Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Anordnung der Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz des ...

• Europäischer Gerichtshof

  ISD Polska u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Anordnung der Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz des ...

• EU-Kommission

  ISD Polska u.a.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Anordnung der Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz des ...

• EU-Kommission

  ISD Polska u.a.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Anordnung der Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ISD Polska u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Anordnung der Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz des ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 15. September 2009 von der ISD Polska sp. z o.o. und der Industrial Union of Donbass Corporation, ISD Polska sp. z o.o. (ehemalige Majatek Hutniczy sp. z o.o.) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009 in den ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009, ISD Polska u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T"273/06 und T"297/06), mit dem das Gericht die Klagen der Rechtsmittelführerinnen abgewiesen hat, mit denen diese beantragt hatten, die ...

Verfahrensgang

• EuG, 01.07.2009 - T-273/06
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09 P

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (29)

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• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  z o.o., beantragen mit ihrem Rechtsmittel, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, 1SD Polska u. a./Kommission (T-273/06 und T-297/06, Slg. 2009, I-2185, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung 2006/937/EG der Kommission vom 5. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe C 20/04 (ex NN 25/04) zugunsten des Stahlherstellers Huta Częstochowa S.A. (…ABl. 2006, L 366, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Rn. 30 Mit ihren Klagen beim Gericht begehrten die Rechtsmittelführerinnen ISD und IUD in der Rechtssache T-273/06 die Nichtigerklärung von Art. 3 der streitigen Entscheidung; dabei stützten sie ihre Anträge auf sechs Klagegründe.

  Rn. 32 In der Rechtssache T-297/06 stellte ISD identische Anträge und berief sich dabei auf vier Klagegründe, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in der Rechtssache T-273/06 angeführt wurden; sie beantragte aber darüber hinaus die Nichtigerklärung von Art. 4 der streitigen Entscheidung.

  - zur Gänze oder, hilfsweise, zum Teil den beim Gericht in den verbundenen Rechtssachen T-273/06 und T-297/06 gestellten Anträgen stattzugeben;.

  Rn. 79 Zum anderen sei das Argument, dass zwei im Wesentlichen gleiche Situationen unterschiedlich behandelt worden seien und damit gegen das Protokoll Nr. 8 verstoßen worden sei, insofern neu, als es von der Klägerin in der Rechtssache T-297/06 im Rahmen des Klagegrundes eines Verstoßes gegen das Protokoll Nr. 8 nicht angeführt worden sei.

  Nur die Klägerinnen in der Rechtssache T-273/06 hätten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Anwendung des Protokolls Nr. 8 gerügt.

  Rn. 85 Zur Unzulässigkeitsrüge, die von der Kommission darauf gestützt wird, dass das von der Klägerin in der Rechtssache T-297/06 angeführte Argument einer Ungleichbehandlung zweier im Wesentlichen gleicher Situationen insofern neu sei, als es im ersten Rechtszug nicht von ihr, sondern nur von den Klägerinnen in der Rechtssache T-273/06 geltend gemacht worden sei, genügt die Feststellung, dass eine Partei sämtliche Gründe eines Urteils, das sie beschwert, anfechten können muss, wenn das Gericht zwei Rechtssachen verbunden und ein einziges Urteil erlassen hat, das auf alle von den Parteien im Verfahren vor dem Gericht vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeht; somit kann jede Partei Erwägungen beanstanden, die sich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen, die vor dem Gericht allein von der Klägerin in der anderen verbundenen Rechtssache geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 17, sowie entsprechend Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 50).

• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland - Staatliche Beihilfen - Rückforderung …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1997, Alcan Deutschland (C-24/95, Slg. 1997, I-1591), hat das Gericht in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils daran erinnert, dass beihilfebegünstigte Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen dürften, wenn diese unter Einhaltung des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens gewährt worden sei, und dass ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig in der Lage sein müsse, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten worden sei.

  Rn. 114 Die Kommission hebt unter Bezugnahme auf das Urteil Alcan Deutschland hervor, dass ihr Vorschlag ebenso wie der Beschluss 2003/588 des Rates vom Umstrukturierungsprogramm und von den Geschäftsplänen ausgegangen sei, die die Republik Polen übermittelt habe.

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Rn. 123 Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, der sich in einer Lage befindet, aus der hervorgeht, dass die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm durch präzise Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 24, vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C-82/98 P, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147).

• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Rn. 98 Nach ständiger Rechtsprechung sind zwar die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau klar hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22, vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 49, und vom 12. November 2009, Elektrownia Pątnów II, C-441/08, Slg. 2009, I-10799, Randnr. 33).
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Rn. 85 Zur Unzulässigkeitsrüge, die von der Kommission darauf gestützt wird, dass das von der Klägerin in der Rechtssache T-297/06 angeführte Argument einer Ungleichbehandlung zweier im Wesentlichen gleicher Situationen insofern neu sei, als es im ersten Rechtszug nicht von ihr, sondern nur von den Klägerinnen in der Rechtssache T-273/06 geltend gemacht worden sei, genügt die Feststellung, dass eine Partei sämtliche Gründe eines Urteils, das sie beschwert, anfechten können muss, wenn das Gericht zwei Rechtssachen verbunden und ein einziges Urteil erlassen hat, das auf alle von den Parteien im Verfahren vor dem Gericht vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeht; somit kann jede Partei Erwägungen beanstanden, die sich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen, die vor dem Gericht allein von der Klägerin in der anderen verbundenen Rechtssache geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 17, sowie entsprechend Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 50).
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Rn. 85 Zur Unzulässigkeitsrüge, die von der Kommission darauf gestützt wird, dass das von der Klägerin in der Rechtssache T-297/06 angeführte Argument einer Ungleichbehandlung zweier im Wesentlichen gleicher Situationen insofern neu sei, als es im ersten Rechtszug nicht von ihr, sondern nur von den Klägerinnen in der Rechtssache T-273/06 geltend gemacht worden sei, genügt die Feststellung, dass eine Partei sämtliche Gründe eines Urteils, das sie beschwert, anfechten können muss, wenn das Gericht zwei Rechtssachen verbunden und ein einziges Urteil erlassen hat, das auf alle von den Parteien im Verfahren vor dem Gericht vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeht; somit kann jede Partei Erwägungen beanstanden, die sich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen, die vor dem Gericht allein von der Klägerin in der anderen verbundenen Rechtssache geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 17, sowie entsprechend Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 50).
• EuGH, 05.05.1981 - 112/80

  Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Rn. 122 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den Grundprinzipien der Union gehört (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1981, Dürbeck, 112/80, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48).
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Rn. 132 Bei der Auslegung des genannten Begriffs müsse das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission (T-459/93, Slg. 1995, II-1675), berücksichtigt werden, wonach die Rückforderung dazu diene, die vor der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen.
• EuGH, 11.11.2004 - C-186/02

  Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 2004, Ramondín u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Randnr. 60, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 96).
• EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …

  Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 2004, Ramondín u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Randnr. 60, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 96).
• EuG, 31.03.1998 - T-129/96

  EGKS
• EuGH, 12.11.2009 - C-441/08

  Elektrownia Pątnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
• EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

  Kögler / Gerichtshof - "Rechtsmittel - Beamtenklage - Auf das Ruhegehalt …
• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 10.02.1982 - 21/81

  Bout
• EuGH, 15.07.1993 - C-34/92

  GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuG, 19.03.2003 - T-273/01

  Innova Privat-Akademie / Kommission
• EuG, 06.07.1999 - T-203/97
• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  Delauche / Kommission
• EuGH, 06.02.1986 - 162/84

  Vlachou / Rechnungshof
• EuGH, 20.06.1985 - 228/84

  Pauvert / Rechnungshof
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 25.01.1979 - 99/78

  Decker / Hauptzollamt Landau
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission - "Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 19.05.1982 - 84/81

  Staple Dairy Products
• EuGH, 29.04.2004 - C-20/04

  Kommission / Frankreich

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• EuGH, 10.09.2024 - C-465/20

  Tax Rulings: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die …

  Rn. 360 Als Zweites ist festzustellen, dass dasselbe für den Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt, einen elementaren Grundsatz des Unionsrecht, auf den sich jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Organ begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.02.2012 - C-17/10

  Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung sind die materiellen Vorschriften des Unionsrechts im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau klar hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Randnr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Rn. 404 Der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens gehört zu den Grundprinzipien der Union (Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 122).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20

  Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum …

  {FN:10} Vgl. Urteile vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a. /Kommission (C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (…C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:13} Vgl. Urteile vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a. /Kommission (C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (…C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …

  Rn. 213 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg, EU:C:1999:498, Rn. 52), jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (…Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg, EU:C:1987:121, Rn. 44, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg, EU:C:2011:175, Rn. 123, …sowie vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, EU:T:2012:498, Rn. 18).
• EuGH, 14.07.2011 - C-4/10

  Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine …

  Rn. 26 In dieser Hinsicht sind die materiell-rechtlichen Unionsvorschriften, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. u. a. Urteile Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 119, Bavaria, Randnr. 40, und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 98).
• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 23 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den tragenden Grundsätzen der Union gehört (vgl. Urteile vom 5. Mai 1981, Dürbeck, 112/80, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Randnr. 122, und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 180).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  {FN:97} - Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission (C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Randnr. 66); vgl. auch Beschluss vom 14. Dezember 1995, Hogan/Gerichtshof (C-173/95 P, Slg. 1995, I-4905, Randnr. 20), und Urteil Baustahlgewebe/Kommission (zitiert in Fn. 14, Randnr. 113).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

  40 und 41), und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a. (C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Randnr. 98).
• EuGH, 07.04.2016 - C-193/15

  Akhras / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …

  Rn. 35 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Rechtsmittel auf die teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts in der Gestalt der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils gerichtet ist und die Formfehler, die der Abfassung der Rechtsmittelanträge anhaften, den Gerichtshof nicht daran hindern, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben (vgl. entsprechend Urteil ISD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 67, …und Beschluss Fercal/HABM, C-324/13 P, EU:C:2014:60, Rn. 37).
• EuGH, 18.06.2026 - C-816/24

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der …
• EuGH, 14.10.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• EuG, 16.10.2014 - T-177/10

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
• EuGH, 21.03.2012 - C-87/11

  Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
• EuG, 14.07.2021 - T-716/19

  Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• EuG, 13.11.2024 - T-82/24

  Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-12/19

  Troszczynski/ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Mitglied des …
• EuGH, 29.11.2012 - C-262/11

  Kremikovtzi - Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union - …
• EuG, 22.04.2016 - T-56/06

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-404/19

  Frankreich/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Von der Finanzierung …