht auf das Geschlecht der Lehrkräfte abstellt.
• VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
  Die hier fragliche Ermittlung der im Rahmen einer größeren Versetzungsaktion zu versetzenden beamteten Lehrerinnen und Lehrer bewirkt keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne der vorgenannten Norm - die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2004 - Rs. C-319/03 (Briheche) -, Rn. 18, zit. nach juris EuGH und EuG/CELEX, …und Urteil vom 19. März 2002 - Rs. 476/99 (Lommers) -, Rn. 25, zit. nach juris EuGH und EuG/CELEX, jeweils m.w.N.) - zulasten der alleinstehenden Frauen, da die Vergabe der Punktwerte nach den persönlichen und sozialen Kriterien nicht auf das Geschlecht der Lehrkräfte abstellt.