Rechtsprechung
| EuGH, 13.01.2022 - C-327/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
New Media Development & Hotel Services
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anwendungsbereich - Begriff "Geschäftsverkehr" - Öffentliche Stelle, die als Gläubigerin eines Unternehmens handelt - Ausschluss - Zum Zweck des Erbnießbrauchs ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entgelt für Erbnießbrauch ist kein "Geschäftsvorgang"!
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
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- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
New Media Development & Hotel Services
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 09.07.2020 - C-199/19
RL (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-327/20
Letztere Bestimmung ist im Licht der Erwägungsgründe 8 und 9 dieser Richtlinie zu lesen, aus denen sich ergibt, dass die Richtlinie alle als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen erfasst, einschließlich derer zwischen privaten Unternehmen, aber mit Ausnahme von Geschäften mit Verbrauchern und bestimmten anderen Arten von Zahlungen (Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zum anderen muss er zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen (Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 24).
Unter diesen Umständen ist gemäß der ständigen Rechtsprechung auf den Kontext, in den sich diese Bestimmung einfügt, sowie auf die Ziele abzustellen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2020, Techbau, C-299/19, EU:C:2020:937, Rn. 38, und vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27).
- EuGH, 05.10.2017 - C-567/15
LitSpecMet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-327/20
Rn. 35 Der Begriff des Staates umfasst alle Organe, die die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt ausüben, und ist, wie auch der Begriff des öffentlichen Auftraggebers, funktionell und weit auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 1998, Kommission/Belgien, C-323/96, EU:C:1998:411, Rn. 27 und 28, sowie vom 5. Oktober 2017, LitSpecMet, C-567/15, EU:C:2017:736, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.09.1998 - C-323/96
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-327/20
Rn. 35 Der Begriff des Staates umfasst alle Organe, die die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt ausüben, und ist, wie auch der Begriff des öffentlichen Auftraggebers, funktionell und weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 1998, Kommission/Belgien, C-323/96, EU:C:1998:411, Rn. 27 und 28, …sowie vom 5. Oktober 2017, LitSpecMet, C-567/15, EU:C:2017:736, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.11.2020 - C-299/19
Techbau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-327/20
Unter diesen Umständen ist gemäß der ständigen Rechtsprechung auf den Kontext, in den sich diese Bestimmung einfügt, sowie auf die Ziele abzustellen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2020, Techbau, C-299/19, EU:C:2020:937, Rn. 38, …und vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27).
- EuGH, 20.10.2022 - C-585/20
BFF Finance Iberia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
Zum anderen muss er zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen (Urteil vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services, C-327/20, EU:C:2022:23, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.07.2024 - C-279/23
Skarb Państwa (Retard de paiement non significatif ou de créance faible) - …
Rn. 18 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine öffentliche Stelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/7 Gläubigerin eines Geldbetrags gegenüber einem Unternehmen ist, die Beziehungen zwischen diesen beiden Rechtssubjekten nicht unter den Begriff "Geschäftsverkehr" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie fallen und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind (Urteil vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services, C-327/20, EU:C:2022:23, Rn. 44). - EuGH, 13.11.2025 - C-197/24
Siľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - Bekämpfung …
Letztere Bestimmung ist unter Berücksichtigung des achten Erwägungsgrundes der Richtlinie zu verstehen, wonach Geschäfte mit Verbrauchern von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 30, und vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services, C-327/20, EU:C:2022:23, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 17.10.2024 - C-701/22
MFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer Fonds für regionale …
Erstens muss er entweder zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgen und zweitens zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen (…Urteile vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 24, sowie vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services, C-327/20, EU:C:2022:23, Rn. 32). - EuGH, 12.12.2024 - C-725/23
Tusnia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - Bekämpfung von …
Letztere Bestimmung ist im Licht der Erwägungsgründe 8 und 9 dieser Richtlinie zu lesen, aus denen sich ergibt, dass die Richtlinie alle als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen erfasst, einschließlich derer zwischen privaten Unternehmen, aber mit Ausnahme von Geschäften mit Verbrauchern und bestimmten anderen Arten von Zahlungen (Urteil vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services, C-327/20, EU:C:2022:23, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-585/20
BFF Finance Iberia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
{FN:6} Der Gerichtshof hatte einige andere Nummern von Art. 2 der Richtlinie 2011/7 auszulegen in den Urteilen Zarski, Kommission/Italien, RL, vom 18. November 2020, Techbau (C-299/19, EU:C:2020:937), sowie vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services (C-327/20, EU:C:2022:23).
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