Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss unterlegenem Bieter keine vergleichende Analyse übermitteln!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Kaskadenverfahren - Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss unterlegenem Bieter keine vergleichende Analyse übermitteln! (VPR 2019, 1)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss unterlegenem Bieter keine vergleichende Analyse übermitteln! (IBR 2019, 28)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 12.09.2013 - T-556/11
• EuG, 27.04.2016 - T-556/11
• EuGH, 24.11.2016 - C-379/16
• EuGH, 12.01.2017 - C-379/16
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-376/16
• EuGH, 03.05.2018 - C-376/16 P

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 688
• ZfBR 2018, 607

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 04.10.2012 - C-629/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Jedoch geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass vom öffentlichen Auftraggeber nicht verlangt werden kann, dass er einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermittelt (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ebenso wenig ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, einem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Bewertungsberichts auszuhändigen (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die von Art. 296 Abs. 2 AEUV verlangte Begründung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der geltend gemachten Gründe, zu beurteilen ist (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Mit seinem Rechtsmittel begehrt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO (T-556/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:248), mit dem das Gericht.

  Die Nrn. 2 bis 5 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO (T - 556/11, EU:T:2016:248), werden aufgehoben.

  Der von der European Dynamics Luxembourg SA, der European Dynamics Belgium SA und der Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE in der Rechtssache T - 556/11 gestellte Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.

• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Es ist nämlich Sache des Rechtsmittelführers, zu erklären und darzutun, dass die das Angebot ablehnende Entscheidung ohne diese Fehler nicht günstiger für European Dynamics Luxembourg u. a. hätte sein können (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 52 und 53).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten des fraglichen Organs und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (Urteil vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die außervertragliche Haftung des EUIPO nach ständiger Rechtsprechung von der Erfüllung mehrerer kumulativer Voraussetzungen abhängig ist, nämlich davon, dass das ihm vorgeworfene Verhalten rechtswidrig war, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Nikolaou/Rechnungshof, C-220/13 P, EU:C:2014:2057, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.02.2015 - C-621/13

  Orange / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Unter diesen Umständen kann, selbst unter der Annahme, dass, wie das EUIPO vorträgt, davon auszugehen wäre, dass sämtliche Feststellungen zu den vom EUIPO im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels beanstandeten offensichtlichen Beurteilungsfehlern rechtsfehlerhaft sind, eine solche Feststellung jedenfalls nicht geeignet sein, zur Aufhebung dieser Entscheidung des Gerichts zu führen, so dass der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als ins Leere gehend zurückzuweisen ist (vgl. entsprechend Beschluss vom 11. Februar 2015, 0range/Kommission, C-621/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:114, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass der Schaden tatsächlich und sicher entstanden sein und mit hinreichender Unmittelbarkeit auf das rechtswidrige Verhalten der Organe zurückgehen muss, damit die außervertragliche Haftung der Union eintreten kann (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.07.2014 - C-84/13

  Electrabel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Aus den Vorschriften, die das Verfahren vor den Unionsgerichten regeln, insbesondere aus Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, ergibt sich, dass der Rechtsstreit grundsätzlich von den Parteien bestimmt und begrenzt wird und dass der Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf (Urteil vom 3. Juli 2014, Electrabel/Kommission, C-84/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2040, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  Hinsichtlich der Frage, ob unter diesen Bedingungen der Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen diese Artikel geltend gemacht wird, wie es European Dynamics Luxembourg u. a. offenbar vorbringen, einen vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfenden Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellt, ist festzustellen, dass diese Bestimmungen für die Beachtung des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge zwar von gewisser Bedeutung sind, ihre Verletzung jedoch nicht die Voraussetzungen erfüllt, die vom Gerichtshof zugrunde gelegt werden, um als Verletzung wesentlicher Formvorschriften eingestuft zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA

  Plus précisément, bien que la lettre du 17 février 2017 aurait fourni les pondérations respectives des critères en fonction du résultat final, il ne serait pas possible d'établir une corrélation spécifique entre les brefs commentaires de l'INEA et de la Commission et les déductions de points, situation dans laquelle la Cour, dans l'arrêt du 3 mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg e.a. (C-376/16 P, EU:C:2018:299, points 66 et 67), aurait apprécié l'absence d'explication détaillée comme étant constitutive d'une motivation juridique insuffisante.

  Dans une situation comparable, la Cour aurait apprécié, dans l'arrêt du 3 mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg e.a. (C-376/16 P, EU:C:2018:299, points 66 et 67), cette absence d'explication détaillée comme étant constitutive d'une motivation juridique insuffisante.

  À cet égard, il y a lieu de relever que, dans cet arrêt, la Cour a confirmé sa jurisprudence selon laquelle il n'est pas exigé « qu'un poids spécifique soit attaché à chaque commentaire négatif ou positif dans l'évaluation " et que « [c]ela étant, dans le cas où les documents du marché contiennent des poids chiffrés spécifiques attachés aux critères ou aux sous-critères, le principe de transparence exige qu'une évaluation chiffrée soit accordée à ces critères ou sous-critères " (arrêts du 4 octobre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-629/11 P, non publié, EU:C:2012:617, point 21, et du 3 mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg e.a., C-376/16 P, EU:C:2018:299, points 57 et 63).

  En effet, dans cette affaire, le comité d'évaluation avait appliqué une formule mathématique ou avait attribué des fractions de points par sous-critère ou par sous-point et le rapport d'évaluation contenait des appréciations négatives spécifiques à cet égard qui avaient donné lieu à des déductions spécifiques de points (arrêt du 3 mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg e.a., C-376/16 P, EU:C:2018:299, point 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …

  41 In diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2018, EUIPO/European Dynamics Belgium u. a. (C-376/16 P, EU:C:2018:299, Rn. 91 und 92 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch die in Fn. 27 zitierte Rechtsprechung.
• EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Instituto Cervantes/ Kommission

  Hingegen kann vom öffentlichen Auftraggeber nicht verlangt werden, dass er einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermittelt (Urteile vom 3. Mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-376/16 P, EU:C:2018:299, Rn. 57…, vom 14. Oktober 2020, Close und Cegelec/Parlament, C-447/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:826, Rn. 37, …und vom 6. Oktober 2021, Global Translation Solutions/Kommission, T-404/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:654, Rn. 126).
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung

  Nach überzeugender Auffassung des EuGH ( EuGH, Urteil vom 03.05.2018 - Rs. C-376/16 ) ist eine Übersendung der vergleichenden Bewertungsmatrix nicht erforderlich, um im Informationsschreiben den Anforderungen des § 134 Abs. 1 GWB zu entsprechen.