Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...

• Judicialis

  Richtlinie 2001/83/EG; ; Richtlinie 92/28/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Gintec

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...

• EU-Kommission

  Gintec

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...

• EU-Kommission

  Gintec

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verwendung von pauschal positiven Ergebnissen einer Verbraucherbefragung in einer Arzneimittelwerbung; Auswirkungen des Fehlens eines ausdrücklichen Verbots der Werbung mit Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG auf eine solche Werbung; Frage der ...

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Gintec"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gintec

  Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen ...

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung - Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Bitte beachten Sie die Packungsbeilage-Zur Reform des Heilmittelwerberechts

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf Wohlbefinden ist noch keine Werbung - Medikamentenhersteller

• 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2007)

  Arzneimittelwerbung mit Heilungsberichten // Streit um Werbung mit einer Kundenbefragung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsrecht - Zur Vereinbarkeit des deutschen Heilmittelwerberechts mit Europarecht

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unzureichende Umsetzung wegen überschießender Zielerreichung

Sonstiges (3)

• cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  "Zu Risiken und Nebenwirkungen…": Das neue Heilmittelwerberecht tritt in Kraft

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundes -gerichtshofs vom 21. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Gintec International Import-Export GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Artikel 87 Absatz 3 und 90 Buchstabe j der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. ...

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 267
• GRUR Int. 2008, 224
• EuZW 2008, 25

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Rn. 26 Im Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 144), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 88 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83, der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel untersagt, einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die Werbung für den Versandhandel mit Arzneimitteln, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, verbietet, soweit diese Vorschrift auch Arzneimittel betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Rn. 38 Es ist Sache des nationalen Gerichts, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof veranlasst sein kann, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 18).
• EuGH, 20.09.2007 - C-84/06

  Antroposana u.a. - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Art. 28 EG und 30 …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Dass die Richtlinie 2001/83 ein abschließendes System von Vorschriften über die Arzneimittelwerbung vorsieht, bedeutet keineswegs, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diese Vorschriften nicht ändern oder anpassen oder, falls erforderlich, nicht neue Vorschriften einführen darf, um die Ziele der Beseitigung von Hemmnissen für den innergemeinschaftlichen Handel und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit besser zu verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Antroposana u. a., C-84/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.

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• BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

  Werbung für Fernbehandlungen

  Rn. 31 (1) Allerdings ist mit der Richtlinie 2001/83/EG die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18, GRUR 2020, 659 Rn. 18 = WRP 2020, 722 - Gewinnspielwerbung I, mwN).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 22 - Versandapotheke).

  Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, von der Richtlinie abweichende Bestimmungen zu erlassen, sind dort ausdrücklich aufgeführt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 20 - Gintec).

  Rn. 20 Die Mitgliedstaaten müssen die Arzneimittelwerbung nur dann den Anforderungen der Richtlinie 2001/83/EG unterwerfen, wenn ihnen nicht ausdrücklich die Befugnis eingeräumt wird, andere Regelungen zu treffen (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 20 - Gintec).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Zwar ist die Werbung für Humanarzneimittel danach im Grundsatz vollständig harmonisiert (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 39 = WRP 2008, 205 - Gintec;… BGH, Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 100/04, GRUR 2009, 509 Tz. 13 = WRP 2009, 625 - Schoenenberger Artischockensaft).

  Dazu gehört gemäß Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG insbesondere die Freistellung der Erinnerungswerbung vom Erfordernis, insoweit Pflichtangaben zu machen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22, 23 - Gintec).

• EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

  Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

  Diese Bestimmung wiederholt die im 45. Erwägungsgrund dieser Richtlinie angeführte Notwendigkeit, übertriebene und unvernünftige Werbung, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken könnte, zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Gintec, C-374/05, EU:C:2007:654, Rn. 55).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (…ABl. Nr. 1 311 v. 28.11.2001, S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG [ABl. Nr. 1 81 v. 20.3.2008, S. 51]) keine Entsprechung hat und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der Richtlinie 2001/83/EG auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung eine vollständige Harmonisierung erfolgt ist (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 = WRP 2008, 205 - Gintec).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …

  Damit hat der Gesetzgeber der Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG Rechnung getragen, wonach ein Verbot der Bewerbung von Arzneimittel mit Genesungsbescheinigungen Dritter nur dann zulässig ist, wenn der Hinweis in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 46 - Gintec).
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung II

  a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (im Anschluss an EuGH Slg. 2007, I 9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 Gintec).

  Sind die vorgestellten Fragen für die Richtlinie 92/28/EWG entsprechend zu beantworten? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. November 2007 (C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 = WRP 2008, 205 - Gintec) wie folgt entschieden:.

  Ein Mitgliedstaat darf somit in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn deren Verwendung nach den Richtlinien nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 - Gintec).

  Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist daher im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 - Gintec).

  Er hat jedoch drei Beispielsfälle genannt, in denen eine Genesungsbescheinigung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt: (1) wenn die heilenden Wirkungen von Arzneimitteln übertrieben dargestellt werden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt wird; (2) wenn Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt wird; oder (3) wenn der Verbraucher dadurch in Bezug auf die Wirkweise und die therapeutischen Wirkungen der Mittel in die Irre geführt wird, dass den Mitteln Merkmale zugesprochen würden, die diese nicht besitzen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 47 - Gintec).

  Nach dieser Bestimmung der Richtlinie darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Mittels verbessert werden könnte (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 48-50 - Gintec).

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  Rn. 31 (1) Das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG geregelte Verbot der Werbung für Arzneimittel mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, das keine unmittelbare Entsprechung in der Richtlinie 2001/83/EG hat, ist insoweit von der Richtlinie gedeckt, als mit einer solchen Werbung der unzweckmäßigen und übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 56 - Gintec).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18

  Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …

  Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 22 - Versandapotheke).

  Rn. 43 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Öffentlichkeitswerbung in Form von Auslosungen für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit der Begründung als kaum hinnehmbar angesehen, dass nach Erwägungsgrund 45 und Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG die Notwendigkeit besteht, übertriebene und unvernünftige Werbung, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken könnte, zu verhindern (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 55 - Gintec).

  Bei der Werbung für ein Arzneimittel in Form von Verlosungen wird der unzweckmäßigen und übermäßigen Verwendung dieses Arzneimittels Vorschub geleistet, wenn dieses Arzneimittel als Preis oder Geschenk dargestellt wird, und der Verbraucher so von einer sachlichen Prüfung der Frage, ob seine Einnahme erforderlich ist, abgelenkt wird (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 56 - Gintec).

• BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22

  Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder …

  Im Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 [juris Rn. 20 bis 39] - Gintec;… BGH, GRUR 2020, 659 [juris Rn. 18] - Gewinnspielwerbung I, mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-530/20

  EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• EuGH, 22.12.2022 - C-530/20

  Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
• EuGH, 11.06.2020 - C-786/18

  Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger …
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13

  Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11

  Euminz
• BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17

  Gefäßgerüst - Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als …
• LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

  Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …
• EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

  Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
• OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24

  Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente …
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06

  Arzneimittelpräsentation im Internet
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
• BGH, 09.10.2008 - I ZR 100/04

  Schoenenberger Artischockensaft
• LG München I, 04.08.2023 - 21 O 6235/23

  Orphan Drug-Marktexklusivität - Eculizumab
• OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

  Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
• VG Stade, 23.11.2022 - 6 A 1948/18

  Arzneimittel; Multi Market Packs; Parallelvertrieb; Zentrale Zulassung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten; …
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
• OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

  Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
• OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-517/23

  Apothekerkammer Nordrhein - Vorabentscheidungsersuchen - Humanarzneimittel - …
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19

  Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
• EuGH, 17.11.2022 - C-224/20

  Merck Sharp & Dohme u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13

  Zulässigkeit von Prominentenwerbung
• OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

  EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2025 - 10 O 115/24

  Schluss mit Streichpreis-Werbung?
• LG Frankfurt/Main, 08.11.2024 - 10 O 134/24
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG
• OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09

  Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder …
• OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen …
• OLG Köln, 01.04.2011 - 6 U 214/10

  Rechtswidrigkeit der Werbung für ein pflanzliches Arzneimittel
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-530/20

  EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
• LG Berlin, 01.04.2019 - 101 O 62/17

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus …
• LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16

  Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08

  "Erkältungssaft für die Nacht" - Grenzen der Erinnerungswerbung
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 93/12

  Pkw-Verlosung
• LG München I, 25.10.2024 - 21 O 10225/23

  Erstbegehungsgefahr, Zivilrechtlicher Rechtsschutz, Inverkehrbringen von …
• OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG
• LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06

  Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-354/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Freier Warenverkehr - Art. 34 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-786/18

  ratiopharm - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - …
• OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

  Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

  Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
• OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
• OLG Hamm, 13.06.2019 - 4 U 5/19

  Wettbewerbswidrige Werbung für Hörgeräte
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07

  Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
• OLG Hamburg, 06.11.2025 - 3 U 74/23

  zielwertgesteuerte Sedierung - Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und …
• VGH Hessen, 20.12.2010 - 7 A 3287/09

  Bestellung eines Informationsbeauftragten
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2010 - C-249/09

  Novo Nordisk - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - In einer medizinischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

  CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
• LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09

  Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13

  Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel - …
• LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16

  Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für …
• VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 18.756

  Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung von Arzneimittelchargen
• LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
• LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12

  Arzneimittelrabatt für die Teilnahme an Marktuntersuchung
• LG Bielefeld, 23.01.2019 - 16 O 19/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Werbung von homöopathischen Arzneimitteln …
• OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 16 U 9/22

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung
• LG Bielefeld, 18.11.2015 - 16 O 58/15

  Unterlassungsverfügung bzgl. der Werbung mit Anwendungsgebieten für …
• LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen
• LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11

  Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein …
• LBerG Heilberufe Bayern, 17.05.2013 - LBG-Ap 1/12

  Berufsrecht der Apotheker: Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe …